Getarnt gegen den Klimaschutz: Wie Konzerne Bürger-Engagement vortäuschen

Der Verein Lobbycontrol deckt auf: Lobby-Organisationen, die sich als Bürger-Initiativen tarnen, machen Stimmung gegen den Klimaschutz. Wie Lobby-Profis aus der Industrie das Engagement vermeintlicher Bürger/innen inszenieren, erfährst Du hier.

Was tun, wenn die Mehrheit der Deutschen gegen Kohlekraft und für den Klimaschutz ist? Wenn das Ende der Braunkohle inzwischen auf höchster politischer Ebene beschlossen ist? Die PR-Experten der Energiewirtschaft haben darauf eine einfache Antwort gefunden: Sie simulieren einfach Bürger-Engagement für die Braunkohle. Das hat die Organisation Lobbycontrol jetzt ans Licht gebracht.

Beispiel 1: „Unser Revier“ – mit Postfach bei der Braunkohle-Lobby!

Der Verein „Unser Revier“ gibt sich als einfache Bürger-Initiative für die „Nutzung zuverlässiger heimischer Energie“ aus. Gegründet wurde sie allerdings von Verantwortlichen des Bundesverbands Braunkohle (DEBRIV) und dem Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Der Verein firmiert unter einem Postfach, das zu beiden Lobby-Organisationen gehört. Und auch die Internet-Adresse der Initiative verweist im Impressum auf die Anschrift des DEBRIV.

DEBRIV? Genau, das ist jener Verein, der im letzten Jahr mit höchst unseriösen Horrorzahlen vor Arbeitsplatzverlusten warnte, wenn die klimaschädlichsten Meiler von Netz gehen. Mit dem Verein „Unser Revier“ wendet die DEBRIV nun allerdings subtilere Methoden an. Der Verein bringt sich zum Beispiel in Genehmigungsprozesse zu neuen Tagebauen an – mit Stellungnahmen, die denen des DEBRIV sehr genau ähneln. Auch versucht die Initiative friedliche Anti-Kohle-Aktivist/innen als Chaoten und Gewalttäter zu diskreditieren.

Beispiel 2: „Pro Lausitz“

Andere Region, gleiche Strategie: Im ostdeutschen Braunkohle-Revier fördert der Energiekonzern Vattenfall großzügig den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Verein kommt als unabhängige Bürgerinitiative daher und will „der Heimat, den Menschen und ihrem Bodenschatz eine Stimme geben.“ Tatsächlich verleiht sie ihre Stimme eher dem Energiekonzern Vattenfall. So machte sich „Pro Lausitzer Braunkohle“ in der Vergangenheit für neue Tagebaue stark oder kämpft gegen den Kohleausstieg. Als jüngst tausende friedlich in der Lausitz gegen Braunkohle protestierten, sprach der Verein von „Szenen wie im Bürgerkrieg“ und behauptete, die Umweltaktivist/innen hätten sich zu einem „Gewaltkonsens“ zusammengefunden.

Und das ist kein Wunder. Schließlich wird „Pro Lausitzer Braunkohle“ großzügig von Vattenfall finanziert. Der Spiegel schrieb schon 2013:

„Pro Lausitzer Braunkohle“ soll den Anschein einer Graswurzelbewegung erwecken. Doch finanziert wird der Verein auch von Vattenfall, der Konzern gehört zu den Förderern. Die Höhe der Unterstützung bleibt geheim; weder der Verein noch Vattenfall wollen sich dazu äußern. An Geld mangelt es der Pro-Truppe jedenfalls nicht. Sie verfügt über eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser „Haus der Wirtschaft“, die täglich mehrere Stunden lang besetzt ist. Zuletzt organisierte sie eine Unterschriftenkampagne mit dem Motto „Meine Stimme fürs Revier“. Der Verein schaltete große Anzeigen in Lokalzeitungen und erhielt eine eigene Sendung im Radio, um sich vorzustellen. Die Kohlefreunde sammelten Unterschriften beim Zweitligaspiel zwischen Energie Cottbus und dem 1. FC Köln.

Die Unterstützung schwindet, also wird sie inszeniert

Dass Vattenfall und RWE nichts vom Kohleausstieg halten, das dürfte kaum überraschen – auch wenn es sicher schon ökonomisch gesehen nicht die beste Idee ist, so zu tun, als könnte die Braunkohle ewig weiterlaufen. Doch wenn sie eine Pro-Kohle-Position vertreten, dann sollten das die Lobbyisten doch bitte offen äußern und sich nicht hinter fingierten Bürger-Initiativen verstecken. Oder hat da etwa jemand Angst, dass Werbung für die Braunkohle sonst nicht mehr so gut ankommt?

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