Die CDU erlegt die Energiewende

Gestern Abend der Showdown: Nach großem Krach im Kanzleramt beugt sich Kanzlerin Merkel mit rauchendem Colt über die Energiewende, die schwer getroffen am Boden liegt. Dass es sie nicht voll erwischt hat, verdanken wir einigen Bundesländern – und dem Engagement zahlreicher Campact-Aktiver.

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Machen wir es kurz: Der gestrige Abend war ein harter Schlag gegen die Energiewende. Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und die Regierungschef/innen der Länder haben ihren Streit um die Energiewende beigelegt – und starke Einschränkungen für den Ausbau sauberer Stromquellen vereinbart.

Drastische Kürzungen bei der Windkraft

  • Die Erneuerbaren Energien dürfen ihren Anteil an der Stromversorgung bis 2025 auf maximal 40-45 Prozent steigern – um die Klimaziele einzuhalten, bräuchte es mindestens 60 Prozent.
  • Für die Windenergie an Land gibt es nur eine kleine Garantie: Maximal 2800 MW Brutto-Leistung dürfen pro Jahr zugebaut werden. Eingerechnet wird da auch der Ersatz alter Anlagen. Wenn also in einem Jahr viel alte Anlagen ausgetauscht werden, dürfen nur noch wenig zusätzliche Windanlagen gebaut werden.
  • Teile von Norddeutschland und Hessen werden zu „Netzengpass-Gebieten“ erklärt. Weil dort der überflüssige Kohle- und Atomstrom die Leitungen verstopft, wird die Bundesnetzagentur den Windausbau noch weiter beschränken.

Ein Drama – mit eindeutigen Verantwortlichen

Kein Wunder, dass die „Zeit“ schreibt: „Merkel gibt ihre klimapolitischen Ambitionen auf.“ In der Tat, die Rollen im Energiewende-Drama sind klar verteilt.

  • In der Hauptrolle: Angela Merkel. Sie hat dem Druck der Kohle- und Atomfreunde in der CDU-Fraktion nachgegeben und sich endgültig von ihrem Image als „Klimakanzlerin“ verabschiedet.
    • Zweite Hauptrolle: Sigmar Gabriel. Auch er ist kein Freund der Energiewende. Die Idee, den Ausbau der erneuerbaren Energien so stark zu begrenzen, stammt von ihm – die CDU hat sie nur weiter radikalisiert.
    • Tapfer gekämpft haben: Die Nordländer. Vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachen, Bremen, aber auch Baden-Württemberg haben sich für den Ausbau der Windkraft stark gemacht – konnten sich aber die geballte Macht der großen Koalition nicht durchsetzen.
    • Es lachen im Hintergrund: Die Kohle und Atomkonzerne RWE, Vattenfall und Eon/Uniper. Sie haben die Energiewende verschlafen. Und jedes bisschen weniger Windstrom heißt mehr Strom aus Kohle und Atom, der sich noch rentiert. Der Beschluss der Koalition ist ein Geschenk an die Konzerne.

Die Held/innen: Zahlreiche Bürger/innnen

Die Heldenrolle spielten aber eindeutig die vielen Aktiven von Campact, BUND, Greenpeace und vielen anderen Verbänden, die auch gestern Abend wieder vor dem Kanzleramt protestierten. Mit über 200.000 Unterschriften und Protestaktionen Anfang Mai hatten sie den Konflikt in die Medien gebracht und die Länder zum Widerstand gegen die Pläne von Merkel und Gabriel angestachelt. Auch unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass die CDU sich mit ihrer Totaldemontage der Energiewende nicht durchsetzen konnte. Die hatten nämlich ursprünglich gefordert, es dürfe gar keine Garantie für die Windkraft an Land geben. Die nun vereinbarten 2800 MW brutto sind zwar viel zu wenig, aber immerhin ein kleiner Teilerfolg.

Und dieser kleine Erfolg zeigt: Wir Bürger/innen können die Lobbyisten der Kohle und Atomenergie stoppen. Und wir haben gezeigt: Die Demontage von Klimaschutz und Energiewende stößt auf Widerstand. Sie kratzt an Merkels Popularität. Mit anderen Worten: Auch wenn wir uns dieses Mal nur ein bisschen durchsetzen konnten – wir kommen wieder! Und für die Kohle- und Atomlobbyisten wird es dann noch viel schwerer!

Lass uns die „Klimakanzlerin“ bei ihrem Image packen – teile jetzt diesen Beitrag mit deinen Freund/innen!

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