5 Gründe, warum wir mehr Transparenz gegen Geldwäsche brauchen

Auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London ließ Justizminister Heiko Maas vergangenen Donnerstag die Bombe platzen: effektive Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche scheitern in Deutschland derzeit am Widerstand des Finanzministeriums. Dabei wäre es leicht, auch hierzulande für mehr Transparenz zu sorgen. In fünf Punkten erklären wir, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Blockadehaltung aufgeben sollte.

Geldwäsche stoppen - Transparenzregister jetzt! Grafik: Zitrsublau/Campact [CC BY-ND 2.0]

Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande machen es vor: in diesen Ländern sollen öffentliche Unternehmensregister für mehr Transparenz sorgen. Bisher verstecken sich Kriminelle, korrupte Politiker und sogar Terroristen hinter anonymen Firmen, mit denen sie schmutziges Geld waschen und neu investieren. Transparenzregister sollen nun offen legen, welche Eigentümer wirklich hinter diesen Firmen stecken und von ihren Geschäften profitieren.

Schäuble blockiert ein öffentliches Register

Doch während Justizminister Maas (SPD) auch in Deutschland ein öffentliches Register der Firmenbesitzer einführen will, stemmt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen, das Transparenzregister öffentlich zugänglich zu machen. Stattdessen sollen nur Ermittler im Bedarfsfall auf das Register zugreifen können. Wirklich effektiv für Transparenz sorgen können Unternehmensregister aber nur dann, wenn sie für jedermann zugänglich sind.

5 Gründe, warum auch in Deutschland die wirklichen Eigentümern von Unternehmen öffentlich gemacht werden sollten:

#1 – Um Angaben im Register besser zu kontrollieren


Je mehr Menschen Zugriff auf die Informationen im Register haben, umso eher können die Eintragungen zu den wirklichen Eigentümern kontrolliert und fragwürdige Angaben überprüft werden. Denn die Angaben werden zunächst durch die Unternehmen selbst gemacht – für eine systematische Überprüfung fehlt schlicht das Personal. Die Öffentlichkeit kann hier zur Kontrolle beitragen. Aus diesem Grund sprechen sich u. a. auch Vertreter der deutschen Kriminalbehörden für ein öffentliches Register aus.

#2 – Damit auch Unternehmen wissen, mit wem sie Geschäfte machen

So lange Informationen zu den wirklichen Eigentümern nicht öffentlich zugänglich sind, können Unternehmer, Immobilienmakler oder Investoren nicht unbedingt wissen, wer sich hinter den Firmen versteckt, die ihre Kunden sind. Ohne ihr Wissen können sie so etwa zu Komplizen der Mafia oder international geächteter Regime werden und sogar Terroristen unterstützen. Ein öffentliches Transparenzregister schafft für Unternehmen Klarheit und Sicherheit darüber, mit welchen Kunden sie Geschäfte machen.

#3 – Um Verbrechen schneller zu entdecken

Ein öffentliches Register ermöglicht es auch allen Behörden, im Verdachtsfall schnell auf die Informationen zugreifen zu können. Grundbuchämter, kommunale Verwaltungen und Aufsichtsbehörden könnten unproblematisch prüfen, welche Besitzer hinter auffällig agierenden Firmen stecken – und zwar nicht erst im Rahmen laufender Ermittlungen, sondern schon wenn ein Verdacht auf Geldwäsche oder Steuerflucht vorliegt.

#4 – Damit auch Journalisten und Zivilgesellschaft handeln können

Journalisten und Zivilgesellschaft leisten einen immer wichtigeren Beitrag dazu, kriminelle und unmoralische Aktivitäten von Unternehmen und Politikern zu verfolgen und aufzudecken. Dies ist ganz besonders in Ländern der Fall, in denen autokratische Regime oder korrupte Behörden diese Aufgabe nicht erfüllen. Ein öffentliches Transparenzregister würde auch deutsche Unternehmen auflisten, die im Ausland operieren oder deren wirtschaftlich Berechtigte im Ausland sitzen – und würde es der dortigen Zivilgesellschaft ermöglichen, Korruption und Steuerflucht aufzudecken.

#5 – Um Geld zu sparen

Geht es nach Finanzminister Schäuble, sollen außer den Ermittlungsbehörden nur Personen „mit berechtigtem Interesse“ auf das Register zugreifen können. So entstünde aber ein erheblicher bürokratischer Aufwand durch die Bearbeitung und Beantwortung einzelner Anfragen – Zeit und Geld, die bereits jetzt in der Ausstattung effektiver Aufsichtsbehörden fehlen. Ein unbürokratischer öffentlicher Zugang hingegen spart Kosten und mobilisiert darüber hinaus die Öffentlichkeit zur Unterstützung im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.

Geldwäsche stoppen – Transparenzregister jetzt!

Wir meinen also: es ist höchste Zeit, dass sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hinter die Forderung nach einem öffentlichen Transparenzregister stellt. Gemeinsam können wir ihn überzeugen – mit Argumenten und mit öffentlichem Druck.

5 Gründe, warum wir mehr Transparenz gegen Geldwäsche brauchen
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