Glyphosat: Kein Alleingang der EU-Kommission

Heute hat ein Vermittlungsausschuss der EU erneut über Glyphosat abgestimmt – und wieder die nötige Mehrheit verfehlt. Eigentlich ein großer Erfolg für uns – doch jetzt könnte die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung verlängern. Bei unserem Protest bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gab diese leider ein ziemlich bürgerfernes Bild ab.

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Entscheidung im Schatten der Brexit-Abstimmung

Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses wurde von der EU-Kommission auf den 24. Juni terminiert – den Tag nach der Brexit-Entscheidung. Das war natürlich ein denkbar ungünstiger Tag für unseren Glyphosat-Protest. Doch gerade weil uns die Zukunft der EU so wichtig ist, wollen wir verhindern, dass die EU-Kommission bei Glyphosat eine falsche Entscheidung trifft. Eine Zulassung des Ackergifts im Alleingang wäre undemokratisch und den Bürger/innen nicht zu vermitteln.

Kommission zeigt sich bürgerfern

Mit rund 30 Campact-Aktiven demonstrierten wir bei sengender Hitze vor dem Gebäude der Kommission in Berlin, Unter den Linden. Der Leiter der Berliner Vertretung konnte unsere Unterschriften nicht entgegennehmen – verständlich, angesichts der Brexit-Entscheidung. Stattdessen nahm eine Stellvertreterin, Frau Kotthaus, unsere mehr als 600.000 Unterschriften entgegen.

Zu unserer großen Enttäuschung kam sie aber nur an die Eingangstür des Gebäudes – und war nicht bereits sich bei unserer 20 Meter entfernten Protestaktion zu zeigen. Aufgrund der Genehmigung unserer Aktion durften wir mit den 30 Aktiven aber auch nicht an den Eingang des Gebäudes kommen. Lediglich fünf Aktive konnten mich daher zur Übergabe der Unterschriften begleiten. Bürgerferner hätte sich die Kommission kaum präsentieren können.

Darum ist unsere Kampagne dennoch erfolgreich

Doch auch wenn die Kommission jetzt im Alleingang die Glyphosat-Zulassung bis Ende 2017 verlängert ist unsere Kampagne insgesamt erfolgreich. Denn eigentlich sollte Glyphosat ohne Wenn und Aber für weitere 15 Jahre neu zugelassen werden – jetzt geht es nur noch um rund eineinhalb Jahre. Durch unseren heftigen Widerstand und vielseitigen Protest, haben wir die politischen Akteure wach gerüttelt. So wurde aus einer Nebensache ein zentrales politisches Thema, das für viel Wirbel in der Großen Koalition gesorgt hat. Unsere Argumente haben Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) überzeugt, sodass die Bundesregierung sich zumindest enthalten musste – obwohl Agrarminister Schmidt (CSU) ein ausgemachter Glyhosatbefürworter ist.

Im kommenden Jahr wird die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA) eine neue Bewertung zu Glyphosat abgeben. Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die ECHA die wissenschaftlichen Belege für eine Krebsgefahr durch Glyphosat berücksichtigt – und den Stoff als krebserregend einstuft. In diesem Fall haben wir besten Chancen ein Glyphosat-Verbot durchzusetzen. Wir geben den Kampf gegen das gesundheits- und umweltschädigende Pestizid nicht auf!

Glyphosat: Kein Alleingang der EU-Kommission
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