Glyphosat: Verlängerung für das Monsanto-Gift?

Es ist nicht mal eine Woche her: Vergangenen Donnerstag konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine Zulassung des Ackergifts Glyphosat einigen. Jetzt will die EU-Kommission Glyphosat im Hau-Ruck-Verfahren für 1-2 Jahre zulassen. Und das auch noch ohne Beschränkungen. Damit Glyphosat endlich vom Tisch kommt, muss die SPD bei ihrem „Nein“ bleiben. 

Foto: Sascha Collet, http://ift.tt/1RLCyOS [CC BY-ND 2.0]

Der neueste Trick der EU-Kommission

Nach Informationen des Magazins Politico möchte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten vor folgende Wahl stellen: Entweder sollen die Staaten einer Verlängerung der alten Glyphosat-Zulassung für ein bis zwei Jahre zustimmen. Oder die Kommission unternimmt gar nichts – dann läuft die Zulassung zum 30. Juni aus. In diesem Fall müssten alle glyphosathaltigen Produkte innerhalb einer Übergangszeit von sechs Monaten vom Markt genommen werden.

Erst 15, dann 9, dann 1-2 Jahre

Dieser neue Vorschlag ist bereits der dritte Versuch der EU-Kommission, die Zulassung durchzudrücken. Im März noch wollte sie eine Zulassung für 15 Jahre durchsetzen – und fand bei einer Probeabstimmung keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Vergangene Woche dann schlug sie eine Zulassung für 9 Jahre vor – und verfehlte Dank der deutschen Enthaltung wieder die nötige Mehrheit. Jetzt kommt der dritte Versuch mit ein bis zwei Jahren Verlängerung – und die Chancen stehen gut, dass sie auch damit scheitert.

Theoretisch könnte die EU-Kommission Glyphosat dann auch im Alleingang genehmigen – und sich damit über die fehlende Mehrheit im zuständigen EU-Fachausschuss hinwegsetzen. Doch die Kommission hat bereits klar gemacht, dass ihr das Thema zu heikel ist, um alleine darüber zu entscheiden. Wegen der umstrittenen Krebsgefahr möchte sie die politische Verantwortung für eine Zulassung keinesfalls alleine übernehmen. Deshalb setzt sie darauf, dass die Staaten einer verkürzten Zulassung doch noch zustimmen – auch aus Angst vor einer späteren Klage von Monsanto und Co.

Wie verhält sich die SPD?

Die spannende Frage ist nun: Wie verhält sich die SPD zu diesem Vorschlag? Vergangene Woche hatten sich die Sozialdemokraten geschlossen gegen eine Glyphosat-Zulassung für weitere neun Jahre gestellt – und damit eine deutsche Zustimmung verhindert. Wenn Sigmar Gabriel seine Äußerung „Safety first – Gesundheit first“ ernst gemeint hat, muss die SPD jetzt auch eine Zulassung für ein oder zwei Jahre verhindern. Die SPD hat es in der Hand: Wenn sie weiter standhaft bleibt, kommt wahrscheinlich wieder keine Mehrheit für die Zulassung zustande – und Glyphosat ist in wenigen Monaten vom Acker. Es wäre einer der größten agrarpolitischen Erfolge seit vielen Jahren.

Glyphosat: Verlängerung für das Monsanto-Gift?
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