Etappensieg: Bundesrat stoppt umstrittene Reform der Erbschaftssteuer

Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.

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Bevor die entscheidende Sitzung heute los ging, protestierten wir lautstark vor den Toren des Bundesrats in Berlin. Milliardenschwere Firmen-Erben sollen keinen Cent Steuern zahlen, während die normalen Bürger/innen zur Kasse gebeten werden. Die Reichen-Lobby hatte in der Reform der Erbschaftssteuer nämlich ein gigantisches Steuer-Schlupfloch für sich durchgedrückt.

Diese Ungerechtigkeit bestätigte uns auch der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), der als einziger Ministerpräsident unserer Einladung folgte den Appell zu übernehmen. Er versprach, sich für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes stark zu machen. Die Aktiven begrüßten das mit einem lauten Applaus. Kurzerhand mitgebracht hatte Ramelow noch den Finanzminister aus Brandenburg, Christian Görke (Linke), der den Aktiven zusicherte, für mehr sozialen Ausgleich einzutreten. Ramelow bedankte sich dann noch bei uns für unser Engagement. Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), versprach in den Verhandlungen für Gerechtigkeit zu streiten.

Jetzt wird die Lobby alles dransetzen, ihren Willen doch noch durchzukriegen

Das Gesetz wird im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nachverhandelt – und genau dort müssen wir unsere Forderungen für mehr Gerechtigkeit durchkriegen. Denn die Reichen-Lobby wird jetzt alles dransetzen, damit ihr Steuer-Schlupfloch unangetastet bleibt. Deshalb: Bitte hilf mit und unterzeichne jetzt den Appell:

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