CETA im Bundesrat verhindern: Gute Nachricht aus Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl lehnten die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz die Handelsabkommen TTIP und CETA klar ab. Doch im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich dazu kein Wort. Deswegen stellen wir jetzt die Grünen vor ihrem Landesparteitag und fordern eine eindeutige Positionierung CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen. Welche Botschaft die beiden Landesvorsitzenden und die grüne Umweltministerin für uns dabei haben, liest Du hier.

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Auf Bundes- und Europaebene lehnen die Grünen die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA eindeutig ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse spielt das Abstimmungsverhalten der Grünen dort aber nur eine geringe Rolle. Doch im Bundesrat sieht das ganz anders aus. Hier stellen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung die Mehrheit. Erst vor wenigen Tagen erinnerten deshalb die kanadischen Grünen an die große Bedeutung der deutschen Grünen in den Landesregierung und forderten sie auf, CETA abzulehnen.

Wir hatten deshalb vor den Landtagswahlen die Parteien befragt, ob sie im Bundesrat TTIP und CETA mit Sonderklagerechten für ausländische Konzerne ablehnen würden. Die GRÜNEN in Rheinland Pfalz hatten beide Fragen bejaht. Die Türhänger mit diesen Antworten verteilten Campact-Aktive zu Hunderttausenden.

Wir GRÜNE lehnen TTIP und CETA ausdrücklich ab und werden ihnen unsere Zustimmung

verweigern. Zwischenstaatliche Freihandelsabkommen mit ihren weitreichenden

gesellschaftlichen Auswirkungen müssen demokratischer Beteiligung und Kontrolle

unterliegen.

Doch im neuen Koalitionsvertrag ist davon nichts mehr zu lesen. Deswegen kommen wir mit unseren Aktiven zum grünen Landesparteitag nach Lahnstein um die Delegierten und die Parteiführung auf ihre Wahlversprechen hinzuweisen. Mit Flyern, Tansparenten und Bannern verleihen wir unseren Forderungen Ausdruck. „CETA im Bundesrat ablehnen“ und „Keine Sonderklagerechte für Konzerne“ stehen für unsere Erwartungen an die Rheinland-Pfälzischen Grünen.

Keine Zustimmung der Rheinland-pfälzischen Grünen zu CETA

Den beiden Landesvorsitzenden Katharina Bind und Thomas Petry übergeben wir unserer übergroßen Türanhänger mit der Aufforderung „Wort halten“. Noch vor einer Woche hatte sich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei unserer Aktion sehr ausweichend geäußert. Jetzt aber bedanken sich die beiden Landesvorsitzenden bei den anwesenden Aktiven für deren Engagement, das die Position der CETA-Kritiker in der neuen Landesregierung stärke. Sie bekräftigen auf meine Nachfrage, dass für den Landesverband eine Zustimmung zu CETA auch nach der Wahl nicht in Frage komme.

Die alte und neue Umweltministerin Ulrike Höfken lässt es sich ebenso nicht nehmen zu uns zu sprechen. Sie versichert, alles zu tun um zumindest eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Hoch erfreut nehmen die Aktiven die klaren Aussagen der grünen Landespolitiker zur Kenntnis.

Als dann noch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir auftaucht, hole ich auch ihn ans Mikro. Özdemir verweist den Aktiven gegenüber auf die ablehnende Position der Bundespartei. Ich fordere ihn als Baden-Württemberger auf, dies auch Winfried Kretschmann gegenüber klar zu machen. Unterstützung erhalten wir noch durch einen Antrag der Grünen Jugend, CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen und eine  landesweite Kampagne der GRÜNEN gegen TTIP, CETA und TiSA zu starten. Der Parteitag stimmt später diesen Forderungen mit großer Mehrheit zu.

Mit der eindeutigen Festlegung der rheinland-pfälzischen Grünen steigen die Chancen, dass CETA in Bundesrat keine Mehrheit bekommt. 2013 wäre beinahe das umstrittene Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru gescheitert, als sich alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung bei der Abstimmung im Bundesrat enthielten. Im Gegensatz zu 2013 sind die Grünen jetzt in der Mehrzahl der Bundesländer an der Regierung beteiligt. Wir werden unser Engagement aufrecht erhalten, damit eine Mehrheit im Bundesrat CETA nicht zustimmt.

CETA im Bundesrat verhindern: Gute Nachricht aus Rheinland-Pfalz
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