Studie: CETA öffnet internationalen Großkonzernen die Tür – Anstieg von Konzern-Klagen droht

Nein, CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne beinahe überflüssig.

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Das Abkommen zwischen Kanada und der EU ist bereits ausverhandelt. Campact, Powershift und das Bündnis TTIP-unfairhandelbar haben nun den Investitionsschutz im CETA-Vertragstext kritisch analysiert. Das Abkommen soll als Blaupause für TTIP und für zukünftige Investitionsschutzregeln dienen. Das Ziel der Befürworter: Mit CETA sollen die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne neue Legitimation erhalten. Die aktuelle Studie zeigt nun, dass die angepriesenen Verbesserungen vor allem kosmetischer Natur sind. Trotz aller Beteuerungen aus der Politik – insbesondere auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – soll mit CETA eine undemokratische Paralleljustiz eingeführt werden:

“Die Klagerechte des CETA-Abkommens erlauben es Investoren, vor internationalen Spruchkörpern mitunter enorme Entschädigungen für staatliche Maßnahmen einzuklagen, die etwa dem Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Verbraucher oder der Beendigung von Finanz- und Wirtschaftskrisen dienen.”

Auch in der aktuellen Auseinandersetzung mit TTIP kommt CETA eine besondere Bedeutung zu. Viele US-Konzerne mit Tochterfirmen in Kanada könnten die Sonderklagerechte von CETA nutzen:

“Nach einer aktuellen Studie gilt das für 81%  (rund 42.000) der bereits in der EU tätigen US-Unternehmen.”

Die Studie kommt daher zu dem Schluss:

“Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA für US-Investoren beinahe überflüssig.”

Die Studie kann hier kostenlos heruntergeladen werden:

So stoppen wir CETA!

CETA ist TTIP durch die Hintertür! Deshalb werden wir die Gefahren von CETA in den kommenden Monaten noch stärker in die Öffentlichkeit tragen und den Protest intensivieren. Dabei kannst Du uns unterstützen. Beteilige Dich an der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen CETA und TTIP:

Jetzt vormerken!

Am 17. September 2016 sind in sieben Städten Großdemonstrationen geplant, in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart, München und Leipzig. Das Motto lautet: TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel.

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