Die Autobahn im Reißwolf

Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe.

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Es ist 10:45. Vor der Bremer Landesvertretung in Berlin reiht sich Kamera an Kamera. Die Journalist/innen warten gespannt darauf, dass endlich die Ministerpräsident/innen der Länder eintreffen. Zum Glück für sie stehen auf der anderen Straßenseite 70 Aktive von Campact und Gemeingut in Bürger/innenhand, die ihnen die Zeit vertreiben. In einem großen Schredder lassen als Minister Dobrindt (CSU), Schäuble (CDU) und Gabriel (SPD) verkleidete Aktivist/innen eine Autobahn verschwinden – begleitet von lauten Protestrufen.

Protest vor der Nase der Ministerpräsident/innen

Mit der Aktion protestieren wir gegen die Privatisierung der Autobahnen, für das die drei Minister an diesem Tag gern die Zustimmung der Bundesländer gewinnen wollen. Denn der dafür notwendigen Grundgesetzänderung muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Verkehrsminister der Länder haben sich bereits gegen dagegen ausgesprochen. Und heute wollen sich auch die Ministerpräsidenten auf eine gemeinsame Position verständigen.

Immer wieder rufen die Campact-Aktiven. „Geld für Brücken, nicht für Banken!“ und „Dobrindts Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!“. Sie machen damit darauf aufmerksam, dass eine Privatisierung viel Steuergeld an Banken und Versicherungen verteilen würde.

Laute Sprechchöre für Seehofer

11:40 Uhr, der Protestchor schwillt an. Als erster entsteigt Horst Seehofer seiner Limousine. Während er Interviews gibt, rufen die Aktiven im Hintergrund „Die Bundesländer müssen’s wagen: Nein zur Privatisierung sagen!“ Ob es ihn beeindruckt hat? Wissen wir nicht. In unserem Sinne positioniert hat sich aber schon vor Beginn der Sitzung der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich gegen die geplante Grundgesetzänderung ausgesprochen hatte. Er wurde auf seinem Weg in den Sitzungssaal von „Standhaft bleiben!“-Rufen begleitet.

12:00 Uhr, die Ministerpräsidenten sind drin. Wir bauen ab und gönnen uns eine kleine Mittagspause – denn der Protesttag hat gerade erst angefangen. Am Nachmittag: Gleiche Szene, andere Ort. Die drei Minister Schreddern vor dem Bundeskanzleramt die Autobahn, 50 Aktive rufen „Konzernprofite wollen wir nicht – Autobahn bleibt öffentlich!“ und „Autobahn privat? Verlustgeschäft für’n Staat!“.

Showdown im Kanzleramt?

Kurze Zeit später kommen die ersten Ministerpräsidenten herangefahren. Sie sind auf dem Weg, sich mit der Kanzlerin und weiteren Regierungsmitgliedern zu treffen, um unter anderem über die Autobahn-AG zu verhandeln. Wagen für Wagen passiert unsere Protestaktion, die Campact-Aktiven rufen immer lauter. Viele Passant/innen nicken zustimmend. Es wird ziemlich klar: Mit der Autobahn-Privatisierung werden sich Dobrindt, Gabriel und Schäuble wenig Freunde machen.

Was bei der Sitzung herausgekommen ist? Morgen gibt es ein Update hier im Blog.

Die Autobahn im Reißwolf
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