NRW-Umweltminister sichert Campact-Appell Unterstützung zu

Wir lassen nicht zu, dass die Energiewende abgesägt wird! Schon vor zwei Wochen konnten wir mit lautstarkem Protest in Berlin die Pläne der Bundesregierung durchkreuzen. Und wir machen weiter. In Düsseldorf hat uns nun Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) zugesichert: NRW steht hinter der Energiewende!

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Düsseldorf, halb zwei mittags, vor dem Umweltministerium. Die schwarze Limousine des Umweltministers fährt vor. Eine Kettensäge heult auf. Und als der Minister aus dem Auto steigt, bietet sich ihm ein überraschendes Bild: Auf dem kleinen Platz vor dem Ministerium steht ein Windrad, das von Kanzlerin Angela Merkel mit einer Kettensäge attackiert wird. Campact-Aktive protestieren dagegen mit Sprechchören, Plakaten und einem großen Transparent. Und was macht der Minister? Er zögert nicht und stellt sich zwischen die Aktiven hinter unsere Forderung: Energiewende nicht absägen!

Ein Dutzend Aktive sind kurzfristig unserem Aufruf zur Aktion gefolgt. Sie haben ihre Mittagspause geopfert oder ihren Tag im Garten unterbrochen, einige sind sogar extra angereist um unseren Appell für die Energiewende an den Minister zu übergeben. Über 200.000 Menschen fordern darin Nachbesserungen am EEG-Entwurf der Bundesregierung – wir wollen nun von Johannes Remmel wissen, wie NRW dazu steht. Mit den Grünen in der Regierung sollte sich das Land eigentlich für eine starke Energiewende einsetzen – doch bisher hat sich NRW im Streit um die Energiewende auffällig still verhalten. Vor den versammelten Aktiven aber versichert der Minister schließlich, dass die Landesregierung unsere Forderungen teilt.

Die Position der Landesregierung ist: Die Bundesregierung soll ihr Versprechen von 2.500 MW Ausbau netto [Windkraft an Land] einhalten. Zweite Forderung: Wir brauchen dringend die Unterstützung der Bürgerenergieprojekte. Dritte Forderung aus Nordrhein-Westfalen: keine Solar-Steuer auf Photovoltaik-Anlagen und Mieterstrommodelle. Das muss ins Gesetz rein!“

Johannes Remmel, NRW-Umweltminister

Damit stellt sich auch das Energieland NRW hinter die Forderung nach einer Mindestausbaumenge für Windkraft an Land – Bedingung für den kontinuierlichen Ausbau dieser günstigen Energiequelle. Dass NRW sich trotz seiner traditionellen Verbindung zur Kohle nun für die Erneuerbaren stark machen will, lässt hoffen. Wenn die Länder ihre Reihen im Kampf für die Energiewende schließen, können sie sich gegen die Bundesregierung durchsetzen. Das entscheidende Treffen im Kanzleramt steht schon fest: am 31. Mai soll dort eine Entscheidung über das EEG fallen. Und eins ist sicher: Wir bleiben dran!

Aktionen wie diese zeigen: Wenn wir zusammen Druck ausüben, können wir Politik bewegen! Teile diesen Beitrag, damit auch Deine Freunde sehen, dass wir gemeinsam etwas erreichen können.

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