Nach dem Brexit stehen CETA und TTIP auf der Kippe – doch die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan


Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diesen Plan stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.

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Fassungslos beobachten die Freunde eines demokratischen, nachhaltigen und sozial gerechten Europa was sich derzeit in Brüssel abspielt. Als hätte sie den Brexit-Knall nicht gehört treibt die EU-Kommission CETA und TTIP voran. Doch dagegen regt sich Protest – und dieser Protest muss, ja er wird zu einem gewaltigen Sturm werden.

Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten.

Doch dieser Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche

Jean-Claude Juncker und seine Kommission stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.

Mit einem bunten Protest brachten wir unsere Botschaft heute auf die Straße: Die EU-Kommission malträtierte unsere symbolische Europa auf dem Stier – und Bürger/innen gingen dazwischen, um Europa zu schützen. Denn unser Kampf gegen undemokratische Freihandelsabkommen ist auch ein Kampf für ein lebenswertes und demokratisches Europa.

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