Diese CETA-Nachricht mussten wir zweimal lesen

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Die EU-Kommission entscheidet: CETA soll als gemischtes Abkommen gelten - und nationale Parlamente mitentscheiden. Grafik: Zirtusblau/Campact

Diese Nachricht mussten wir gestern zweimal lesen: “Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.” Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist tatsächlich zurückgerudert, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor “schnurzegal” war. Was für ein Erfolg für uns alle – für Dich und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.

Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa

Eine eigenmächtige Entscheidung hätte die Skepsis der Bürger/innen nach dem Brexit zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.

Die neue Entwicklung ist aber auch ein wichtiger Sieg für uns: Jetzt können wir Bürger/innen unseren gewählten Vertreter/innen klar machen, was wir von Ihnen erwarten. Jeder einzelne Schritt der Abstimmung über CETA und TTIP bedeutet eine Chance. Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, dann Bundestag und Bundesrat. Überall tun sich Möglichkeiten auf, die wir nutzen werden.

Das ist unser Plan:

  • Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis – und Dir – schreiben wir Geschichte – kurz bevor die Entscheidungen über CETA auf dem SPD-Parteikonvent und beim EU-Rat in Bratislava getroffen werden.
  • Das Land Bayern werden wir mit einem Volksbegehren zu einem Nein zu CETA zwingen. Bereits nächste Woche, am 16. Juli, starte es mit einem bayernweiten Aktionstag. Voraussichtlich im kommenden Jahr müssen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihre Rathäuser strömen und dort für das Volksbegehren unterschreiben. Ein Riesenprojekt – aber dank der Erfahrung mit anderen erfolgreichen Volksbegehren ist es machbar!
  • Die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung haben genug Stimmen im Bundesrat, um CETA und TTIP zu stoppen. Allerdings zögern einige Landespolitiker/innen: Die Bundesrats-Blockade belastet ihre Koalitionen und fordert von ihnen sehr viel Stehvermögen. Mit öffentlichem Druck und direkten Gesprächen arbeiten wir daran, die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat zu sichern.
  • Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor. Dieser Bürgerklage kannst Du Dich ganz einfach anschließen, indem Du unserem Prozessbevollmächtigtem Prof. Dr. Bernhard Kempen eine Vollmacht erteilen.

Bürgerklage gegen CETA

Schließe Dich unserer Verfassungsklage gegen CETA an. Hier klicken, Vollmacht ausdrucken und Du bist dabei:

Zunächst müssen wir den nächsten Konter unserer Gegner stoppen: die “vorläufige Anwendung”

Mit diesem Kniff der vorläufigen Anwendung wäre es möglich, dass CETA bereits wirksam wird – noch bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben. Das bedeutet: Schon im nächsten Jahr könnten Konzerne Sonderklagerechte erhalten, die unsere Demokratie aushebeln und unsere Verbraucherschutzrechte gefährden. Konzerne könnten Staaten dann wegen demokratischer Gesetze auf Milliarden “Schadensersatz” verklagen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Gemeinsam haben wir schon enorm viel erreicht. Ohne das Engagement von uns Bürger/innen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere EU-Regierungschefs Juncker nicht zu seinem Rückzieher genötigt. Unser europaweiter Appell und die Protest-Aktion von Campact und dem TTIP-Bündnis in Berlin lieferte die Bilder für etliche Medienberichte.

Bitte ermögliche auch Du, dass wir diesen Plan und weitere Aktionen umsetzen:

PS: Wenn Du bis zum 11. Juli 2016 Förderer/in wirst, senden wir Dir zu Deiner argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.

Diese CETA-Nachricht mussten wir zweimal lesen
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