Geldwäsche am Justizministerium – und ein Treffen mit Heiko Maas

Eine riesige Waschmaschine, Geldscheine auf der Leine und rund 150.000 Unterschriften: Bürger/innen protestieren am Justizministerium. Wir treffen Justizminister Heiko Maas, um unseren Appell gegen Geldwäsche zu übergeben – und fordern von ihm endlich zu handeln.

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„Geldwäsche zerstört Demokratie“ hallt es durch die Mohrenstraße in Berlin. Die Straße ist nicht besonders breit, die Fassaden auf beiden Seiten verstärken die Sprechchöre. Drüben im Justizministerium dürfte es jetzt also ziemlich laut sein. Und unsere Botschaft ankommen.

Wir tragen unsere Forderungen auf die Straße…

Rund 40 Aktive sind an diesem Freitagnachmittag zusammengekommen, um endlich ein entschiedenes Handeln gegen Geldwäsche zu fordern. Im April hatte die Enthüllung der Panama Papers gezeigt, dass Kriminelle aus aller Welt ihre schmutzigen Vermögen bevorzugt bei uns waschen – nach einer aktuellen Studie bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Wir sind aber auch hier, weil endlich Bewegung in die politische Debatte kommt: denn Justizminister Maas fordert jetzt ein Transparenzregister, in dem die Begünstigten aller in Deutschland tätigen Unternehmen aufgelistet sind – und das für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Maas macht sich damit eine der Forderungen von Campact zu eigen, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen geteilt wird – und stellt sich gegen Finanzminister Schäuble, der den Zugriff auf das Register stark einschränken will. Ein guter Moment also, um den Justizminister in seinem Kurs für mehr öffentliche Transparenz zu bestärken.

Dazu haben wir eine große Geldwaschmaschine vor das Justizministerium gestellt und hängen jetzt Meter um Meter frisch gewaschene Scheine zum Trocknen auf. Wir machen klar: so allgegenwärtig ist Geldwäsche in Deutschland. Zeit für die Politik, endlich zu handeln! Es ist mittlerweile drückend heiß, die Sonne brennt, aber wir singen und rufen vor den versammelten Kameraleuten und Fotografen noch einmal: „Es ist Zeit für Öffentlichkeit!“ Heiko Maas soll mitbekommen, dass wir unser Anliegen entschieden vertreten – und genau beobachten werden, ob seinen Worten auch Taten folgen.

…und ins Justizministerium

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Und es scheint, als wäre unsere Forderung angekommen: der Justizminister erklärte sich bereit, im Anschluss an die Aktion unseren Appell gegen Geldwäsche im Justizministerium entgegen zu nehmen und das Thema in einem Fachgespräch zu erörtern. Gemeinsam mit Experten des Netzwerks Steuergerechtigkeit und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter konnten wir Heiko Maas so fast 150.000 Unterschriften überreichen und über konkrete Maßnahmen gegen Geldwäsche diskutieren. Ein öffentliches Transparenzregister muss Teil eines umfassenden Kampfes gegen Geldwäsche sein – und ist zugleich wichtige Voraussetzung dafür, dass dieser Kampf nachvollziehbar bleibt und die Öffentlichkeit einbindet.

Der Kampf gegen Geldwäsche braucht vor allem eines: öffentliche Aufmerksamkeit.

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