Etappensieg: Länder wollen das Gesetz zur Erbschaftssteuer blockieren

Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit – das haben auch die Finanzminister/innen der Länder erkannt und drohen nun, das umstrittene Gesetz zur Erbschaftssteuer zu blockieren. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form ermöglichen, dass reiche Firmen-Erben kaum Erbschaftssteuer zahlen. Bevor die Finanzminister/innen gestern zusammenkamen, haben wir ihnen mit unserer Demo klargemacht: Keine Steuerschlupflöcher für Superreiche!

Video von der Aktion ansehen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen:

Mit einer fetten Reichen-Party vor dem Bundesrat in Berlin, übergaben wir am Donnerstag unseren Appell für eine gerechte Erbschaftssteuer an die Finanzminister/innen. „Wir haben Grund zu feiern, denn wir zahlen weiter keine Erbschaftssteuern!“, sangen die Aktiven unseres Bündnisses aus attac, ver.di, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact. Sie hatten sich als „Superreiche“ verkleidet, mit Kronen, Perlenketten und Zylinder. Mit Sektgläsern prosteten sie sich zu auf ihren Lobby-Erfolg bei der Erbschaftssteuer.

Gigantisches Steuerschlupfloch für Superreiche schließen

Die Appell-Übergabe vor dem Bundesrat verfolgten etliche Kamerateams. Die Finanzminister/innen und Vertreter/innen aus NRW, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich dann auch gegen die jetzige Reform aus. Die Finanzministerin aus Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, ist nicht, wie verabredet zur Übergabe erschienen. Extra wegen ihr sind die Aktiven 45 Minuten länger geblieben. Doch in der Sitzung nach unserer Übergabe verständigten sich die Finanzminister/innen mit großer Mehrheit auf eine Empfehlung: Der Bundesrat soll kommende Woche Freitag das verunglückte Gesetz in einen Vermittlungsausschuss verweisen, dann wird nochmal neu verhandelt. Ein Etappensieg auf unserem Kampf gegen diese ungerechte Erbschaftssteuer!

Bildergalerie von der Protestaktion:

  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_01
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_03
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_04
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_05
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_06
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_07
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_08
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_09
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_10
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_11
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_12
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_13
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_14
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_15
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_16
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_17
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_18
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_19
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_20
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_21
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_23
  • Geld-Adel gerecht besteuern_16-06-30_2

Forderung: Firmen-Erben müssen höher besteuert werden

Mit unserer bunten Aktion haben wir eine gerechtere Erbschaftssteuer gefordert: Firmen-Erben müssen deutlich höher und progressiv besteuert werden, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. So soll mindestens doppelt so viel Erbschaftssteuer in die Kassen der Länder fließen – für dringend nötige Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur. Die einzelnen Forderungen unseres Bündnisses lest ihr in unserem Offenen Brief, den wir vor der Aktion noch rausgeschickt hatten, um auch inhaltlich Einfluss auf die Debatte zu nehmen. Im Vermittlungsausschuss müssen nun substantielle Verbesserungen beschlossen werden, kosmetische Korrekturen reichen nicht aus, um eine gerechte Erbschaftssteuer zu schaffen!

Nächste Woche Freitag kommt’s drauf an: Wir planen 2 Aktionen

Wir sind am kommenden Freitag, 8. Juli wieder vor dem Bundesrat und werden nochmal richtig die Trommel rühren, denn an dem Tag entscheidet der Bundesrat dann endgültig, ob er die ungerechte Erbschaftssteuerreform kippt und in den Vermittlungsausschuss verweist. Auch Baden-Würtemberg darf dieser Reform nicht zustimmen. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, haben wir schon vergangenen Dienstag in Stuttgart abgepasst, um ihm den Appell zu übergeben. An Stefan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, ein wichtiges Land für die Abstimmung im Bundesrat, übergeben wir den Appell am Montag.

Wir werden diese unfaire Erbschaftssteuer stoppen, sie wäre ein Subventionsprogramm für die Superreichen!

Das verhindern wir – mit Deiner Hilfe. Unterzeichne jetzt den Appell und stärke uns bei den bevorstehenden Aktionen den Rücken:

Etappensieg: Länder wollen das Gesetz zur Erbschaftssteuer blockieren
Rate this post

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.