Diese Grafik geht um die Welt

Schön, nicht, diese bunte Spirale? Sie verbreitet sich gerade im Internet wie ein Lauffeuer. Doch es geht hier nicht nur um eine interessante Animation. Was diese Grafik mit der Braunkohle in der Lausitz, dem Kampf gegen Fracking – und der Zukunft unserer Kinder zu tun hat, erfährst Du hier.

Weltweiter Temperaturanstieg 1850-2016

Der weltweite Temperaturanstieg 1850-2016 in einem Bild. Quelle: Ed Hawkins, ClimateLab

Ein Internet-Hit

Diese Grafik hat es in sich. Über 14.000 mal wurde sie auf Twitter geteilt. Was sie zeigt? Im Uhrzeigersinn durchläuft eine Spirale die Monate des Jahres – vom Januar 1850 bis zum März 2016. Sie zeigt den Anstieg der weltweiten Mitteltemperatur. Der rote Null-Kreis ist die Basislinie aus der Zeit der frühen Industrialisierung: die globale Temperatur im Mittel der Jahre 1850-1900.

Nach außen wird es dann immer wärmer mit zwei weiteren roten Kreisen: 1,5°C und 2,0°C Erwärmung gegenüber dieser Basis. Der Klimagipfel in Paris hat im Dezember diese kritischen Zielmarken beschlossen: 2°C Erwärmung als die Haltelinie, die wir auf keinen Fall überschreiten dürfen. Und 1,5°C als das Ziel, um die am meisten gefährdeten Menschen des globalen Südens vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu schützen.

Das Klima läuft aus dem Ruder

Monat für Monat werden neue Rekorde gebrochen: Das Klima läuft aus dem Ruder – es nähert sich rasch der 1,5°C Schwelle. Die weltweiten Schreckensmeldungen passen dazu: Waldbrände in Kanada, Korallensterben im Südpazifik, Dürren in Afrika.

Doch immer mehr Menschen stecken angesichts dieser schlechten Nachrichten nicht den Kopf in den Sand, sondern Handeln. Sie wissen: Wenn wir nur die bereits bekannten Vorkommen an Kohle, Öl, und Gas verbrennen, dann wird diese Kurve die kritischen Schwellen von 1,5°C und 2,0 rasch durchbrechen. Unsere Erde wird dann kein gastfreundlicher Planet für unsere Kinder bleiben.

100% Erneuerbare – schneller möglich als man denkt

Doch das muss nicht so kommen. Die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien ist möglich – und sie kann schneller gehen als gedacht. Der bekannte Futurist Ray Kurzweil hat vor kurzem folgendes Gedankenspiel vorgestellt: bei Fortschreibung der aktuellen Verdoppelung der Solarenergie alle zwei Jahre, wären schon in 12 Jahren 100 Prozent Erneuerbare möglich. Die technischen Probleme sind lösbar, und die Kosten sind inzwischen gering. Das wichtigste Hindernis ist die Macht der fossilen Energiekonzerne, deren Geschäftsmodell auf der Förderung und Verbrennung von Kohle, Öl und Gas besteht. Sie setzen alles daran, um die Erneuerbaren auszubremsen, den Umstieg hinauszuzögern.

Ein weltweiter Aufstand beginnt

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Doch im Mai 2016 haben sich weltweit an zahlreichen Orten Menschen zur Wehr gesetzt: mit 20 Aktionen des zivilen Ungehorsams auf 6 Kontinenten mit mehr als 30.000 Teilnehmern. Die größte Welle zivilen Ungehorsams, die es bisher weltweit gab. Ein paar Beispiele:

  • In Australien wurde mit Kayaks der weltgrößte Kohlehafen blockiert.
  • In Cirebon, Indonesien, legten Aktivist/innen einen Kohleumschlagplatz für Stunden lahm.
  • In Albany, USA, blockierten hunderte Menschen die Gleise, um „Bombenzüge” mit Rohöl aufzuhalten.
  • In Vancouver (Kanada) nahmen Aktionen zu Lande und auf dem Wasser die Ölverladestation einer Pipeline aufs Korn.
  • Doch die größte Aktion war Ende Gelände gegen die Braunkohle bei uns in der Lausitz. Sie hat weltweit Menschen begeistert und inspiriert.

Gemeinsam können wir die fossilen Konzerne stoppen

Noch bohren, fracken, baggern die Konzerne was die Erde hergibt. Und was aus dem Boden geholt wird, wird verbrannt. Landet als CO2 in der Atmosphäre. Heizt den Planeten auf. Jede Tonne Braunkohle schmilzt 2,5 Tonnen Gletschereis, das wiederum die Meere ansteigen lässt. Schon sind die ersten Inseln im Pazifik versunken.

Doch muss das nicht so weitergehen: Gemeinsam können wir den Erneuerbaren Energien den Durchbruch verhelfen. Drei Schritte sind dafür jetzt in Deutschland nötig:

#1 – Kohleausstieg beschließen und umsetzen

Deutschland ist der größte Braunkohle-Produzent der Erde. Braunkohle ist der Klimakiller Nummer 1. Braunkohlestrom verstopft die Stromnetze, Braunkohleabgase vergiften unsere Luft mit Quecksilber. Daher muss der Kohleausstieg gesetzlich beschlossen werden. Der Strukturwandel in den Revieren kann sozial abgefedert werden.

#2 – Fracking stoppen

Die CDU will mit einem Gesetz dem umstrittenen Fracking den Weg bahnen, um auch noch das letzte Quentchen Erdgas aus der Erdkruste zu holen. Doch die SPD stellt sich bisher quer. Jetzt müssen wir sie überzeugen, hier nicht nachzugeben.

#3 – EEG retten, Erneuerbare durchstarten

Den großen Stromkonzernen in Deutschland geht der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell. Sie können immer weniger Strom aus Kohle und Gas verkaufen. Daher wollen ihre Freunde in der großen Koalition den Ausbau der Windenergie ausbremsen – und für Bürgerwindparks hohe Hürden aufrichten. Doch wenn wir den Bundesländern den Rücken stärken, kommt die Bundesregierung mit ihren Plänen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht durch.

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Satellitenbilder sind eindeutig: So groß ist unsere Umweltzerstörung

Das man aus dem All die Chinesische Mauer sehen kann, stimmt nur sehr eingeschränkt. Was man allerdings von ganz weit oben in Deutschland noch erkennen kann, ist unglaublich. Geophysiker haben nachgeforscht…

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Nach neusten Messungen ist die Chinesische Mauer erstaunliche 21.196,18 km lang, aber nur 6 bis 9 Meter breit. Mit ihrer bräunlichen Farbe ist die Mauer schwer von der Umwelt abzugrenzen – zumindest in der Ansicht von oben. Aus 480 Kilometer Höhe konnte ein amerikanischer Astronaut die Mauer nicht erspähen, dafür aber Flughäfen. Das Gerücht, die Mauer sei das einzige menschliche Bauwerk, welches aus dieser Höhe erkennbar wäre, ist also wirklich nur das: ein Gerücht.

Was man allerdings aus dem All so alles von der Erde sieht, wissen wir spätestens seit der deutsche Astronaut Alexander Gerst das letzte mal im All war. Über Twitter und Facebook zeigte er ganz Deutschland, wie wunderlich der Blick auf die Erde ist. Über ihn erreichten uns Bilder von wunderschönen und faszinierenden Landschaften – aber auch Bilder, die nachdenklich machten: Die trockene Sahara Wüste in der das letzte Wasser versickert oder ein Staubsturm über der Persischen Grenze.

Das Kohlerevier im Rheinland: Von unten groß, von oben gigantisch

Quarks&Co wollte wissen: Was ist in Deutschland eigentlich das größte Menschengemachte, was wir über Satellitenbilder sehen können? Drei Geophysiker sind der Frage nachgegangen. Einfach war die Aufgabe nicht, denn die Landschaft Deutschlands ist seit Jahrhunderten von Menschen verformt, man sieht von oben also sehr viele sogenannte „Human Footprints“, menschliche Fußabdrücke. Nach dem Durchforsten von Archiven und der Verwertung neuerer Bilder kommen die drei zu einem erstaunlichen Ergebnis: Der eindeutig größte Human Footprint in Deutschland ist das Kohlerevier im Rheinland! Tatsächlich sind die Tagebaue im Rheinland so riesig, dass man je höher man über Deutschland fliegen würde, irgendwann nichts mehr erkennen würde außer den Kohlegruben.

Sceenshot Twitter Alexander Gerst

Wüstenlandschaft ohne Wüste

Schon seit den 1980er Jahren fressen Bagger riesige Erdlöcher in die Landschaft. Der Tagebau Garzweiler ist mittlerweile 48 km² groß – eine Fläche ungefähr fünf mal so groß wie der Berliner Bezirk Kreuzberg. Für diese gigantische Wüstenlandschaft wurden bereits dutzende Dörfer entweder umgesiedelt oder gar abgebaggert.

Dieses Video zeigt einmal mehr: Die Dimensionen des Kohleabbaus in Deutschland sind wahnwitzig. Nicht nur umweltpolitisch ist diese dreckige Form der Energiegewinnung schon längst nicht mehr zu rechtfertigen, sondern auch menschlich: Viele Dörfer mussten weichen, viele Menschen haben ihre Heimat verloren. Es ist höchste Zeit für den Kohleausstieg – und für einen sozial verträglichen Strukturwandel.

Teile diesen Beitrag, wenn Du das genau so siehst!

Versautes Wasser – so kommt schädliches Nitrat in unsere Quellen

Immer mehr Großmastanlagen, immer mehr Tiere, immer mehr Gülle. Überschüssiges Nitrat gefährdet Gesundheit, Artenvielfalt – und auch den eigenen Geldbeutel. Wie überdüngte Felder zum Problem werden, erklärt dieses Video.

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Im Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen ist die Situation besonders drastisch: Gewässerschützer stellen besorgniserregend hohe Nitratwerte in Quellwasser fest. Eine Umwelttoxikologin warnt vor gesundheitlichen Gefahren. Und in Privathaushalten taugt das Brunnenwasser nur noch zum Blumen gießen – die Fische im Teich sind verendet. Wasserwerker müssen neue Aufbereitungsanlagen einbauen – und fürchten um die Trinkwasserpreise. Selbst die EU führt bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der EU-weit höchsten Nitrat-Konzentrationen, dem niedrigsten Messstellen-Aufgebot und mangelnder Datenübermittlung.

Der Grund: Die Megaställe

Der Grund: Immer mehr Megaställe und Agrarfabriken kippen ihren Abfall auf die Felder. Viel mehr als die Pflanzen aufnehmen können. Bundesagrarminister Christian Schmidt will “konkrete Maßnahmen zur Stickstoff-Effizienz“ verabschieden. Konkret bedeutet dies jedoch nicht viel, da zahlreiche Ausnahmeregelung bereits vorab vorgesehen sind. Dazu wird die Stickstoff-Belastung sehr großzügig für die Megaställe schöngerechnet. Das alles zeigt dieser umfassende Beitrag von Reportern des ZDF-Magazins Frontal 21.

Minister Schmidt muss jetzt eine schärfere Düngeverordnung erlassen – doch noch hört er auf die Agrarlobby. Wenn wir den öffentlichen Druck erhöhen, dann können wir den Agrarfabriken den Hahn abdrehen.

Monsanto soll bleiben, wo der Gen-Mais wächst

Bayer will Monsanto kaufen, um noch mehr Profit mit Glyphosat, Gentechnik und patentiertem Saatgut zu machen. Doch der Deal wankt. Jetzt müssen wir Bürger/innen zeigen: Wir wollen keinen Megakonzern, der unser Essen kontrolliert. Bringen wir den Deal zum Platzen!

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Glyphosat, Gentechnik und Bienenkiller –­ alles aus einer Hand?

Wenn dieser Deal kommt, entsteht ein Megakonzern, der fast alles kontrolliert, was wir essen: Bayer will den Agrochemie-Konzern Monsanto für 62 Milliarden US-Dollar kaufen. Das Kaufangebot ist eine Milliarden-Wette darauf, dass scheitert, wofür wir alle kämpfen: die Agrarwende hin zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft. Denn nur, wenn Monsanto und Bayer noch mehr Profit mit Glyphosat, Gentechnik und patentiertem Saatgut machen, lohnt sich die Fusion überhaupt.

“Wir sind seit langem von Monsanto beeindruckt”[1], begründet Bayer-Boss Werner Baumann sein Interesse am Kauf des Ackergift-Herstellers. Doch damit scheint die Manager-Riege ziemlich allein zu sein: Viele Bayer-Aktionäre sind entsetzt – und der Aktienkurs ist in den vergangenen Tagen drastisch gefallen. Rating-Agenturen und Wirtschaftszeitungen warnen vor den Schulden, die der Kauf mit sich bringen würde. Und wie jetzt bekannt wurde, will Monsanto noch mehr Geld rausschlagen.[2]. Der Deal wankt.

Bringen wir den Deal zum Platzen

Das ist unsere Chance: Jetzt müssen wir dem Management zeigen, dass auch die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Megakonzern für Gentechnik, Pestizide und Patente auf Saatgut will. Bisher setzte das Management auf das vermeintlich gute Image des Konzerns, der auch für Medikamente wie Aspirin steht. Wenn wir Bürger/innen uns jetzt laut und deutlich zu Wort melden, werden die Zweifel wachsen. 

Unterzeichnen bis Samstag 200.000 Bürger/innen, veröffentlichen wir unseren Appell als große Anzeige im “Handelsblatt” – der Pflichtlektüre für Manager.

Immer größere Konzern-Monopole

Seit einigen Monaten ist unter den Agrochemie-Konzernen weltweit eine Fusionswelle in Gang. DuPont hat Dow geschluckt. Chem-China kauft gerade den bisherigen Pestizid-Marktführer Syngenta. Jetzt will Bayer beim Konzern-Monopoly nachziehen.

Bereits jetzt kontrollieren lediglich fünf Konzerne etwa 95 Prozent des europäischen Marktes beim Saatgut für Gemüse. Bei Mais-Saatgut sind es 75 Prozent. Gelingt Bayer der Monsanto-Deal, würde die Kontrolle über unsere Lebensmittel weiter monopolisiert.

Doch Bayer hat die Rechnung ohne uns gemacht. Eines der größten Geschäftsfelder von Monsanto könnte bald wegbrechen – es ist der Verkauf von Glyphosat. Allein mit diesem Pestizid erzielt Monsanto einen Milliarden-Umsatz.[3] Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir dafür gesorgt, dass die Wiederzulassung des Ackergifts in der EU auf der Kippe steht. Die EU-Kommission musste am vergangenen Donnerstag die Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat erneut verschieben, weil es keine qualifizierte Mehrheit gab.

Dieser Erfolg zeigt: Wenn wir Bürger/innen zusammenstehen, können wir unglaublich viel erreichen – und auch den Bayer-Monsanto-Megakonzern verhindern. Bitte mach mit!

Bayer und Monsanto – eine düstere Vergangenheit

Schon einmal arbeiteten Bayer und Monsanto zusammen. Von 1954 bis 1967 führten sie gemeinsam das US-amerikanische Joint Venture Mobay. Es produzierte Komponenten für das hochgiftige Entlaubungspestizid Agent Orange, eingesetzt im Vietnamkrieg. Noch heute leiden tausende Vietnames/innen unter Fehlbildungen und anderen gesundheitlichen Schäden. Jetzt müssen wir verhindern, dass die beiden Konzerne erneut zusammenkommen.[4]

 

[1] “Bayer will durch Übernahme von Monsanto ein weltweit führendes Unternehmen der Agrarwirtschaft werden”, Bayer-Vorstandsvorsitzender Werner Baumann in http://ift.tt/20FQpMd

[2] “Monsanto lehnt Übernahmeofferte ab”, Handelsblatt, 24.5.2016, http://ift.tt/1sci78m

[3] “Wahrscheinlich krebserregend”, Handelsblatt, 15.4.2016, http://ift.tt/1SfL8se

[4] “Monsanto-Übernahme von Bayer birgt Risiken”, Badische Zeitung, 24.5.2016, http://ift.tt/1sci3W3

 

NRW-Umweltminister sichert Campact-Appell Unterstützung zu

Wir lassen nicht zu, dass die Energiewende abgesägt wird! Schon vor zwei Wochen konnten wir mit lautstarkem Protest in Berlin die Pläne der Bundesregierung durchkreuzen. Und wir machen weiter. In Düsseldorf hat uns nun Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) zugesichert: NRW steht hinter der Energiewende!

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Düsseldorf, halb zwei mittags, vor dem Umweltministerium. Die schwarze Limousine des Umweltministers fährt vor. Eine Kettensäge heult auf. Und als der Minister aus dem Auto steigt, bietet sich ihm ein überraschendes Bild: Auf dem kleinen Platz vor dem Ministerium steht ein Windrad, das von Kanzlerin Angela Merkel mit einer Kettensäge attackiert wird. Campact-Aktive protestieren dagegen mit Sprechchören, Plakaten und einem großen Transparent. Und was macht der Minister? Er zögert nicht und stellt sich zwischen die Aktiven hinter unsere Forderung: Energiewende nicht absägen!

Ein Dutzend Aktive sind kurzfristig unserem Aufruf zur Aktion gefolgt. Sie haben ihre Mittagspause geopfert oder ihren Tag im Garten unterbrochen, einige sind sogar extra angereist um unseren Appell für die Energiewende an den Minister zu übergeben. Über 200.000 Menschen fordern darin Nachbesserungen am EEG-Entwurf der Bundesregierung – wir wollen nun von Johannes Remmel wissen, wie NRW dazu steht. Mit den Grünen in der Regierung sollte sich das Land eigentlich für eine starke Energiewende einsetzen – doch bisher hat sich NRW im Streit um die Energiewende auffällig still verhalten. Vor den versammelten Aktiven aber versichert der Minister schließlich, dass die Landesregierung unsere Forderungen teilt.

Die Position der Landesregierung ist: Die Bundesregierung soll ihr Versprechen von 2.500 MW Ausbau netto [Windkraft an Land] einhalten. Zweite Forderung: Wir brauchen dringend die Unterstützung der Bürgerenergieprojekte. Dritte Forderung aus Nordrhein-Westfalen: keine Solar-Steuer auf Photovoltaik-Anlagen und Mieterstrommodelle. Das muss ins Gesetz rein!“

Johannes Remmel, NRW-Umweltminister

Damit stellt sich auch das Energieland NRW hinter die Forderung nach einer Mindestausbaumenge für Windkraft an Land – Bedingung für den kontinuierlichen Ausbau dieser günstigen Energiequelle. Dass NRW sich trotz seiner traditionellen Verbindung zur Kohle nun für die Erneuerbaren stark machen will, lässt hoffen. Wenn die Länder ihre Reihen im Kampf für die Energiewende schließen, können sie sich gegen die Bundesregierung durchsetzen. Das entscheidende Treffen im Kanzleramt steht schon fest: am 31. Mai soll dort eine Entscheidung über das EEG fallen. Und eins ist sicher: Wir bleiben dran!

Aktionen wie diese zeigen: Wenn wir zusammen Druck ausüben, können wir Politik bewegen! Teile diesen Beitrag, damit auch Deine Freunde sehen, dass wir gemeinsam etwas erreichen können.

Musik ungestört erleben

Musik ungestört erleben

Online-Musikfachgeschäft sorgt für Musikerlebnis pur

www.musikus-hifi.de/shop – Wenn es um Musikgeschichte geht, haben weltberühmte Komponisten wie zum Beispiel Mozart, Beethoven, Verdi, Bach und andere große Meister Werke geschaffen, die bis heute die Welt berühren. Aber leider blieb es damals den meisten Menschen verwehrt, die musikalischen Auftritte dieser Berühmtheiten in live mitzuerleben, denn nur wenige hatten die Möglichkeit, die jeweiligen Konzertsäle etc. zu besuchen. Glücklich sind so also die Menschen in unserer Zeit, denn die Audio- und Streaming-Technologie  bietet heute oft ortsunabhängig Möglichkeiten eines perfekten Musikgenusses,  wie diese selbst vor einigen Jahren noch undenkbar waren. Aber auch im eigenen Heim kann man sich heute die Raumakustik so optimieren, dass der Musikgenuss dem von Liveauftritten oft nicht nachsteht. Voraussetzung hierfür ist aber in der Regel, dass man sich an ein Hifi-Fachgeschäft wendet, das nicht nur bei Insidern als Musikprofi gilt, sondern auch über diesen Kreis hinaus über einen ausgezeichneten  Ruf verfügt. So vermeidet man eine Enttäuschung die dem bekannten Spruch von Wilhelm Busch nahe kommt, der einmal sinngemäß sagte, das Musik dann nicht als schön empfunden wird, wenn sie mit Geräusch verbunden ist. So ist man gut beraten, wenn man sich von vorn herein an das  Hifi-Fachgeschäft Musikus wendet.

Große und preisgünstige Auswahl

www.musikus-hifi.deDas Hifi-Fachgeschäft Musikus betreut seit mehr als zwei Jahrzehnten Einsteiger, Klangpuristen und Musikliebhaber in ganz Deutschland. Das Ziel des Geschäfts  ist es, für jeden Kunden die auf seine persönlichen Bedürfnisse und Vorlieben angepasste optimale Konfiguration zu finden. Hierzu gehört u. a. auch eine Planung vor Ort. Aber auch das Vorort-Geschäft kommt nicht zu kurz. So haben Kunden in Hannover die Möglichkeit, auf 400 qm, verteilt auf fünf Studios, Lautsprecher, Hifi Geräte, Heimkinosysteme und vieles andere auszuproben. Selbstverständlich werden aber auch die Kunden außerhalb Hannovers nicht vergessen. Speziell für diese Kunden hat das Fachgeschäft einen Onlineshop eingerichtet. In diesem findet man eine große  – und natürlich auch preisgünstige – Auswahl an Hifi Geräten und Komponenten, an Heimkinosystemen und an Lautsprechern, aber natürlich auch an Kabel und Kabelzubehör. Aber auch diejenigen, die sich selbst eine Anlage bauen wollen, kommen in dem Onlineshop zu ihrem Recht. Es spricht für das qualitative Selbstverständnis des Shops, dass man in den Bereichen Hifi, Heimkino, High End und Zubehör alle namhaften Marken vorfindet.

Erstklassiger Service

Gerade wenn es sich um Hifi, Heimkino etc. handelt, ist oft eine Beratung wertvoll. Auch diese bietet der Shop über eine Service Hotline. Ein Kundenservice, der bei vielen anderen Onlineshops nicht unbedingt selbstverständlich ist.

Update: Gute Aussichten für Glyphosat-Verbot

Zuerst machte sich große Unruhe breit, als wir von den Plänen der EU-Kommission erfuhren: Die Zulassung für Glyphosat sollte für 1 – 2 Jahre verlängert werden. Daraufhin meldet sich die SPD zu Wort – mit einer Nachricht, die uns erleichtert aufatmen lässt. Denn jetzt stehen die Chancen für ein Verbot des Ackergifts denkbar gut.

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Die SPD bleibt bei ihrem NEIN zu Glyphosat

Gestern berichteten wir hier im Blog über die Pläne der EU-Kommission für eine 1-2-jährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung – und die Frage, ob die SPD auch diese ablehnen würde. Am gleichen Tag reagierte die SPD – ihre Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verkündete auf Twitter, dass sie und alle SPD-geführten Ressorts weiter gegen die Genehmigung von Glyphosat stimmen werden: In ihrem Statement schreibt sie:

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Auf Nachfrage erklärt Hendricks‘ Pressesprecher Stephan Gabriel Haufe, dass sich dieses Nein auch auf eine Verlängerung der derzeitigen Zulassung (und nicht nur auf eine verkürzte Neu-Zulassung) bezieht. Es sieht also alles danach aus als könnte sich die Bundesregierung weiterhin nicht einigen. Denn das Agrarministerium von Christian Schmidt hat seine befürwortende Haltung zu Glyphosat bislang nicht zurückgezogen. Die Folge: Deutschland würde sich bei einer Abstimmung in der EU enthalten. Auch wenn uns ein klares Nein lieber wäre – das ist dennoch eine sehr gute Nachricht!

In einem Monat läuft Glyphosat-Zulassung ab

Mit dem Nein der SPD wird es immer wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission keine Mehrheit für die Zulassung des Ackergifts zusammenbekommt. Dabei läuft der Kommission die Zeit davon: Die Genehmigung für Glyphosat läuft am 30. Juni 2016 aus – wenn bis dahin keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten für eine Verlängerung der alten Zulassung oder eine Neuzulassung gefunden wird, ist Glyphosat bald verboten. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten dürfte das Totalherbizid ab Januar 2017 nicht mehr eingesetzt werden – und zwar EU-weit. Unser Ziel wäre erreicht: Endlich ist Glyphosat vom Tisch!

Studie: CETA öffnet internationalen Großkonzernen die Tür – Anstieg von Konzern-Klagen droht

Nein, CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne beinahe überflüssig.

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Das Abkommen zwischen Kanada und der EU ist bereits ausverhandelt. Campact, Powershift und das Bündnis TTIP-unfairhandelbar haben nun den Investitionsschutz im CETA-Vertragstext kritisch analysiert. Das Abkommen soll als Blaupause für TTIP und für zukünftige Investitionsschutzregeln dienen. Das Ziel der Befürworter: Mit CETA sollen die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne neue Legitimation erhalten. Die aktuelle Studie zeigt nun, dass die angepriesenen Verbesserungen vor allem kosmetischer Natur sind. Trotz aller Beteuerungen aus der Politik – insbesondere auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – soll mit CETA eine undemokratische Paralleljustiz eingeführt werden:

“Die Klagerechte des CETA-Abkommens erlauben es Investoren, vor internationalen Spruchkörpern mitunter enorme Entschädigungen für staatliche Maßnahmen einzuklagen, die etwa dem Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Verbraucher oder der Beendigung von Finanz- und Wirtschaftskrisen dienen.”

Auch in der aktuellen Auseinandersetzung mit TTIP kommt CETA eine besondere Bedeutung zu. Viele US-Konzerne mit Tochterfirmen in Kanada könnten die Sonderklagerechte von CETA nutzen:

“Nach einer aktuellen Studie gilt das für 81%  (rund 42.000) der bereits in der EU tätigen US-Unternehmen.”

Die Studie kommt daher zu dem Schluss:

“Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA für US-Investoren beinahe überflüssig.”

Die Studie kann hier kostenlos heruntergeladen werden:

So stoppen wir CETA!

CETA ist TTIP durch die Hintertür! Deshalb werden wir die Gefahren von CETA in den kommenden Monaten noch stärker in die Öffentlichkeit tragen und den Protest intensivieren. Dabei kannst Du uns unterstützen. Beteilige Dich an der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen CETA und TTIP:

Jetzt vormerken!

Am 17. September 2016 sind in sieben Städten Großdemonstrationen geplant, in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart, München und Leipzig. Das Motto lautet: TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel.

Glyphosat: Verlängerung für das Monsanto-Gift?

Es ist nicht mal eine Woche her: Vergangenen Donnerstag konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine Zulassung des Ackergifts Glyphosat einigen. Jetzt will die EU-Kommission Glyphosat im Hau-Ruck-Verfahren für 1-2 Jahre zulassen. Und das auch noch ohne Beschränkungen. Damit Glyphosat endlich vom Tisch kommt, muss die SPD bei ihrem „Nein“ bleiben. 

Foto: Sascha Collet, http://ift.tt/1RLCyOS [CC BY-ND 2.0]

Der neueste Trick der EU-Kommission

Nach Informationen des Magazins Politico möchte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten vor folgende Wahl stellen: Entweder sollen die Staaten einer Verlängerung der alten Glyphosat-Zulassung für ein bis zwei Jahre zustimmen. Oder die Kommission unternimmt gar nichts – dann läuft die Zulassung zum 30. Juni aus. In diesem Fall müssten alle glyphosathaltigen Produkte innerhalb einer Übergangszeit von sechs Monaten vom Markt genommen werden.

Erst 15, dann 9, dann 1-2 Jahre

Dieser neue Vorschlag ist bereits der dritte Versuch der EU-Kommission, die Zulassung durchzudrücken. Im März noch wollte sie eine Zulassung für 15 Jahre durchsetzen – und fand bei einer Probeabstimmung keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Vergangene Woche dann schlug sie eine Zulassung für 9 Jahre vor – und verfehlte Dank der deutschen Enthaltung wieder die nötige Mehrheit. Jetzt kommt der dritte Versuch mit ein bis zwei Jahren Verlängerung – und die Chancen stehen gut, dass sie auch damit scheitert.

Theoretisch könnte die EU-Kommission Glyphosat dann auch im Alleingang genehmigen – und sich damit über die fehlende Mehrheit im zuständigen EU-Fachausschuss hinwegsetzen. Doch die Kommission hat bereits klar gemacht, dass ihr das Thema zu heikel ist, um alleine darüber zu entscheiden. Wegen der umstrittenen Krebsgefahr möchte sie die politische Verantwortung für eine Zulassung keinesfalls alleine übernehmen. Deshalb setzt sie darauf, dass die Staaten einer verkürzten Zulassung doch noch zustimmen – auch aus Angst vor einer späteren Klage von Monsanto und Co.

Wie verhält sich die SPD?

Die spannende Frage ist nun: Wie verhält sich die SPD zu diesem Vorschlag? Vergangene Woche hatten sich die Sozialdemokraten geschlossen gegen eine Glyphosat-Zulassung für weitere neun Jahre gestellt – und damit eine deutsche Zustimmung verhindert. Wenn Sigmar Gabriel seine Äußerung „Safety first – Gesundheit first“ ernst gemeint hat, muss die SPD jetzt auch eine Zulassung für ein oder zwei Jahre verhindern. Die SPD hat es in der Hand: Wenn sie weiter standhaft bleibt, kommt wahrscheinlich wieder keine Mehrheit für die Zulassung zustande – und Glyphosat ist in wenigen Monaten vom Acker. Es wäre einer der größten agrarpolitischen Erfolge seit vielen Jahren.

Durch NLP zum beruflichen Erfolg

Bekanntes NLP Zentrum vermittelt erstklassige Ausbildung

 https://nlp-zentrum-berlin.de – Als die beiden US-Amerikaner John Grinder und Richard Bandler in den 1970er Jahren herausfinden wollten, warum manche Psychotherapeuten höhere Heilungsquoten erzielten als andere, haben sie sicherlich nicht geahnt, welches Erfolgsmodell sie damit für Millionen Menschen weltweit initiierten. Mit ihren Erkenntnissen modellierten sie seinerzeit die Behandlungsmethoden erfolgreicher Psychotherapeuten und legten damit den Grundstein zu der Lehre des NLPs. Bei NPL handelt es sich um das sogenannte Neuro Linguistisches Programmieren. Einfach erklärt ist das NLP eine Verbindung mehrerer Techniken, Methoden und Einstellungen die dazu genutzt werden können, um wirkungsvoller mit anderen Menschen (und auch mit sich selbst) zu kommunizieren. Menschen, so sagt die Lehre des NLPs, sind umso erfolgreicher, wenn sie es lernen, andere Menschen präziser wahrzunehmen und zu erkennen, wie sie selbst urteilen, bewerten und reagieren. Hierdurch können sie völlig neue kreative Lösungsmöglichkeiten entdecken und lernen, wie sie ihre Verhaltensmuster steuern und optimieren können. Resultierend aus dem Erfolg der Methode wird das neurolinguistische Programmierung in mittlerweile vielen Unternehmen eingesetzt, um Mitarbeitern (besonders Führungskräften) zu helfen, sich an Veränderungen anzupassen. Darüber hinaus lernen Mitarbeiter in Unternehmen, besser zu kommunizieren und neue Verkaufsstrategien für den Vertrieb zu entwickeln. Auch viele Lehrkräfte setzen die NLP -Technik ein, um ihre Methodik zu erweitern und den wechselseitigen Austausch mit Schülern zu verbessern. Nicht zuletzt richtet sich das NLP in Form von Beziehungstherapien auch an Familien und Paaren. Erlernen kann man die Methoden des NPL´s bei spezifischen Institutionen, Verbänden und Bildungseinrichtungen etc. Als einer der namhaftesten gilt dabei das NLP-Zentrum Berlin.

Breites Angebotsspektrum

Das Angebotsspektrum das man bei dem NLP-Zentrum Berlin vorfindet, reicht von zweistündigen Abendvorträgen bis hin zu einer 75 tägigen Coaching-Komplettausbildung in Berlin, Dresden, München, Mallorca und  Abano Terme (Italien). Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl Seminare als auch Ausbildungen. Bei den Seminaren ist sicherlich vordergründig das NLP-Intensivseminar zu nennen, aber auch eine Reihe anderer Seminare wie zum Beispiel die Lefkoe Methode, Gewaltfreie Kommunikation (GfK) oder Glückstraining und Positive Psychologie. Im Ausbildungsbereich befinden sich NLP-Practitioner Ausbildung (DVNLP), NLP-Master Ausbildung (DVNLP), NLP-Trainer Ausbildung (DVNLP) Systemisches NLP, Hypnose Ausbildung und  Coaching Ausbildung im Leistungsangebot. Abgerundet wird dieses Spektrum durch die NLP-Übungsgruppen, die sich einmal im Monat treffen. Das Ausbildungsteam besteht aus erfahrenen Coachs, Trainern, Heilpraktikern, Hypnosetrainern und weiteren erstklassigen Lehrkräften.

Auch kostenlose NLP-Übungstreffen

Für manchen dürfte es sicherlich auch interessant sein, dass im NLP-Zentrum Berlin jeden Monat ein kostenloses NLP-Übungstreffen (NLP-Peergrouptreffen) stattfindet. Zu diesem Treffen ist jeder eingeladen, der NLP üben und intensivieren möchte.

Revolutionäre Reinigungseffekte durch Nanoversiegelung

Onlineshop für Nanoversiegelung setzt Maßstäbe

http://nanoprotected.com – Wenn es Erfindungen gibt die das Leben in vielen Dingen des Alltags erleichtern, so gehört die Nanoversiegelung absolut dazu. Allerdings muss gesagt werden, dass es sich um keine Erfindung im klassischen Sinne handelt, sondern vielmehr um die technische Umsetzung des sogenannten Lotuseffektes, der aus der Bionik bekannt ist. Dieser Effekt erweckte in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts das Interesse der Botaniker. Obwohl die Lotuspflanze in schlammigen Gewässern wächst, sind ihre Blätter trotzdem stets sauber. Nachdem man dieses „Phänomen“ untersuchte, stellte man fest, dass sich auf der Blattoberfläche in Abständen von tausendstel Millimetern Papillen (warzenartige Erhebungen) befinden, also die Oberfläche nicht glatt ist sondern vielmehr rau. Über diese raue Oberfläche rollt jeder Wassertropfen ab. Dabei nimmt der Tropfen beim Abrollen Schmutzpartikel, Pilzsporen, Bakterien und Algen auf, die dann in Folge mitgerissen werden. Der Lotus-Effekt folgt also – mikroskopisch gesehen – dem Prinzip „je rauer, desto sauberer“. Diese „Entdeckung“ machte man sich im weiteren Sinne bei Oberflächenbehandlungen und -versiegelungen zu Nutzen. Bei dieser Methode werden auf den Oberflächen Partikel im Nanobereich (ein Nanometer ist der milliardste Teil eines Meters) aufgetragen, sodass eine dünne, unsichtbare Schutzschicht entsteht. Damit werden etwaige mikroskopische Unebenheiten, die sich auf fast  jeder unbehandelten Oberfläche befinden und den Schmutz festhalten, ausgeglichen. Produkte zur Oberflächenbehandlung die nach dem Nanoversiegelung arbeiten, gibt es mittlerweile viele. Allerdings gibt es hier fast so viele qualitative Unterschiede wie es Anbieter gibt. Man sollte dies also bei einem Anbieter kaufen, die sich ausschließlich mit der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten der chemischen Nanotechnologie befasst. Zu diesen gehört das Unternehmen Nanoprotect. Entsprechende Nanoprotec-Produkte werden u.a. von dem Onlineshop nanoprotected.com angeboten, ein Shop der sich nicht nur durch die Nanoprotec-Produkte, sondern auch durch seine ausgezeichneten Service einen guten Ruf erworben hat.

Unzählige Anwendungsbereiche

http://nanoprotected.comIn der Nanoprotec-Produktpalette des Shops befinden sich Nanoversiegelungen für die Anwendungsbereiche Auto und Motorrad, Glas, Keramik, Metall, Edelstahl, Kunststoff, Holz, Stein, Textil und Leder sowie bereits lackierte oder beschichtete Oberflächen. In der Summe werden also durch diesen außerordentlichen und dauerhaften Langzeitschutz nahezu alle Oberflächen durch die geschützt. Darüber hinaus kann die Nanoversiegelung anwendungsübergreifend eingesetzt werden. Die Bereiche Kfz (z. B. Autolack, Autofelgen, Autoscheibe), Haushalt (z. B. Küche, Bad, Sanitär, Fliesen, Fußböden) oder Freizeit (z.B. Segelboot, Motorboot, Wohnwagen) sind nur einige Beispiel von vielen. Angeboten werden von dem Shop sowohl Einzelprodukte als auch Komplettsets. Auch Nanolacke (zum Beispiel für Auto und Schiffe) befinden sich genauso  im Sortiment des Shops wie auch Fassadenfarben. Für die Kunden wichtig ist es zu wissen, dass man sich bei nanoprotected.com auf individuelle Kundenbedürfnisse eingestellt hat und damit Hightech- Beschichtungen für nahezu grenzenlose Anwendungsmöglichkeiten anbietet.

Beitrag zum Umweltschutz

Für viele Anwender ist es auch wichtig, dass man durch die Nanoprotec Oberflächenversiegelung nicht nur erhebliche Kosten für Reinigungsmittel einspart, sondern darüber hinaus durch die deutlich geringeren Reinigungszyklen auch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet.

Glyphosat: Warum Monsanto diesen Tag hasst

Was für ein fantastischer Etappensieg! Schon zum 2. Mal verfehlte die EU-Kommission heute eine Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat. Dieser große Erfolg zeigt, was Bürgerprotest bewirken kann. Noch vor einem halben Jahr sah es so, als würde die EU das Monsanto-Gift ohne viel Widerstand wiederzulassen. Doch Frankreich und Italien stimmten bei einer Probeabstimmung mit Nein. Deutschland enthielt sich gemeinsam mit 6 weiteren Ländern – und wurde somit zum Zünglein an der Waage.

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SPD reagiert auf unseren politischen Druck

Vorausgegangen war eine Vollbremsung durch Umweltministerin Barbara Hendricks und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD). Beeindruckt vom breiten Protest, hatte die SPD-Fraktion ihren Ministern klargemacht, dass sie sich gegen die Zulassung stellen müssen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) konnte seinen Pro-Glyphosat-Kurs nicht durchsetzen.

Unser politischer Druck hat also gewirkt. Per Aktionstour hefteten wir uns Agrarminister Schmidt an die Fersen – und überreichten ihm unseren Appell mit inzwischen über 530.000 Unterschriften. Millionen Menschen sahen unser Video “Die Glyphosat-Lüge”, das wir europaweit in sechs Sprachen mit unseren Partnern verbreiteten. Dass laut unserer europaweiten Umfrage 64 Prozent der Bürger/innen Glyphosat ablehnen, griffen sogar Guardian und LeMonde auf. Unsere Arbeit wird immer internationaler – das einzig Richtige bei europaweiten Entscheidungen.

Noch ist nichts gewonnen

Der EU-Kommission rennt jetzt die Zeit davon – denn zum 30. Juni läuft die Glyphosat-Zulassung aus. Doch noch haben wir nicht gewonnen. Nach der gescheiterten Sitzung wird die EU-Kommission jetzt versuchen, doch noch einen Kompromiss auszuhandeln. Um das zu verhindern müssen wir uns jetzt mächtig ins Zeug legen.

Wir bleiben dran

Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland bei einer nächsten Abstimmung in der EU über Glyphosat klar mit Nein stimmt. Hier unsere ersten Ideen, wie wir dranbleiben:

  • Im Fokus steht weiter Agrarminister Schmidt. Wenn er öffentlich auftritt, sind wir schon da. Dann konfrontieren wir ihn mit der Vielzahl wissenschaftlicher Studien, die die Krebsgefahr von Glyphosat belegen. Unsere Chance, ihn umzustimmen: Auch an der CSU-Basis sehen viele Wähler/innen Glyphosat äußerst kritisch.
  • Gleichzeitig wollen wir uns auf die Abgeordneten des Bundestags konzentrieren. Denn auch der Schwenk der SPD ging auf den Unmut in ihrer Bundestagsfraktion zurück. Wenn Campact-Aktive von den Abgeordneten der CDU/CSU in ihren Wahlkreisen ein Glyphosat-Verbot einfordern, könnte sich auch in der Unionsfraktion die Stimmung drehen.
  • Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir daran arbeiten, dass neben Frankreich und Italien noch mehr europäische Regierungen Nein zu Glyphosat sagen. Bei unserer europaweiten Glyphosat-Umfrage und dem Video in sechs Sprachen hat das hervorragend geklappt – ein echtes Erfolgsrezept.

Hilf mit und mach unseren Protest noch größer:

Wie man sieht, wir haben wieder viel vor. Sei auch Du dabei und unterzeichne unseren Appell an Agraminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks:

Vital bis ins hohe Alter

Nahrungsergänzungsprodukte können zu Vitalität beitragen

http://onevitalis-shop.de – Der Wunsch nach einem Jungbrunnen ist sicher so alt wie die Menschheit. Aber leider wird ein solcher Brunnen für immer ein Traum bleiben, denn die Natur hat dem Leben natürliche Grenzen gesetzt. Ist es aber vermessen, wenn man davon träumt, bis ins hohe Alter vital und voller Lebensfreude zu sein? Und auch bis ins Alter sexuell leistungsfähig zu sein? Nein, ein solches ist sicherlich nicht vermessen, denn der Schlüssel hierfür liegt neben einer gesunden Lebensweise und ausreichender Bewegung in einer ausgewogenen und richtigen Ernährung. So weisen Alterforscher und Ernährungswissenschaftler schon lange darauf hin, dass durch eine gesunde Ernährung Alterungsprozesse zwar nicht aufgehalten aber dennoch aufgeschoben werden können. Selbst die sexuelle Leistungsfähigkeit kann man sich bei einer gesunden Lebensweise und ausgewogenen Ernährung bis ins hohe Alter bewahren. Allerdings ist es so, dass in unserer Leistungsgesellschaft, die vielfach von Stress und Hektik geprägt ist, eine gesunde Ernährung für viele „auf der Strecke“ bleibt. Dabei werden besonders leistungsfördernde Vitamine und Mineralien vielfach nicht in der benötigten Menge aufgenommen. Hilfreich können dabei spezielle Nahrungsergänzungsmittel sein. Solche zu finden ist im Zeitalter des Internets nicht allzu schwer, denn zahlreiche Onlineshops bieten diese an. Aber hier sollte man vorsichtig sein und mit Bedacht handeln. Leider werden allzu oft fragwürdige Nahrungsergänzungen angeboten, die in Ländern hergestellt werden, die es mit Gesundheits- und Qualitätskontrollen nicht allzu genau nehmen. So ist man gut beraten, wenn man sich an einen Onlineshop wendet, dem nicht nur ein großes Verantwortungsbewusstsein und Seriosität zu eigen ist, sondern der auch nur Nahrungsergänzungen anbietet, die in Deutschland hergestellt werden. Genau einen solchen findet man in onevitalis-shop.de, ein Onlineshop der ONEVITALIS GmbH.

Rezeptfrei erhältlich

http://onevitalis-shop.deDie ONEVITALIS GmbH hat sich über den Onlineshop auf Nahrungsergänzungsprodukte  spezialisiert, die aufgrund ihrer Produkteigenschaften eine gute Unterstützung für die körperliche und geistige Vitalität sein können. Dabei sind alle Produkte handverlesen und von hoher Qualität. Durch die schonende Verarbeitung der natürlichen Rohstoffe und die ständige Kontrolle bis hin zum Endprodukt kann ein gleichbleibend hoher Qualitätsstandard der Präparate – die in Deutschland hergestellt werden – gewährleistet werden. Dabei spricht für die Produkte, dass sie rezeptfrei erhältlich sind. Ein Beispiel findet sich in dem Nahrungsergänzungsmittel x-notion, dass von Kunden des Shops besonders oft geordert wird. Das Mittel optimiert auf natürliche Weise die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit und dabei insbesondere auch die sexuelle Leistungsfähigkeit. Sowohl bei einzelner wie auch regelmäßiger Einnahme der x-notion Kapseln ist schon nach kurzer Zeit eine spürbare Verbesserung der Vitalität festzustellen, etwas was so mancher Mann mit zunehmendem Alter vermisst. Aber auch bei Frauen optimiert x-notion die sexuelle Erregung auf natürliche Weise. Dieser Effekt bringt langanhaltenden Genuss, mehr Zufriedenheit und damit letztlich auch eine Vitalisierung und vielleicht auch Auffrischung der Beziehung und des Miteinanders. Ein weiteres Beispiel findet sich in dem Nahrungsergänzungsmittel x-italin, das die geistige Leistungsfähigkeit und das Konzentrationsvermögen fördert. In der Summe aller Produkte führen die Angebote des Shops zu mehr Lebensfreude und zu einer Vitalität für alle Generationen.

Neutrale Verpackung

Dass alle Produkte in einer neutralen Verpackung zugesendet werden ist für den Shop genauso selbstverständlich wie der Kunden- und Beratungsservice. Dass einige der sich im Sortiment befindlichen Produkte ohne Versandkosten erhältlich sind, dürfte wohl auch von den Kunden geschätzt werden.

Skandal: Monsanto spendet 500.000 Dollar an Institut, das Glyphosat für nicht krebserregend hält

Schon heute oder morgen entscheidet die EU über die weitere Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Pestizids Glyphosat. Erst am Montag vermeldete eine neue Studie, dass Glyphosat angeblich doch nicht krebserregend sei. Doch an dieser Bewertung haben Industrie-Vertreter kräftig mitgewirkt – und wie der Guardian jetzt aufdeckt, erhielt das Institut der Studie großzügige Spenden von Monsanto. Ein Skandal!

Grafik: Zitrsublau/Campact [CC BY-ND 2.0]

Der Vorsitzende und Ko-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der Food and Agriculture Organization (FAO) und Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Pestiziden, die am Montag Glyphosat für unbedenklich erklärt hatte, sind nach Recherchen des britischen Guardian massiv in Interessenskonflikte verstrickt. Professor Alan Boobis, der Vorsitzende des Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues (JMPR), ist gleichzeitig Vize-Präsident des International Life Science Institute (ILSI) Europa. Nach Informationen des Guardian erhielt ILSI im Jahr 2012 eine Spende über 500.000 US Dollar von Monsanto sowie eine weitere Spende über 528.500 US Dollar von der Pestizidlobby Croplife International, in der unter anderem Monsanto, Dow und Syngenta vertreten sind. Auch ein weiteres Mitglied des JMPR, Angelo Moretto, ist Vorstandsmitglied eines Instituts das zu ILSI gehört. Moretto war Ko-Vorsitzender der entscheidenden Sitzung über Glyphosat.

Gerald Neubauer von Campact zeigt sich empört:

“Der Glyphosat-Freispruch von FAO/WHO war anscheinend von Monsanto mitfinanziert. Das grenzt an Korruption.”

Die EU müsse jetzt Konsequenzen aus dem Skandal ziehen und Glyphosat die Zulassung versagen. Außerdem fordert Neubauer Konsequenzen bei den betroffenen UN-Organisationen:

“FAO und WHO dürfen nicht zulassen, dass Experten mit Interessenskonflikten über die Risiken von Glyphosat urteilen. Boobis und Moretto dürfen nicht weiter für das JMPR arbeiten. Nur so können die UN-Institutionen ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen.”

Verbreite diese Nachricht, damit noch mehr von diesem Skandal erfahren:

Wir halten Euch über die Glyphosat-Entscheidung auf dem Laufenden!

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5 Gründe, warum wir mehr Transparenz gegen Geldwäsche brauchen

Auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London ließ Justizminister Heiko Maas vergangenen Donnerstag die Bombe platzen: effektive Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche scheitern in Deutschland derzeit am Widerstand des Finanzministeriums. Dabei wäre es leicht, auch hierzulande für mehr Transparenz zu sorgen. In fünf Punkten erklären wir, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Blockadehaltung aufgeben sollte.

Geldwäsche stoppen - Transparenzregister jetzt! Grafik: Zitrsublau/Campact [CC BY-ND 2.0]

Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande machen es vor: in diesen Ländern sollen öffentliche Unternehmensregister für mehr Transparenz sorgen. Bisher verstecken sich Kriminelle, korrupte Politiker und sogar Terroristen hinter anonymen Firmen, mit denen sie schmutziges Geld waschen und neu investieren. Transparenzregister sollen nun offen legen, welche Eigentümer wirklich hinter diesen Firmen stecken und von ihren Geschäften profitieren.

Schäuble blockiert ein öffentliches Register

Doch während Justizminister Maas (SPD) auch in Deutschland ein öffentliches Register der Firmenbesitzer einführen will, stemmt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen, das Transparenzregister öffentlich zugänglich zu machen. Stattdessen sollen nur Ermittler im Bedarfsfall auf das Register zugreifen können. Wirklich effektiv für Transparenz sorgen können Unternehmensregister aber nur dann, wenn sie für jedermann zugänglich sind.

5 Gründe, warum auch in Deutschland die wirklichen Eigentümern von Unternehmen öffentlich gemacht werden sollten:

#1 – Um Angaben im Register besser zu kontrollieren


Je mehr Menschen Zugriff auf die Informationen im Register haben, umso eher können die Eintragungen zu den wirklichen Eigentümern kontrolliert und fragwürdige Angaben überprüft werden. Denn die Angaben werden zunächst durch die Unternehmen selbst gemacht – für eine systematische Überprüfung fehlt schlicht das Personal. Die Öffentlichkeit kann hier zur Kontrolle beitragen. Aus diesem Grund sprechen sich u. a. auch Vertreter der deutschen Kriminalbehörden für ein öffentliches Register aus.

#2 – Damit auch Unternehmen wissen, mit wem sie Geschäfte machen

So lange Informationen zu den wirklichen Eigentümern nicht öffentlich zugänglich sind, können Unternehmer, Immobilienmakler oder Investoren nicht unbedingt wissen, wer sich hinter den Firmen versteckt, die ihre Kunden sind. Ohne ihr Wissen können sie so etwa zu Komplizen der Mafia oder international geächteter Regime werden und sogar Terroristen unterstützen. Ein öffentliches Transparenzregister schafft für Unternehmen Klarheit und Sicherheit darüber, mit welchen Kunden sie Geschäfte machen.

#3 – Um Verbrechen schneller zu entdecken

Ein öffentliches Register ermöglicht es auch allen Behörden, im Verdachtsfall schnell auf die Informationen zugreifen zu können. Grundbuchämter, kommunale Verwaltungen und Aufsichtsbehörden könnten unproblematisch prüfen, welche Besitzer hinter auffällig agierenden Firmen stecken – und zwar nicht erst im Rahmen laufender Ermittlungen, sondern schon wenn ein Verdacht auf Geldwäsche oder Steuerflucht vorliegt.

#4 – Damit auch Journalisten und Zivilgesellschaft handeln können

Journalisten und Zivilgesellschaft leisten einen immer wichtigeren Beitrag dazu, kriminelle und unmoralische Aktivitäten von Unternehmen und Politikern zu verfolgen und aufzudecken. Dies ist ganz besonders in Ländern der Fall, in denen autokratische Regime oder korrupte Behörden diese Aufgabe nicht erfüllen. Ein öffentliches Transparenzregister würde auch deutsche Unternehmen auflisten, die im Ausland operieren oder deren wirtschaftlich Berechtigte im Ausland sitzen – und würde es der dortigen Zivilgesellschaft ermöglichen, Korruption und Steuerflucht aufzudecken.

#5 – Um Geld zu sparen

Geht es nach Finanzminister Schäuble, sollen außer den Ermittlungsbehörden nur Personen „mit berechtigtem Interesse“ auf das Register zugreifen können. So entstünde aber ein erheblicher bürokratischer Aufwand durch die Bearbeitung und Beantwortung einzelner Anfragen – Zeit und Geld, die bereits jetzt in der Ausstattung effektiver Aufsichtsbehörden fehlen. Ein unbürokratischer öffentlicher Zugang hingegen spart Kosten und mobilisiert darüber hinaus die Öffentlichkeit zur Unterstützung im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.

Geldwäsche stoppen – Transparenzregister jetzt!

Wir meinen also: es ist höchste Zeit, dass sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hinter die Forderung nach einem öffentlichen Transparenzregister stellt. Gemeinsam können wir ihn überzeugen – mit Argumenten und mit öffentlichem Druck.

Tee ist das beliebteste Getränk der Welt

Gesamte Teevielfalt bei Online-Fachhändler

www.tee-versandhandel.com – Wenn man der Frage nachgeht, in welchem Land oder in welcher Gegend der Erde der meiste Tee getrunken wird, so dürfte die Antwort nicht nur Teetrinker erstaunen. Dies ist weder England noch die sind es die englischsprachigen Länder, es ist nicht der Orient und es ist nicht der Ferne Osten wie zum Beispiel Japan und China, sondern es ist vielmehr Ostfriesland. Mit 300 Litern Tee pro Kopf und Jahr stehen die Ostfriesen im internationalen Ranking nicht nur an erster Stelle, sondern sie übertreffen sogar die Briten um fast 100 Liter. Allerdings steht Deutschland insgesamt im weltweiten Ranking der Teenationen zurzeit nur an vierzigster Stelle. Dieses dürfte sich allerdings bald ändern, denn die Statistiker bemerken einen steigenden Konsum. Diese zunehmende Beliebtheit liegt zum Teil auch an den Teeanbietern im Internet, die die mit ihrer Sortenvielfalt mittlerweile fast jeden Haushalt erreichen. Allerdings ist es so, dass es bei diesen Anbietern nicht nur qualitative Sortiments- und Preisunterschiede gibt, sondern auch bei den Serviceleistungen, zu denen auch eine gute Beratung gehören sollte. Eine rühmliche Ausnahme findet man aber in dem Onlineanbieter tee-versandhandel.com. Der Shop bietet nicht nur eine unglaubliche Vielfalt an feinen und aromatischen Teesorten zu günstigen Preisen an, sondern besticht auch durch eine individuelle und tief greifende Beratung, die sowohl für Erstgenießer als auch für passionierte Teegenießer interessant ist. Darüber hinaus erfährt man allerlei Wissenswertes rund um den Tee wie zum Beispiel über die Geschichte des Tees, Teeanbaugebiete, Teekulturen, Teepflanzen, Teesorten, Teezubereitung etc.

Bekannte und seltene Teesorten

www.tee-versandhandel.comDer Shop führt in seinem großen und tiefen Teesortiment die gesamt Teevielfalt. Dazu gehören nicht nur alle gängigen und bekannten Sorten, sondern auch seltene und außerordentlich hochwertige Sorten. Hinzu kommt natürlich auch jegliches Zubehör, wie zum Beispiel Tee-Eier, Tee-Filter, Tee-Service, Tee-Dosen, Tee-Gläser und Tee-Uhren. Aber auch eine Gewürzvielfalt ist gegeben. So findet wohl jeder Teegenießer sein Lieblingsgewürz zum Verfeinern wie zum Beispiel Anis und Vanille. Auch sind sämtliche gängige Verpackungseinheiten erhältlich. So findet man Tee in Dosen und Beutel genauso wie Tee als Pads, Konzentrate oder Extrakte. Unter dem Anspruch, dass sich der Shop als Ziel gesetzt hat, für jeden Teefreund auf eine angenehme Art unentbehrlich zu werden, wird auch der Service „Groß“ geschrieben, zu dem auch eine ausführliche Beratung gehört. So findet man in dem Shop alles, was man zum Thema Tee wissen muss. Hierzu gehören interessante Anekdoten zur Geschichte des Tees genauso dazu, wie Informationen zur Teepflanze und Teesorten sowie Informationen zu den diversen Anbaugebieten und deren Unterschieden und Gemeinsamkeiten. Und wer sich noch nicht zu dem Kreis der ausgesprochenen Tee-Experte zählt: durch die informative Ratschläge zur perfekten Teezubereitung, die man gleichfalls in dem Shop findet, dürfte wohl jeder zu einem Tee-Experten werden.

Auch ausgewählte Kaffeesorten

Der Onlineshop tee-versandhandel.com trägt aber auch dem Rechnung, dass auch Kaffee hierzulande viele Freund hat und dieser nach Tee dem zweitbeliebtesten Getränk der Deutschen gehört. So findet man in dem Shop auch ausgewählte und exzellente Kaffeesorten sowie Kaffeezubehör – und auch dieses zu fairen und günstigen Preisen.

Verwirrung um Glyphosat: Diese 5 Punkte erklären, was die neue Studie wirklich bedeutet

Drei Tage vor der entscheidenden EU-Abstimmung zu Glyphosat vermeldet eine neue Studie, dass Glyphosat angeblich doch nicht krebserregend sei. Doch an dieser Bewertung haben Industrie-Vertreter kräftig mitgewirkt – und sie stellt auch nicht die Position der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dar, wie manche Medien voreilig schreiben. Diese 5 Punkte erklären, was wirklich hinter dieser Studie steckt.

Glyphosat bleibt krebserregend. Grafik: Sascha Collet/Campact [CC BY-ND 2.0]

Kurz vor der EU-Abstimmung zur Glyphosat-Wiederzulassung gelingt den Befürwortern des Pestizids ein PR-Coup: Angeblich habe eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation gezeigt, dass Glyphosat doch nicht krebserregend sei. Doch mehrere Punkte daran sind fragwürdig:

#1 Es handelt sich nicht um die offizielle Position der Weltgesundheitsorganisation

Vielmehr geht es um eine Bewertung des Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) – ein gemeinsamer Ausschuss der Welternährungsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation. Dieses Gremium hatte schon zuvor eine andere Einschätzung als die Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) – und dies nun bekräftigt. Der Streit um die Glyphosat-Bewertung ist damit keineswegs beigelegt.

#2 Die untersuchende Einrichtung ist von Industrievertretern durchsetzt

Die Studie stammt von dem „Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues“ (JMPR), in dem Industrielobbyisten mitarbeiten. Der Ko-Vorsitzende des JMPR, Alan Boobis, ist gleichzeitig Vize-Präsident des International Life Sciences Institute Europe – einer von Unternehmen der Lebensmittel- und Agrarbranche finanzierten Einrichtung. Ein weiterer Experte, Angelo Moretti, arbeitet ebenfalls für dieses Institut.

#3 Das JMPR bezieht sich nur auf die Krebsgefahr durch Glyphosat in Lebensmitteln – nicht auf die Gefahren für berufliche Anwender/innen

Das JMPR kommt zu dem Schluss, das „glyphosate is unlikely to pose a carcinogenic risk to humans from exposure through the diet“ (Hervorhebung: GN). Das bedeutet: andere Risikowege als die Aufnahme über Lebensmittel – wie zum Beispiel das Risiko für Landwirte, die Glyphosat beruflich verwenden – hat das JMPR gar nicht untersucht. Und damit auch nicht die Frage, ob Glyphosat insgesamt als krebserregend einzustufen ist.

#4 Mehrere epidemiologische Studien wurden vom JMPR nicht berücksichtigt

So führt das Gremium zwar an, dass mehrere Studien auf eine Krebsgefahr durch Glyphosat hindeuten: „Overall, there is some evidence of a positive association between glyphosate exposure and risk of NHL (Non-Hodgkin Lyphome, GN) from the case–control studies and the overall metaanalysis.“ Doch in den Schlussfolgerungen sind diese Studien nicht berücksichtigt – eine klare Verletzung des Vorsorgeprinzips.

#5 Im Gegensatz zum JMPR arbeitet die Krebsforschungsagentur der WHO frei von Industrieeinflüssen

Das Urteil der WHO-Krebsforscher, dass Glyphosat wahrscheinlich Krebs beim Menschen verursacht, ist weiterhin gültig.

Es bleibt daher dabei: Wir fordern, dass die Bundesregierung bei der EU-Abstimmung zu Glyphosat mit Nein stimmt.

Damit das Ackergift endlich von unseren Äckern verschwindet!

Natürliche Hilfe durch Effektive Mikroorganismen (EM)

Spezielle EM-Produkte durch namhaften Onlineshop

www.em-sanierung.de – Ob in der Landwirtschaft und bei der Garten-und Teichpflege, ob bei der Tierhaltung, ob bei der Reinigung und Abfallbehandlung oder ob im Bereich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel Verbesserung der Darmflora) und der Körperpflege, seit der japanische Agrarwissenschaftler Teruo Higa von der Universität von Ryukyu die Wirkung der sogenannten „Effektiven Mikroorganismen“ (kurz als EM bezeichnet), erkannt hat, sind diese aus vielen Anwendungsbereichen nicht mehr wegzudenken. So bieten Effektive Mikroorganismen eine Möglichkeit, die Lebensqualität in vielen Lebensbereichen auf natürliche Weise für Mensch, Tier, Pflanzen und Umwelt zu verbessern.
Grundsätzlich ist es so, dass EM die mikrobielle Umwelt in der Art beeinflusst, dass die regenerativen Mikroorganismen dominieren. Infolge dessen wird eine Umwelt geschaffen, in der Mikroorganismen mittels Fermentation eine positive Rolle in Bezug auf Pflanzenwachstum, Pflanzenqualität und Wasserqualität sowie  Bodenfruchtbarkeit spielen. Aber auch in anderen Bereichen entfaltet EM seine Wirkung. So können zum Beispiel Mikroorganismen in der Lage sein, durch ihren Gehalt an lebensfähigen speziellen Milchsäurebakterien die Darmflora eines Menschen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und auf natürliche Weise Fäulnisbakterien, Pilze, Gärungsbakterien und Krankheitserreger zu verdrängen. Dass EM, richtig dosiert, auch einen Reinigungseffekt hat, tritt dabei schon fast in den Hintergrund. So verwundert es nicht, dass es eine Reihe von Anbietern gibt, die auf EM-basierende Produkte anbieten. Allerdings gibt es auch im Bereich dieser Produkte qualitative Unterschiede und man ist sicherlich gut beraten, auf einen Anbieter zurück zu greifen, der EM-Produkte von EMIKO vertreibt (Lizenznehmer der von Prof. Teruo Higa gegründeten EM Research Organisation EMRO). Als ein solcher Anbieter hat sich der Online-Anbieter EM-Sanierung profiliert, der über seinen Shop Original EM-Produkte von EMIKO Deutschland vertreibt.

Breites Angebotsportfolio

www.em-sanierung.de

Das bereits im Jahr 2008 gegründete Unternehmen vertreibt nicht nur EM-Produkte, sondern befasst sich auch mit der EM-Beratung und der Realisierung von Projekten, bei denen Effektive Mikroorganismen eingesetzt werden. Auch entwickelt das Unternehmen innovative und alternative Produkte im Bereich Haushalt, Garten, Tierhaltung und Gewässerreinigung. Dabei handelt es sich in erster Linie um Produkte auf der Basis von Effektiven Mikroorganismen (EM), welche eine natürliche Alternative zu vielen herkömmlichen Methoden in vielen Lebensbereichen darstellen. In Bereich des Vertriebes (der über den Onlineshop em-sanierung.de erfolgt) werden ein so gut wie alle typischen EM-Produkte angeboten. Äußerst hilfreich ist für eine Kunden dabei die Produkteinteilung in die Bereiche „Basisprodukte und Haushalt“, „Pflanzen und Garten“, „Tiere und Tierpflege“ sowie „Teiche und Gewässer“. Natürlich darf auch der Bereich Gesundheit und Wohlbefinden nicht fehlen, den man in der Rubrik „Körper und Seele“ wiederfindet. Hier wird zum Beispiel EM-Nahrungsergänzung, EM-Kulinarisches sowie EM-Kosmetik angeboten.

Wahre Wissensfundgrube

Für Anhänger und Freunde der EM-Philosophie und EM-Produkte ist der Shop eine wahre Wissensfundgrube. So findet man nicht nur alles über EM-Anwendungen sondern auch viele aktuelle Informationen (zum Beispiel auch über EM-Veranstaltungen). Auch die Rubrik „Nachhaltig Leben“ genießt eine besondere Wertschätzung. Darüber hinaus kann man mit dem Shop-Anbieter über Fragen aus dem Bereich der EM-Sanierung kommunizieren. Hier wird eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten geboten.

Ende Gelände: Aktivist/innen schalten Kraftwerk ab

Ein gigantischer Erfolg für die Anti-Kohle-Bewegung: Mit einer friedlichen Blockade von Tagebauen und Kohlebahnen in der Lausitz haben zu Pfingsten tausende Aktivist/innen die Kohlezufuhr des Kraftwerks Schwarze Pumpe unterbrochen und die Meiler in den Notbetrieb gezwungen. Campact-Aktive zeigten mit einer Demo ihre Solidarität für die Aktion. Die Bilder vom Wochenende:

„Nicht schon wieder“, haben sich wohl Kohlelobby und Politiker gedacht, als sich kurz vor Pfingsten mehr als 3000 Menschen aus ganz Europa auf dem Klimacamp in Proschim in der Nähe von Cottbus versammelten. Aber doch, schon wieder! Schon letztes Jahr im Rheinland blockierten Aktivist/innen des Bündnisses Ende Gelände Kohlebagger, dieses Wochenende ging es in die Lausitz.

Schon während der  letzten Wochen kamen Menschen auf der ganzen Welt zusammen, um gegen die schmutzige Kohle zu protestieren. Unter dem Motto “BreakFree from fossil fuels” gingen in den Philippinen 8000 Menschen auf die Straße, in Wales besetzen Aktivisten eine Kohlegrube. Die schönsten Bilder aber  kamen aus Australien: mit hunderten bunter Kanus ruderten Menschen zum größten Kohlehafen der Welt, und legten diesen einen ganzen Tag lang lahm.

Tag 1: Die Bagger und Züge stehen still

Endlich war es dann auch hier soweit: Tag 1 der Aktion in der Lausitz. Am Freitag gegen Mittag machen sich mehr als 2000 Menschen auf in Richtung Tagebau. Und sind nicht aufzuhalten: Innerhalb kurzer Zeit sind mehrere Bagger besetzt, die Ausfahrt der zentralen Kohle-Lagerstätte für das Braunkohle-Kraftwerk Schwarze Pumpe blockiert. Kurze Zeit später sperrten Kleingruppen mit Ankett- und Betonvorrichtungen auch die beiden anderen Gleiszufahrten zu den Kraftwerken. Damit begann ein Wochenende, von dem die Kohlelobby sich wahrscheinlich wünscht, es hätte nie stattgefunden.

Einen schönen Eintrag vom ersten Tag der Aktion bietet dieser Clip von Leftvision:

Tag 2: Kraftwerke blockiert, Campact und viele andere demonstrieren Solidarität

Denn die Aktivist/innen bewiesen unglaubliche Ausdauer: Sie hielten die Bagger und Gleise über Nacht besetzt. Und am Samstag kam dann der nächste Anlauf: Noch einmal weit mehr als 2000 Menschen starteten vom Camp zu Fuß, mit Fahrrädern und Bussen in Richtung Kraftwerk Schwarze Pumpe. Sie setzten sich auf die Gleiszufahrten zum Kraftwerk. Einige drangen für kurze Zeit auch auf das Kraftwerksgelände vor. Das Kraftwerk war damit vom Kohle-Nachschub abgeschnitten. Bereits am Freitagabend drosselte Vattenfall die Stromproduktion. Am Samstag Nachmittag lief das Kraftwerk dann nur noch im Notbetrieb mit 20 Prozent Leistung. Und zeigte damit unfreiwillig: Dieses Kraftwerk ist mehr als verzichtbar. Denn Kohlestrom hat Deutschland sowieso viel zu viel. Gefahr für die Versorgungssicherheit bestand zu keiner Zeit.

An den Blockaden war Campact selbst nicht beteiligt. Während Tausende in die Grube gingen, waren Campact-Aktive aber an der Grube: Zusammen mit OXFAM, Attac, BUND, Naturfreunden, lokalen Initiativen und vielen weiteren Organisationen demonstrierten wir von Proschim nach Welzow, mit Zwischenstopp an der Grubenkante, von wo aus die blockierten Bagger zu sehen waren.Viele Menschen aus der Umgebung hatten sich unserer Demo angeschlossen. 1500 Menschen zeigten so ihre Solidarität mit den Aktivist/innen. Wir waren bunt, wir waren fröhlich, wir waren solidarisch, wir waren viele! 

Tag 3: Kohleausstieg eingeleitet

Die Aktivist/innen hielten die Blockaden noch für eine weitere Nacht.

Und das schöne war: Die Aktion blieb entschlossen aber friedlich – auch weil die Polizei entspannt und besonnen die Proteste begleitete. Den friedlichen Verlauf haben mehrere parlamentarische Beobachter und Journalisten bestätigen können.

Am Sonntag lief das Kraftwerk Schwarze Pumpe nur noch im Notbetrieb. Nach 48 Stunden erfolgreicher Blockade beendeten die Aktivist/innen dann ihre Aktion und kehrten und lautem Jubel ins Klimacamp nach Proschim zurück.

Das Aktionswochenende mit Besetzungen, Demo und Klimacamp zeigt: Die Kohle ist zu stoppen. Die Anti-Kohle-Bewegung aber nicht. Das sollte jedem, der in der Lausitz an der Kohle festhalten will, nun deutlich geworden sein. Und besonders in Schweden wurden die Proteste aufmerksam verfolgt, waren Aufmacher in Abendnachrichten und bestimmten die Schlagzeilen. Denn der schwedische Staatskonzern Vattenfall, dem das Lausitzer Revier noch gehört, will seine Kohle an einen tschechischen Investor. Ob es dazu jetzt nach den massiven Protesten noch kommt, ist ungewiss. In jedem Fall aber ist klar: Dieses Wochenende ist ein gigantischer Erfolg für die europäische Anti-Kohle-Bewegung!

Teile unser Video, damit alle Welt die Bewegung in Aktion sieht!

CETA im Bundesrat verhindern: Gute Nachricht aus Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl lehnten die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz die Handelsabkommen TTIP und CETA klar ab. Doch im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich dazu kein Wort. Deswegen stellen wir jetzt die Grünen vor ihrem Landesparteitag und fordern eine eindeutige Positionierung CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen. Welche Botschaft die beiden Landesvorsitzenden und die grüne Umweltministerin für uns dabei haben, liest Du hier.

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Auf Bundes- und Europaebene lehnen die Grünen die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA eindeutig ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse spielt das Abstimmungsverhalten der Grünen dort aber nur eine geringe Rolle. Doch im Bundesrat sieht das ganz anders aus. Hier stellen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung die Mehrheit. Erst vor wenigen Tagen erinnerten deshalb die kanadischen Grünen an die große Bedeutung der deutschen Grünen in den Landesregierung und forderten sie auf, CETA abzulehnen.

Wir hatten deshalb vor den Landtagswahlen die Parteien befragt, ob sie im Bundesrat TTIP und CETA mit Sonderklagerechten für ausländische Konzerne ablehnen würden. Die GRÜNEN in Rheinland Pfalz hatten beide Fragen bejaht. Die Türhänger mit diesen Antworten verteilten Campact-Aktive zu Hunderttausenden.

Wir GRÜNE lehnen TTIP und CETA ausdrücklich ab und werden ihnen unsere Zustimmung

verweigern. Zwischenstaatliche Freihandelsabkommen mit ihren weitreichenden

gesellschaftlichen Auswirkungen müssen demokratischer Beteiligung und Kontrolle

unterliegen.

Doch im neuen Koalitionsvertrag ist davon nichts mehr zu lesen. Deswegen kommen wir mit unseren Aktiven zum grünen Landesparteitag nach Lahnstein um die Delegierten und die Parteiführung auf ihre Wahlversprechen hinzuweisen. Mit Flyern, Tansparenten und Bannern verleihen wir unseren Forderungen Ausdruck. „CETA im Bundesrat ablehnen“ und „Keine Sonderklagerechte für Konzerne“ stehen für unsere Erwartungen an die Rheinland-Pfälzischen Grünen.

Keine Zustimmung der Rheinland-pfälzischen Grünen zu CETA

Den beiden Landesvorsitzenden Katharina Bind und Thomas Petry übergeben wir unserer übergroßen Türanhänger mit der Aufforderung „Wort halten“. Noch vor einer Woche hatte sich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei unserer Aktion sehr ausweichend geäußert. Jetzt aber bedanken sich die beiden Landesvorsitzenden bei den anwesenden Aktiven für deren Engagement, das die Position der CETA-Kritiker in der neuen Landesregierung stärke. Sie bekräftigen auf meine Nachfrage, dass für den Landesverband eine Zustimmung zu CETA auch nach der Wahl nicht in Frage komme.

Die alte und neue Umweltministerin Ulrike Höfken lässt es sich ebenso nicht nehmen zu uns zu sprechen. Sie versichert, alles zu tun um zumindest eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Hoch erfreut nehmen die Aktiven die klaren Aussagen der grünen Landespolitiker zur Kenntnis.

Als dann noch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir auftaucht, hole ich auch ihn ans Mikro. Özdemir verweist den Aktiven gegenüber auf die ablehnende Position der Bundespartei. Ich fordere ihn als Baden-Württemberger auf, dies auch Winfried Kretschmann gegenüber klar zu machen. Unterstützung erhalten wir noch durch einen Antrag der Grünen Jugend, CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen und eine  landesweite Kampagne der GRÜNEN gegen TTIP, CETA und TiSA zu starten. Der Parteitag stimmt später diesen Forderungen mit großer Mehrheit zu.

Mit der eindeutigen Festlegung der rheinland-pfälzischen Grünen steigen die Chancen, dass CETA in Bundesrat keine Mehrheit bekommt. 2013 wäre beinahe das umstrittene Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru gescheitert, als sich alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung bei der Abstimmung im Bundesrat enthielten. Im Gegensatz zu 2013 sind die Grünen jetzt in der Mehrzahl der Bundesländer an der Regierung beteiligt. Wir werden unser Engagement aufrecht erhalten, damit eine Mehrheit im Bundesrat CETA nicht zustimmt.

Holzkamine und Holzöfen erleben eine Renaissance

Online-Fachhändler gilt als Spezialist für Kaminöfen

www.ofenalm.de – Heizen mit Holz ist mehr als nur Nostalgie, Heizen mit Holz vermag es besonders in unserer oft hektischen Zeit das Zuhause in einen Ort Gemütlichkeit und des Wohlbehagens zu verwandeln. Was kann es wohl Schöneres geben, als nach einem stressigen Tag vor einem Kaminofen zu sitzen und bei einer Tasse Tee oder einem guten Glas Wein oder Cognac dem Alltagsstress zu vergessen? Und dabei alle diejenigen Lügen strafen die der Meinung sind, dass Heizen mit Holz ökologisch und klimatisch fragwürdig ist. Richtig verwendet ist Holz vielmehr ein umweltgerechter Brennstoff. Mit gut aufbereitetem Holz, einer sachgerechten Handhabung und vor allen mit einem modernen Kaminofen lässt sich sauber heizen. So haben zum Beispiel viele moderne Kaminöfen eine Glastür, um das Feinstaubrisiko zu minimieren. Auch nutzen diese Öfen nicht nur die  Strahlungswärme sondern auch die Warmluft, die mitunter sogar in Nachbarräume geleitet wird. Aber auch bei Küchenöfen – sogenannte Holzheizherde oder Holzherde – hat die moderne Technik, die auch Umweltaspekte berücksichtigt, nicht halt gemacht. Ob kleine Holzherde als Einbauofen, größere, retro-elegante Gußeisenöfen, High-Tech-Geräte mit Temperaturregelung oder ob wassergeführte Küchenöfen zur Unterstützung der Heizungsanlage, alle diese Öfen vermögen es, die Küche in einen gemütlichen Raum  zu verwandeln, in dem man sich gerne aufhält – dieses besonders in der kalten Jahreszeit. Voraussetzung für den ökonomischen Nutzen unter Berücksichtigung der ökologischen Unbedenklichkeit aller Holzöfen – zum Beispiel Kaminöfen und Küchenöfen – ist es aber oft, dass man sich bei der Anschaffung an einen Fachbetrieb bzw. Fachhändler wendet, der als Spezialist in Sachen Holzöfen gilt. Genau als solcher empfiehlt sich in einem außerordentlich hohen Maße der Onlineshop Ofenalm.de.

Große Auswahl

www.ofenalm.deDer Onlineshop Ofenalm.de macht seinem Namen alle Ehre, denn hier findet man eine umfangreiche Auswahl an Kaminöfen, Küchenöfen, Kamineinsätzen, Gartengrillkaminen und Feuerstellen. Namhafte Hersteller beeinflussen das Sortiment. Caminos, TermaTech, La Nordica, Jacobus, Davidssons, Davidssons Küchenöfen, Chief und HS Flamingo sind nur einige Beispiele von vielen. Angereichert wird das Sortiment mit wassergeführte Küchenöfen und wassergeführte Kaminöfen, Ersatzteilen sowie Kaminzubehör – zum Beispiel Kaminbesteck, Kaminanzünder, Kaminholzkörbe aus Leder, Filzkörbe oder Kunstlederkörbe in Top-Design –  und weitere Accessoires. Dass alle Artikel eine erstklassige Qualität aufweisen ist für den Shop genauso selbstverständlich wie die günstigen Preise. Aber auch wer nach Backfachthermometer, Dichtschnur, Ofenkit, Senotherm Lacke für Ofenrohre, Rauchrohre, Doppelwandfutter, Funkenschutzplatten oder ähnlichem sucht, wird in dem Shop fündig. Selbst Gartengrille sowie Kamingrille und Gartenfeuerstellen findet man in dem Shop. Das gleiche gilt für Außenkamine und Schornsteine.

Spezielles Wissen

Wer den Onlineshop Ofenalm.de erstmalig besucht wird schnell feststellen, dass die Shopinhaber über eine reichhaltige Erfahrung auf dem Gebiet der erneuerbare Energien – und hier insbesondere im Bereich der Biomasse/Holzverfeuerung – verfügen. Dieses Wissen wird gerne an die Kunden weiter gegeben.

Zwei Frauen aus Kanada appellieren: Vertraut auf unsere Erfahrung mit NAFTA – und stoppt CETA

Kanada hat mit Freihandelsabkommen schon schlechte Erfahrungen gemacht. Zwei prominente Kanadierinnen haben daher einen Offenen Brief an die deutschen Grünen geschrieben. Elizabeth May, die Vorsitzende der kanadischen Grünen, und Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ihr Anliegen: Die Grünen in Deutschland müssen das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen. Warum dieser Brief reichlich politischen Sprengstoff enthält.

Elizabeth May und Maude Barlow appellieren an die Grünen

Der Adressat: Die Grünen in den Regierungen der Bundesländer

Der Offene Brief richtet sich an die Grünen, die als Minister an Regierungen der deutschen Bundesländer beteiligt sind. Also an Winfried Kretschmann und neun weitere Ministerkolleginnen und -kollegen in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

„Ihr habt eine große Macht über die Zukunft von CETA. Wir bitten Euch dringend, diese Macht nun zu nutzen.“ Die zwei Kanadierinnen wenden sich mit deutlichen Worten an die grünen Minister/innen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn die Grünen in den Landesregierungen haben es gemeinsam in der Hand, CETA zu stoppen. Das Handelsabkommen wird wahrscheinlich als gemischtes Abkommen gewertet. Demnach muss auch der deutsche Bundesrat CETA zustimmen, damit es dauerhaft in Kraft treten kann. In allen Koalitionsverträgen steht, dass sich das Bundesland bei einer Abstimmung enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen. Da im Bundesrat aber eine absolute Stimmenmehrheit für das abschließende Inkrafttreten von CETA notwendig ist, wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen.

Die Umwelt kommt unter die Räder

TTIP hat bisher die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Doch warnen die beiden Frauen:

„Die Sorgen, die Ihr Euch um TTIP macht, sollten die Gefahren von CETA nicht in den Schatten stellen. Durch CETA käme TTIP durch die Hintertür.“

Elizabeth May und Maude Barlow sind überzeugte Umweltschützerinnen. May war lange Vorsitzende des Sierra Club (ein großer Umweltverband), und Barlow bekam den Alternativen Nobelpreis für ihren Kampf für das Recht auf Wasser. Sie warnen, dass durch CETA der Schutz der Umwelt unter die Räder kommt.

„Die Umweltschutzbestimmungen unseres Landes wurden durch die Investitionsschutzbestimmungen in nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA in Frage gestellt. Diese ändern sich nicht substantiell unter dem vorgeschlagenen Investitionsgericht (ICS). Wir hatten 37 Schiedsgerichtsklagen, davon betrafen zwei Drittel Umweltgesetze und -politik. Im Jahr 2014 waren wir dank NAFTA das am häufigste verklagte Industrieland der Welt.“

Mit CETA droht eine Verschiebung der Macht

Der Brief warnt: CETA, das wäre eine große Verschiebung von Macht – weg von den Staaten, hin zu Konzernen:

„Ihr als Grüne wärt immer noch an der Regierung, aber ihr hättet immer weniger Macht, uns weg von einem zerstörerischen Kurs – und in eine wirklich nachhaltige Zukunft zu leiten.“

Ein dringender Appell: CETA ist der falsche Schritt

Am Schluss des Briefes appellieren die beiden Frauen eindringlich an die Grünen in Regierungsverantwortung:

„Ihr seid Treuhänder der Erde und habt eine riesige Verantwortung hinsichtlich CETA. Bitte lasst nicht zu, dass Europa den gleichen Fehler macht, den Kanada mit NAFTA gemacht hat. Wir bitten Euch dringend, Eurer Stimme Gehör zu verschaffen und dieses Abkommen zu stoppen, denn es ist ein Schritt in die falsche Richtung, wenn wir die Erde schützen wollen.“

Grüne gegen CETA – oder doch nicht?

Über 90 Prozent der grünen Wähler/innen lehnen TTIP und CETA ab. Die grüne Bundestagsfraktion hat vor kurzem einen klaren Beschluss gegen die Ratifikation von CETA gefasst. Vor den Landtagswahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eine Ratifikation von CETA mit Sonderklagerechten für Konzerne ausgeschlossen. Auf hunderttausenden Türhängern haben Campact-Aktive diese Position – und die der anderen Parteien – vor Landtagswahlen an die Türknöpfe gehängt.

Doch nach der Wahl wollen manche Grüne ihre Versprechen nun nicht mehr wiederholen. Als wir Winfried Kretschmann auf seinem Weg in den grünen Parteitag dazu befragten, wollte er sich nicht festlegen. Damit droht der grüne Ministerpräsident sein wichtigstes Kapital zu verspielen: Das Vertrauen der Bürger. 

Erinnere die Grünen an ihre Wahlversprechen – teile diesen Beitrag:


Etappensieg: Länder blockieren CDU-Angriff auf die Windkraft

Gestern war der Tag der Entscheidung in Sachen Energiewende – und gleich zweimal mussten die Ministerpräsident/innen der Länder an unserem Protest vorbei. Mit Erfolg: Sie stoppten den CDU-Angriff auf die Energiewende – zunächst. Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier:

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Erst Montag hatten wir den Eil-Appell zur Rettung der Bürger-Windkraft gestartet. Doch bis Donnerstagmittag hatten schon mehr als 200.000 Menschen unterschrieben. Wahnsinn, wie schnell die Campact-Aktiven dabei sind, wenn es drauf ankommt.

Protest vor der Bremer Landesvertretung in Berlin

Um 14:00 Uhr lagen nun also 10 dicke Ordner mit Unterschriften vor der Bremer Landesvertretung in Berlin und warteten darauf, von den Ministerpräsident/innen in Empfang genommen zu werden – unter den lauten Rufen von 70 Campact-Aktiven. Mit bunten Bannern, riesigen Buchstaben und einem Windrad machten wir draußen fröhlich Lärm, um die Ministerpräsident/innen schon während ihrer Vorbesprechungen zu einer mutigen Energiepolitik aufzufordern.

Als dann die Minister zur gemeinsamen Sitzung am Haupteingang zusammenkamen, empfingen wir sie mit einem Spektakel: unter wütenden Sprechchören brachte eine Darstellerin im Kostüm der Kanzlerin das Windrad mit einer Kettensäge zu Fall. Aber schon im nächsten Moment wurde es mit lautem Jubel von Bürgern wieder aufgerichtet. Unsere Botschaft war eindeutig: Energiewende nicht absägen! 

Und unsere Beharrlichkeit wurde belohnt. Stellvertretend für die Riege der Ministerpräsident/innen nahmen der Bremer Bürgermeister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Carsten Sieling (SPD), sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE), unsere Appell entgegen und sprachen unseren Forderungen nach einer starken Energiewende ihre Unterstützung aus. Danach verschwanden sie wieder in der Landesvertretung, um sich weiter auf ihr Treffen mit der Kanzlerin vorzubereiten.

…und vor dem Kanzleramt

Um 18:00 Uhr dann der nächste Termin. Noch bevor die Ministerpräsident/innen im Kanzleramt ankamen, waren wir schon wieder da. Mit 50 Bürger/innen, dem Windrad, der Merkel-Maske, und lauten Sprechchören. Während Limousine um Limousine ins Kanzleramt einfuhr, trugen wir unseren Protest erneut lautstark vor.

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Erfolg: Die Länder halten den Angriff der CDU zunächst auf

Ob es an den Sprechchören, dem Windrad oder den Unterschriften lag, wissen wir nicht. Doch um ca. 22:00 Uhr dann die Nachricht: Bund und Länder können sich nicht auf ein neues Erneuerbare–Energien–Gesetz einigen. Und das ist ein großer Erfolg! **Sah es noch vor kurzer Zeit so aus, als würde sich die CDU mit ihrer Rasur der Windkraft an Land durchsetzen, haben die Ministerpräsident/innen dem jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Eine Einigung soll jetzt am 31. Mai erzielt werden. Damit haben wir Zeit gewonnen! Und wir werden die Länder weiter zum Widerstand antreiben. Sie müssen jetzt hart bleiben und durchsetzen, dass jedes Jahr mindestens 2500 MW Netto-Leistung an neuen Windanlagen an Land zugebaut werden. Das wir das schaffen, ist ein heute ein Stück wahrscheinlicher geworden – der Schnelligkeit und Ausdauer der Campact-Aktiven sei dank!

Dieser Erfolg macht Mut – teile diesen Beitrag mit deinen Freunden, damit auch sie davon erfahren!

Wie Du Bienen vor dem sicheren Tod retten kannst

Es ist nicht nur traurig, sondern eine Katastrophe für das gesamte Ökosystem: Immer mehr Bienen sterben – und zwar weltweit. Wie Du helfen kannst, den Bienen ein neues und sicheres Zuhause zu geben, erklärt dieses Video.

Video ansehen, Bienen helfen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen:

Für jede dritte Frucht im Supermarkt, waren Bienen zur Bestäubung nötig. Bienensterben betrifft also nicht nur ein abstraktes Ökosystem, sondern jeden, der prall gefüllte Obst- und Gemüseauslagen schätzt. Um dem Bienensterben entgegenzuwirken, kann jeder von uns was tun: zu Holz und Hammer greifen und einem kleinen Bienenvolk ein neues Zuhause bieten. Das geht ganz einfach: Eine selbstgemachte Bienenbox, wie im Video von Galileo vorgemacht.

Durch Pestizide verlieren Bienen ihr Erinnerungsvermögen

Warum die Bienen sterben, ist kein Geheimnis: Ursachen sind der Klimawandel und die dadurch veränderten Lebensbedingungen, Schädlinge wie die Varroamilbe, und: Pestizide namens Neonikotinoide. Landwirte setzen diese Pflanzengifte ein, um bestimmte Schädlinge fernzuhalten. Bienen verlieren durch den Kontakt mit den Pestiziden sowohl Orientierung als auch Erinnerungsvermögen, so dass sie zum Beispiel ihren Stock nicht wiederfinden.

So können wir das Bienensterben aufhalten

Auch wenn wir alle Hobby-Imker werden: Das Bienensterben können wir nur verhindern, indem wir die Ursache bekämpfen. Den tödlichen Einsatz von Pflanzengiften. Das hat damals auch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verstanden und die Gifte in Deutschland verboten. Super, haben wir gedacht. Doch Schmidt ist unter dem Druck der Herstellerkonzerne eingeknickt. Jetzt will der Agrarminister das Pestizid-Verbot zwar weiter verlängern, allerdings mit einer entscheidenden Ausnahme: Genau die tödlichen Neonikotinoide will er erlauben.

Wir lieben Bienen! Du auch? Dann mach mit:

Für alle zukünftigen Hobby-Imker und alle, denen Bienen und unser Ökosystem am Herzen liegen:

LeFloid zu TTIP: „Es ist noch Zeit die Notbremse zu ziehen“

Der YouTube-Star LeFloid rechnet mit dem Handelsabkommen TTIP ab: „TTIP ist so scheiße wie wir immer befürchtet haben“. 

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Dieses Video spiegelt die Meinung von LeFloid wieder. Er bringt mit seinem lockeren Sprachgebrauch seinen Unmut zum TTIP-Abkommen mit den USA zum Ausdruck. LeFloid erreicht mit seiner YouTube-Show massenhaft junge Menschen mit politischen Themen.

Enthüllt: Geheime TTIP-Papiere

Vergangene Woche veröffentlichte Greenpeace Teile der geheimen TTIP Verhandlungs-Papiere. 240 Seiten, die zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weitreichender als bislang bekannt. Demokratieabbau, Gentechnik und private Schiedsgerichte – die TTIP-Leaks bringen die Wahrheit ans Licht und unsere Befürchtungen werden bestätigt.

Noch können wir den Konzerndeal stoppen – mach mit:

Du Hast schon unterzeichnet? Dann teile diesen Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden auf facebook:

„Mir wurde regelrecht schlecht“ – Warum diese Frau die Hartz-IV-Reform stoppen will

Sie leben getrennt und doch wollen sie zusammen ihr Kind erziehen. Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen soll dafür jetzt Geld gestrichen werden. Eine Kürzung für die Tage, an denen ihre Kinder mit dem anderen Elternteil zusammen sind, ist geplant. Die alleinerziehende Mutter Anna-Maria Petri-Satter hat das richtig wütend gemacht – und dazu bewegt eine Petition auf WeAct zu starten. Im Interview erzählt Sie, wie sie diese absurde Reform für Alleinerziehende stoppen will.

WeAct Petition keine Hartz-IV Kürzungen für Alleinerziehende

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Sie haben vor einigen Tagen eine Petition auf WeAct gegen die geplanten Kürzungen für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen gestartet. Was hat Sie dazu bewegt?

Anna-Maria Petri-Satter: Ich habe auf Facebook den Zeitungsartikel vom Tagesspiegel zu dem Thema entdeckt. Erst dachte ich, das wäre ein schlechter Scherz. Dann habe ich mir überlegt, wie das für mich gewesen wäre, da ich ja noch nicht lange aus Hartz-IV raus bin, und mir wurde regelrecht schlecht. Vor Wut auf dieses menschenfeindliche System, und der Demütigung die darin steckt. Und mir wurde klar: Die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern, und nicht an dieser Wut und Ohnmacht krank zu werden, ist, selbst aktiv zu werden und meine Stimme zu erheben.

Was genau sind denn die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und was fordern Sie von Andrea Nahles?

Das geplante Gesetz zur “Rechtsvereinfachung SGB II” soll, wie der Name schon sagt, angeblich viele Abläufe in den Jobcentern vereinfachen. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Bisher liegt es im Ermessen der Jobcenter, ob sie Alleinerziehenden Geld für die Tage streichen, an denen sie ihren Kindern Umgang mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Diese äußerst fragwürdige Praxis soll nun im SGB II fest verankert werden – dann wäre es keine Ermessensfrage mehr. Aus meiner Sicht geht dieser Gesetzesvorschlag allerdings an der Lebensrealität alleinerziehender Eltern völlig vorbei: Die Kosten wie etwa Miete, Einrichtung, Kleidung, Schulsachen, werden ja nicht weniger, nur weil das Kind mal nicht da ist. Die Scheibe Frühstücksbrot und die Tasse Milch weniger am Tag machen schließlich das Kraut nicht fett, sondern die ganz normalen laufenden Kosten. Deswegen ist meine Forderung: Keine Kürzungen des Hartz-IV bei Alleinerziehenden – die Kapazitäten sind dafür in den Familien einfach nicht da. Es geht mir also darum, die gängige Praxis abzuschaffen, statt sie festzuschreiben, wie Frau Nahles es will.

Sie sind selbst alleinerziehende Mutter. Was glauben Sie, wie diese Pläne Ihre Situation verändern würde?

Momentan würden sie meine persönliche Situation zwar nicht unmittelbar betreffen, da ich aktuell kein Hartz-IV beziehe. Aber Hartz-IV ist ein Damoklesschwert, das in Deutschland über jeder alleinerziehenden Mutter und jedem alleinerziehenden Vater hängt. Also mal angenommen, ich würde meinen Job verlieren – und als Alleinerziehende habe ich da wesentlich mehr Risikofaktoren als andere – dann wäre Hartz-IV sofort wieder ein Thema, und das macht mir Angst. Aus meiner Erfahrung ist schon ohne Kürzungen ständig das Geld zu knapp. Mit noch weniger auskommen zu müssen, halte ich für absolut unmöglich, ohne sich immer mehr zu verschulden und irgendwann in tiefe Verzweiflung zu stürzen.

Die Petition hat sich innerhalb kürzester Zeit in den Sozialen Medien verbreitet und mehr als 3.000 Unterschriften aus eigener Kraft gesammelt. Wie haben Sie das geschafft?

Ein paar Unterstützer/innen und ich haben die Petition vor allem auf Facebook geteilt und an die einschlägigen Bloggerinnen und Verbände geschickt: mutterseelenalleinerziehend, Mama arbeitet, und den Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) e.V., um nur einige zu nennen. Das Entsetzen über die geplanten Gesetzesänderungen waren schon vorher so groß, dass viele froh reagiert haben, dass es nun endlich die Möglichkeit gibt, sich dagegen stark zu machen.

Hat es von Seite der Politik schon Reaktionen auf Ihre Petition gegeben?

Ich habe auf der Facebook-Seite von Frau Nahles gelesen, dass wir ja alles nicht richtig verstanden hätten, weil das ja alles schon vorher so gehandhabt worden wäre. Dies wurde nun auch auf Reaktion unserer Kommentare auf der Facebook-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales so wiedergegeben. Was dort suggeriert wird, stimmt aber nicht – bisher lag es im Ermessensspielraum der Kommunen. Ich persönlich wurde zum Beispiel nie danach gefragt, wie oft mein Kind bei seinem Vater wäre, und das ist die Erfahrung, die in den Foren einhellig alle Alleinerziehenden bestätigen. Hier wird also versucht abzuwiegeln, ohne dass man sich wirklich mit den Argumenten, geschweige denn der Lebenswirklichkeit Alleinerziehender und ihrer Kinder auseinandersetzen würde. Ich hoffe, dass sich das durch unsere Petition ändert!

Haben Sie schon Ideen, wie es jetzt weitergehen soll?

Ja, wir versuchen online wie offline, bis zum 30. Mai weiterhin Druck aufzubauen. Dann sollen die Unterschriften in Berlin übergeben werden. Bis dahin wollen wir natürlich noch mehr Unterschriften sammeln, und möglichst viele Menschen zu dem Thema sensibilisieren und sie dazu bewegen, Frau Nahles und den anderen Zuständigen ihre Meinung und ihre Bedenken mitzuteilen. Wir wollen uns bemerkbar machen und denen zeigen: Ihr könnt die Würde von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht einfach so verkaufen, ohne dass es irgendwen juckt.

Wenn Sie auf die Ereignisse der letzten Tage blicken: Was hat sich für Sie verändert, seit Sie die Petition gestartet haben?

Ich bin froh, endlich etwas gegen diese Ungerechtigkeiten zu tun. So viele Leute verstehen überhaupt nicht, mit welchen immensen Schwierigkeiten wir Alleinerziehenden jeden einzelnen Tag des Jahres zu kämpfen haben. Dieses Gefühl des „Nicht gesehen werden“ und der Ohnmacht nicht mehr länger runterzuschlucken, sondern mich nun stellvertretend für eineinhalb Millionen Menschen zur Wehr zu setzen, bedeutet mir sehr viel. Jede weitere Unterschrift motiviert mich weiterzumachen.


Alleinerziehende in Deutschland

In Deutschland leben 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Das heißt jede fünfte Familie ist alleinerziehend, in 90 Prozent der Fälle sind es alleinerziehende Mütter. 70 Prozent der Alleinerziehenden sind erwerbstätig, darunter 45 Prozent in Vollzeit. Dennoch beziehen 39 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz-IV, ein Drittel davon sind so genannte „Aufstocker“. Das heißt: Trotz Erwerbstätigkeit reicht das Geld nicht aus, um die Familie zu ernähren, so dass Transferleistungen vom Staat zur Sicherung des Existenzminimus beantragt werden müssen.

Insgesamt leben 2,2 Millionen Kinder in Ein-Eltern-Haushalten – Tendenz steigend. Ein-Eltern-Familien sind die einzige Familienform, die Zuwachsraten verzeichnet. Diese Kinder sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen: Die Hälfte aller Minderjährigen, die Hartz-IV beziehen, lebt in Alleinerziehenden-Haushalten.

Quellen:

  • „Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf“, Bertelsmann Stiftung, 2014
  • „Alleinerziehende in Deutschland – Lebenssituationen und Lebenswirklich­keiten von Müttern und Kindern“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, Juli 2012

Alleinerziehende startet Petition gegen absurde Hartz-IV-Reform

Anna Petri-Satter ist 33 Jahre alte Musikpädagogin und unterrichtet an einer Schule sowie einer Musikschule. Sie ist selbst alleinerziehende Mutter und lebt mit ihrem achtjährigen Kind in Aachen. Alleinerziehend zu sein und ergänzend zur Arbeit auf Hartz-IV angewiesen zu sein, kennt sie aus eigener Erfahrung.

 

 

WeAct Logo

Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.

Glyphosat-Minister verweigert Annahme von Studien

Bei einer Glyphosat-Aktion am Berliner Westhafen wollte ich zusammen mit über 30 Campact-Aktiven Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Rede stellen – und ihm wissenschaftliche Studien zu Glyphosat überreichen. Doch es kam alles anders als gedacht. Lest selbst, was an der Hintertür passiert ist.

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Glyphosat verbieten, Herr Schmidt!

Die Sonnen scheint, ein leichter Wind weht, ich blicke in fröhliche und ebenso entschlossene Gesichter. Mit über 30 Campact-Aktiven, unserer riesigen Monsanto-Sprühflasche und bunten Plakaten stehe ich etwas abseits vom Convention Center am Berliner Westhafen. Trotzdem statten uns Teilnehmer des Kongresses der Familienbetriebe Land und Forst einen Besuch ab und diskutieren mit uns noch vor Beginn der Aktion über den Einsatz von Glyphosat. Der Kongressleiter kommt zu uns heraus und bietet uns Gebäck und Obst an. Es wirkt alles recht harmonisch.

Doch wir haben einen anderen Plan: Agrarminister Christian Schmidt hält auf dem Kongress eine Rede – und wir wollen ihn vorher abfangen. Es ist schließlich eine der letzten Möglichkeiten, Schmidt von seinem Pro-Glyphosat-Kurs abzubringen. Denn bereits in der kommenden Woche entscheidet die EU-Kommission über die Erneuerung der Glyphosat-Zulassung.

„Nicht die Zahl der Unterschriften zählt, sondern die Qualität der Wissenschaft“

Auf der letzten Aktion in Hamburg hat Schmidt mit dieser Äußerung deutlich gezeigt, dass er die Argumente einfach nicht verstanden hat. Denn gerade Wissenschaftler/innen halten Glyphosat für krebserregend. Aus diesem Grund wollen wir Schmidt ein dickes Buch mit Glyphosat-Studien überreichen, die zeigen, wie gefährlich das Pflanzengift tatsächlich ist. Eigentlich hatte ich eine Zusage der Pressestelle des Agrarministeriums, dass Christian Schmidt auf der Aktion zumindest ein kurzes Statement abgeben würde. Einen Abend vor der Aktion kam dann der ernüchternde Anruf: Schmidt hat nun doch keine Zeit für uns. Enttäuschend, aber das hält uns längst nicht von unserem Vorhaben ab.

Wir warten an der Hintertür

An jedem Eingang des Convention Centers positionieren wir Aktive, die die Zufahrten im Auge behalten. Wir fangen gerade an unsere Sprechchöre zu üben, da kommt plötzlich Hektik auf. Ein Posten vermeldet: Christian Schmidt versucht sich klammheimlich durch die Hintertür reinzuschleichen. Laut rufend laufen wir schnell zum Hintereingang. In diesem Moment steigt der Minister mit seinem Gefolge aus der Limousine aus und verschwindet einfach im Gebäude. Gesehen und gehört hat er uns auf jeden Fall. Ich versuche noch unser Studienbuch durch die Tür rein zu schieben – keine Chance.

Der Glyphosat-Minister will nichts von den Studien wissen

Das ist ein unmissverständliches Signal: Christian Schmidt verweigert die Annahme der Studien und ist nicht offen für Argumente. Bürgernähe und Dialogbereitschaft sehen anders aus. Wir lassen uns von dieser Blockade-Haltung nicht beirren und protestieren munter weiter. Auch, wenn es dieses Mal nicht mit der Studienübergabe geklappt hat, bleiben wir an Christian Schmidt dran. Die nächste Aktion steht schon in den Startlöchern. So leicht lassen wir uns nicht abwimmeln…

Eil-Appell! CDU würgt Energiewende ab

Die CDU will die günstige Windenergie lahmlegen – und so wieder Kohle und Atomstrom fördern. Am Donnerstag könnten die Bundesländer Kanzlerin Merkel diesen Angriff auf Klima und Arbeitsplätze ausreden. Doch dafür braucht es jetzt Deine Unterstützung!

Bürgerinnen und Bürger ersetzen die Atomkraft durch Wind- und Solarenergie: eine weltweit bestaunte Erfolgsgeschichte. Jetzt könnte sie ein jähes Ende finden. Zurzeit überarbeitet die Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Und die CDU will das nutzen, um den Ausbau der Windkraft an Land praktisch zu beenden. Sie riskiert zehntausende Arbeitsplätze und den Klimaschutz.

Ein Geschenk an die Energiekonzerne

Die Union will damit die großen Energiekonzerne päppeln. Denn je weniger Windkraft es gibt, desto mehr Kohle- oder Atomstrom fließt durch unsere Leitungen – RWE, Eon und Co. lassen dann ihre schmutzigen Meiler noch länger laufen. Und wenn der Ausbau der Erneuerbaren erstmal stockt, stehen die Ersten bald parat und fordern: Die Atomkraftwerke müssen länger laufen.

Nur noch drei Tage, dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel zu einer Sonderkonferenz. Am Donnerstag wollen sie sich auf das Gesetz einigen – das ist die letzte Chance, den CDU-Angriff auf die Energiewende abzuwehren. Einige Länderchefs sind klar auf unserer Seite. Aber etliche schwanken noch, ob sie die Pläne der CDU stoppen.

Jetzt schnell sein

Zwar haben wir nur noch wenig Zeit – doch so kann es dennoch gelingen: Wenn die Ministerpräsident/innen am Donnerstag in Berlin zum Treffen vorfahren, empfangen wir sie mit einem großen Windrad, vielen Bürger/innen und mindestens 100.000 Unterschriften. Das erinnert die Länderchefs vor den Augen der Medien daran: Sie müssen Merkel das Ende der Windkraft ausreden. 

Der Donnerstag ist so nah – deswegen haben wir uns für einen Eil-Appell entschieden. Bitte verleihe ihm gleich jetzt mit Deiner Unterschrift die nötige Überzeugungskraft.

Forder die Ministerpräsident/innen auf, die Windkraft zu retten!

Die Energiewende: Ein Erfolgsprojekt…

Bürgerinitiativen wie in der baden-württembergischen Gemeinde Freiamt machen es vor: Schon 1997 begann hier die Energiewende mit ersten Messungen der Windlage. Mittlerweile erzeugen vier Windmühlen im Jahr 13 Megawatt günstigen, grünen Strom. Viele Bürger/innen sind beteiligt. Und das erwirtschaftete Geld bleibt im Ort, statt in die Kasse großer Konzerne zu fließen. 

Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz hätten solche Projekte es in Zukunft schwer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet schon länger daran, die Förderung der Erneuerbaren Energien zu deckeln. Den Bau von Windrädern und Solaranlagen will er strikt begrenzen: Gut laufende Bürgerprojekte wie in Freiamt wären in Zukunft kaum noch möglich. Denn der Konkurrenz durch Konzerne und große Projektentwickler könnten sie nicht standhalten. Das wäre besonders bitter, weil die erfolgreiche Energiewende bislang vor allem von uns Bürger/innen getragen wurde.

… das die CDU gern zurückdrehen würde.

Das an sich wäre schon ein harter Schlag für die Erneuerbaren. Doch die CDU setzt glatt noch eins drauf: 2014 versprach Gabriel den Ländern noch, dass in Zukunft pro Jahr mindestens so viele neue Windrädern gebaut werden dürfen, dass 2500 Megawatt an Windkraft hinzukommen. Das Ziel war, Arbeitsplätze zu sichern. Genau diese Mindestgarantie will die CDU jetzt streichen. Der Ausbau der Windenergie an Land käme zum Erliegen. Und wenn altersschwache Windanlagen vom Netz gehen müssen, könnten in manchen Jahren nicht einmal mehr genug neue Windanlagen gebaut werden, um sie zu ersetzen. Die Windkraft würde dann sogar schrumpfen.

Jetzt hilft nur noch: Aufstehen, um die Energiewende zu retten! Genau wie 2014. Als da schon einmal über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verhandelt wurde, wehrten wir uns zu Zehntausenden und konnten so die Windkraft vor dem Angriff der Energieriesen retten. Mit Deiner Hilfe schaffen wir das wieder!

Die Glyphosat-Lüge: Wie bei der Zulassung des Monsanto-Gifts getrickst wird

Schon kommende Woche entscheidet die EU, ob das Pflanzengift Glyphosat für weitere 9 Jahre zugelassen wird. Die Bundesregierung will für eine Zulassung des Pestizids stimmen. Denn durch miese Tricksereien der Behörden wird das wahrscheinlich krebserregenden Glyphosat als „unbedenklich“ eingestuft. Welche Lüge sich dahinter verbirgt, deckt dieses Video auf.

Video ansehen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen:

Glyphosat macht krank

Die Schwindelei um die Zulassung von Glyphosat muss dringend aufgedeckt werden. Denn Glyphosat schadet den Menschen und der Umwelt. Diese Studien belegen, wie gefährlich Glyphosat tatsächlich ist: 

  • Dieses Gutachten zeigt, dass bestimmte Studien bewusst falsch ausgelegt wurden und der Einsatz von Glyphosat ein erhöhtes Krebsrisiko für Menschen aufweist.
  • Versuche an Mäusen haben ergeben, dass Glyphosat als krebserregend eingestuft werden muss.
  • In einem offenen Brief werfen 96 Wissenschaftler/innen den Behörden Fehler bei der Bewertung von Glyphosat vor und fordern, das Pestizid zu verbieten.

Aber genau diese Studien sind vom Bundesamt für Risikobewertung (BfR) nicht berücksichtigt. Verschiedene Umweltorganisationen klagen daher jetzt gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto und die Zulassungsbehörden. Die Bundesregierung zeigt sich unbeirrt, beruft sich einfach weiter auf die Untersuchung des BfR und scheint sich für weitere wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu interessieren. 

Teile dieses Video – damit noch mehr Menschen von der Glyphosat-Lüge erfahren:

Autoersatzteile müssen nicht teuer sein

Renommierter Onlineshop bietet erstklassige Konditionen

www.wagner-autoteile.de – Dass das Auto des Deutschen liebstes Kind ist, dürfte sicherlich keine Neuigkeit sein. Aber dass in Deutschland die Anschaffung eines Autos nach dem Kauf einer Immobilie zu den größten privaten Investitionen gehört, überrascht sicherlich doch etwas. Allerdings ist es mit dem Kauf eines Autos nicht getan, denn auch der Unterhalt fordert seinen Tribut. Hinzu kommt, dass auch das gepflegteste Auto irgendwann einmal Verschleißerscheinungen aufweist und Ersatzteile benötigt werden. Wenn aber das letztere eintrifft, so erlebt man leider allzu oft eine negative Überraschung, denn Autoersatzteile sind teuer – besonders dann, wenn man sie bei einer Vertragswerkstatt kauft. Auch ist nicht immer selbstverständlich, dass man sofort das entsprechende Ersatzteil oder Zubehörteil findet. Nicht jede Werkstatt hat das benötigte Teil vorrätig und so muss man nicht selten lange Lieferzeiten seitens des Herstellers in Kauf nehmen. So verwundert es nicht, dass so mancher versucht, sein „Heil“ in einem Onlineshop zu finden. Aber auch hier ist man vor Überraschungen nicht geschützt, denn so mancher Onlineshop hat sich als unseriös oder unzuverlässig erwiesen. Dieses muss jedoch nicht heißen, dass man auf diesen Einkaufsweg verzichten muss, denn oft bieten Onlineshops Autoersatz- und Autozubehörteile zu günstigen Preisen an und es gibt natürlich auch seriöse Shops. Allerdings sollte man versuchen, den „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Merkmale für einen guten Onlinehändler für Autoersatzteile etc. finden sich in einer großen Auswahl, einer erstklassigen Produktqualität zu fairen und günstigen Preisen, in einer langen Erfahrung und Präsenz im Onlinehandel und vor allen Dingen in einer guten Beratung. Genau diese  Merkmale findet man bei dem Onlineshop wagner-autoteile.de vor.

Über 300.000 Artikel

www.wagner-autoteile.deBei dem Onlineshop wagner-autoteile.de handelt es sich um den Online-Vertriebskanal des Familienunternehmens Wagner Autoteile GmbH, der bereits im Jahr 2005 gegründet wurde. Seit dieser Zeit besticht der Shop nicht nur durch absolut faire und günstige Preise, sondern auch durch ein breit gefächertes Sortiment von über 300.000 Artikeln. Beginnend von Abgasanlage, Achsantrieb und Achsaufhängung sowie Bremsanlage, über Kupplung und Lenkung hinweg bis hin zu Zündkerzen und Zündanlage wird mit dem Sortiment nahezu das gesamte Alphabet von Autoersatzteilen und Autozubehörteilen abgedeckt. Vertreten sind dabei so gut wie alle namhaften Hersteller und Kfz-Modelle. Dabei ist die Suche nach dem passenden Teil denkbar einfach. So muss man nur den Hersteller und das jeweilige Modell oder alternativ die Schlüsselnummer (KBA-Nummer) eingeben. Infolge dessen werden  alle für diesen Typ verfügbaren Fahrzeugteile angezeigt. Neben den Ersatzteilen findet man in dem Shop auch eine große Auswahl an Autozubehör. Armlehnen, Fußmatten und Warndreiecke sind nur einige Beispiel von vielen.

Auch telefonische Beratung

Seinen guten Ruf hat sich der Onlineshop wagner-autoteile.de auch durch seine erstklassige telefonische Beratung erworben – etwas, was für einen Onlineshop nicht unbedingt selbstverständlich ist. Gleichermaßen kompetente wie auch freundliche Mitarbeiter stehen gerne mit ihrem Fachwissen zur Seite. Auch wenn man einmal wider Erwarten unzufrieden ist oder ein Problem bei seiner  Bestellung hat, sollte man nicht zögern, den Kundenservice in Anspruch zu nehmen. Einer der freundlichen Mitarbeiter wird sich sofort bemühen, Abhilfe zu schaffen.

Panama Papers: Der Whistleblower meldet sich zu Wort

Heute gehen die enthüllten Panama Papers ins Netz. Jeder kann dann die Informationen zu über 200.000 Briefkastenfirmen und ihren Besitzern durchsuchen, neue Enthüllungen werden folgen. Jetzt meldet sich die Quelle der Panama Papers zu Wort – und fordert uns zum Handeln auf.

Die Quelle der Panama Papers meldet sich zu Wort. Grafik: Sascha Collet/Campact [CC BY-ND 2.0]

Viele Monate hat das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) die internen Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca durchforstet. Brisante Informationen über Briefkastenfirmen – durch einen anonymen Informanten geleakt. Doch noch immer ist nur ein kleiner Teil der Informationen bearbeitet – zu groß ist die Menge an Daten des bisher größten Leaks der Geschichte. Das kann sich jetzt ändern: In einem beispiellosen Vorstoß stellt das ICIJ die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung. So wird konsequent Licht in das Dunkel aus Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verschleierung gebracht, über das Billiarden um den Globus bewegt werden.

Der Informant, der diese Veröffentlichung möglich gemacht hat, nennt sich John Doe (die englische Entsprechung des deutschen „N.N.“) und bleibt anonym – doch nicht stumm. Mit einem Manifest wandte sich John Doe am Samstag an die Öffentlichkeit und bekundete seine Unterstützung zur Entscheidung des ICIJ, die Panama Papers allgemein zugänglich zu machen. Es sei höchste Zeit, die Öffentlichkeit aufzuklären – denn Behörden, Banken und Politik hätten im Kampf gegen die weltweite Schattenwirtschaft bisher versagt.

Es geht nicht um legale Tricks, sondern um ein kriminelles System

Doch John Doe geht noch weiter und kritisiert auch die Medien, die sich dem Thema zu lange verweigert haben. Zahlreiche Zeitungen hätten seine Informationen abgelehnt, erst die Süddeutsche Zeitung war bereit, die Dokumente zu untersuchen und zu veröffentlichen. Auch jetzt sei noch nicht das ganze Maß des Skandals enthüllt worden, kündigt John Doe an.

„Die aktuelle Medienberichterstattung hat sich bis jetzt darauf konzentriert, was skandalöserweise innerhalb des Systems legal und erlaubt ist. Was alles legal und erlaubt ist, ist in der Tat ein Skandal und muss geändert werden. Aber wir dürfen einen anderen wichtigen Punkt nicht aus dem Blick verlieren: Die Kanzlei, ihre Gründer und Angestellten, haben wissentlich unzählige Gesetze gebrochen, und das weltweit und wiederholt.“
John Doe, Whistleblower der Panama Papers

Es gehe beim Geschäft mit Briefkastenfirmen nicht einfach um unmoralische, aber legale Steuergestaltung. Es gehe um den systematischen Mißbrauch eines globalisierten Finanzsektors, in dem Steuern hinterzogen werden, in dem Korruption grassiert, Volkswirtschaften zerstört und Terror und Kriege finanziert werden. Undurchsichtige Geflechte von Briefkastenfirmen machten dies möglich, weil sich die wahren Besitzer dahinter verstecken können. Konsequentes Vorgehen gegen dieses System, so John Doe, ermögliche nur eine Politik der Transparenz, welche Daten zu Firmen und ihren Besitzern öffentlich macht. Die Politik habe hier bisher versagt: „Auf politischen Gipfeltreffen das Hohelied staatlicher Transparenz zu singen ist eine Sache, aber es ist eine andere, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Die Panama Papers zeigen, dass unsere Gesellschaft durch einen schleichenden Prozess bedroht ist, der im Geheimen stattfindet, und dem Politik und Aufsichtsbehörden bisher wenig entgegensetzen.

Es gilt, Licht ins Dunkel zu bringen

Wenn wir uns nicht mit dieser Rolle abfinden wollen, müssen wir die Politik in die Pflicht nehmen. Die Datenbank des ICIJ, die Auskunft über hunderttausende Briefkastenfirmen und ihre tatsächlichen Besitzer geben soll, schafft jetzt Tatsachen. Sie bietet ein Transparenzregister, das jedem zugänglich ist – genau ein solches öffentliches Transparenzregister muss auch die Bundesregierung einführen. Unternehmen könnten dann ersehen, ob sie mit Kriminellen Geschäfte machen; Behörden könnten Verbindungen zu Steueroasen nachvollziehen; Bürgerinnen und Bürger könnten erfahren, ob Politiker, Geistliche oder Unternehmer ihr Geld außer Landes bringen. Statt hinzunehmen, dass Superreiche und Kriminelle Bürger/innen ausplündern, könnten eine wache Öffentlichkeit ihr Handeln kontrollieren. „Das weltweite Schadensausmaß sollte uns alle wachrütteln,“ sagt John Doe. Recht hat er.

Campact setzt sich für ein öffentliches Transparenzregister in Deutschland ein. Bitte unterstütze unseren Appell mit Deiner Unterschrift.

Quellen:

Das vollständige Manifest des Whistleblowers John Doe findest Du hier.
Das ICIJ veröffentlicht die Daten aus den Panama Papers am 9. Mai hier.

CETA stoppen: Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen

Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.

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Nach dem Leak der TTIP-Papiere verlieren TTIP-Befürworter ihren Rückhalt. Doch sollte TTIP scheitern, haben sie noch einen Plan B in der Hinterhand: CETA, das bereits ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada. Mit diesem undemokratischen Abkommen, erhielten mehrere 10.000 US-amerikanische Firmen über ihre kanadischen Tochterunternehmen Klagemöglichkeiten gegen europäische Staaten. Doch über den Bundesrat kann CETA noch verhindert werden. Die Chancen dafür stehen gut – wenn die Landesregierungen mit grüner Beteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten. Denn nach Ansicht zahlreicher Experten und selbst der Bundesregierung ist CETA ein gemischtes Abkommen. In diesem Fall müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. In Deutschland ist dies neben dem Bundestag auch der Bundesrat.

Grüne lehnten vor der Landtagswahl das aktuelle CETA-Abkommen ab

In ihrem Wahlprogramm bezogen die Grünen in Baden-Württemberg auch aufgrund der heftigen Kritik vieler Campact-Aktiver klar Position gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA:

Deshalb fordern wir, dass ordentliche staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten zuständig sind und ausländischen Investoren keine Sonderrechte gegenüber inländischen Betrieben eingeräumt werden. Ein
internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof ist für uns nur dann ein geeignetes Gremium, wenn dieser den Klageweg für Investoren und für natürliche Personen eröffnet.

Auch zu einer möglichen Abstimmung im Bundesrat legten sich die Grünen eindeutig fest:

Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNE CETA ab. Insbesondere das Thema Schiedsgerichte sehen wir sehr kritisch. Darum muss die Bundesregierung CETA zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren in diesem Abkommen nach wie vor vorgesehen sind und damit US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten würden, mittels kanadischer Tochterfirmen Schiedsgerichtsverfahren gegen EU-Staaten durchzuführen.

Ebenso antworteten die Grüne auf die Fragen zu den Türhängern, die von Tausenden von Campact-Aktiven vor der Wahl verteilt wurden.

Nach den Wahlaussagen der Grünen kann es deswegen nur eine Reaktion der neuen Landesregierung im Bundesrat geben: CETA nicht zustimmen. Doch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag fehlt eine klare Positionierung. Kretschmann und die Grünen betonen gerne die verlässliche Regierungsarbeit. Dazu gehört aber auch, sich nach der Wahl an die eigenen Wahlversprechen zu erinnern.

„Wort Halten“ sieht anders aus

Bereits zur Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrages waren wir deshalb mit 60 Aktiven vor Ort um Kretschmann an seine Wahlaussagen zu erinnern.

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Beim Grünen-Parteitag, der wenige Tage später in Leinfelden-Echterdingen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag absegnen soll, sind wir schon wieder mit zahlreichen Aktiven vor Ort. Mit einem bunten Schilderwald und unseren STOP CETA Großbuchstaben im Gepäck. Zur Übergabe unseres symbolischen Türhängers mit der Aufforderung „Wort halten“ ließ sich Kretschmann entschuldigen. So einfach entlassen wir den Ministerpräsidenten jedoch nicht aus seiner Pflicht klar Position zu beziehen. Und darum empfangen wir ihn zusammen mit zahlreichen Aktiven vor dem Halleneingang.

Keine Festlegung – mit fadenscheinigen Argumenten

Im Gespräch mit uns will sich Kretschmann aber nicht an die klaren Aussagen im grünen Wahlprogramm gebunden sehen. Auch eine eindeutige Antwort zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat verweigert er – trotz mehrmaligen Nachfragens. Er wisse noch nicht, so Kretschmann, ob er CETA im  Bundesrat zustimmen oder ablehnen werde. In der Politik könne sich ja immer etwas ändern. Ein merkwürdiges Statement. Denn CETA ist fertig verhandelt und die Inhalte wie Sonderklagerechte für ausländische Konzerne, sind auch der Landesregierung bekannt.

Im Bundesrat kann CETA gestoppt werden

Für eine Enthaltung im Bundesrat bräuchte Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung noch nicht mal besonderen politischen Mut. Nach den TTIP-Leaks ist die Zustimmung im ARD-Deutschlandtrend auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Die grüne Bundestagsfraktion hat gerade in einem Beschluss gefordert, „das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen und die Verhandlungen zu TTIP und TISA zu stoppen“.

Wir werden Ministerpräsident Kretschmann auch weiterhin daran erinnern „Wort zu halten“!

Gemeinsam befreien wir die Syngenta-Tomate

Wow, was für ein Engagement! Mehr als 65.000 Campact-Aktive haben Einspruch gegen das Tomaten-Patent des Großkonzerns Syngenta eingereicht. Das ist der größte Masseneinspruch, den es je gegen ein Patent auf Leben gab – und eine kraftvolle Absage an die Patent-Gier von Monsanto, Bayer und Co.

65.000 legen Einspruch gegen Tomatenpatent ein. Grafik: Zitrusblau/Sascha Collet/Campact [CC BY-ND 2.0]

Schon diese Woche müssen wir den Masseneinspruch am Europäischen Patentamt einreichen – dann endet die offizielle Frist. Nun beginnt das juristische Verfahren und es wird viel Geld kosten: Einspruchsgebühr und Anwaltskosten müssen finanziert werden. Außerdem wollen wir mit bunten und lautstarken Aktionen pünktlich zu den Sitzungen des Europäischen Patentamts auf unsere Sache aufmerksam machen. Mit Deiner Hilfe schaffen wir das! Bitte unterstütze auch Du den Masseneinspruch:

Tausend Bürger/-innen wehren sich gegen Patente auf Leben

Der Einspruch tausender Bürger/-innen kommt genau zur rechten Zeit: Als ich in vor zwei Wochen in Brüssel bei einer Veranstaltung zur Zukunft von Patenten auf Leben teilnahm, wurde das Ausmaß der Absurdität deutlich. Während das Europäische Parlament, der deutsche Bundestag und die Mehrheit der Bürger/-innen Biopatente ablehnen, werden die Stimmen von Konzernanwälten und aus der Agrarindustrie lauter. Sie fordern auch für nicht-technische Erfindungen wie Pflanzen, Tiere und Saatgut einen immer stärkeren Patentschutz – unfassbar, da die Folgen solcher Patente Konzern-Monopole, steigende Preise und einen Verlust der Sortenvielfalt mit sich bringen.

Doch der Masseneinspruch von Campact-Aktiven und einem starken europäischen Bündnis, wird den Konzernen und ihrer Patentlust einen Strich durch die Rechnung machen: Er setzt ein deutliches Zeichen, dass Europas Bürger/-innen diesen Eingriff der Konzerne über unsere Ernährung nicht weiter hinnehmen. Auch die deutsche Bundesregierung darf 65.000 Menschen hinter dem Verfahren nicht länger ignorieren. Sie muss endlich das im Koalitionsvertrag versprochene Verbot von Patenten auf Leben umsetzen.

Damit dies gelingt und Syngenta die Tomate wieder hergeben muss, bitte ich Dich: Hilf mit, die Kosten für den Einspruch gegen das Tomaten-Patent zu stemmen:

Verbreite den Protest und teile diesen Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden:

150 Sekunden, die erklären, warum wir ein Lobbyregister brauchen

Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Deshalb haben wir Bürger/innen das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen mitmischt. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.

Video ansehen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen, per…

Am kommenden Mittwoch ist ein entscheidender Termin: Der Bundestags-Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diskutiert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Linke und Grüne haben Anträge dafür eingebracht, die SPD bewegt sich in die richtige Richtung. CDU und CSU blockiert bisher jeden Versuch für mehr Transparenz im Bundestag. In Berlin sind ca. 6.000 Lobbyisten aktiv. Keiner weiss genau, wie viele es sind, an welchen Plänen sie arbeiten und wie viel Geld sie dabei einsetzen. Oft ist geheim, wer sie beauftragt hat. Doch die Arbeit der Lobbyisten betrifft uns alle.

Diesen Film wollen wir so weit wie möglich verbreiten – Millionen sollen ihn sehen

Auch unsere Kampagnenpartner von Lobbycontrol sind bei der Ausschusssitzung dabei: mit Expertenwissen und unseren 230.000 Unterschriften für ein transparentes Lobbyregister, sind sie als Sachverständige geladen. Gemeinsam können wir ihnen den Rücken stärken: teile jetzt das Video für ein verbindliches Lobbyregister in Deinen sozialen Netzwerken oder schicke es via E-Mail an Deine Familie, Bekannte und Kollegen. Denn unseren Erfahrungen mit den Erklärfilmen zu TTIP und CETA zeigen, umso mehr Menschen das Video es sehen, desto größer ist unsere gemeinsame Chance auf Erfolg.

Hier kannst du das Video auf Facebook teilen – klick auf den blauen Button:

Glyphosat: Alles hängt an Umweltministerin Hendricks

Schon in zwei Wochen entscheidet die EU über Glyphosat – und Umweltministerin Barbara Hendricks kann die Zulassung noch stoppen. Deshalb haben wir heute mehr als 381.000 Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot an ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth übergeben.

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Frankreichs Umweltministerin stimmt gegen Glyphosat – und Barbara Hendricks?

Gestern gab die französische Umweltministerin Ségolène Royal per Twitter bekannt: Frankreich wird bei der entscheidenden Sitzung am 18./19. Mai gegen die Glyphosat-Zulassung stimmen. Ein solches klares Nein erwarten wir auch von der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Wenn das Umweltministerium Nein sagt, muss sich Deutschland enthalten – obwohl Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Zulassung des Ackergifts befürwortet.

Und die deutschen Stimmen sind entscheidend: Frankreich und Italien wollen gegen die Zulassung stimmen. Wenn sich Deutschland enthält, kommt die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht zustande. Die EU-Kommission könnte Glyphosat nicht wie geplant für weitere 10 Jahre zulassen.

Hendricks hat es in der Hand – das sind unsere Argumente

Deshalb haben wir heute Hendricks‘ Staatssekretär Jochen Flasbarth im Berliner Umweltministerium unseren Glyphosat-Appell überreicht. Anschließend konnten wir in einem längeren Gespräch gemeinsam mit dem BUND unsere Argumente vortragen:

#1 Studien dürfen nicht ignoriert werden

Die behördliche Glyphosat-Risikobewertung hat zahlreiche Studien ignoriert, die eine Krebsgefahr durch Glyphosat belegen. So wurden die Ergebnisse mehrerer epidemiologischer Studien am Menschen und mehrerer Studien an Ratten und Mäusen nicht berücksichtigt.

#2 Die Mehrheit in Deutschland will ein Glyphosat-Verbot

Eine breite Mehrheit in der EU und in Deutschland spricht sich für ein Glyphosat-Verbot aus (YouGov-Umfrage, April 2016). Für Hendricks besonders relevant: 76 Prozent der SPD-Anhänger sind für ein Glyphosat-Verbot – und nur 16 Prozent für eine Zulassung (Emnid-Umfrage, November 2015).

#3 Krebsgefahr ernst nehmen

Das Umweltministerium sollte sich nicht nur um die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität kümmern, sondern auch um die Krebsgefahr für den Menschen. Die Aufgabe von Hendricks und Flasbarth ist es, die Bevölkerung vor gefährlichen Umweltgiften zu beschützen.

Deshalb fordern wir ein klares Nein zu Glyphosat

Mit dem Gespräch und der Appell-Übergabe haben wir klargemacht, dass wir vom Umweltministerium ein klares Nein zu Glyphosat verlangen, so dass sich Deutschland bei der Abstimmung enthält. Die französische Umweltministerin hat vorgemacht wie es geht – nun muss auch Hendricks folgen.

TTIP-Leaks: 2 Enthüllungen, die zeigen, was die US-Agrarlobby vorhat

Welche Handelshemmnisse beim Zugang zum europäischen Markt wichtige US-Lobbies gerne beseitigt sehen wollen, haben die von Greenpeace vorgestellten TTIP-Papiere enthüllt. Was sich die US-Agrarlobby von TTIP erwünscht, zeigen wir mit einem geleakten Lobbybrief von 22 US-Senatoren.

TTIP-Leaks: Hormonfleisch, Gentechnik, Pestizide. Grafik: Zitrusblau/Campact [CC BY-ND 2.0]

Auch wenn uns Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel gerne dieses Märchen erzählen: Handelsabkommen wie TTIP und CETA kommen nicht dadurch zustande, dass sich die Verhandlungspartner gemeinsam auf höchste soziale und ökologische Standards einigen. Das ist nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats. Die globalen Standards, um die es geht, sind Deregulierungsstandards. Es geht im Kern darum, ökosoziale Standards als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abzubauen.

Brief von 22 US Senatoren zu Landwirtschaft in TTIP

Die Wunschliste der Agrarlobby – und eine unverhohlene Drohung

Welche „Handelshemmnisse“ beim Zugang zum europäischen Markt die mächtige US-Agrarlobby gerne beseitigt sehen wollen, macht dieser aktuelle Brief von 22 US-Senatoren an den US-Chefunterhändler Michael Froman deutlich. Da geht es um folgende Fragen:

  • Beseitigung aller Zölle auf Rind-, Schweine- und Hähnchenfleisch, Früchte und Gemüse. Angesichts der sehr viel niedrigeren Tierhaltungsstandards eine Existenzgefährdung für die europäischen Landwirte.
  • Beseitigung der „Handelsbarrieren“ für Hormonfleisch, pestizidbelastete Früchte und Gemüse (in den USA ist ein mehrfaches an Pestiziden erlaubt), und Molkereiprodukte (in den USA wird BST-Hormon verwendet, um die Milchproduktion zu steigern).
  • Weiterhin müsse der Schutz von geographischen Herkunftsbezeichnungen („Thüringer Bratwurst“, „Schwarzwälder Schinken“) als Handelshemmnis beseitigt werden.
  • Schließlich stünden immer noch zahlreiche Genpflanzen zur Zulassung auf der Warteliste – und es sei unabdingbar, „nicht-wissenschaftliche“ Handelsbarrieren (d.h. die Anwendung des Vorsorgeprinzips) zu beseitigen.

Die Senatoren drohen ganz unverhohlen damit, dass ein TTIP-Abkommen ohne eine in ihrem Sinne zufriedenstellende Marktöffnung von Seiten der EU keine Zustimmung im US Senat finden würde.

Tauschhandel im „end game“

Natürlich versprechen uns Sigmar Gabriel und die EU-Kommission nun hoch und heilig, dass niemals irgendeiner der EU-Standards im Bereich der Lebensmittel aufgegeben würde. Aber solch ein Verhandlungsprozess ist wie ein Basar: Da kommt es in der Schlussphase der Verhandlungen, im „end game“, zum großen Tauschhandel. Es wäre fatal anzunehmen, dass sich die US-Agrarlobby und ihre Senatoren nicht doch irgendwo durchsetzen werden. Denn der Druck, den sie ausüben ist massiv.

Ein erster solcher Tauschhandel zeichnet sich schon ab: Die EU schlug bei der letzten Verhandlungsrunde in New York vor, dass die EU bereit wäre, mehr US-Fleisch in den EU-Markt zu lassen, wenn die USA dafür den Schutz von bestimmten geographischen Herkunftsbezeichnungen zugestehen würde.

Geheime TTIP-Papiere enthüllen das Verhandlungskalkül für US-Agrarprodukte

Doch wie die TTIP-Leaks deutlich machen, haben die USA einen anderen Tauschhandel im Sinn: Besseren US-Marktzugang für Autoteile, die in Europa hergestellt wurden, gegen EU-Importerleichterungen für US-Agrarprodukte. Hormonfleisch, Gentechnik & Co. inklusive. Da insbesondere in Deutschland die Automobil-Lobby sehr einflussreich ist, setzen die USA auf diesen mächtigen Hebel, um eine Bresche in die europäischen Schutzbestimmungen für Gesundheit, Tier- und Umweltschutz zu schlagen.

Was bedeutet das für unsere Landwirtschaft?

Wie Schweineproduktion im US-Bundesstaat North Carolina aussieht, zeigt dieses schockierende Video:

Umwelt- und Tierschutz: Fehlanzeige. Bei freiem Import von Schweinefleisch, das unter solchen Bedingungen produziert wurde, wird die Agrarwende in Deutschland untergraben. Denn die Landwirte in Deutschland werden dann aus dem Markt gedrängt. Sie müssen aufgeben, zerrieben zwischen steigenden Umwelt- und Tierschutzauflagen hierzulande und wachsenden Billigimporten aus den USA. Die Antwort darauf kann nicht ein Verzicht auf die Agrarwende und eine bessere Landwirtschaft sein. Sondern eine regionale Produktion, und freier Handel nur für solche Produkte, die ohne Tierquälerei und Umweltzerstörung produziert werden. Doch mit TTIP und CETA würde dies unmöglich.

Vattenfalls schmutzigen Deal kippen

Noch zwei Wochen, dann steht das wichtigste Wochenende für die Klimabewegung in diesem Jahr an: Tausende Aktivist/innen aus ganz Deutschland und Europa reisen in die Lausitz nahe Cottbus, um Europas größten Kohle-Deal zu verhindern. Ihr Ziel: Kohlebagger friedlich stilllegen. Warum sie Deine Solidarität gegen den Energie-Konzern Vattenfall brauchen, erfährst Du hier.

Video ansehen, zur Soli-Demo kommen – und Deine Freunde einladen:

Europas größten Kohle-Deal zu Fall bringen

Aktivist/innen, die friedlich einen Braunkohle-Tagebau blockieren. Dazu viele Bürger/innen, die am Rand für den Erhalt von Klima und Dörfern demonstrieren. Mit solchen Bildern können wir in zwei Wochen Europas größten Kohle-Deal zu Fall bringen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will das gesamte Lausitzer Braunkohle-Revier an den dubiosen tschechischen Finanzinvestor EPH loswerden – und sich so seiner Klima-Verantwortung entledigen. Viele Schwed/innen lehnen diesen Deal des staatlichen Unternehmens ab. Aber noch heißt es: Wir können nicht anders – die Deutschen wollen, dass die Kohle weiterläuft.

Zu Pfingsten beweisen wir das Gegenteil. Die Aktivist/innen der Kampagne „Ende Gelände“ rufen zu einer groß angelegten, friedlichen Blockade von Baggern, Kohlebahnen und Kraftwerken auf. Tausende Aktivist/innen aus ganz Europa wollen kommen. Wenn wir uns parallel am Tagebaurand zu einer angemeldeten Demonstration versammeln, dann sehen die Schwed/innen: Der Klimakiller Kohle trifft hier auf massiven Widerstand. Dann könnte die schwedische Regierung den Deal untersagen – und Vattenfall müsste Tagebau und Kraftwerke schrittweise stilllegen. Mit dabei sind Partner wie der BUND, Oxfam, Attac, die Naturfreunde und viele weitere Organisationen.

Diese riesige Chance für den Klimaschutz dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Aus Berlin und anderen Städten fahren Busse zur Demonstration. Wenn du zur Demo kommen möchtest, klick bitte auf diesen Link um mehr zu erfahren:

Unser Aller Verdienst

Dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall das Lausitzer Revier überhaupt verkaufen will, haben wir gemeinsam erkämpft. Vor zwei Jahren brachten Campact-Aktive den Widerstand mit einer internationalen Menschenkette gegen Kohle in die schwedischen Schlagzeilen. Weil gerade Wahlkampf war, versprachen alle Parteien daraufhin, Vattenfalls Umweltverschmutzung zu beenden. Doch statt die Kohlekraft selbst stillzulegen, suchte Vattenfall verzweifelt nach einem Käufer für seine Klimakiller. Campact-Aktive verhinderten, dass der deutsche Energieversorger Steag ein Angebot abgab. Andere Interessenten sprangen ab. Übrig blieb nur der dubiose tschechische Investor EPH, der darauf spekuliert, dass der Klimaschutz in Deutschland scheitert. Um zu verhindern, dass auch EPH absprang, verschenkt Vattenfall die Kohle nun sogar – und legt noch 1,7 Mrd. Euro für den Weiterbetrieb der Kraftwerke und Tagebaue obendrauf. Subventionen für Klimazerstörung – bei den schwedischen Steuerzahler/innen kommt das nicht gut an.

Kohlekraft: Nein, danke!

Mit einem starken Aktionswochenende zu Pfingsten können wir den Deal nun komplett zum Scheitern bringen. Dann müsste Vattenfall die Kohlekraft selbst schrittweise abwickeln. Campact selbst ruft nicht zu zivilem Ungehorsam auf. Aber wenn die Aktivist/innen von „Ende Gelände“ in die Grube steigen, demonstrieren wir parallel mit einer angemeldeten Aktion am Tagebaurand unsere Solidarität. Zusammen können wir zeigen: Kohlekraft – da sagen wir Bürger/innen in Deutschland deutlich “Nein, danke!” Und machen Pfingsten so zum diesjährigen Höhepunkt der Klimabewegung.

Bereits in den Tagen vor der Aktion kommen hunderte Aktivist/innen aus Schweden und Belgien, aus Tschechien und den Niederlanden in das Klimacamp in Proschim nahe Cottbus. Zusammen mit den Lausitzer/innen und vielen  Bürger/innen aus ganz Deutschland bereiten sie sich dort auf das Aktionswochenende vor, diskutieren über Klimaschutz und Kohleausstieg, tauschen Erfahrungen und vernetzen sich für zukünftige Protestaktionen. Wenn Du ein paar Tage mehr Zeit hast, komm doch schon vorher zum Camp. Von dort ist die Demonstration zu Fuß erreichbar.

Ganz wichtig: Verpasse nicht die Demonstration am Pfingstsamstag – wenn wir Europas größten Kohle-Deal zum Platzen bringen. Bitte komm auch Du! 

PS: Wir suchen dringend noch Helfer/innen, die unsere Demonstration als Ordner/innen begleiten. Wenn du uns helfen kannst, dann schreibe bitte an aktion@campact.de.

 

TTIP-Leaks: Jetzt haben wir es schwarz auf weiß

Demokratieabbau, Gentechnik und private Schiedsgerichte. Die TTIP-Leaks bringen die Wahrheit ans Licht und unsere Befürchtungen werden bestätigt. Am Montag veröffentlichte Greenpeace Niederlande geheime Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen. Damit wird zum ersten Mal auch die Verhandlungsposition der USA bekannt. Trotz Transparenz-Versprechen hat die EU-Kommission den Bürger/innen wichtige Informationen vorenthalten. Es droht ein fataler Handel: Umwelt- und Verbraucherschutz könnten den Profiten der Autoindustrie zum Opfer fallen.

Projektion der TTiP-Papiere an der Fassade des Deutschen Bundestags, Berlin. Foto: Daniel Müller/Greenpeace

Projektion der TTIP-Papiere an der Fassade des Deutschen Bundestags, Berlin. Foto: Daniel Müller/Greenpeace

Mit diesem Leak hatte keiner gerechnet: Kurz nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover-Messe und der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, veröffentlicht Greenpeace Teile der geheimen Verhandlungs-Papiere(1). 240 Seiten, die zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weitreichender als bislang bekannt. Außerdem platzierte Greenpeace einen TTIP-Leseraum auf dem Platz des 18. März in Berlin. Der gläserne Container aus Plexiglas ist für alle Bürger/innen zugänglich.

Verbraucherschutz oder mehr Profite für die Autoindustrie

Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass der Abbau von wirtschaftlichen „Handelshemmnissen“ und der Schutz der Verbraucher/innen als gleichwertige Verhandlungsmasse in einen Topf geworfen werden. Die EU wünscht sich von den USA einen besseren Marktzugang für die Autoindustrie. Die USA wollen im Gegenzug das europäische Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Pflanzen und Lebensmitteln abschaffen(2). So kämen Gentechnik und Hormonfleisch auch bei uns in die Supermärkte. Bundesregierung und EU-Politiker haben immer wieder betont, dass die europäischen Standards nicht zur Verhandlung stehen – die TTIP-Leaks zeigen aber, dass genau darum gefeilscht wird.

Handelsgerichtshof – war da was?

Mit einem wohlklingendem Namen wollten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Paralleljustiz zu Gunsten von Großkonzernen demokratiefähig machen. Immer wieder haben Sie betont: Statt privater Schiedsgerichte soll es in TTIP einen öffentlichen Handelsgerichtshof geben. Medial ist so der Eindruck entstanden, der Handelsgerichtshof sei beschlossene Sache. Doch die TTIP-Leaks zeigen: Die USA lehnen selbst diese eher kosmetischen Verbesserungen konsequent ab und wollen private Schiedsgerichte durchsetzen. Hier hat die EU-Kommission ihr Transparenz-Versprechen gebrochen und den Bürger/innen wichtige Informationen vorenthalten.

In 200 Sekunden erklärt: Wie ein Pseudo-Gericht TTIP retten soll:

Der Demokratieabbau wird institutionalisiert

Warum im Nachhinein gegen unliebsame Regeln und Gesetze klagen? Eine Expertenkommission soll mit TTIP umfassende Kompetenzen bei zukünftigen Gesetzesvorhaben bekommen. So wollen Konzernvertreter schon bei der Entstehung neuer Gesetze Einfluss nehmen.

Zudem sieht TTIP hohe Hürden für neue Umwelt- und Verbraucherschutzstandards oder Arbeitnehmerrechte vor. Bei jeder neuen Regelung müsste der Nachweis erbracht werden, dass die Interessen der Industrie so wenig wie möglich tangiert werden. Angesichts der Lobbymacht von Konzernriesen wie Monsanto, Bayer, Volkswagen und Co. ein schwieriges Unterfangen.

Die Große Koalition zeigt Risse

Als erste Redaktion hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie unbeirrt an dem Ziel festhält, die TTIP-Verhandlungen schnell zum Ende zu bringen. Aber in der SPD rumort es. Die Hälfte der SPD-Fraktion im Bundestag ist ausgeschert und fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen(3). Jetzt müssen wir noch den Rest überzeugen! Dazu brauchen wir Deine Hilfe! Über 700.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen TTIP bereits unterzeichnet – jetzt sollen es 1 Million werden!

Sei dabei, sag Nein zu TTIP:

Unser Protest geht weiter – das ist unser Plan:

  • In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern des Bündnisses TTIP Unfairhandelbar die Leaks analysieren und die darin versteckten Skandale öffentlich machen. So halten wir das Thema in den Medien und machen es den TTIP-Kritikern in der Regierungskoalition schwer, umzufallen.
  • Am 24. September werden wir mit mindestens sechs großen Demonstrationen in Hamburg, Köln, Frankfurt, München oder Nürnberg, Stuttgart und Berlin deutlich machen, dass der Widerstand gegen TTIP immer stärker wird.
  • Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das Abkommen CETA mit Kanada zu Fall bringen. Dieses Abkommen wäre TTIP durch die Hintertür – und sein Scheitern würde das Ende von TTIP beschleunigen.

Wer unseren Appell unterzeichnet kann über diese Aktivitäten informiert bleiben, daran teilhaben, und selbst andere darüber informieren. Lade deshalb Deine Freunde ein, unseren Appell gegen TTIP zu unterzeichnen und Teil der größten sozialen Bewegung seit vielen Jahren zu werden:


Quellen:

(1) TTIP-Leaks, die original Dokumente bei Greenpeace Niederlande
(2) Gefährliches Menü, Süddeutsche Zeitung, vom 02.05.2016
(3) Druck für Gabriel: SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Deutsche Presseagentur, vom 02.05.2016

Als ein australischer Politiker ein Feuerzeug an die Wasseroberfläche hält, passiert etwas Unvorstellbares

Dass Fracking uns Menschen und unsere Umwelt gefährdet, ist kaum noch abzustreiten. Dieses Video zeigt einmal mehr, welche unglaublichen Auswirkungen Fracking haben kann

Schau dir das Video an und teile es mit Deinen Freundinnen und Freunden: 

Flammender Protest gegen Fracking

Der australische Grünen-Abgeordnete Jeremy Buckingham hat wohl selbst nicht mit so einer Reaktion gerechnet. Geschockt reißt er seine Hand zurück, die das Feuerzeug hält. Das Wasser geht in Flammen auf. Beinahe fängt sogar das Boot Feuer.

„Schauen Sie sich das an! Der Condamine River in Queensland steht in Flammen. Das Fracking ist nur 1km weit weg. Methan steigt auf, der Fluss brennt. Das Unglaublichste, das ich je gesehen habe.“

Mit dieser Aktion wollte Jeremy Buckingham auf die Umweltverschmutzung, die durch Fracking entsteht, aufmerksam machen. In der Nähe des Condamine Rivers befinden sich viele Fracking-Gebiete – der Grünen-Abgeordnete macht diese für die Methan-Verseuchung des Flusses verantwortlich. Er befürchtet jetzt, dass das Grundwasser in ganz Australien verunreinigt werden könnte. Nach Angaben des Politikers habe der Fluss nach der Aktion noch eine ganze Stunde lang weiter gebrannt.

Wie ist das möglich?

Methan ist ein brennbares Gas, das in der Natur vorkommt und der Hauptbestandteil von Erdgas ist. Tritt es, wie am Condamine River an die Wasseroberfläche, ist es weder zu sehen noch zu riechen- außer man hält eine offene Flamme daran. Bisher ist die Ursache des hohen Methangas-Aufkommens an der Stelle des Condamine River ungeklärt. Es gibt einerseits die Möglichkeit, dass in dem australischen Fluss Methangas natürlich vorkommt. Andererseits ist es gerade wegen der unmittelbaren Nähe der Frackingstationen nicht unwahrscheinlich, dass das Methangas durch Fracking freigesetzt wird.

Methangas- ein Klimakiller

Methangas birgt noch weitere Risiken. Denn es ist nicht nur hochgradig entzündbar, sondern es heizt vor allem die globale Erwärmung viel stärker an als das bekannte Klimagas Kohlendioxid (CO²). Es hat sich gezeigt, dass durch den Klimawandel mehr Methangas in die Atmosphäre gelangen kann. Methan trägt wiederum langfristig gesehen etwa 25-mal so stark zum Treibhauseffekt bei wie CO².

Bei der Förderung von Fracking-Gas wird vermehrt Methangas freigesetzt. Dadurch kommt es zu erheblichen Methan-Emissionen, verursacht durch Leckagen an Bohrstellen und Rohrleitungen. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre steigt wieder seit 2007 stark an. Der Grund dafür ist, dass weltweit wieder vermehrt auf die Erdöl- und Erdgasproduktion gesetzt wird. Eine aktuelle Studie zeigt, dass etwa 40 Prozent des Methan-Anstiegs auf die Erdöl- und Erdgasförderung zurückzuführen sind.

Durch Fracking steigen die Methan-Emissionen weltweit stark an – die Klimaerwärmung schreitet weiter voran. Es ist also ganz klar: mit Fracking lassen sich unsere Klimaziele mit Sicherheit nicht erreichen. Es schadet unserer Umwelt und dem Klima.

Deswegen: teile diesen Beitrag auf Facebook, damit noch mehr davon erfahren! Klick hier:

Berufskleidung kann auch modisch sein

Spezialhandel für Berufskleidung setzt modische Akzente

www.modische-berufsbekleidung.de –  In Zeiten des immer stärkeren Wettbewerbs  ist ein „guter Ruf“ durch nichts zu ersetzen, denn dieser führt im Endeffekt zu einer Kundenbindung. So einfach wie dieses klingt, umso schwerer ist es jedoch, einen solchen zu erwerben. Wenn dieses allerdings erreicht ist ist es wichtig, diesen auch im eigenen Unternehmensleitbild zu manifestieren und über ein Corporate Identity nach innen wirken zu lassen und gleichzeitig auch nach außen zu tragen. Ein wichtiger Bestandteil  ist dabei das Corporate Design, das für einen Wiedererkennungswert eines Unternehmens am Markt sowie einer positiven Abhebung von der Konkurrenz sorgt. Innerhalb diesem kommt wiederum dem Corporate Fashion, das sich in einer repräsentativen Berufskleidung wiederfindet, ein hoher Stellenwert zu. Ein einheitlicher, glaubwürdiger Auftritt in Form der Berufskleidung zeigt Verlässlichkeit und fördert das Vertrauen in das Unternehmen. Aber Berufskleidung ist nicht gleich Berufskleidung. Gefragt ist eine individuelle Mode (vielleicht sogar mit unternehmensspezifischen Label und Farben), denn auch die Mitarbeiter sollen sich in dieser wohlfühlen – schließlich transportieren sie die Botschaft eines Unternehmens oder einer Einrichtung nach außen. Leider ist aber Berufskleidung nach wie vor vordergründig funktionell ausgerichtet und nicht unbedingt modisch. Außerdem ist die meiste Berufskleidung nicht der Lage, ein Firmenimage nach außen zu tragen. Nicht aber so bei dem Anbieter COMO Corporate Fashion.

Berufskleidung für viele Branchen

www.modische-berufsbekleidung.deCOMO Corporate Fashion bietet über seinen Onlineshop modische-berufsbekleidung.de für jede Branche modische Berufsbekleidung mit angenehmem Tragekomfort und hervorragenden Pflegeeigenschaften. Dabei handelt es sich ausschließlich um komfortable Schnitte in Trend- und Wunschfarben. Kennzeichnend für die Kleidung ist ein individuelle Corporate Fashion aus dem hauseigenen Atelier. Dabei deckt das umfangreiches Sortiment sowohl Berufsbekleidung für alle Branchen als auch Heimtextilien ab. Diesem tragen auch die Kategorien im Onlineshop Rechnung. So findet man in verschiedenen Kategorien Berufsbekleidung für die Branchen Gastronomie und Service, Arbeitskleidung für Medizin, Pflege, Handwerk, dem gesamten Businessbereich sowie Handel und Industrie, aber auch ein großes Angebot an Textilien. Auch können Unternehmen und Institutionen aus den verschiedensten Branchen die gesamte Teamkleidung ihrer Mitarbeiter  individuell und unverwechselbar gestalten lassen. Exklusiv werden auf Wunsch Sonderproduktionen passend zu der jeweiligen Corporate Identity gefertigt. Aber auch hier gilt: trendige Designs, moderne Schnitte und besonders pflegeleichte und langlebige Materialien, mit denen einem stilvollen Unternehmensauftritt nichts mehr im Wege steht.

Auch Anprobe-Muster möglich

Neben der hoch qualitativen und modischen Ware schätzen die Kunden an COMO Corporate Fashion auch, dass sie die Möglichkeit haben, Anprobe-Muster zu bestellen um sich so  persönlich von der Qualität der Berufskleidung zu überzeugen. Auch ist jedes Modell schnell verfügbar und über Jahre hinaus nachbestellbar.

Abstimmung im Bundestag: Streit um Fracking-Verbot

Heute gab es die Chance, Fracking in Deutschland zu verbieten. Im Bundestag wurden zwei Fracking-Verbotsanträge abgestimmt – und lautstark gestritten. Zahlreiche Aktive waren live dabei und haben vor der Abstimmung mit Bundestagsabgeordneten über Fracking diskutiert – und einen überraschenden Fracking-Gegner gefunden.

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Rund 40 Aktive versammelten sich heute vor dem Bundestag. Denn ein Antrag für ein Fracking-Verbotsgesetz von den Grünen sowie ein Beschlussantrag für ein Fracking-Verbot von der Fraktion DIE LINKE wurden im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Gemeinsam mit vielen Bündnis-Partnern machen wir klar: „Heute Fracking-Verbot beschließen!“

So stimmen die Abgeordneten über die Fracking-Verbotsanträge ab

Vor der Abstimmung wollen wir von den Bundestagsabgeordneten wissen, wie sie sich bei der Abstimmung zum Fracking-Verbot verhalten werden und stellen Abgeordnete der vier Fraktionen zur Rede.

Erstaunlicherweise sind sie sich fast alle einig:

  • Julia Verlinden (Grüne) betont: „Für einen vernünftigen Klimaschutz ist ein Fracking-Verbot dringend notwendig!“.
  • Auch Hubertus Zdebel spricht sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen aus und meint: „Besonders das Bohrschlammproblem und der Giftmüll-Tourismus muss angegangen werden.“
  • Überraschend äußert sich der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. Unter Applaus aller umstehenden Menschen teilt er mit: „Ich werde heute gegen Fracking und für den Antrag der Grünen stimmen!“
  • Nur Frank Schwabe (SPD) tut sich schwer: „Ich werde heute zwar mit nein stimmen, auch, wenn ich Fracking ablehne. Die Koalitionsvereinbarungen lassen es derzeit nicht anders zu.“

Nach einer halben Stunde verabschieden sich die Politiker/innen. Die Debatte draußen klang vielversprechend – und drinnen im Bundestag wurde lautstark gestritten. Doch das Ergebnis der Abstimmung ist ernüchternd: 125 Abgeordnete stimmen für ein Fracking-Verbot, 423 dagegen und 43 Abgeordnete enthalten sich. Die Anträge für ein Fracking-Verbot wurden abgelehnt. Wir haben kein Verständnis für diese Entscheidung. Aber immerhin zwingt diese Abstimmung die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, sich zu bekennen. Denn dieses Mal wurde namentlich abgestimmt: hier kannst Du nachlesen, welche/r Abgeordnete/r für oder gegen die Anträge gestimmt haben. Doch wir lassen uns davon nicht entmutigen.

Warum diese Aktiven für ein Fracking-Verbot streiten:

Die Aktions-Teilnehmerinnen erzählen, was sie von Fracking halten und warum diese Technik deutschlandweit verboten werden muss:

 

Fracking_Protest_Berlin_500Nina: „Ich stimme gegen Fracking, weil Fracking der Umwelt schadet! Es ist erschreckend, wie viele Giftstoffe durch diese Technologie in den Boden und damit auch ins Grundwasser gelangen. Das zerstört doch unsere Lebensgrundlage!“

 

 

 

 

 

 

 

aktiver_ fracking_berlin_500Reinhard: „Ich stimme gegen Fracking, weil es eine hochriskante Technologie ist und Fracking viel zu viele Risikien birgt. Es ist jetzt besonders wichtig, sich für unsere Umwelt einzusetzen!

 

 

 

 

 

 

 

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Ursula und Dorothee: „Wir stimmen gegen Fracking, weil Fracking unsere Gesundheit gefährdet. Neulich haben wir von den vielen Krebserkrankungen rund um Rotenburg gehört. Dort wird besonders viel gefrackt. Das gibt uns sehr zu denken!“

 

 

 

PS: Was es mit dem Kronkorken auf sich hat

Nicht nur die Umweltverbände befürchten, dass durch Fracking das Grundwasser verunreinigt wird. Auch die Privaten Bierbrauer Deutschlands haben große Sorge, dass sie den Anforderungen des Reinheitsgebots ohne qualitativ einwandfreies Trinkwasser nicht mehr erfüllen können. Deswegen zeigen sie jetzt öffentlich ihren Protest, in dem sie Bierflaschen mit einem “Nein zu Fracking” Korken produzieren und diese in den Verkauf bringen. Jede/r Bundestagsabgeordnete bekommt heute eine Anti-Fracking-Bierflasche ins Postfach mit einem Brief der Privaten Brauer Deutschlands.


Eine tolle Aktion, die wir zusammen mit unseren Bündnispartnern auf die Beine gestellt haben. Danke an den Verband der Privaten Brauereien Deutschland, den Deutschen Naturschutzring (DNR), den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Naturschutzbund Deutschland (NABU), PowerShift sowie die Bürgerinitiativen Lebenswertes Korbach und FrackingFreies Hamburg.

Aktueller Fliesentrend

Steinzeug-Fliesen in Betonoptik zu günstigen Preisen

www.fliesenaktuell.de – Was haben Fliesen mit Bekleidung zu tun? Sicherlich auf den ersten Blick wenig. Doch wenn man es näher betrachtet, dann gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Hier ist als erstes zu nennen, dass sowohl Fliesen als auch Bekleidung gleichermaßen nützlichen wie auch eleganten und repräsentativen Charakter haben. Und beide sind der Mode und Trends unterworfen. Allerdings sind Fliesen so zeitlos elegant, dass sie nicht mit jedem Modetrend ausgewechselt werden müssen, wie es die Bekleidungsmode fordert. Aber wenn man Fliesen neu verlegt – zum Beispiel bei einem Hausbau oder bei einer Renovierung, so versucht man sicherlich, seine persönlichen Vorstellung und seinen individuellen Geschmack mit dem jeweils aktuellen Fliesentrend zu verbinden. Wie bereits in vergangen Jahr liegen auch in diesem Jahr Steinzeug-Fliesen in Betonoptik voll im Trend. Dieses gilt besonders für großformatige Bodenfliesen. Durch ihre Vielfalt fügen sich Fliesen in Beton-Optik harmonisch in jeden Raum ein. Einen besonderen Akzent kann man in großen Räumen und auf großen Flächen setzen. Hier vermitteln großformatige Bodenfliesen in Betonoptik ein perfektes Gefühl von Weite und Großzügigkeit. Darüber hinaus sind sie auch hervorragend für fließende Übergänge vom Innen- in den Außenbereich geeignet. Im Außenbereich selbst bestechen Fliesen aus Feinsteinzeug nicht nur durch ihr Design, sondern auch durch ihre Frostbeständigkeit. Allerdings sind auch Fliesen nicht gleich Fliesen. Demnach sollte auch die Frage, wo man erstklassige Qualität zu günstigen und fairen Preisen bekommt, im Vordergrund stehen. Schon so mancher, der bei einem Kauf auf einen verkehrten Händler gesetzt hat musste später Lehrgeld zahlen wenn sich zeigte, dass die Fliesen zerbrachen oder sprangen. Es ist also anzuraten das man seine Fliesen bei einem exzellenten Fachhändler bezieht, der gleichermaßen Wert auf Qualität, Service, Beratung und faire Preise legt. Genau einen solchen findet man in dem Onlineshop FLIESENAKTUELL.DE.

Italienische Fliesen

www.fliesenaktuell.deBei FLIESENAKTUELL.DE handelt es sich um einen Onlineshop der M & H Parkett GmbH. Dieses Unternehmen steht nicht nur für hochwertiges Parkett zu attraktiven Preisen, sondern auch für italienische Feinsteinzeug-Fliesen in Großformat. Damit stellt sich der Shop als zuverlässiger Partner, wenn es um den Kauf von modernen Fliesen in Betonoptik geht. Für jeden, der große moderne Bodenfliesen zum günstigen Preis sucht, bietet der Shop eine gute Auswahl. Die angebotenen Fliesen sind zumeist rektifiziert und können dadurch mit einer sehr schmalen Fuge verlegt werden, etwas was ein Fliesenleger – ob Profi oder ob Heimwerker – zu schätzen weiß. Bei seinem Sortiment lässt sich das Shop-Team von italienischen und spanischen Fliesen-Messen inspirieren. Diese beiden Länder stehen für das Non-Plus-Ultra in Sachen Fliesen. Dabei werden die Fliesen stets unter Berücksichtigung von Trends und der Nachfrage ausgewählt. Dabei sind sowohl die meist verkaufte Produkte als auch die Trendprodukte immer am Lager.

After Sales Service

Seinen guten Ruf hat FLIESENAKTUELL.DE unter anderem auch dadurch erworben, weil der für den Shop selbstverständliche Service (Beratung und Betreuung sowie ein kostenloser Musterservice) nicht nach dem Kauf aufhört. So erhalten die Kunden sowohl Tipps für die Verlegung und als auch für die anschließende Pflege.

Demo-Marathon: Warum Obama unseren Protest nicht übersehen konnte

Nach der grandiosen Demonstration mit 90.000 Teilnehmer/innen am Samstag in Hannover haben wir nachgelegt: Auch am Sonntag und Montag haben wir die TTIP-Werbeshow von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama gekontert – mit zwei unübersehbaren Protestaktionen.

  • TTIP-Demo-Hannover / Straßen-Bankett/ 2016-04-24
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  • TTIP-Demo-Hannover / Straßen-Bankett/ 2016-04-24
  • TTIP-Demo-Hannover / Straßen-Bankett/ 2016-04-24
  • TTIP-Demo-Hannover / Straßen-Bankett/ 2016-04-24
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  • TTIP-Demo-Hannover / Straßen-Bankett/ 2016-04-24
  • TTIP-Demo-Hannover / Straßen-Bankett/ 2016-04-24

Straßen-Bankett gegen TTIP am Sonntag

Angela Merkel und Barack Obama haben sich zum Staats-Bankett im Festsaal des Schlosses Herrenhausen getroffen. Im schicken Ambiente wollten sie mit Konzernlobbyisten um TTIP feilschen.(1) Wir finden: So sieht eine moderne Demokratie nicht aus. Deshalb haben wir Merkel und Obama zum Straßen-Bankett für alle eingeladen. Und das war ein voller Erfolg. Die beiden Stellvertreter von Merkel und Obama, verkleidet mit Pappmasken, mussten zustimmen: Die Bürger haben Recht!

Das hat viel Spaß gemacht und auch den Medien gefiel unser Alternativprogramm. In mehreren Fernsehsendern wurde die Botschaft unserer Aktion gesendet. So haben wir ein weiteres mal die TTIP-Werbeshow von Merkel und Obama durchkreuzt.

Obama fährt an unseren „STOP TTIP“-Großbuchstaben vorbei

Wir waren noch dabei das Straßen-Bankett aufzubauen, da rief jemand: „Obama kommt!“. Und tatsächlich verließ gerade die Staatskolonne das Schloss Herrenhausen. Wir hatten Ort und Zeit richtig gewählt, die Großbuchstaben standen bereit und als Obama in seiner sieben Tonnen schweren Limousine direkt an uns vorbei fuhr, haben wir ihm unsere Forderung mit auf den Weg gegeben: „STOP TTIP“ in zwei Meter großen Buchstaben. Diese Botschaft war nicht zu übersehen.

  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25
  • TTIP-Demo-Hannover / Messe Hannover/ 2016-04-25

Der Messerundgang mit Freiheitsstatue und Europa

Am Montag absolvierten Merkel und Obama ihren Messerundgang. Zwei Staatschefs, die ihre Länder repräsentieren und für TTIP werben? Das kann nicht sein! Denn auf beiden Seiten des Atlantiks spricht sich eine Mehrheit der Bürger/innen gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen aus. Deshalb haben wir die beiden bekannten Symbole, die Europa und die Freiheitsstatue eingeladen, die Gesellschaften der USA und Europas zu repräsentieren. So haben wir am Eröffnungstag die Gäste der weltgrößten Industriemesse mit einer „STOP TTIP“-Botschaft begrüßt.

Zielgruppengerecht haben wir zudem darauf hingewiesen, dass 60 Prozent aller mittelständischen Unternehmen in Deutschland negative Auswirkungen durch TTIP erwarten.(2)

Das war ein erfolgreiches Wochenende für die Anti-TTIP-Bewegung

Die Großdemo am Samstag hat alle Erwartungen übertroffen und auch unsere beiden Protestaktionen waren ein voller Erfolg. Die Bilder unserer Proteste, haben die Medienberichte vom TTIP-Gipfel geprägt.

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Quellen:

(1) Politico vom 25.04.2016: „Breaking bread with the president: Per the White House, the guest list for dinner with Obama included 15 German CEOs: Hans Beckhoff, Executive Partner, Beckhoff Automation; Dr. Kurt Bock, CEO, BASF; Dr. Wolfgang Büchele, CEO, Linde; Cathrina Claas-Mühlhäuser, Chairwoman, Claas; Dr. Marijn Dekkers, CEO, Bayer; Dr. Volkmar Denner, Chairman of the Board, Robert Bosch; Dr. Heinrich Hiesinger, CEO, ThyssenKrupp; Dr. Wolfram von Fritsch, CEO, Deutsche Messe; Ulrich Grillo, President of the Federation of German Industries / CEO, Grillo-Werke; Joe Kaeser, CEO, Siemens; Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Chairwoman of the Board, Trumpf; Matthias Müller, CEO, Volkswagen;  Dr. Till Reuter, CEO, KUKA; Marie-Elisabeth Schaeffler-Thumann, Partner, INA Holding Schaeffler; and Carsten Spohr, CEO, Lufthansa.

(2) Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft und der Schöpflin Stiftung vom 10.03.2016

Sankt Peter-Ording ist mehr als „nur“ ein Urlaub

Zu einem gelungen Urlaub gehört auch ein perfektes Domizil

www.gegen-den-wind.de – Gerade in unserer stressigen Zeit sehnen sich Menschen nach einer Auszeit. Eine Zeit, in der nicht nur der Körper regenerieren kann, sondern auch der Kopf frei von Terminen und dringend zu erledigenden Arbeiten wird. Allerdings ist es nicht ganz einfach, einen Ferien- oder Erholungsort zu finden, der auf der einen Seite gut für die Gesundheit ist, auf der anderen Seite aber auch einen hohen Freizeitwert hat, egal ob allein, ob zu zweit oder ob für eine Familie mit Kindern. Eine nahezu ideale Lösung ist es, wenn man den Blick auf die Nordseeküste richtet und dabei in Sankt Peter-Ording in Nordfriesland verweilt. Das berühmte Nordseebad ist sowohl perfekt für einen Kuraufenthalt als auch als reiner Ferienort. Das Meer erleben, zu surfen, die Strandsegler dabei zu beobachten wenn sie gegen den Wind kämpfen, am weitläufigen Strand mit seinen vielen weißen Dünen entspannen oder wandern, oder auch im Ort selbst viel Gemütlichkeit erleben. Ob reine Erholung, ob Shopping, ob Kultur, ob Sport in allen Variationen, in Sankt Peter-Ording ist alles möglich. Wenn es aber um die Suche nach einem geeignete Domizil geht, sollte man damit nicht erst nach Ankunft beginnen, sondern bereits im Vorfeld aktiv werden. Und so wie für einen Urlaub an der Nordsee für viele Sankt Peter-Ording die Nummer 1 ist, ist auch für viele, die im Internet auf die Suche nach einem Urlaubsdomizil gehen, der Nordsee-Experte Janssen-Appartements  die Nummer 1. Zu finden ist dieser auf der Website gegen-den-wind.de.

Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Appartements

www.gegen-den-wind.deBei Janssen-Appartements findet man die schönsten Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Appartements in Sankt Peter-Ording, sei dies für einen Familienurlaub oder für einen Single-Urlaub, sei es für zwei oder drei Wochen oder sei es für ein langes Wochenende. Das Unternehmen ist bereits seit über 40 Jahren an der Nordseeküste aktiv und vermittelt als Spezialist für Sankt Peter-Ording perfekte Ferienwohnungen, Ferienappartement und  Ferienhäuser für einen Urlaub ganz besonderer Art, auch in Form von günstigen Pauschalangeboten. Selbst man seinen Hund mitnehmen möchte, stellt dieses kein Problem dar, denn auch solche Domizile werden angeboten. Bei allen Vermittlungsangeboten spiegelt sich die Handschrift des Unternehmens wider, denn man weiß bei Janssen-Appartements, welche Bedeutung ein gelungener Urlaub hat. Für die Familien ist es eine kostbare Zeit, die sie gemeinsam genießen wollen und für zahlreiche Urlauber sind diese Tage die Chance, den Trubel hinter sich zu lassen und abzuschalten. So bietet das Unternehmen nicht nur Urlaubsdomizile an, die auch individuellen Wünschen gerecht werden, sondern auch weitere Dienstleistungen. Hierzu gehört zum Beispiel nach Ankunft  auf Wunsch ein gemeinsamer Rundgang durch das Ferienquartier, um mit den Besonderheiten vertraut zu machen (bei Mängeln kümmert man sich schnellstmöglich um Behebung oder Ersatz).

Auch kompetenter Partner der Vermieter

Auch wenn es um die Vermietung eines Feriendomizils geht, so ist Janssen-Appartements ein kompetenter Partner. Im Verlauf von vier Jahrzehnten hat das Unternehmen zahlreiche Gäste betreut und sich den Ruf als verlässlicher und qualitätsbewusster Anbieter in St. Peter-Ording erworben.

Keine neuen Atomkraftwerke in der EU

Heute vor 30 Jahren explodierte Reaktor 4 in Tschernobyl – mit schlimmen Folgen für Mensch und Umwelt. In Deutschland hat seitdem eine starke Anti-Atom-Bewegung den Atomausstieg erkämpft. Doch in Europa ist die Atomkraft noch nicht vom Tisch: Zwölf neue AKW sollen in unser direkten Nachbarschaft entstehen. Sönke Tangermann will das verhindern und hat eine Petition auf WeAct gestartet. Unterstütze ihn dabei – unterzeichne seine Petition!

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Tausende Risse im Sicherheitsbehälter und Störfälle am laufenden Band – die uralten belgischen Pannen-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 sorgen für Aufregung – sogar bei unserer Bundesregierung. Wie gefährlich Atomkraft ist, haben wir bereits zwei Mal erlebt: Heute vor dreißig Jahren explodierte das Atomkraftwerk von Tschernobyl, vor fünf Jahren erlebten wir den Super-GAU von Fukushima – mit schrecklichen Folgen für Mensch und Umwelt. In Deutschland hat seitdem eine starke Anti-Atom-Bewegung den Atomausstieg erkämpft. Doch etliche EU-Länder setzen weiter auf Atomkraft: Zwölf neue Atomkraftwerke sollen unter anderem in Ungarn, Großbritannien, Polen, der Slowakei oder Tschechien entstehen.

In ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg verkündete Kanzlerin Angela Merkel: “Für dieses gemeinsame Projekt werbe ich mit aller Kraft und mit aller Überzeugung”.[1] Sönke Tangermann nimmt die Kanzlerin jetzt beim Wort. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert er:  Die Kanzlerin muss Automausstieg und Energiewende auch auf europäischer Ebene vorantreiben – und den Neubau von AKWs in Europa verhindern.

In der vergangenen Woche forderte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Belgien offiziell auf, die schrottreifen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 wegen der gravierenden Sicherheitsmängel abzuschalten.[2] Doch die belgische Regierung ließ sich davon nicht beeindrucken. Das zeigt: Merkel muss das Thema zur Chefsache erklären. Sorgen Sie jetzt dafür, dass die Kanzlerin alle EU-Staaten davon überzeugt: Atomkraft ist nicht sicher – weder in Deutschland noch anderswo. Zeig Angela Merkel, dass auch die Anti-Atom-Bewegung nicht an Ländergrenzen halt macht!

Die geplanten Atomkraftwerke in unserer direkten Nachbarschaft sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko: Bau und Betrieb der Reaktoren rechnen sich nur, wenn sie mit milliardenschweren Subventionen unterstützt werden.[3] So wird die teure Atomenergie wettbewerbsfähig gemacht – und die Erneuerbaren werden in Europa ausgebremst.

Sönke Tangermann will sich damit nicht abfinden. Schon zu Schulzeiten engagierte er sich in einer Umweltgruppe und war begeistert von den Möglichkeiten der Windkraft. Heute setzt er sich beruflich als Geschäftsführer von Greenpeace Energy für die Energiewende ein. Die sieht er jetzt gefährdet: “Weil die Energiemärkte der EU-Mitgliedsländer immer stärker vernetzt sind, kann die Subventionierung der Atomindustrie am Ende auch die ökologische Energiewende in Deutschland beschädigen”, erklärt er. “Was die Anti-Atom-Bewegung in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen erkämpft hat, steht jetzt auf dem Spiel. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden!”

PS: Studien des Instituts Energy Brainpool am Beispiel der geplanten AKW Hinkley Point in Großbritannien und Paks II in Ungarn zeigen: Wenn subventionierter billiger Atomstrom ins europäische Netz eingespeist wird, hat das direkte Folgen für den Strompreis in Deutschland. Die EEG-Umlage würde jährlich um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen – Kosten, die am Ende die Verbraucher/innen zahlen müssten.[4] Damit wird das erfolgreiche Instrument zur Förderung Erneuerbarer Energien völlig untergraben.


WeAct Logo

Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.

 

Quellen:

[1] “Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik „Der Weg zur Energie der Zukunft“ (Mitschrift)”, Bundesregierung, 9. Juni 2011

[2] “Belgien soll zwei Atommeiler vom Netz nehmen”, Tagesschau.de, 20. April 2016

[3] Schwarzbuch Hinkley Point C”, Greenpeace Energy, Januar 2016

[4] “Auswirkungen von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt”, Energy Brainpool, 5. Februar 2016; “Auswirkungen von Paks II auf den deutschen Strommarkt”, Energy Brainpool, 13. Februar 2016

Sich mit einer gepflegten Tischkultur unterscheiden

Fachgeschäft für Tischkultur und Wohnaccessoires setzt Akzente

www.jensrichard.de – In unserer stressigen und schnelllebigen Zeit in der viele Menschen Zeit mit Gold aufwiegen, ist es das wahre Edelmetall in Form von Silber, das es vermag, der Hektik Einhalt zu bieten. Gemeint ist aber nicht das Silber hinter verschlossenen Banktresoren oder in Münzsammlungen, sondern vielmehr Tafelsilber in Form von exquisiten Silberaccessoires und Silberbestecken. Accessoires und Bestecke, die ein Zeugnis der Silberschmiedekunst ablegen und die genauso dazu beitragen, eine Tischkultur zu bereichern, wie es auch Wohndesign in Silber, ausgesuchtes Edelstahl und exquisites Manufakturporzellan vermögen. Wer einmal am Ende eines besonderen Tages zur Krönung Champagner aus dem Silberkelch trank und dann am nächsten Morgen am Frühstückstisch die Konfitüre in der Silberschale kredenzte, weiß dass es oft die kleinen Dinge sind, die das Alltägliche aus dem Alltag vertreiben. Kleine Dinge? Wenn man zum Beispiel den Bund des Lebens mit dem Schluck aus einem edlen Hochzeitsbecher besiegelt oder einen  neuen Erdenbürger mit einem silbernen Taufbecher begrüßt, dann sind diese „kleinen Dinge“ zu wahrhaft großen Dingen geworden, die dazu beitragen, große Augenblicke noch größer werden zu lassen. So einfach es aber scheinbar ist, im eigenen Heim eine gediegene Tischkultur zu zelebrieren, so schwierig ist es oft, Tafelsilber, Bestecke, Trinkgläser, Porzellan, Glaskunst, Wohnaccessoires und Geschenke exklusiver Art zu finden. Nicht jeder hat es so einfach wie Menschen aus Berlin und Umgebung, die das exquisite Fachgeschäft für Tischkultur, Wohnaccessoires und exklusiver Präsente, JENS RICHARD BERLIN auf dem Kurfürstendamm, besuchen können. Aber um dieses dennoch möglich zu machen, bietet das Fachgeschäft sein exklusiv ausgewähltes Sortiment auch online an.

Exklusive Silberaccessoires und Silberbestecke

www.jensrichard.deSowohl in dem Standortgeschäft in Berlin als auch in dem Onlineshop jensrichard.de findet man exklusive Silberaccessoires und -bestecke, Wohndesign in Silber, Edelstahl, Porzellan und Glas, hochwertige venezianische Glaskunst, ausgewähltes Manufakturporzellan, Silberschmuck und Uhren von Georg Jensen und vieles andere mehr, das dazu beiträgt, den Alltag ein wenig schöner zu machen. Aber auch klassische Kinder-, Herren- und Businessgeschenke findet man genauso wie ein passendes Geschenk zur Hochzeit, zur Taufe, zum Geburtstag und andere schöne Anlässe. Oder einfach so, wenn man einem anderen eine Freude machen will. Für eine anspruchsvolle Tischkultur findet man die perfekte Tafel, beginnend beim Weinglas bis hin zum Hummerstift. Für den Wohnbereich findet man genau die Accessoires, die eine persönliche Umgebung zu etwas ganz Besonderem machen.  Und wer dabei ist, durch die vielen schöne Dinge die Zeit ein wenig zu verlieren, Jens Richard Berlin bietet auch ein großes Sortiment von Schmuck und Uhren aus der Kollektion von Georg Jensen an.

Ständige Sortimentsbereicherungen

Dass sowohl in dem Standortgeschäft in Berlin als auch in dem Onlineshop ausgesprochene Topmarken angeboten werden, dürfte sicherlich selbstverständlich sein. Aber auch Messe-, Atelier- und Werkstattbesuche, sowohl deutschlandweit als auch international (zum Beispiel in Paris, Venedig, Mailand, Kopenhagen, Sheffield und London), tragen ständig dazu bei, das Angebotssortiment immer wieder noch ein wenig mehr zu bereichern.

Hannover: 90.000 wollen TTIP und CETA stoppen!

Wahnsinn: 90.000 Menschen haben am Samstag gegen TTIP und CETA protestiert. Das war die größte Demonstration in Hannover seit dem Anti-Atom-Protest 1979. Mit einem Meer aus Fahnen, Transparenten und Pappschildern haben wir die Straßen und Plätze geflutet. Ein bunter, fröhlicher und ausdrucksstarker Protestzug. Vielen Dank an alle, die diesen Tag zu einem so großen Erfolg gemacht haben.

Video von der Demo ansehen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen, per…

Um 12 Uhr sollte es losgehen, aber da platzte der Kundgebungsort schon aus allen Nähten. Von überall her strömten die Menschen auf den Opernplatz und mussten schließlich auf den benachbarten Georgsplatz ausweichen. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Busse und Fahrgemeinschaften angereist. Unter stürmischem Applaus kamen Landwirte mit ihren Traktoren in die Stadt, um sich dem Protest anzuschließen. Gänsehautmomente gab es reichlich – auch als sich Aktivisten mit einem riesigen Protestbanner von einem Hochhaus abseilten. Dieser Tag war einfach super! Vielen Dank an alle, die an der Demonstration teilgenommen haben.

An diesem eindrucksvollen Bürgerprotest kommen Merkel und Obama nicht vorbei

Die große Mehrheit der Bürger/innen lehnt TTIP und CETA ab. Die gewaltigen Proteste – letztes Jahr in Berlin und nun in Hannover – zeigen deutlich, wie stark der Widerstand in der Gesellschaft verankert ist. Wer mit den Menschen auf der Demonstration gesprochen hat, weiß, dass die Proteste nicht aufhören werden. Die Bürger/innen haben erkannt, dass diese Abkommen eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Merkel und Obama wollen TTIP retten – das ist ja der TTIP-Gipfel…!

Mit einem Großaufgebot wollen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama TTIP doch noch retten. Sie haben zu einem informellen Gipfeltreffen geladen. Jede Menge Konzernvertreter und die Staatschefs von England, Frankreich und Italien nehmen daran teil. Sie treffen sich in schickem Ambiente, im Schloss Herrenhausen.

Doch die große TTIP-Werbeshow haben wir durchkreuzt. Es sind die Bilder unseres Protests, die die Medienberichte vom TTIP-Gipfel prägen: Ein Meer aus bunten Fahnen, Ballons, Papp-Figuren und Transparenten. Bilder von Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen.

Der Protest hat Erfolg! Nun müssen wir dran bleiben – dann stoppen wir TTIP und CETA!

Die TTIP-Befürworter sind in der Defensive, die Verhandlungen ins Stocken geraten und der Widerstand wird immer größer. Wir sind auf einem guten Weg und wir machen kräftig weiter.

Mach mit! Beteilige Dich an dem erfolgreichen Bürgerprotest:

  • In Bayern machen wir eine ganz große Sache! Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort wollen wir CETA per Volksentscheid zur Abstimmung stellen – und gleichzeitig die TTIP- und CETA-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisieren. [LINK zum Blogbeitrag]
  • Diesen Termin sollten Sie sich jetzt schon groß in Ihrem Terminkalender ankreuzen: Am 24. September setzen wir die Serie von Großdemos fort: In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg werden sich gleichzeitig Zehntausende gegen TTIP und CETA versammeln. Mit den dezentralen Demos können noch viel mehr Menschen teilnehmen. So werden wir die Landesregierung in die Pflicht nehmen, im Bundesrat CETA und TTIP zu stoppen.

Wir halten Dich natürlich hier im Blog, im Newsletter und auf facebook über die Aktionen auf dem Laufenden.

Folge uns jetzt auf facebook – klick auf den blauen Button:

Bayern macht Weltpolitik

Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!

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Wir kippen CETA in Bayern – mit einem Volksbegehren! Ja, bei dieser Idee blieb uns auch erstmal die Luft weg. Ein Volksbegehren zu stemmen, das ist eine riesige Aufgabe. Doch es gilt, die schlimmen Folgen des Handelsabkommens mit Kanada unbedingt zu verhindern. Und wenn CETA kippt, ist auch das umstrittene TTIP-Abkommen erledigt.

Gerade für uns in Bayern hätten CETA und TTIP immense Konsequenzen: Weltkonzerne könnten bis in die bayerischen Kommunen hinein Klagen führen. Der Druck, öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasser-Versorgung in private Hände zu geben, nähme zu. Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz wären in Gefahr. Und vielen bayerischen Landwirten würde das Aus drohen, weil sie dem gnadenlosen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr standhalten können.

Unser Volksbegehren stoppt CETA

Eine Mehrheit der Bürger/innen in Bayern lehnt Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab. Sogar die Mehrheit der CSU-Wähler ist dagegen.[1] Weil der Widerstand gegen CETA in Bayern so groß ist, wagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern das Riesending: Wir Bayerinnen und Bayern können der Staatsregierung verbindlich vorschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat CETA ablehnt. Gemeinsam mit Bayern haben die Länder unter grüner oder linker Regierungsbeteiligung eine satte Mehrheit im Bundesrat. So wird das Volksbegehren das Ende von CETA!
Aber es eilt: Wir müssen jetzt loslegen, bevor die EU-Kommission CETA einfach durchdrückt. Machen wir gemeinsam aus dem Volksbegehren eine ganz große Sache! Mit Deiner Hilfe haut das hin.

CETA ist ein “Abkommen der Lobbyisten”, sagt der bayerische SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann entgegen der Linie seines Chefs Sigmar Gabriel. “Dieses Abkommen führt nicht zu Recht und Freiheit, sondern zu einem Markt der Mächtigen, auf Kosten der Menschen”.[2] Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützer/innen, Mittelständler und Landwirte – alle lehnen CETA und TTIP ab. Nun wollen wir gemeinsam kämpfen!

Bayernweiter Aktionstag gegen CETA – Mach mit!

Und so sieht der Plan aus, den wir mit unseren Bündnispartnern vom Bund Naturschutz, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut München ausgetüftelt haben: Zunächst müssen mindestens 25.000 wahlberechtigte Bürger/innen den Antrag für das Volksbegehren unterschreiben. Das wollen wir im Rekordtempo schaffen – nämlich möglichst an einem Tag! Das Medien-Echo wäre riesig! Wenn das Innenministerium – und möglicherweise das Verfassungsgericht – den Antrag dann geprüft haben, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Lehnt die Regierung trotzdem den Willen der Unterzeichner/innen ab, kommt es zum Volksentscheid.

Los geht es mit einem großen Aktionstag im Juli – ganz Bayern soll wissen, was Sache ist. Die Aufgabenliste ist lang: Wir wollen Flyer und Plakate entwerfen, drucken und versenden. Wir wollen eine eigene Webseite entwickeln und ins Internet stellen. In ganz Bayern soll es Info-Veranstaltungen geben. Stück für Stück wollen wir so die Bürger/innen überzeugen, beim Volksbegehren gegen CETA zu stimmen.

Du merkst schon: Für unsere Aktionen benötigen wir viel Geld, weil sie sehr aufwändig sind.

PS: Wir Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben bereits mehrfach unseren Willen gegen die Staatsregierung durchgesetzt: Mit Volksbegehren und Volksentscheid schafften wir 1997 den Bayerischen Senat ab, erkämpften 2010 einen konsequenten Nichtraucherschutz und beseitigten 2013 die Studiengebühren.[3] Das schaffen wir auch bei CETA!


 

Quellen:

[1] Emnid-Umfrage 11/2015, Blog-Beitrag vom 21.11.2015

[2] Bayern-SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung vom 17.2.2016

[3] http://ift.tt/1U8qdtw

400.000 stellen Bienenkiller bloß in 3 Zeitungen

Tausende Campact-Aktive machen es möglich. Mit einer großen Anzeige in 3 bayerischen Zeitungen erklären Sie den CSU-Wähler/innen, was ihr Minister in Berlin plant: Eine Erlaubnis für Bienenkiller!

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Unsere Anzeige in der Süddeutschen Zeitung

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Kaffeeduft in der Nase, das frische Brötchen in der Hand, die Süddeutsche Zeitung auf dem Tisch – so gut könnte der Morgen für Agrarminister Christian Schmidt (CSU) heute angefangen haben. Doch kaum ist die Zeitung aufgeschlagen, der große Schreck: Auf Seite 7 fordern 426.386 Bürger/innen: „Herr Minister Schmidt, keine Erlaubnis für Bienenkiller!“

Der Bayernkurier lehnte die Anzeige erst ab

Der Schock mag umso größer gewesen sein, als Herr Schmidt möglicherweise gehofft hatte, die Anzeige würde nicht erscheinen. Ursprünglich wollten wir die Anzeige im Bayernkurier, dem Hausblatt der CSU, veröffentlichen. Doch die Kritik an Minister Schmidt ging der Zeitung offenbar zu weit. Sie lehnte die Anzeige ab.

Tausende Campact-Aktive bringen unseren Appell doch noch in die Zeitung

Den Spenden von tausenden Campact-Aktiven ist es zu verdanken, dass unser Appell es doch noch in die Zeitung geschafft hat – in gleich drei Zeitungen sogar. In Süddeutsche Zeitung, Münchener Merkur und den Fürther Nachrichten, der Regionalzeitung in Schmidts Wahlkreis, ist heute zu lesen, dass Schmidt das Verbot bienenschädlicher Pestizide lockern will.

Schmidts Kehrtwende ist jetzt öffentlich

Für den Agrarminister ist der Vorgang besonders peinlich. Noch im letzten Jahr ließ er sich als Bienenfreund feiern. Damals verbot so genannte Neonikotinoide – Pestizide, die als „Nebenwirkung“ Bienen töten. Heute erfährt ganz Bayern von seiner geplanten Kehrtwende: Per Verordnung will er die Pestizide teilweise wieder erlauben. Und die Veröffentlichung wird für Schmidt Folgen haben: Viele werden den Minister jetzt zu einem strikten Verbot drängen.

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EU-Handelsverträge gelten auch ohne abgeschlossene Ratifizierung

Die vorläufige Anwendung europäischer Handelsabkommen – und die ermordeten Gewerkschafter Kolumbiens.

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Zitat von Thomas Fritz. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC BY-NC 2.0)

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Demokraten können es meist kaum glauben, aber es ist wahr: EU-Handelsabkommen können vorläufig angewendet werden, auch wenn eine erforderliche Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten noch gar nicht abgeschlossen ist.

Sollte etwa das anstehende EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) als gemischtes Abkommen eingestuft werden, was dann neben der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments auch eine Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten erforderlich machen würde, kann es dennoch vor Abschluss der nationalen Ratifizierungen vorläufig angewendet werden.

Denn der EU-Rat hat die Möglichkeit, zusätzlich zur Unterzeichung des Abkommens auch einen Beschluss über dessen vorläufige Anwendung zu treffen. Übliche Praxis ist es dabei heute, zuvor noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten, obwohl dies nach EU-Recht nicht nötig wäre. Stimmen schließlich auch die Vertragspartner der vorläufigen Anwendung zu, entstehen völkerrechtlich bindende Verpflichtungen bereits vor dem endgültigen Inkrafttreten des Abkommens.

Das kann weitreichende Folgen haben: Im Fall von CETA etwa könnten Investoren EU-Mitgliedstaaten vor die geplanten Schiedstribunale zerren, selbst wenn die Parlamente der betroffenen Staaten dem Abkommen mitsamt seinen Tribunalen noch gar nicht zugestimmt haben.

Vertrag mit Kolumbien: nicht ratifiziert, aber praktiziert

Ein aktuelles Beispiel für die vorläufige Anwendung bietet das Handelsabkommen, das die Europäische Union mit Kolumbien aushandelte. Nachdem der Rat, das Europäische Parlament und der kolumbianische Kongress zustimmten, wird der Vertrag seit August 2013 vorläufig angewendet. Doch drei EU-Staaten haben bisher noch gar nicht die nationale Ratifizierung abgeschlossen und ihre Entscheidung bei der EU notifiziert: Belgien, Österreich und Griechenland.

Für eine Verweigerung der Ratifizierung haben sie gute Gründe. In Kolumbien begehen nicht nur Paramilitärs und Guerillas, sondern auch Polizei- und Militäreinheiten schwerste Menschenrechtsverletzungen und genießen dabei weitgehende Straflosigkeit. Unternehmer wiederum beauftragen paramilitärische Truppen, um gegen Kleinbauern, Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter vorzugehen.

Die Folgen sind verheerend. Nach Syrien ist Kolumbien das Land mit der weltweit größten Zahl intern Vertriebener: über sechs Millionen Menschen. Für Gewerkschafter ist es das gefährlichste Land der Erde: rund 3.000 von ihnen wurden seit den 80er Jahren ermordet.

Handelserleichterung für Menschenrechtsverletzer

Auch heute noch grassiert die Gewalt, wie die Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gewerkschaftsbunds belegen. Allein im vergangenen Jahr wurden 54Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien umgebracht.

Das Handelsabkommen aber ermöglicht es auch jenen Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, ihre Produkte zu günstigeren Konditionen auf den europäischen Markt zu bringen, darunter Kaffee, Bananen, Palmöl oder Rohstoffe wie die Steinkohle, die Deutschland in großen Mengen importiert.

Zudem enthält der Vertrag, ähnlich wie alle anderen EU-Handelsabkommen, nur ein unverbindliches, nicht sanktionsbewehrtes Kapitel über Arbeits- und Umweltstandards. Aufgrund dieser Zahnlosigkeit bleibt die effektive Durchsetzung dieser Standards unmöglich.

Die internationalen Gewerkschaftsdachverbände erklärten sich solidarisch mit den kolumbianischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und lehnten das EU-Kolumbien-Abkommen entschieden ab. Vor der Abstimmung im Europaparlament (EP) am 11. Dezember 2012 schickten der internationale, der amerikanische und der europäische Gewerkschaftsbund einen gemeinsamen Brief an die EP-Abgeordneten und forderten sie auf, gegen den Vertrag zu stimmen. Doch vergebens.

Abstimmungen: Sozialdemokratie im Test

Während Grüne und Linke des Abkommen ablehnten, stimmten die Konservativen und Liberalen mehrheitlich zu. Beschämend war das Abstimmungsverhalten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion: Von 168 Anwesenden erteilten 117 ihre Zustimmung.

Noch enttäuschender verhielten sich die deutschen Sozialdemokraten: Von den 19 SPDlern, die an dem Votum teilnahmen, stimmten nur zwei gegen die Annahme. Seine Zustimmung gab auch Bernd Lange, der heutige Vorsitzende des EP-Handelsausschusses und einstige Abteilungsleiter des DGB Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt.

Doch die Blamage der deutschen sozialdemokratischen EP-Abgeordneten wurde noch einmal gesteigert als der Bundestag am 23. März 2013 über das Kolumbien-Abkommen entschied. Hier nämlich stimmten nicht nur Grüne und Linke gegen die Annahme, sondern auch die SPD-Fraktion.

Mit dieser Entscheidung praktizierte die SPD-Bundestagsfraktion internationale Solidarität und düpierte zugleich ihre Kollegen im Europaparlament. Gleichwohl setzte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit ihren Stimmen die Annahme des Vertrags durch.

Am 3. Mai 2013 erteilte schließlich auch der Bundesrat mit einer knappen Mehrheit von nur 2 Stimmen (36 von 69) dem Abkommen seine Zustimmung. Damit wurde die nationale Ratifizierung in Deutschland abgeschlossen.

Vorläufige Anwendung als Dauerzustand

Nachdem die Ratifizierung auch in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgt ist, ruhen die Hoffnungen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nunmehr auf Belgien, Österreich und Griechenland. Dort haben die Abgeordneten noch die Möglichkeit, Solidarität zu üben und den Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen, indem sie die Zustimmung verweigern.

Dennoch aber wird das EU-Kolumbien-Abkommen vorläufig angewendet und Unternehmen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, streichen Extraprofite dank der Handelserleichterungen ein.

Die vorläufige Anwendung ist ein aus demokratischer Perspektive schwer erträglicher Vorgang, denn die EU-Mitgliedstaaten genießen bei gemischten Handelsabkommen das Recht, ein nationales Ratifikationsverfahren über die Annahme des gesamten Vertragswerks durchzuführen. Dieses Recht aber bleibt weitgehend wirkungslos, wenn die Handelsverträge vorläufig angewendet werden.

Die „vorläufige“ Anwendung kann überaus lang andauern, denn selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat die Ratifikation verweigert, wird dieser Zustand dadurch allein noch nicht beendet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt dazu: „Eine fehlende Ratifizierung in einem Mitgliedstaat hat auf die vorläufige Anwendung (…) keine direkten Auswirkungen.“

Die vorläufige Anwendung könne nämlich erst durch eine Notifizierung der EU bei der kolumbianischen Regierung beendet werden, wozu es eines Ratsbeschlusses bedürfe. Dieser aber kann im Zweifel lang auf sich warten lassen. Die Freihändler mag das freuen, doch Demokratie und Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke.


Zur Person

Handelsexperte Thomas FritzThomas Fritz ist freier Autor in Berlin mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik. Zuletzt berichteten wir hier im Blog über eine Studie des Handelsexperten, zu den Folgen der Konzern-Deals TTIP und CETA in Hamburg. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Mehr Informationen über Thomas Fritz auf: http://ift.tt/1VoWI7V

 

Wie Gift die Bienen ausrottet und was das für uns bedeutet

Bienen sterben überall auf der Welt. Doch 30 Prozent von dem was wir Menschen essen, verdanken wir den fleißigen Bestäubern. Warum das Bienensterben für uns alle eine Katastrophe ist, zeigt diese beeindruckende Doku.

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Bienen gehören für uns irgendwie dazu. Vor allem im Sommer schwirren sie in und um die Blüten herum und machen, was Bienen eben natürlicherweise so machen: sie bestäuben. Scheint doch alles gut zu klappen, denn im Supermarkt finden wir frisches Obst und Gemüse in Hülle und Fülle. Alles von Pflanzen, die mal von Bienen bestäubt wurden. Doch so romantisch ist es längst nicht mehr – das zeigt Markus Imhoof in seinem Film More then Honey. Wer heute eine Biene ist, hat mit Stress, Parasiten und vor allem aggressiven Pflanzengift zu kämpfen.

Darum hatte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) genau diese Gifte in Deutschland auch verboten. Doch Hersteller wie Bayer, Syngenta und Co. machten Druck – und Schmidt änderte seinen Kurs. Er will das Gift wieder erlauben, und damit in Kauf nehmen, dass eines Tages auch in Deutschland Menschen wie Bienen durch die Bäume klettern müssen, um die Pflanzen zu bestäuben. In Teilen Chinas ist das bereits Realität.

Mach mit – und rette die Bienen!

Mit unserem Protest zeigen wir Agrarminister Schmidt, dass uns gesunde Bienen – und damit eine natürliche Bestäubung und Naturschutz wichtiger sind, als Profite der Konzerne. Verleihe unserem Appell mit Deiner Unterschrift noch ein bisschen mehr Gewicht:

Welt-Klimavertrag: Die Mehrheit in Deutschland hat einen Plan

Heute wird der Pariser Klimavertrag bei der UN in New York unterzeichnet. Tatsächlich verfolgt der Vertrag ambitionierte Ziele: Die Welt beschließt damit die Energiewende. Doch wie kann Deutschland diese Klimaziele erreichen? Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bürger/innen hat dazu eine klare Meinung.

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Deutliche Mehrheiten fordern Kohleausstieg und Frackingverbot

Die Zahlen sprechen für sich: bei einer repräsentativen Umfrage befürworten 93 Prozent der befragten Bürger/innen, dass Deutschland sich zum globalen Klimaschutz verpflichtet hat. Jetzt müssen Taten folgen. Nur durch große Anstrengungen lassen sich die Zielsetzungen des Pariser Klimavertrages umsetzen. Zwei zentrale Umweltaspekte spielen dabei eine entscheidende Rolle: der Kohleausstieg und das Fracking-Verbot. Die bundesdeutsche Bevölkerung hat dazu eine klare Meinung. Denn 72 Prozent fordern ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg. Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Paris-Abkommen umzusetzen. Ähnlich sieht dies auch unter den jeweiligen Parteianhängern/innen aus. Eine deutliche Mehrheit spricht sich für einen schrittweisen Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot aus. 

So muss es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen

Das vorrangige Ziel des Klimavertrags ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad. Wenn die Bundesregierung den Klimavertrag ernst nimmt, muss sie jetzt die Erneuerbaren Energien ausbauen, den Kohleausstieg klarmachen und ein Fracking-Verbot anpacken. Doch anstatt diese Schritte offensiv anzugehen, verzögert die Bundesregierung ganz bewusst den Kohleausstieg, will Fracking erlauben und bremst die Erneuerbaren aus. Zwischen ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und den Taten der Bundesregierung in Deutschland, herrscht eine große Lücke. Die Bundesregierung sollte auf die Meinung der Bevölkerung hören: der Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot sind längst überfällig!

So kannst Du helfen:

Medizinische Versorgung auf Mallorca

Bekannter deutscher Orthopäde praktiziert auf Mallorca

medisport-mallorca.com –  Die Brasilianer sagen von Rio de Janeiro, dass diese Perle Brasiliens von Gott an einem Sonntag geschaffen sei. Wenn dieses Kompliment an einer der unbestritten faszinierendsten Städte der Welt stimmen sollte, dann muss Mallorca an einem ganz besonderen Feiertag geschaffen worden sein. Mallorca ist nicht nur nach Ansicht der jährlich über vier Millionen Deutschen, die auf der größten Baleareninsel Urlaub machen, einer der schönsten Gegenden der Welt, sondern auch für die über 30.000 Deutschen, die auf Mallorca ihren ständigen Wohnsitz haben. Mallorca ist mehr als nur ein Urlaubsziel, Mallorca ist einfach alles. Traumstrände, verborgene Buchten und einsame Lagunen, Berge, Segelrevier, Wanderterrain, Rennradstrecke, Gourmettempel, Shoppingparadies, zauberhafte Orte und Städtchen und noch vieles mehr. Aber was ist, wenn man auf Mallorca krank wird? Zunächst einmal kann man beruhigt sein, denn wer nach Mallorca kommt und dort erkrankt oder einen Unfall erleidet, muss nicht befürchten, schlecht versorgt zu werden. Das spanische Gesundheitswesen arbeitet auf einem vergleichsweise hohen Niveau und es gibt zahlreiche deutsche Ärzte und Zahnärzte, die sich auf der Insel niedergelassen haben. Wer allerdings einer orthopädischen Behandlung bedarf – sei es ambulant oder sei es stationär – hat es schwieriger, denn die Suche nach erstklassigen orthopädischen Fachärzten gestaltet sich nicht immer ganz einfach. Allerdings dürfte bei einer solchen Suche wohl sofort der deutschen Facharzt für Orthopädie / Traumatologie und Sportmedizin Marco Seita in den Fokus der Betrachtung geraten, der mit seinem MediSport-Mallorca Team auf der Insel praktiziert.

Orthopädische Koryphäe

www.medisport-mallorca.comDr. Seita gilt als einer der Koryphäe seinem Gebiet. Er deckt mit seinen medizinischen Qualifikationen und seinen eng kooperierenden Spezialisten in seiner Praxis MediSport-Mallorca das gesamte Spektrum der Orthopädie auf Mallorca ab. Neben seiner hervorragenden Fachqualifikation schätzen seine Patienten auch an ihm, dass er als ehemaliger Leistungssportler (Ex-Basketball-Nationalmannschaft) und noch immer ambitionierter Freizeit-Sportler in vielen Bereichen bei Problemen der Gesundheit und bei allen Fragen rund um den Bewegungsapparat nicht nur aus der Theorie heraus agiert, sondern einen direkten praktischen und medizinischen umsetzbaren therapeutischen Bezug hat. Dieses heißt mit anderen Worten, dass medizinisch-therapeutische Ansätze stets praxisnah und individuell vermittelt und dann auch ggf. direkt behandelt werden. Sowohl Beratung als auch Behandlung im Bereich der sehr komplexen ganzheitlichen Better(Anti)-Aging Medizin (mit u.a. dem Themenbereichen Gewichtskontrolle / Nahrungsergänzung / Work-Life Balance / Bewegungs- und Trainingsplanung u.a.) zählen neben operativen und konservativen Interventionen im Bereich der Orthopädie ebenfalls zum großen Leistungsspektrum. Interessant ist sicherlich auch, dass Dr. Seita und sein Ärzteteam innerhalb MediSport-Mallorca nicht nur konventionelle medizinische Behandlungen und Therapien anbieten, sondern auch Naturheilverfahren. Die gesamten ärztlichen Leistungen werden sowohl Erwachsenen als auch Kindern angeboten.

Ambulante und stationäre Behandlung

Wenn es um operative Interventionen geht, dann können diese sowohl stationär als auch  ambulant in den medizinischen Kooperationsinstituten durchgeführt werden. Dieses ausschließlich in Kliniken und Instituten, die optimale medizinische Versorgung auf einem sehr hohen Standard gewährleisten.

Erfolg: Tierbarone in Bedrängnis

In Zukunft haben es die Fleischbarone in Brandenburg schwerer: 100.000 Brandenburger/innen drängen die Landesregierung mit einem Volksbegehren zu harten Maßnahmen gegen Megaställe. Ein toller Erfolg für die tierfreundliche Landwirtschaft!

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Es gibt eine gute Nachricht, nicht nur für Tiere: 100.000 Brandenburger/innen haben die Landesregierung zu harten Maßnahmen gegen Massentierhaltung gezwungen.

In der letzten Woche stimmten SPD und Linke dem zentralen Anliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zu:
  • Ab 2019 ist das Kupieren von Schwänzen verboten.
  • Große Mastanlagen müssen Filtersysteme einbauen, die so kostspielig sind, dass sie viele neue Megaställe verhindern werden.
  • Außerdem soll ein Tierschutz-Beauftragter über das Tierwohl wachen. Fleischbarone bekommen nun deutlich weniger Fördergelder.

Starkes Volksbegehren bewegt die Politik

Das Volksbegehren hatte mit 100.000 Unterschriften mehr Unterstützer/innen als erwartet. Mit diesem guten Ergebnis im Rücken konnten die Initiatoren einen Großteil ihrer Forderungen durchsetzen, ohne dass es zu einem Volksentscheid kommen muss. Und das ist gut: Denn eine landesweite Abstimmung wäre mit dem Risiko verbunden gewesen, dass die Massentierhaltung ungeschoren davonkommt.

Die Einigung mit der brandenburgischen Landesregierung bringt nun harte Einschnitte für Megaställe. Und sie zeigt: Einmischen lohnt sich!

Klick auf den blauen Button und teile diesen Erfolg mit Deinen Freundinnen und Freunden auf facebook:

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Finca-Verwaltung auf Mallorca

Die CASA FELIZ GROUP ist ein vertrauenswürdiger Partner

www.casafelizgroup.com –  Dass sich schon so mancher seinen Traum von einer eigenen Finca auf Mallorca erfüllt hat, ist durchaus verständlich. Ob es sich um einsame Strände abseits von Ballermann und überfülltem Meer handelt, um versteckte Buchten, die zum Baden oder zum Segeln einladen, um Berge, von denen man einen wunderschöner Ausblick auf Täler mit Orangenbäume hat oder selbst auf dem eigenen Grundstück Orangenbäume hat, es gibt kaum ein vergleichbar schönes Domizil innerhalb Europas. Hinzu kommt, dass die Insel nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernt ist und damit sehr schnell erreichbar ist. Aber gerade dieses führt dazu, dass sich viele Fincabesitzer nicht ganzjährig ununterbrochen auf Mallorca aufhalten. Auch muss eine Finca – nicht zuletzt aufgrund des Meeresklimas – baulich unterhalten werden und so mancher trägt sich auch mit den Plänen, seine Finca auszubauen. Auch möchte der eine oder andere Fincabesitzer seine Finca auch hin und wieder vermieten. Alles dieses führt dazu, dass man sich nach einem Gebäudemanager oder Objektverwalter umschauen sollte, um sich dessen Dienste zu sichern. Hier sollte man aber genauso verfahren, wie man es in Deutschland tun würde: ein Objektverwalter muss nicht nur ein Spezialist in seinem Fach sein, sondern über einen erstklassigen Ruf verfügen und absolut vertrauenswürdig sein. Genau über solche Attribute verfügt die CASA FELIZ GROUP.

Full-Service Gebäudemanagement und Objektverwaltung

www.casafelizgroupDas in Mallorca ansässige und unter deutscher Leitung stehende Unternehmen bietet seinen Kunden einen voll umfänglichen Service, der bei einer Objektverwaltung beginnt, sich über die Erledigung sämtlicher anfallender Arbeiten im Haus erstreckt und  selbst auf dem Grundstück bis hin zum technischen Gebäudemanagement einschließlich Elektroarbeiten und Reparaturen noch nicht endet. So bietet das Unternehmen Wäscherei, Poolservice und selbst Gästebetreuung und Ferienvermietung an. Auch ist die CASA FELIZ GROUP bekannt für das Anlegen repräsentative Außenanlagen und die Neugestaltung oder Überarbeitung bestehender Anlagen einschließlich Freizeitanlagen. Im Angebotsbereich „Bau“  beinhaltet das Leistungsspektrum unter anderem das Anlegen von Terrassen, Bodegas, Garagen, Lounge-Ecken, Pools, Sommerküchen und Pferdeställe. Auch im Bereich von Klimaanlagen setzt das Unternehmen durch eine CO2-Neutrale Klimatisierung Maßstäbe.

Verlässlicher Partner

Alle in allem hat man in CASA FELIZ GROUP einen Partner, auf den man sich in jeder Hinsicht verlassen kann. Dass die Gruppe natürlich auch mit den landeseigenen Gewohnheiten – insbesondere auch behördlicher und Baurechtlicher Art – bestens vertraut ist, dürfte sich von selbst verstehen. Einen ersten Eindruck über den gesamten Leistungskatalog bietet die Website casafelizgroup.com.

Wir holen uns die Tomate zurück

Wieder hat sich ein Konzern eines unserer Lebensmittel geschnappt – das Europäische Patentamt vergab das Patent auf eine Tomatensorte an das Unternehmen Syngenta. “Erfunden” hat der Konzern die Tomate natürlich nicht: Sie kommt seit Jahrtausenden in Lateinamerika vor. Doch nun darf nur noch Syngenta diese Sorte züchten, anbauen und verkaufen. Der Rechte-Verkauf an natürlichen Lebensmitteln ist ein Skandal, den wir gemeinsam angehen müssen!

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Mit einem Masseneinspruch kippen wir Syngentas Patent auf eine Tomate

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Wir haben nur noch wenige Tage Zeit, das Tomaten-Patent offiziell anzufechten – dann endet die Frist dafür. Ein Einspruch zwingt das Europäische Patentamt, die Entscheidung zu prüfen. Und dafür brauchen wir Dich jetzt: Wenn tausende Bürgerinnen und Bürger den Einspruch mit ihrer Stimme stärken, habe wir gute Chancen, das Patent zu kippen. Ein Einspruch ist normalerweise eine komplizierte Angelegenheit mit hohen Kosten und juristischem Hin und Her. Doch für Dich wäre alles ganz leicht – dafür haben wir gesorgt. In einem großen Bündnis mit mehreren Partnern stemmen wir Bürokratie und Kosten gemeinsam! Für Dich fallen keine Ausgaben an – und doch vertritt ein renommierter Patentanwalt den Einspruch auch in deinem Namen beim Europäischen Patentamt gegen die Konzernanwälte.

Bitte hilf dabei, die Tomate aus den Fängen von Syngenta zu befreien! Klicke auf den folgenden Link. Lade dann das PDF-Formular herunter und schicke es ausgefüllt und unterschrieben bis zum 21. April an die darauf genannte Adresse. Die sortierten Daten aller Mitstreiterinnen und Mitstreiter bekommt dann unser Patentanwalt.

Ein Masseneinspruch- unsere Waffe im Kampf gegen Patente auf Leben

Mit dem Masseneinspruch führt Campact die Kampagne “Patente auf Leben stoppen” fort: mehr als 542.243 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet. Das ist eine immense Zahl! Wenn wir es schaffen, nun auch noch 15.000 Menschen hinter einem offiziellen Einspruch zu versammeln wird deutlich: Wir nehmen die schrittweise Monopolisierung unserer Ernährung nicht hin. Und wir sind sogar bereit, dagegen zu klagen! Dass Einsprüche gegen Patente auf Leben funktionieren, zeigt ein toller Erfolg: Anfang des Jahres entschied das Patentamt über einen Einspruch von Umweltorganisationen gegen das Melonenpatent des Konzern-Giganten Monsanto. Das große Interesse der Öffentlichkeit für das Thema zeigte Wirkung: Das Patent wurde für ungültig erklärt und dem Konzern aberkannt. Lass uns nun gemeinsam diesen Erfolg bei der Tomate wiederholen! Schicke noch heute das Formular zum Einspruch ab, den schon in wenigen Tagen endet die offizielle Einspruchsfrist. Wir zählen auf Dich: Bitte sei bei diesem einmaligen Masseneinspruch gegen den Konzern Syngenta dabei. Jede und jede/r Einzelne/r zählt jetzt!

Trachtenmode erlebt ein Revival

Beliebter Onlineshop macht Trachtenmode bezahlbar

www.finest-trachten.de – Kaum eine andere Mode ist so sehr mit der bayerischen Lebensart verbunden wie es die Trachtenmode ist. Nicht nur auf der Wiesn gehören Dirndl und Lederhosen zu einem unersetzlichen Outfit, sondern auch außerhalb Münchens erleben sie ein unvergleichliches Revival. Dabei ist auffällig, dass selbst junge Menschen Dirndl und Lederhose emotional mit bayerischer Lebensart und Tradition verbinden und diese nicht nur bei Volksfesten tragen. Selbst bei großen gesellschaftlichen Anlässen sind bayrische Trachten längst zu einem festen Modebestandteil geworden. Dieses mag wohl nur den verwundern, der fälschlicher Weise der Meinung ist, dass der Ursprung von Trachten in einem Arbeitsgewand der Bauern und ländlichen Bevölkerung zu finden ist. Vielmehr spielte die Wittelsbacher Adelsfamilie bei der Gesellschaftsfähigkeit von Trachten eine entscheidende Rolle. Sie wollten mit ihrem neugeschaffenen Königsreicheine mit Trachten eine unverwechselbare Identität geben und den Trägerinnen und Trägern mit Trachten einen Status verleihen, auf den sie stolz sein konnten.  Dass dieses den Wittelsbachern voll gelungen ist, zeigt sich bis heute in den Labels berühmter Modedesigner. So haben auch haben viele Modegeschäfte Dirndl und Lederhosen einen Bestandteil in ihrem Sortiment gegeben. Wer sich allerdings von der ganzen Trachtenvielfalt und modischen Trachtentrends und Outfits inspirieren lassen will, sollte dieses bei einem Fachhändler machen, der sich ausschließlich auf Trachten konzentriert hat. Leider gibt es hiervon allzu wenige und selbst wenn man einen solchen gefunden hat dann zeigt sich oft, dass die Auswahl entweder beschränkt ist oder für manchen unbezahlbar ist.  So entscheiden sich viele für Online-Angebote diverser Onlineshops. Allerdings muss man bei diesen Anbietern den „Spreu vom Weizen“ trennen, denn nur wenige werden alle Anforderungen  an Warensortiment, Bedienerfreundlichkeit und Kaufabwicklung gerecht. Eine schon fast als exklusive zu betrachtende Ausnahme findet man jedoch in dem Onlineshop finest-trachten.de.

Fester Partner im Trachtensegment

www.finest-trachten.deAls fester Partner im Trachtensegment hat sich der Onlineshop bei seinen Angeboten für Damen auf die Bereiche Trachtenbekleidung (kurze Dirndl, midi Dirndl, lange Dirndl und Lederhosen) in allen Größen, auf Trachten-Schuhe (Haferlschuhe, Pumps, Ballerinas), Trachtentaschen und auf Trachten-Accessoires (Charivari´s und Schmuck) konzentriert. Herren finden neben kurzen Lederhosen, Kniebundlederhosen und Glattleder-Lederhosen auch alle weiteren Bestandteile der Tracht wie Trachtenjanker und Trachtenwesten, Lodenmode und Trachten-Accessoires. Natürlich wird auch exklusive Trachtenmode wie zum Beispiel das klassische Dirndl, Hochzeitsdirndl oder Festtagsdirndl, Lederhosen aus Hirschleder und mit besonderen Bestickungen geführt. Auch wer nach besonders günstigen Trachten Ausschau hält, ist bei finest-trachten.de gut aufgehoben. So findet man unter der Rubrik „Sale“ reduzierte Tracht, günstige Dirndl und verbilligte Lederhosen. Natürlich wird auch den „kleinen Trachtenträgern“ Rechnung getragen. Hierzu zählen Dirndl und Lederhosen für Kinder genauso dazu wie Trachtenschuhe. Ein absolutes Muss nicht nur für den Shop sondern natürlich in erster Linie für die Liebhaber der Trachtenmode sind die Trachtenschals, Dirndl-Schürzen, Trachten-Schmuck und nützliche Trachtenutensilien aus Hirschhorn für den Alltag. Bemerkenswert ist sicher auch, dass auf Wunsch individuelle auf Dirndl oder Lederhosen abgestimmt Unikate bei dem Shop angefragt werden können. Auch der Gastronomie wird mit Gastrodirndln und Trachten für Kellner und Kellnerinnen Rechnung getragen.

Lieferungen auch nach Übersee

Großen Wert legt der Shop auch auf einen schnellen Versand der georderten Trachtenartikel. Das gilt nicht nur für Lieferungen unterhalb Deutschlands sowie Lieferungen nach Österreich und der Schweiz, sondern auch für den Versand nach Übersee. Hier findet man besonders in den USA und in Japan viele Freunde von Trachten in Form von Dirndl, Lederhosen, Haferlschuhe, Trachtenhüte und Trachtenschmuck.

Günstige Metalle und Baustoffe online kaufen

Metall- und Baustoffonlineshop bietet attraktive Sonderleistungen

www.alex-metall.com – Kein anderer Angebotskanal expandiert in einem solch großen Maße wie Onlineshops. Nach aktuellen Studien gehört Deutschland zu wachstumsstärksten Märkten für E-Commerce weltweit. Dementsprechend ist auch  unter deutschen Onlinehändlern die Konkurrenz sehr groß. Bestehen kann auf Dauer hier nur der Anbieter, der nicht nur Standardleistungen anbietet, sondern auch individuelle Produktvariation und Serviceleistungen. Trotz dieser Erkenntnis (die Studenten der Betriebswirtschaft bereits im ersten Semester lernen) beschränken sich die meisten Anbieter dennoch nur auf Standardleistungen. Dieses geht aber nicht nur zu Lasten der Anbieter, sondern auch zu Lasten der Nachfrager. Das ist schade, denn ansonsten ist der Internethandel für Käufer von vielen Vorteilen gekennzeichnet wie zum Beispiel günstige Preise, 24-stündige Erreichbarkeit, Einkaufen in Ruhe von zu Hause aus und ein großer Anbietermarkt. Auch beschränken viele Onlineshops ihr Angebot nur auf private Kunden und nur selten findet man Shops, die sowohl private als gewerbliche Kunden beliefern. Eine erfreuliche Ausnahme stellt allerdings der Onlineshop des Unternehmens „ALEX METALL und BAUSTOFFHANDEL“ dar, der sowohl individuelle Kundenanforderungen erfüllt als auch private und gewerbliche Kunden zu gleichermaßen günstigen Preisen und Konditionen beliefert.

Zufriedene Kunden

www.alex-metall.comIm Onlineshop des Unternehmens „ALEX METALL und BAUSTOFFHANDEL“ findet man ein großes Sortiment an Blechen, Rohre, Profile etc. aus Aluminium, Edelstahl, Stahl, Kupfer sowie ein entsprechendes reichhaltiges Zubehör. Zu dem zufriedenen Kundenkreis gehören sowohl private Kunden als auch Kleinkunden und Großkunden aus dem gewerblichen Bereich. Diese Kunden schätzen besonders an dem Onlineshop, dass man über diesen nicht nur günstige Standardprodukte in erstklassiger Qualität beziehen kann, sondern auch  die Möglichkeit, sich auf Anfrage das georderte Material bearbeiten zu lassen (zum Beispiel  Schneiden, Bohren, Kanten, Lasern und Pulverbeschichten von Blechen, Lochblechen, Rohre, Winkel, Vollmaterialien u. a). Gleichfalls geschätzt wird das qualifizierte und motivierte Fachpersonal, das sich bemüht. die individuellen Wünsche der Kunden zu erfüllen. Diese steht im Einklang mit der Firmenphilosophie die nicht nur gute Qualität zu günstigen Preisen in den Vordergrund stellt, sondern auch absolute Kundenorientierung und Individualität. Die Zuschnittsleistungen beziehen sich auf die im Shop angebotene Produkte, zu denen unter anderem Lochbleche, Bauprofile, Rohrverbindungen und Geländer-Zubehör gehören.

Ständig wechselnde Sonderangebote

Der Onlineshop hat sich aber nicht nur durch seine Sonderleistungen und seine günstigen Preise (die noch zusätzlich durch ständige wechselnde Sonderangebote flankiert werden) profiliert, sondern auch dadurch, dass die privaten und gewerblichen Kunden sowohl größere als auch kleinere Mengen beziehen können.

CETA: Wir fordern die Grünen zum Handeln auf – mit dieser Anzeige

Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Damit wird der Konzerndeal zu einem unkalkulierbaren Risiko. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der taz fordern wir die Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen auf, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.

Ceta verhindern - mit grüner Hilfe. Anzeige in der taz. Grafik: Zitrusblau/Campact

Hier die ganze Anzeige im PDF lesen.

Liebe Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen,

am 29. Februar 2016 hat die EU-Kommission die endgültige Fassung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) veröffentlicht. CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Diese Paralleljustiz kann sich gegen unliebsame demokratische Entscheidungen wenden und birgt ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte.

CETA garantiert das Recht auf eine – flexibel auslegbare – “faire und gerechte” Behandlung allein einer privilegierten Gruppe ausländischer Investoren – ohne korrespondierende Pflichten. Eine Sozialbindung des Eigentums, wie im Grundgesetz festgeschrieben, fehlt hingegen. Während Bürger/innen und einheimische Unternehmen auf ordentliche Gerichte verwiesen werden, bekommen kanadische Investoren Zugang zu einem exklusiven Sondertribunal. Auf die – ansonsten völkerrechtlich völlig normale – Anforderung einer Ausschöpfung des nationalen (bzw. europäischen) Rechtsweges wird in CETA verzichtet.

Im Abkommen werden öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. CETA setzt auf ein Flickwerk aus Ausnahmen und Vorbehalten, die widersprüchlich, unklar oder nicht umfassend genug formuliert sind. Durch den Negativlisten-Ansatz wird der Schutz der Daseinsvorsorge zusätzlich komplizierter, weniger rechtssicher und weniger zukunftsfest. Einmal getätigte Liberalisierungen sind aufgrund einer Sperrklinkenklausel praktisch nicht mehr rückgängig zu machen. Der Kultur- und Bildungsbereich ist nicht zur Gänze aus dem Abkommen ausgenommen.

Bereits kurz nach Vorstellung des CETA-Textes haben viele Spitzenpolitiker/innen von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und auf Bundesebene ihre Kritik und Ablehnung von CETA bekräftigt. Wir begrüßen diese klare Positionierung. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Europaparlament und Bundestag hängt es in beiden Parlamenten weniger von den Grünen und Linken, sondern mehr von den Sozialdemokraten ab, ob die Abkommen dort eine Mehrheit finden.

Im Bundesrat hingegen haben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zusammen mit den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung eine eigene Sperrminorität und damit die Gelegenheit, CETA wirklich zu Fall zu bringen. In Koalitionsregierungen können die Grünen eine Enthaltung ihrer Regierung erzwingen. Eine Enthaltung wirkt wie ein Nein, weil es zur Ratifizierung von CETA und TTIP eine Mehrheit für diese Abkommen im Bundesrat geben muss.

Diese Sperrminorität stellt ein Pfund dar, mit dem die Grünen bereits jetzt wuchern müssten. Denn nur, wenn die EU-Kommission jetzt wahrnimmt, dass es Grünen und Linken so ernst ist, dass sie CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern werden, wird sie umfassende Nachverhandlungen mit Kanada eröffnen.

Wir fordern deswegen eine unmissverständliche und verbindliche Stellungnahme aller grünen Landesverbände: Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden CETA in der derzeit vorliegenden Fassung im Bundesrat nicht zustimmen, da das Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren vorsieht und negative Auswirkungen auf den politischen Gestaltungsspielraum von Kommunen und Ländern hat.

Für unsere 1,7 Millionen Unterstützer/innen ist der Stopp von CETA und TTIP das mit Abstand wichtigste Ziel in diesem Jahr. Wir nehmen den Auftrag unserer Unterstützer/innen sehr ernst und werden gemeinsam mit ihnen alles tun, dieses Ziel zu erreichen. Für diese Auseinandersetzung wünschen wir uns Bündnis 90/Die Grünen weiterhin als Partner.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.
Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V.

Hilf mit CETA zu stoppen!

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Sie wollten nur für CETA werben. Doch dann standen wir vor der Tür.

Ihre Werbetour für CETA hat sich die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland anders vorgestellt: Trotz extrem kurzfristiger Bekanntgabe ihres Pressetermins beim Amtskollegen Sigmar Gabriel, standen Campact-Aktive auf der Matte. Sie war baff – auch Protestierende aus Kanada waren am Start. Welche überraschende News aus Rumänien uns am Ende des Tages jubeln lässt, erfährst Du hier.

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Just als der Konvoi der Ministerin vor dem Gebäude des Wirtschaftsministeriums vorfuhr, entlud ein LKW Baumaterial auf der Straße. Sie musste aussteigen und an uns vorbei. Ich stellte mich vor und gab ihr die Hand, und dann erläuterte ich ihr kurz was uns an CETA stört: Die Paralleljustiz für Konzerne, die drohende Privatisierungsorgie (oder technisch formuliert: der Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung), dass verbindliche und durchsetzbare Standards zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmerrechten fehlen. Frau Freeland hörte sich das an und bat dann eindringlich, nicht mit TTIP in einen Topf geworfen zu werden. Aber warum eigentlich nicht, wo es doch dieselbe Suppe ist?

Protestierende aus Kanada vor dem Wirtschaftsministerium

Die Handelsministerin war allerdings nicht die einzige Kanadierin am Ort. Sujata Dey vom Council of Canadians gab zu Protokoll, was die einfachen Bürger/innen jenseits des Atlantiks von CETA halten:

“Viele Leute die für dieses Abkommen werben betonen, dass Europa und Kanada ähnliche Werte haben. Und das ist richtig. Wir haben dieselben Ideale, wenn es um mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, eine bessere Umwelt und mehr Demokratie geht. Aber CETA repräsentiert diese Werte nicht, CETA verkörpert nur die Werte der großen Konzerne, von Big Business. Und das Abkommen widerspricht tatsächlich unseren gemeinsamen Werten. Die Europäische Kommission und unsere Handelsministerin Chrystia Freeland behaupten CETA sei der „Goldstandard“ von einem Abkommen. Ein solcher Goldstandard ist es tatsächlich: für Konzerne und Plutokraten!”

Natürlich hängen TTIP und CETA zusammen, und viele andere Abkommen auch, wie TISA und TPP. Sie alle sind Teil einer Agenda, eines Projekts. Es geht darum, den global agierenden Konzernen völkerrechtlich garantierte Privilegien zu verschaffen. In Deutschland haben das die Menschen verstanden. Chrystia Freeland kommt zu spät.

Es wird nicht funktionieren, den Leuten hier CETA als etwas ganz, ganz anderes als TTIP zu verkaufen. Dafür sind sich die Abkommen dann doch zu ähnlich. Und wenn CETA so viel besser wäre, dann könnte man ja auch auf die geplanten Tricks verzichten, mit denen der Widerstand ausgehebelt werden soll.

Oder was soll man davon halten, dass offenbar das Abkommen in Kraft gesetzt werden soll ohne dass der Bundestag und der Bundesrat dazu gefragt wurden? Angeblich vorläufig, aber was passiert, wenn das Abkommen danach im Bundestag oder Bundesrat scheitert? Das erleben gerade die Niederlande. Die haben mit einem Referendum das EU-Ukraine Abkommen abgelehnt, und es passiert – nichts. Die „vorläufige“ Anwendung kann noch lange dauern. Es fehlen nämlich klare Vorschriften zur Beendung dieser „vorläufigen“ Anwendung, wenn die Mitgliedsstaaten das Abkommen nachher endgültig nicht ratifizieren.

Überraschendes Nein zu CETA aus Belgien und Rumänien

Und danach sieht es zur Zeit durchaus aus: Am 13. April kündigte Belgien an, es könne wegen des Widerstands in der Wallonie den Vertrag nicht ratifizieren. Einen Tag später, am 14. April, während wir vor dem Wirtschaftsministerium protestieren, kam aus Rumänien das Nein zu CETA wegen eines Streits um Visa-freie Einreise für Rumänen. Nur weiter so! Wer ist der nächste?

Wir werden weiter protestieren und diese Aushebelung der Parlamente verhindern

Am 23. April begrüßen wir US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Großdemonstration in Hannover. Und wenn die Ratifizierung von CETA in den EU-Gremien ansteht, sorgen wir für einen heißen Herbst.

Warum Monsanto TTIP und CETA will

Der Pestizidkonzern Monsanto klagt gegen den US-Bundestaat Kalifornien – wegen einer drohenden Glyphosat-Kennzeichnungspflicht. Warum TTIP und CETA genau solche Klagen für den Konzern auch in Europa ermöglichen – und damit unsere Gesundheit gefährden, erfährst Du hier.

Im Januar hat Monsanto Klage gegen den US-Staat Kalifornien eingereicht, weil der Staat den Wirkstoff Glyphosat, der in dem Pestizid Roundup von Monsanto enthalten ist, auf eine Liste krebserregender Stoffe setzen wollte. Dies würde zu einer Kennzeichnungspflicht führen. Zuvor hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Die Argumentation von Monsanto ist abenteuerlich. Die renommierte internationale Agentur für Krebsforschung wird als demokratisch unlegitimiert, unverantwortlich und „ausländisch“ verunglimpft. Sich auf ihre Erkenntnisse zu berufen sei deshalb verfassungswidrig. Nach dem Willen Monsantos sollen nicht-öffentliche Studien und Genehmigungsbehörden unter Industrieeinfluss das Sagen haben – so wie beim Bundesinstitut für Risikobwertung (BfR).

Auch in der EU tobt ein politischer Kampf um die Wiederzulassung des gefährlichen Ackergiftes. Auch hier können wir sicher sein, dass Monsanto die durch TTIP und CETA geschaffene Sonderjustiz für Konzerne nutzen wird, um eine Entscheidung zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Umwelt zu verhindern.

Auch deshalb müssen wir TTIP und CETA stoppen!

Bittere Medizin: TTIP und CETA gefährden die Gesundheit

Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP und CETA gefährden nicht nur Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sondern auch unsere Gesundheit. Mit ihnen wird die ohnehin schon große Einflussnahme der Pharma-Lobby regelrecht institutionalisiert, die Versorgung mit Arzneimitteln droht, kaum noch finanzierbar und Gesundheit zur bloßen Handelsware zu werden. Solidarische Gesundheitssysteme geraten unter Druck und der Gestaltungsspielraum für demokratische Gesundheitspolitik wird ausgehöhlt.

Doch der Reihe nach. Diese 5 Punkte erklären, warum TTIP und CETA gefährlich für die Gesundheit sind:

TTIP bedroht den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Grafik: Sascha Collet/Campact

#1 Lobby-Aktivitäten

Die Pharmalobby gehört zu den Akteuren, die am häufigsten an die Tür der Verhandler klopfen – und dort mit offenen Armen empfangen werden. Während sich die europäischen Pharmakonzerne zu Beginn der Verhandlungen noch einigermaßen bedeckt hielten, versiebenfachten sie ihr Engagement im Zeitraum von April 2013 bis Februar 2014: Jedes sechste TTIP-Lobby-Treffen, das die EU-Handelskommission in diesem Zeitraum durchführte, fand mit Vertreter/innen der Pharma-Industrie statt.

Die europäischen Pharmakonzerne und ihr Dachverband EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) agieren dabei teils in sehr enger Kooperation mit der US-amerikanischen Pharmaindustrie und ihrem Dachverband PhRMA (Pharmaceutical Research and Manufacturers of America). Aus Forderungskatalogen, die im Vorfeld und zu Beginn der TTIP-Verhandlungen bei der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium eingingen, sowie aus einer im März 2014 von mehreren Nichtregierungsorganisationen veröffentlichten „Pharma Wish List“ geht hervor, was sich die Pfizer’s, Bayer’s und Novartis‘ dieser Welt von dem geplanten Abkommen versprechen.

#2 Wunschzettel der Pharma-Industrie

Sehr weit vorne auf dem Wunschzettel der Pharmakonzerne rangieren Veränderungen im geistigen Eigentum – beispielsweise bei der Frage, wofür Patente angemeldet werden können. Oder in Bezug auf die Zeitdauer, während der ein Pharma-Unternehmen die Ergebnisse klinischer Erprobungsstudien unter Verschluss halten kann.

Während Diagnose- und Behandlungsverfahren in der EU nicht patentiert werden können, ist das in den USA durchaus möglich. Von den TTIP-Verhandlungen erhofft sich die dortige Pharma-Industrie eine Harmonisierung und fordert die Zulassung dieser so genannten „medical process patents“ auch in der EU. Derartige Patente hemmen mehr Innovationen, statt sie zu fördern. Neben der ethischen Fragwürdigkeit könnte eine solche Maßnahme auch negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben – eine Sorge, vor der auch bereits die Bundesärztekammer nachdrücklich gewarnt hat.

Eine weitere Forderung der US-Pharmaindustrie betrifft die Ausweitung der Schutzzeiten einer bestimmten Gruppe von Arzneimitteln, den so genannten Biologicals oder Biopharmazeutika. Das sind biologische Arzneimittel, die aus lebenden Organismen hergestellt werden. Aufgrund ihrer komplexen Molekülstruktur können sie zwar nicht – wie die klassischen chemisch-synthetisch hergestellten Arzneimittel – „kopiert“ und nach Patentablauf als Generika auf den Markt gebracht werden. Allerdings ist eine Herstellung von ähnlichen Wirkstoffen möglich, die deshalb als „Biosimilars“ bezeichnet werden. Um Biosimilars günstiger auf den Markt bringen zu können, greifen deren Hersteller in der Regel auf die klinischen Studien mit den Original-Wirkstoffen zurück. Dies ist erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums möglich, der den Original-Herstellern somit den exklusiven Marktzugang garantiert – klar, dass die Pharma-Industrie den Markteintritt der Biosimilars möglichst hinauszögern will. Sowohl die Pharma-Lobby als auch das US-Handelsministerium wollen eine Angleichung an den US-amerikanischen Standard erreichen: Während in der EU Daten aus klinischen Erprobungsstudien für Biosimilar-Hersteller bis zu elf Jahre gesperrt bleiben können, sind es in den USA zwölf Jahre.

Der Unterschied scheint nur auf den ersten Blick harmlos. Tatsächlich kann er hohe Zusatzkosten für die öffentlichen Gesundheitssysteme nach sich ziehen. Denn Biologicals sind extrem teure Medikamente: Die Verordnung eines solchen Arzneimittels kostet im Durchschnitt 396 Euro und damit mehr als sieben Mal so viel wie eine durchschnittliche Verordnung. Biologicals machen bisher lediglich 2,5 Prozent der Medikamentenverordnungen aus, haben mit insgesamt 5,6 Milliarden Euro allerdings einen Anteil von fast 19 Prozent an der Gesamtheit der Arzneimittelausgaben. Jedes zusätzliche Jahr, das kostengünstigere Alternativen vom Markt fern hält, kostet die öffentlichen Kassen demnach Millionen von Euro – Profiteure sind die großen Pharmakonzerne.

#3 Transparenz von Daten aus klinischen Studien

Während die Angleichung von Standards des Geistigen Eigentums vor allem von US-amerikanischer Seite gefordert wird, ist ein anderes Lobby-Ziel ein geteiltes: Ergebnisse klinischer Studien nicht veröffentlichen zu müssen. Die Pharmaindustrie macht in der Regel nur solche Daten aus klinischen Studien öffentlich, die für ein Medikament sprechen, alle anderen Daten – zum Beispiel über ausbleibende Langzeit- oder riskante Wechselwirkungen – hält sie oft zurück. Diese Praxis wird seit Jahren nicht nur von Pharma-Kritiker/innen, sondern auch von Mediziner/innen kritisiert, denn sie macht Therapieentscheidungen von der ökonomisch motivierten Informationspolitik der Unternehmen abhängig. Ärzte und Ärztinnen werden gezwungen, den Unternehmensangaben zu glauben, anstatt sich auf Basis aller Ergebnisse aus einer klinischen Studie selbst ein Urteil zu bilden. In der EU hat diese Kritik gerade erst endlich zu einem Erfolg geführt: Mit der 2014 erlassenen EU-Verordnung über klinische Studien werden Pharma-Konzerne unter anderem dazu verpflichtet, alle Ergebnisse von klinischen Studien offen zu legen – auch die, die gegen ein Arzneimittel sprechen. TTIP könnte nun eine passende Gelegenheit bieten, diese in einem langwierigen Prozess gegen den Widerstand der Industrie durchgesetzte Regelung wieder ad acta zu legen oder zu unterlaufen. Denn in den USA können deutlich mehr Studienergebnisse als „Geschäftsgeheimnisse“ definiert werden. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind zudem Gesetzesinitiativen unterwegs, die Unternehmen ermöglichen würden, noch mehr Informationen als „Geschäftsgeheimnisse“ zu deklarieren und empfindliche Strafen für deren Veröffentlichung anzudrohen.

#4 Preisfestsetzung von Medikamenten

Und dann ist da die Sache mit der Preisfestsetzung von Medikamenten. In den allermeisten EU-Mitgliedsländern nehmen staatliche Stellen in irgendeiner Weise Einfluss darauf, zu welchem Preis Pharma-Unternehmen ein Medikament verkaufen dürfen. In Deutschland gab es lange Zeit keinen solchen Mechanismus. Erst mit der Einführung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) Ende 2010 wurde der freien Preisfestsetzung durch Pharmakonzerne ein Riegel vorgeschoben. Der Preis, den die Krankenkassen für ein neu auf den Markt gekommenes Medikament bezahlen, muss nun zwischen Pharmaunternehmen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zusammen ausgehandelt werden. Und er richtet sich unter anderem danach, ob das Medikament überhaupt einen Zusatznutzen für die Patienten bringt im Vergleich zu den bisher auf dem Markt verfügbaren. Dieses System soll verhindern, dass immer mehr „Scheininnovationen“ – also Medikamente ohne eine wirkliche Verbesserung gegenüber bereits vorhandenen – zu überhöhten Preisen auf den Markt gebracht werden, und soll stattdessen die Entwicklung wirklich neuer Wirkstoffe fördern.

Derartige staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung von Arzneimitteln sind der Pharma-Industrie ein Dorn im Auge. In einer Stellungnahme von PhRMA vom Oktober 2014 an das US-Handelsministerium zu vermeintlichen Handelshemmnissen in verschiedenen Ländern der Welt wird die staatliche Preiskontrolle der EU-Mitgliedsstaaten als einer der „Hauptgründe zur Besorgnis“ angeführt – darunter explizit auch das deutsche AMNOG. Es überrascht also nicht, dass die Pharma-Industrie TTIP auch dazu nutzen will, staatliche Mechanismen zur Preisfestsetzung von Medikamenten loszuwerden oder abzuschwächen. In diesem Zusammenhang fordert sie, dass das Abkommen auch so genannte „Transparenzbestimmungen“ für Arzneimittel und Medizinprodukte enthalten soll. Was für kritische Ohren gut klingt, könnte in Wahrheit fatale Folgen für die öffentlichen Gesundheitssysteme haben.

#5 Pharma-Industrie fordert „Transparenz“

In ihrem Handelsabkommen mit Südkorea sowie den geplanten Abkommen mit Singapur und Vietnam hat die EU solche „Transparenzbestimmungen“ bereits in einem Anhang verankert. Sie verpflichten die Vertragspartner dazu, größtmögliche Transparenz über ihre nationalen Preisfestsetzungs- und Erstattungssysteme herzustellen. Neben der Veröffentlichung aller entsprechenden Vorschriften beinhaltet dies zum Beispiel eine ausführliche Begründung jeder einzelnen Entscheidung über Erstattung und Preise. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Entscheidungskriterien „objektiv und eindeutig“ sind und keinen Anbieter diskriminieren. Der Anhang enthält außerdem Vorschriften zum Einbezug der Pharma-Konzerne in bestimmten Phasen des Preisaushandlungsprozesses. Nach Abschluss der Verhandlungen zum EU-Südkorea-Abkommen rühmte die EU-Kommission diese Transparenzbestimmungen: Dadurch sei das „offensive Interesse“ der EU gewahrt, die die südkoreanischen Preisfestsetzungsmechanismen schon lange als „nichttarifären Hemmnisse” eingestuft hatte.

Im TTIP ist die Konstellation eine andere. Das US-Handelsministerium sowie PhRMA streben die Verankerung von Transparenzvorschriften an, und auch EFPIA hat bereits mehrmals mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie in dieser Frage voll und ganz auf der Seite ihres US-amerikanischen Schwesternverbands stehe. Die EU-Kommission hat nach eigenen Aussagen nicht vor, diesen Forderungen nachzugeben, sondern hat „erhebliche Befürchtungen” gegenüber Transparenzvorschriften im TTIP geäußert. Die Gesundheitssysteme in der EU und den USA seien zu unterschiedlich, so die Begründung. Wenn bereits die EU-Kommission Befürchtungen äußert und die Bedenken der Zivilgesellschaft teilt, sollte wirklich Vorsicht angebracht sein! Aber: Auch diese Forderung ist letztendlich ein Teil des Gesamtpaketes. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen dem Druck der vereinten Pharma-Lobby nachgibt, wenn die Zugeständnisse an anderer Stelle nur groß genug ausfallen.

In den Verhandlungen zum Trans-Pazifischen Abkommen zwischen den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten, die kürzlich abgeschlossen wurden, gehörten die „Transparenzbestimmungen“ über Arzneimittel im Übrigen zu den umstrittensten Teilen. Unter anderem Neuseeland und Australien sahen darin eine Gefahr für ihre nationalen Gesundheitssysteme, gaben am Ende jedoch in weiten Teilen den Forderungen von Pharma-Lobby und US-Handelsministerium nach. Auch US-amerikanische Kritiker/innen warnen vor steigenden Arzneimittelpreisen.

All diese Punkte zeigen: TTIP bedroht auch den Zugang zu bezahlbaren und sicheren Arzneimitteln in der EU

Es ist an der Zeit, auch aus gesundheitspolitischen Gründen den Stopp der TTIP-Verhandlungen und die Nicht-Ratifizierung von CETA zu fordern. Denn unsere Gesundheit ist keine (Handels-)Ware! Gemeinsam können wir TTIP & CETA noch stoppen.

Am 23. April treffen wir uns deshalb alle in Hannover zur großen Demo – bitte kommt mit:

PS: Verschiedene gesundheitspolitische und pharma-kritische Akteure unterstützen die Demonstration am 23. April in Hannover, unter anderem das Gen-ethische Netzwerk, der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, die Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die BUKO Pharma-Kampagnemedico international  sowie der Verein Demokratische Ärztinnen und Ärzte. Treffpunkt: vor dem Mövenpick Georgstraße/Ecke Ständehausstraße (direkt am Opernplatz).


Zur Person

Porträt von Anne BundschuhAnne Bundschuh arbeitet beim Gen-ethischen Netzwerk e.V. unter anderem zu TTIP und CETA. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen der Abkommen auf die Gesundheitsversorgung sowie auf Landwirtschaft und Lebensmittel. Weitere Informationen zum Thema finden sich in der Broschüre „Bittere Medizin: Freihandel und Gesundheit“. Download sowie kostenlose Bestellung unter http://ift.tt/1QbATka

Bittere Medizin: TTIP und CETA gefährden die Gesundheit

Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP und CETA gefährden nicht nur Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sondern auch unsere Gesundheit. Mit ihnen wird die ohnehin schon große Einflussnahme der Pharma-Lobby regelrecht institutionalisiert, die Versorgung mit Arzneimitteln droht, kaum noch finanzierbar und Gesundheit zur bloßen Handelsware zu werden. Solidarische Gesundheitssysteme geraten unter Druck und der Gestaltungsspielraum für demokratische Gesundheitspolitik wird ausgehöhlt.

Doch der Reihe nach. Diese 5 Punkte erklären, warum TTIP und CETA gefährlich für die Gesundheit sind:

TTIP bedroht den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Grafik: Sascha Collet/Campact

#1 Lobby-Aktivitäten

Die Pharmalobby gehört zu den Akteuren, die am häufigsten an die Tür der Verhandler klopfen – und dort mit offenen Armen empfangen werden. Während sich die europäischen Pharmakonzerne zu Beginn der Verhandlungen noch einigermaßen bedeckt hielten, versiebenfachten sie ihr Engagement im Zeitraum von April 2013 bis Februar 2014: Jedes sechste TTIP-Lobby-Treffen, das die EU-Handelskommission in diesem Zeitraum durchführte, fand mit Vertreter/innen der Pharma-Industrie statt.

Die europäischen Pharmakonzerne und ihr Dachverband EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) agieren dabei teils in sehr enger Kooperation mit der US-amerikanischen Pharmaindustrie und ihrem Dachverband PhRMA (Pharmaceutical Research and Manufacturers of America). Aus Forderungskatalogen, die im Vorfeld und zu Beginn der TTIP-Verhandlungen bei der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium eingingen, sowie aus einer im März 2014 von mehreren Nichtregierungsorganisationen veröffentlichten „Pharma Wish List“ geht hervor, was sich die Pfizer’s, Bayer’s und Novartis‘ dieser Welt von dem geplanten Abkommen versprechen.

#2 Wunschzettel der Pharma-Industrie

Sehr weit vorne auf dem Wunschzettel der Pharmakonzerne rangieren Veränderungen im geistigen Eigentum – beispielsweise bei der Frage, wofür Patente angemeldet werden können. Oder in Bezug auf die Zeitdauer, während der ein Pharma-Unternehmen die Ergebnisse klinischer Erprobungsstudien unter Verschluss halten kann.

Während Diagnose- und Behandlungsverfahren in der EU nicht patentiert werden können, ist das in den USA durchaus möglich. Von den TTIP-Verhandlungen erhofft sich die dortige Pharma-Industrie eine Harmonisierung und fordert die Zulassung dieser so genannten „medical process patents“ auch in der EU. Derartige Patente hemmen mehr Innovationen, statt sie zu fördern. Neben der ethischen Fragwürdigkeit könnte eine solche Maßnahme auch negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben – eine Sorge, vor der auch bereits die Bundesärztekammer nachdrücklich gewarnt hat.

Eine weitere Forderung der US-Pharmaindustrie betrifft die Ausweitung der Schutzzeiten einer bestimmten Gruppe von Arzneimitteln, den so genannten Biologicals oder Biopharmazeutika. Das sind biologische Arzneimittel, die aus lebenden Organismen hergestellt werden. Aufgrund ihrer komplexen Molekülstruktur können sie zwar nicht – wie die klassischen chemisch-synthetisch hergestellten Arzneimittel – „kopiert“ und nach Patentablauf als Generika auf den Markt gebracht werden. Allerdings ist eine Herstellung von ähnlichen Wirkstoffen möglich, die deshalb als „Biosimilars“ bezeichnet werden. Um Biosimilars günstiger auf den Markt bringen zu können, greifen deren Hersteller in der Regel auf die klinischen Studien mit den Original-Wirkstoffen zurück. Dies ist erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums möglich, der den Original-Herstellern somit den exklusiven Marktzugang garantiert – klar, dass die Pharma-Industrie den Markteintritt der Biosimilars möglichst hinauszögern will. Sowohl die Pharma-Lobby als auch das US-Handelsministerium wollen eine Angleichung an den US-amerikanischen Standard erreichen: Während in der EU Daten aus klinischen Erprobungsstudien für Biosimilar-Hersteller bis zu elf Jahre gesperrt bleiben können, sind es in den USA zwölf Jahre.

Der Unterschied scheint nur auf den ersten Blick harmlos. Tatsächlich kann er hohe Zusatzkosten für die öffentlichen Gesundheitssysteme nach sich ziehen. Denn Biologicals sind extrem teure Medikamente: Die Verordnung eines solchen Arzneimittels kostet im Durchschnitt 396 Euro und damit mehr als sieben Mal so viel wie eine durchschnittliche Verordnung. Biologicals machen bisher lediglich 2,5 Prozent der Medikamentenverordnungen aus, haben mit insgesamt 5,6 Milliarden Euro allerdings einen Anteil von fast 19 Prozent an der Gesamtheit der Arzneimittelausgaben. Jedes zusätzliche Jahr, das kostengünstigere Alternativen vom Markt fern hält, kostet die öffentlichen Kassen demnach Millionen von Euro – Profiteure sind die großen Pharmakonzerne.

#3 Transparenz von Daten aus klinischen Studien

Während die Angleichung von Standards des Geistigen Eigentums vor allem von US-amerikanischer Seite gefordert wird, ist ein anderes Lobby-Ziel ein geteiltes: Ergebnisse klinischer Studien nicht veröffentlichen zu müssen. Die Pharmaindustrie macht in der Regel nur solche Daten aus klinischen Studien öffentlich, die für ein Medikament sprechen, alle anderen Daten – zum Beispiel über ausbleibende Langzeit- oder riskante Wechselwirkungen – hält sie oft zurück. Diese Praxis wird seit Jahren nicht nur von Pharma-Kritiker/innen, sondern auch von Mediziner/innen kritisiert, denn sie macht Therapieentscheidungen von der ökonomisch motivierten Informationspolitik der Unternehmen abhängig. Ärzte und Ärztinnen werden gezwungen, den Unternehmensangaben zu glauben, anstatt sich auf Basis aller Ergebnisse aus einer klinischen Studie selbst ein Urteil zu bilden. In der EU hat diese Kritik gerade erst endlich zu einem Erfolg geführt: Mit der 2014 erlassenen EU-Verordnung über klinische Studien werden Pharma-Konzerne unter anderem dazu verpflichtet, alle Ergebnisse von klinischen Studien offen zu legen – auch die, die gegen ein Arzneimittel sprechen. TTIP könnte nun eine passende Gelegenheit bieten, diese in einem langwierigen Prozess gegen den Widerstand der Industrie durchgesetzte Regelung wieder ad acta zu legen oder zu unterlaufen. Denn in den USA können deutlich mehr Studienergebnisse als „Geschäftsgeheimnisse“ definiert werden. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind zudem Gesetzesinitiativen unterwegs, die Unternehmen ermöglichen würden, noch mehr Informationen als „Geschäftsgeheimnisse“ zu deklarieren und empfindliche Strafen für deren Veröffentlichung anzudrohen.

#4 Preisfestsetzung von Medikamenten

Und dann ist da die Sache mit der Preisfestsetzung von Medikamenten. In den allermeisten EU-Mitgliedsländern nehmen staatliche Stellen in irgendeiner Weise Einfluss darauf, zu welchem Preis Pharma-Unternehmen ein Medikament verkaufen dürfen. In Deutschland gab es lange Zeit keinen solchen Mechanismus. Erst mit der Einführung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) Ende 2010 wurde der freien Preisfestsetzung durch Pharmakonzerne ein Riegel vorgeschoben. Der Preis, den die Krankenkassen für ein neu auf den Markt gekommenes Medikament bezahlen, muss nun zwischen Pharmaunternehmen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zusammen ausgehandelt werden. Und er richtet sich unter anderem danach, ob das Medikament überhaupt einen Zusatznutzen für die Patienten bringt im Vergleich zu den bisher auf dem Markt verfügbaren. Dieses System soll verhindern, dass immer mehr „Scheininnovationen“ – also Medikamente ohne eine wirkliche Verbesserung gegenüber bereits vorhandenen – zu überhöhten Preisen auf den Markt gebracht werden, und soll stattdessen die Entwicklung wirklich neuer Wirkstoffe fördern.

Derartige staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung von Arzneimitteln sind der Pharma-Industrie ein Dorn im Auge. In einer Stellungnahme von PhRMA vom Oktober 2014 an das US-Handelsministerium zu vermeintlichen Handelshemmnissen in verschiedenen Ländern der Welt wird die staatliche Preiskontrolle der EU-Mitgliedsstaaten als einer der „Hauptgründe zur Besorgnis“ angeführt – darunter explizit auch das deutsche AMNOG. Es überrascht also nicht, dass die Pharma-Industrie TTIP auch dazu nutzen will, staatliche Mechanismen zur Preisfestsetzung von Medikamenten loszuwerden oder abzuschwächen. In diesem Zusammenhang fordert sie, dass das Abkommen auch so genannte „Transparenzbestimmungen“ für Arzneimittel und Medizinprodukte enthalten soll. Was für kritische Ohren gut klingt, könnte in Wahrheit fatale Folgen für die öffentlichen Gesundheitssysteme haben.

#5 Pharma-Industrie fordert „Transparenz“

In ihrem Handelsabkommen mit Südkorea sowie den geplanten Abkommen mit Singapur und Vietnam hat die EU solche „Transparenzbestimmungen“ bereits in einem Anhang verankert. Sie verpflichten die Vertragspartner dazu, größtmögliche Transparenz über ihre nationalen Preisfestsetzungs- und Erstattungssysteme herzustellen. Neben der Veröffentlichung aller entsprechenden Vorschriften beinhaltet dies zum Beispiel eine ausführliche Begründung jeder einzelnen Entscheidung über Erstattung und Preise. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Entscheidungskriterien „objektiv und eindeutig“ sind und keinen Anbieter diskriminieren. Der Anhang enthält außerdem Vorschriften zum Einbezug der Pharma-Konzerne in bestimmten Phasen des Preisaushandlungsprozesses. Nach Abschluss der Verhandlungen zum EU-Südkorea-Abkommen rühmte die EU-Kommission diese Transparenzbestimmungen: Dadurch sei das „offensive Interesse“ der EU gewahrt, die die südkoreanischen Preisfestsetzungsmechanismen schon lange als „nichttarifären Hemmnisse” eingestuft hatte.

Im TTIP ist die Konstellation eine andere. Das US-Handelsministerium sowie PhRMA streben die Verankerung von Transparenzvorschriften an, und auch EFPIA hat bereits mehrmals mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie in dieser Frage voll und ganz auf der Seite ihres US-amerikanischen Schwesternverbands stehe. Die EU-Kommission hat nach eigenen Aussagen nicht vor, diesen Forderungen nachzugeben, sondern hat „erhebliche Befürchtungen” gegenüber Transparenzvorschriften im TTIP geäußert. Die Gesundheitssysteme in der EU und den USA seien zu unterschiedlich, so die Begründung. Wenn bereits die EU-Kommission Befürchtungen äußert und die Bedenken der Zivilgesellschaft teilt, sollte wirklich Vorsicht angebracht sein! Aber: Auch diese Forderung ist letztendlich ein Teil des Gesamtpaketes. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen dem Druck der vereinten Pharma-Lobby nachgibt, wenn die Zugeständnisse an anderer Stelle nur groß genug ausfallen.

In den Verhandlungen zum Trans-Pazifischen Abkommen zwischen den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten, die kürzlich abgeschlossen wurden, gehörten die „Transparenzbestimmungen“ über Arzneimittel im Übrigen zu den umstrittensten Teilen. Unter anderem Neuseeland und Australien sahen darin eine Gefahr für ihre nationalen Gesundheitssysteme, gaben am Ende jedoch in weiten Teilen den Forderungen von Pharma-Lobby und US-Handelsministerium nach. Auch US-amerikanische Kritiker/innen warnen vor steigenden Arzneimittelpreisen.

All diese Punkte zeigen: TTIP bedroht auch den Zugang zu bezahlbaren und sicheren Arzneimitteln in der EU

Es ist an der Zeit, auch aus gesundheitspolitischen Gründen den Stopp der TTIP-Verhandlungen und die Nicht-Ratifizierung von CETA zu fordern. Denn unsere Gesundheit ist keine (Handels-)Ware! Gemeinsam können wir TTIP & CETA noch stoppen.

Am 23. April treffen wir uns deshalb alle in Hannover zur großen Demo – bitte kommt mit:

PS: Verschiedene gesundheitspolitische und pharma-kritische Akteure unterstützen die Demonstration am 23. April in Hannover, unter anderem das Gen-ethische Netzwerk, der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, die Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die BUKO Pharma-Kampagnemedico international  sowie der Verein Demokratische Ärztinnen und Ärzte. Treffpunkt: vor dem Mövenpick Georgstraße/Ecke Ständehausstraße (direkt am Opernplatz).


Zur Person

Porträt von Anne BundschuhAnne Bundschuh arbeitet beim Gen-ethischen Netzwerk e.V. unter anderem zu TTIP und CETA. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen der Abkommen auf die Gesundheitsversorgung sowie auf Landwirtschaft und Lebensmittel. Weitere Informationen zum Thema finden sich in der Broschüre „Bittere Medizin: Freihandel und Gesundheit“. Download sowie kostenlose Bestellung unter http://ift.tt/1QbATka

Bittere Medizin: TTIP und CETA gefährden die Gesundheit

Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP und CETA gefährden nicht nur Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sondern auch unsere Gesundheit. Mit ihnen wird die ohnehin schon große Einflussnahme der Pharma-Lobby regelrecht institutionalisiert, die Versorgung mit Arzneimitteln droht, kaum noch finanzierbar und Gesundheit zur bloßen Handelsware zu werden. Solidarische Gesundheitssysteme geraten unter Druck und der Gestaltungsspielraum für demokratische Gesundheitspolitik wird ausgehöhlt.

Doch der Reihe nach. Diese 5 Punkte erklären, warum TTIP und CETA gefährlich für die Gesundheit sind:

TTIP bedroht den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Grafik: Sascha Collet/Campact

#1 Lobby-Aktivitäten

Die Pharmalobby gehört zu den Akteuren, die am häufigsten an die Tür der Verhandler klopfen – und dort mit offenen Armen empfangen werden. Während sich die europäischen Pharmakonzerne zu Beginn der Verhandlungen noch einigermaßen bedeckt hielten, versiebenfachten sie ihr Engagement im Zeitraum von April 2013 bis Februar 2014: Jedes sechste TTIP-Lobby-Treffen, das die EU-Handelskommission in diesem Zeitraum durchführte, fand mit Vertreter/innen der Pharma-Industrie statt.

Die europäischen Pharmakonzerne und ihr Dachverband EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) agieren dabei teils in sehr enger Kooperation mit der US-amerikanischen Pharmaindustrie und ihrem Dachverband PhRMA (Pharmaceutical Research and Manufacturers of America). Aus Forderungskatalogen, die im Vorfeld und zu Beginn der TTIP-Verhandlungen bei der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium eingingen, sowie aus einer im März 2014 von mehreren Nichtregierungsorganisationen veröffentlichten „Pharma Wish List“ geht hervor, was sich die Pfizer’s, Bayer’s und Novartis‘ dieser Welt von dem geplanten Abkommen versprechen.

#2 Wunschzettel der Pharma-Industrie

Sehr weit vorne auf dem Wunschzettel der Pharmakonzerne rangieren Veränderungen im geistigen Eigentum – beispielsweise bei der Frage, wofür Patente angemeldet werden können. Oder in Bezug auf die Zeitdauer, während der ein Pharma-Unternehmen die Ergebnisse klinischer Erprobungsstudien unter Verschluss halten kann.

Während Diagnose- und Behandlungsverfahren in der EU nicht patentiert werden können, ist das in den USA durchaus möglich. Von den TTIP-Verhandlungen erhofft sich die dortige Pharma-Industrie eine Harmonisierung und fordert die Zulassung dieser so genannten „medical process patents“ auch in der EU. Derartige Patente hemmen mehr Innovationen, statt sie zu fördern. Neben der ethischen Fragwürdigkeit könnte eine solche Maßnahme auch negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben – eine Sorge, vor der auch bereits die Bundesärztekammer nachdrücklich gewarnt hat.

Eine weitere Forderung der US-Pharmaindustrie betrifft die Ausweitung der Schutzzeiten einer bestimmten Gruppe von Arzneimitteln, den so genannten Biologicals oder Biopharmazeutika. Das sind biologische Arzneimittel, die aus lebenden Organismen hergestellt werden. Aufgrund ihrer komplexen Molekülstruktur können sie zwar nicht – wie die klassischen chemisch-synthetisch hergestellten Arzneimittel – „kopiert“ und nach Patentablauf als Generika auf den Markt gebracht werden. Allerdings ist eine Herstellung von ähnlichen Wirkstoffen möglich, die deshalb als „Biosimilars“ bezeichnet werden. Um Biosimilars günstiger auf den Markt bringen zu können, greifen deren Hersteller in der Regel auf die klinischen Studien mit den Original-Wirkstoffen zurück. Dies ist erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums möglich, der den Original-Herstellern somit den exklusiven Marktzugang garantiert – klar, dass die Pharma-Industrie den Markteintritt der Biosimilars möglichst hinauszögern will. Sowohl die Pharma-Lobby als auch das US-Handelsministerium wollen eine Angleichung an den US-amerikanischen Standard erreichen: Während in der EU Daten aus klinischen Erprobungsstudien für Biosimilar-Hersteller bis zu elf Jahre gesperrt bleiben können, sind es in den USA zwölf Jahre.

Der Unterschied scheint nur auf den ersten Blick harmlos. Tatsächlich kann er hohe Zusatzkosten für die öffentlichen Gesundheitssysteme nach sich ziehen. Denn Biologicals sind extrem teure Medikamente: Die Verordnung eines solchen Arzneimittels kostet im Durchschnitt 396 Euro und damit mehr als sieben Mal so viel wie eine durchschnittliche Verordnung. Biologicals machen bisher lediglich 2,5 Prozent der Medikamentenverordnungen aus, haben mit insgesamt 5,6 Milliarden Euro allerdings einen Anteil von fast 19 Prozent an der Gesamtheit der Arzneimittelausgaben. Jedes zusätzliche Jahr, das kostengünstigere Alternativen vom Markt fern hält, kostet die öffentlichen Kassen demnach Millionen von Euro – Profiteure sind die großen Pharmakonzerne.

#3 Transparenz von Daten aus klinischen Studien

Während die Angleichung von Standards des Geistigen Eigentums vor allem von US-amerikanischer Seite gefordert wird, ist ein anderes Lobby-Ziel ein geteiltes: Ergebnisse klinischer Studien nicht veröffentlichen zu müssen. Die Pharmaindustrie macht in der Regel nur solche Daten aus klinischen Studien öffentlich, die für ein Medikament sprechen, alle anderen Daten – zum Beispiel über ausbleibende Langzeit- oder riskante Wechselwirkungen – hält sie oft zurück. Diese Praxis wird seit Jahren nicht nur von Pharma-Kritiker/innen, sondern auch von Mediziner/innen kritisiert, denn sie macht Therapieentscheidungen von der ökonomisch motivierten Informationspolitik der Unternehmen abhängig. Ärzte und Ärztinnen werden gezwungen, den Unternehmensangaben zu glauben, anstatt sich auf Basis aller Ergebnisse aus einer klinischen Studie selbst ein Urteil zu bilden. In der EU hat diese Kritik gerade erst endlich zu einem Erfolg geführt: Mit der 2014 erlassenen EU-Verordnung über klinische Studien werden Pharma-Konzerne unter anderem dazu verpflichtet, alle Ergebnisse von klinischen Studien offen zu legen – auch die, die gegen ein Arzneimittel sprechen. TTIP könnte nun eine passende Gelegenheit bieten, diese in einem langwierigen Prozess gegen den Widerstand der Industrie durchgesetzte Regelung wieder ad acta zu legen oder zu unterlaufen. Denn in den USA können deutlich mehr Studienergebnisse als „Geschäftsgeheimnisse“ definiert werden. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind zudem Gesetzesinitiativen unterwegs, die Unternehmen ermöglichen würden, noch mehr Informationen als „Geschäftsgeheimnisse“ zu deklarieren und empfindliche Strafen für deren Veröffentlichung anzudrohen.

#4 Preisfestsetzung von Medikamenten

Und dann ist da die Sache mit der Preisfestsetzung von Medikamenten. In den allermeisten EU-Mitgliedsländern nehmen staatliche Stellen in irgendeiner Weise Einfluss darauf, zu welchem Preis Pharma-Unternehmen ein Medikament verkaufen dürfen. In Deutschland gab es lange Zeit keinen solchen Mechanismus. Erst mit der Einführung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) Ende 2010 wurde der freien Preisfestsetzung durch Pharmakonzerne ein Riegel vorgeschoben. Der Preis, den die Krankenkassen für ein neu auf den Markt gekommenes Medikament bezahlen, muss nun zwischen Pharmaunternehmen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zusammen ausgehandelt werden. Und er richtet sich unter anderem danach, ob das Medikament überhaupt einen Zusatznutzen für die Patienten bringt im Vergleich zu den bisher auf dem Markt verfügbaren. Dieses System soll verhindern, dass immer mehr „Scheininnovationen“ – also Medikamente ohne eine wirkliche Verbesserung gegenüber bereits vorhandenen – zu überhöhten Preisen auf den Markt gebracht werden, und soll stattdessen die Entwicklung wirklich neuer Wirkstoffe fördern.

Derartige staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung von Arzneimitteln sind der Pharma-Industrie ein Dorn im Auge. In einer Stellungnahme von PhRMA vom Oktober 2014 an das US-Handelsministerium zu vermeintlichen Handelshemmnissen in verschiedenen Ländern der Welt wird die staatliche Preiskontrolle der EU-Mitgliedsstaaten als einer der „Hauptgründe zur Besorgnis“ angeführt – darunter explizit auch das deutsche AMNOG. Es überrascht also nicht, dass die Pharma-Industrie TTIP auch dazu nutzen will, staatliche Mechanismen zur Preisfestsetzung von Medikamenten loszuwerden oder abzuschwächen. In diesem Zusammenhang fordert sie, dass das Abkommen auch so genannte „Transparenzbestimmungen“ für Arzneimittel und Medizinprodukte enthalten soll. Was für kritische Ohren gut klingt, könnte in Wahrheit fatale Folgen für die öffentlichen Gesundheitssysteme haben.

#5 Pharma-Industrie fordert „Transparenz“

In ihrem Handelsabkommen mit Südkorea sowie den geplanten Abkommen mit Singapur und Vietnam hat die EU solche „Transparenzbestimmungen“ bereits in einem Anhang verankert. Sie verpflichten die Vertragspartner dazu, größtmögliche Transparenz über ihre nationalen Preisfestsetzungs- und Erstattungssysteme herzustellen. Neben der Veröffentlichung aller entsprechenden Vorschriften beinhaltet dies zum Beispiel eine ausführliche Begründung jeder einzelnen Entscheidung über Erstattung und Preise. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Entscheidungskriterien „objektiv und eindeutig“ sind und keinen Anbieter diskriminieren. Der Anhang enthält außerdem Vorschriften zum Einbezug der Pharma-Konzerne in bestimmten Phasen des Preisaushandlungsprozesses. Nach Abschluss der Verhandlungen zum EU-Südkorea-Abkommen rühmte die EU-Kommission diese Transparenzbestimmungen: Dadurch sei das „offensive Interesse“ der EU gewahrt, die die südkoreanischen Preisfestsetzungsmechanismen schon lange als „nichttarifären Hemmnisse” eingestuft hatte.

Im TTIP ist die Konstellation eine andere. Das US-Handelsministerium sowie PhRMA streben die Verankerung von Transparenzvorschriften an, und auch EFPIA hat bereits mehrmals mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie in dieser Frage voll und ganz auf der Seite ihres US-amerikanischen Schwesternverbands stehe. Die EU-Kommission hat nach eigenen Aussagen nicht vor, diesen Forderungen nachzugeben, sondern hat „erhebliche Befürchtungen” gegenüber Transparenzvorschriften im TTIP geäußert. Die Gesundheitssysteme in der EU und den USA seien zu unterschiedlich, so die Begründung. Wenn bereits die EU-Kommission Befürchtungen äußert und die Bedenken der Zivilgesellschaft teilt, sollte wirklich Vorsicht angebracht sein! Aber: Auch diese Forderung ist letztendlich ein Teil des Gesamtpaketes. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen dem Druck der vereinten Pharma-Lobby nachgibt, wenn die Zugeständnisse an anderer Stelle nur groß genug ausfallen.

In den Verhandlungen zum Trans-Pazifischen Abkommen zwischen den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten, die kürzlich abgeschlossen wurden, gehörten die „Transparenzbestimmungen“ über Arzneimittel im Übrigen zu den umstrittensten Teilen. Unter anderem Neuseeland und Australien sahen darin eine Gefahr für ihre nationalen Gesundheitssysteme, gaben am Ende jedoch in weiten Teilen den Forderungen von Pharma-Lobby und US-Handelsministerium nach. Auch US-amerikanische Kritiker/innen warnen vor steigenden Arzneimittelpreisen.

All diese Punkte zeigen: TTIP bedroht auch den Zugang zu bezahlbaren und sicheren Arzneimitteln in der EU

Es ist an der Zeit, auch aus gesundheitspolitischen Gründen den Stopp der TTIP-Verhandlungen und die Nicht-Ratifizierung von CETA zu fordern. Denn unsere Gesundheit ist keine (Handels-)Ware! Gemeinsam können wir TTIP & CETA noch stoppen.

Am 23. April treffen wir uns deshalb alle in Hannover zur großen Demo – bitte kommt mit:

PS: Verschiedene gesundheitspolitische und pharma-kritische Akteure unterstützen die Demonstration am 23. April in Hannover, unter anderem das Gen-ethische Netzwerk, der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, die Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die BUKO Pharma-Kampagnemedico international  sowie der Verein Demokratische Ärztinnen und Ärzte. Treffpunkt: vor dem Mövenpick Georgstraße/Ecke Ständehausstraße (direkt am Opernplatz).


Zur Person

Porträt von Anne BundschuhAnne Bundschuh arbeitet beim Gen-ethischen Netzwerk e.V. unter anderem zu TTIP und CETA. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen der Abkommen auf die Gesundheitsversorgung sowie auf Landwirtschaft und Lebensmittel. Weitere Informationen zum Thema finden sich in der Broschüre „Bittere Medizin: Freihandel und Gesundheit“. Download sowie kostenlose Bestellung unter http://ift.tt/1QbATka

Deutschland ist schlimmer als Panama

Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lasse  uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.

Geldwäsche-Paradies Deutschland

Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase!

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.

Unsere Chance, die Briefkastenfirmen zu schließen

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem “Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor. Es ist aber ein harter Schlag gegen die “Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die “Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.

Die Regierung schaut bei Geldwäsche weg

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. “Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[1] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen. Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, Es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.

Jetzt der Geldwaschmaschine Deutschland den Stecker ziehen

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt. Und als 2013 die so genannten “Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die “Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte hilf mit!

PS: Du hast die “Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier solltest Du erfahren: Der “Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen. Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!

[1] Markus Meinzer, “Steueroase Deutschland”, 2016

Einwegverpackungen boomen

Shop für Einwegverpackungen etc. setzt positive Maßstäbe

www.papp-oase.de – Ob italienische Pizza und Pasta, mexikanische Tortilla, japanisches Sushi, türkischer Gyros, es gibt kaum noch eine kulinarische Köstlichkeit oder ein Fast-Food, das man sich nicht nach Hause liefern lassen kann. Wenn der Deutsche Hunger hat, dann greift er gerne zum Hörer und bestellt sich ein Essen bei einem Lieferservice. So wundert es nicht, dass dieser Markt seit einigen Jahren regelrecht boomt. Auch liegt es absolut im Trend, unterwegs mal kurz bei einem chinesischen Restaurant zu halten, um sich eine Speise mitzunehmen. Und am Rückweg dann noch schnell von der Tankstelle einen Becher „Coffee to go“ holen. Aber nicht nur der Markt für Lieferungen außer Haus boomt, sondern infolge dessen auch der Markt für Einweggeschirr, Einwegverpackungen, Kaffeebecher etc. Um auf diesem gleichfalls expandierenden Markt zu bestehen, muss ein Anbieter Maßstäbe in Preis, Qualität und Lieferzeit setzen. Genau diese Leistungsattribute findet man bei dem Großhandelsunternehmen  Torsten Heidemann.

Sortiment von A – Z       

www.papp-oase.deDas Großhandelsunternehmen bietet auf seinem Onlineshop papp-oase.de ein schier unglaublich großes Sortiment an Take-away und To Go-Verpackungen an. Pizzakartons, Food-Boxen, Snackboxen, Menüboxen, Pappteller, Papptrinkbecher, Plastikbecher, Plastikbesteck, Servietten, Papiertragetaschen und Kunststofftragetaschen in vielen Ausführungen, Beutel und Tüten sowie Kartons und Füllmaterial sind nur einige Beispiele von vielen. Wenn das Unternehmen damit wirbt, dass das Sortiment das ganze Alphabet von A bis Z umfasst, so ist dieses nicht übertrieben. So wundert es auch nicht, dass nicht nur typische-Lieferservice-Unternehmen in dem Shop die gewünschten Verpackungsprodukte vorfinden, sondern auch Gastronomiebetriebe, Hotels, Cateringunternehmen, Lebensmittelhändler, Metzgereien, Bäckereien, Konditoren und andere. Wenn man nunmehr noch berücksichtigt, dass alle angebotenen Produkte von hervorragender Qualität sind und die Preise als mehr als günstig betrachtet werden könne, so kann man sicherlich verstehen, dass der Großhändler mit seinem Onlineshop ein begehrter Partner ist, wenn es um die vorgenannte Bedarfe geht.

Komplementäre Artikel

Dass in dem Shop auch ein großes Sortiment an Hygienebedarf wie zum Beispiel Papierhandtücher, Toilettenbedarf, Putzrollen, Handschuhe, Müllbeutel und Müllsäcke sowie Reinigungsmittel bereitgestellt ist, wundert bei der gesamten Produktvielfalt sicherlich nicht. Für so manchen potenziellen Kunden ist aber sicher auch interessant, dass er in dem Shop Artikel wie Kerzen, Lampenöle und Brennpasten vorfindet.

Mehrheit in 5 europäischen Ländern will Glyphosat-Verbot

Wenn das EU-Parlament am Mittwoch über Glyphosat abstimmt, sollten die Abgeordneten diese Umfrage beachten: 64 Prozent der Bürger/innen aus Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien, Spanien und Italien sprechen sich für ein Glyphosat-Verbot aus.

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Klare Mehrheit für Glyphosat-Verbot

In den fünf größten Staaten der EU gibt es eine klare Mehrheit für ein Glyphosat-Verbot. 64 Prozent der Bürger/innen aus Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien, Spanien und Italien wollen, dass die EU Glyphosat endlich verbietet. Nur neun Prozent der Befragten aus diesen Ländern sprechen sich für eine Glyphosat-Zulassung durch die EU aus – 27 Prozent haben dazu keine Meinung. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Campact und WeMove.EU. Dafür wurden im Zeitraum vom 30. März 2016 bis 07. April 2016 insgesamt 7.074 Menschen aus den fünf Ländern online befragt.

Auch in jedem einzelnen der fünf Länder sprach sich eine Mehrheit für ein Glyphosat-Verbot aus: In Italien stimmten 76 Prozent für ein Verbot, in Deutschland 70 Prozent, in Frankreich 60 Prozent und in Groß-Britannien und Spanien jeweils 56 Prozent. Für eine Wiederzulassung von Glyphosat sprach sich jeweils nur eine Minderheit von 6 bis 12 Prozent der Befragten aus.

EU-Parlament stimmt über Glyphosat ab

Die Umfrage erscheint einen Tag bevor das EU-Parlament am Mittwoch, den 13. April über Glyphosat abstimmt. In dem zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Glyphosat wegen der ernsthaften Bedenken über krebserregende und hormonelle Auswirkungen des Pflanzengifts nicht wieder zuzulassen. Diesem Antrag hatte kürzlich bereits der Umweltausschuss des EU-Parlaments zugestimmt – die Chancen stehen daher gut, dass sich auch das Parlament als Ganzes gegen Glyphosat positioniert.

Ein Votum des Europäischen Parlaments (EP) gegen Glyphosat wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Verbot des gefährlichen Pflanzengifts. Der Beschluss des EP hat zwar nur empfehlenden Charakter – erhöht dennoch den politischen Druck auf die EU-Kommission. Mit einer Zulassung von Glyphosat müsste sich die Kommission offen gegen das Parlament stellen – und gegen eine Mehrheit der Bürger/innen.

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Bohrschlamm – die dreckige Altlast der Öl- und Gasindustrie

An 1.400 Orten in Deutschland könnten sich giftige Bohrschlammgruben befinden – dreckige Altlasten der Öl- und Gasindustrie. Während die rund 500 Bohrschlammgruben in Niedersachsen untersucht und saniert werden sollen, wird das Problem in anderen Bundesländern noch nicht angepackt. Und sollte die Bundesregierung für Fracking grünes Licht geben würde die Menge giftiger Bohrschlämme noch weiter steigen. Lies hier unseren offenen Brief, den wir gemeinsam mit Umweltverbänden an die zuständigen Landesminister geschrieben haben.

Screenshot Bohrschlamm in Niedersachsen. ARD-Mediathek.

Entsorgungsproblem giftiger Förderabfälle der Öl- und Gasindustrie

Offener Brief an die Umwelt- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

nach Recherchen von NDR und WDR könnte es bundesweit womöglich mehr als 1400 Bohrschlammgruben mit giftigen Abfällen aus der Erdöl- und Erdgasförderung der letzten Jahrzehnte geben. Bohrschlamm wurde in der Vergangenheit direkt an den Bohrplätzen ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen entsorgt – obwohl es sich um gefährlichen Sondermüll handelt. Er enthält nicht nur verschiedene Öl-Rückstände, wie zum Beispiel krebserregende polyzyklische, aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), sondern oftmals auch giftige Schwermetalle, wie Quecksilber und Arsen, sowie radioaktive Stoffe. Wenn die umstrittene Fördertechnik Fracking ausgeweitet wird, würde dies die Menge der zu entsorgenden Bohrschlämme weiter erhöhen.

Allein in Niedersachsen soll es nach Schätzungen des dortigen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mindestens 500 Schlammgruben geben. Aus diesem Grund gibt es dort inzwischen ein Programm, in dem umfassende Untersuchungen der in Verdacht stehenden Flächen vorgesehen sind. Zudem wurde eine Standortliste zugänglich gemacht, die aufzeigt, an welchen Orten sich Verdachtsflächen befinden. Nach Recherchen des NDR/WDR fielen in den vergangenen zehn Jahren bei der Sanierung von lediglich drei alten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an.

Die Überwachung von Schlammgruben und die Entsorgung des giftigen Sondermülls liegen in der Zuständigkeit der Länder. Dem NDR/WDR zufolge soll es neben den Schlammgruben in Niedersachsen auch in weiteren Bundesländern wie Brandenburg (400 Gruben), Mecklenburg-Vorpommern (345 Gruben) und Bayern (170 Gruben) derartige Flächen geben. Auch in Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen wurde in der Vergangenheit Öl und Gas gefördert. Aufgrunddessen ist davon auszugehen, dass auch dort Bohrschlammgruben angelegt wurden.

Wir wenden uns daher mit einigen ungeklärten Fragen an Sie:

  • Wie viele Bohrschlammgruben bzw. Verdachtsflächen befinden sich in Ihrem Bundesland?
  • Wo genau befinden sich die Bohrschlammgruben?
  • Welche Maßnahmen zur Sanierung unternimmt die Landesregierung?
  • Wie viel Kapazität steht auf den in Ihrem Bundesland befindlichen
    Deponien für gefährliche Abfälle (DK III-Deponien) für die Entsorgung
    der Bohrschlämme zur Verfügung?
  • Wie bewerten Sie im Kontext dieser Entsorgungsproblematik den Einsatz von Fracking und die damit einhergehende geplante Ausweitung der Öl- und Gasförderung, die auf die Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets im Bundestag folgen würde?

Wir bitten Sie, unsere Fragen bis zum 30. April zu beantworten. Im Mai wollen wir eine Zusammenfassung der Antworten aller von uns angeschriebenen Ministerien veröffentlichen.

Angesichts der drohenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch Bohrschlammgruben ist eine schnelle und sichere Sanierung nach den höchsten Schutzstandards zwingend erforderlich. Es liegt daher sicher auch in Ihrem Interesse, hier für Klarheit über die Anzahl und genauen Standorte von Verdachtsflächen sowie für eine zeitnahe Sanierung der Gruben in Ihrem Bundesland zu sorgen. Um einen weiteren Anstieg der Mengen giftigen Bohrschlamms zu verhindern, appellieren wir an Sie, sich gegenüber der Bundesregierung für ein konsequentes Fracking-Verbot einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Bautz (Geschäftsführer Campact e.V.)

Prof. Dr. Hubert Weiger (Bundesvorsitzender, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.)

Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident, Deutscher Naturschutzring e.V.)

Sascha Müller-Kraenner (Geschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.)

Christina Hacker (Vorstand, Umweltinstitut München e.V.)

Andy Gheorghiu (Vorstandsmitglied, BI lebenswertes Korbach e.V.)

Werner Diedrichs (Sprecher der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg)

In besondere Lichtwelten eintauchen

Bedburger Leuchtenhaus setzt Lichtakzente besonderer Art

www.leuchten-lukassen.de  – Licht bedeutet viel mehr als „nur“ Helligkeit. Vielmehr vermag es Licht im eigenen Heim ein ganz besonderes Ambiente zu schaffen, es vermittelt durch Wärme und Behaglichkeit ein Klima des Wohlbefindens. Für viele Menschen gibt es Schöneres, als nach einem anstrengenden und oftmals hektischen Tag in ihr Heim zurück zu kehren und den Tag umhüllt von warmen und angenehmen Licht ausklingen zu lassen. Durch Licht lässt sich Gemütlichkeit schaffen, das Wohlbefinden erhöhen und die Stimmung positiv beeinflussen. Dabei kann Licht, eingesetzt durch schöne Lampen und Leuchten, ein Heim regelrecht verzaubern. Räume werden gestaltet, Inneneinrichtungen in Szene gesetzt und Außenbereiche eindrucksvoll zur Geltung gebracht. Elegante Möbel, geschmackvolle Teppiche und ansprechendes Interieur vermögen es,  einem Heim oder einer Wohnung ein persönliches Flair zu verleihen. Aber erst besondere Lichtakzente vermögen es, individuelle Stimmungen gezielt zu inszenieren. So kann zum Beispiel indirektes und gedämpftes Licht ein Schlafzimmer in einen Ort der Ruhe und Harmonie verwandeln oder verschiedene Leuchtendesigns im Wohnbereich für Harmonie mit der vorhandenen Einrichtung sorgen und damit den individuellen Wohnstil unterstützen. Aber hierzu bedarf es oftmals einer „zündenden“ Inspiration und einer ausführlichen Beratung. Diese beiden Komponenten sucht man aber oft in Baumärkten oder ähnlichen Geschäfte vergebens. Hier sollte man sich erfahrenen und kompetenten Lichtberater und Interior-Designer anvertrauen die es vermögen, besondere Lichtwelten in das eigene Heim zu integrieren. Experten, die man bei Leuchten Lukassen licht+wohnen in Bedburg-Hau bei Kleve am Niederrhein antrifft.

Einer der führenden Leuchtenhäuser Deutschlands

www.leuchten-lukassen.deDas Unternehmen gilt für Experten als eines der führenden Leuchtenhäuser Deutschlands.  Das Team um Karl Lukassen setzt Akzente rund um das Thema Beleuchtung. Mit langjähriger Erfahrung, Leidenschaft, Wissen und Liebe zum Detail bietet man den Kunden nicht nur eine erstklasse  Auswahl an Produkten, sondern auch geballte Lichtkompetenz auf höchstem Niveau. Geführt werden in Sachen Beleuchtung viele international bekannte Marken und Designer, die sich durch langjährige Qualität und Erfahrung am Leuchten- und Möbelmarkt etabliert haben. Wer den Wunsch nach Individualismus hat und Dinge sucht die nicht jeder hat, sollte einmal die Leuchtenausstellung des Unternehmens besuchen, die auf einer Fläche von mehr als 3000 qm die neuesten Innovationen, neue Produkte und Designer der Leuchtenbranche zeigt. Antike Lüster, Kristallkronleuchter, innovative Industrie- oder exklusive Designerleuchten – mit den Leuchten, die man in der Ausstellung vorfindet, ist schon fast garantiert, dass man in facettenreiche Stilwelten und detaillierten Erlebniswelten eintaucht. Und dieses in Kombination mit komplementären Produkten! Dieses heißt mit anderen Worten, dass neben den Lampen und Leuchten auch Inneneinrichtungen wie zum Beispiel Tische, Stühle, Teppiche und Accessoires angeboten werden. Auch wird eine umfassende Planung und Beratung geboten, die bei der  kleinen Bürolampe beginnt und bei einer Komplettlösung für das ganze Haus endet. Auch dieses ist ein Indiz dafür, dass bei Leuchten Lukassen licht+wohnen der Service an erster Stelle steht. So wird der Kunde, der „nur“ nach einer preisgünstigen kleine Leuchte sucht mit der gleichen Kompetenz und Höflichkeit beraten, wie der Kunde, der sich seine Lampen oder Leuchten nach Maß anfertigen lassen will.

Separates Licht- und Kompetenzcenter 

Kann sich ein Kunde trotz der weitläufigen Ausstellungsfläche wider Erwarten noch nicht vorstellen, wie ein bestimmtes Beleuchtungskonzept bei ihm zu Hause wirkt, hat er die Möglichkeit, sich einen Eindruck in einem separaten Licht- und Kompetenzcenter  zu verschaffen. In diesem sind die Produkte in ein voll eingerichtetes Haus integriert. Einen ersten Eindruck von dem vielfältigen Leistungs- und Sortimentsangebot bekommt man auch bereits bei einem Besuch der Website leuchten-lukassen.de.

Strenge Hygiene-Vorschriften für Gastronomiebetriebe

Hygieneshop als starker Partner

www.hn-shop.de – Was macht ein gutes Restaurant aus? Sicherlich in erster Linie eine exzellente Küche, ein ansprechendes Ambiente sowie eine  zuvorkommende und schnelle Bedienung der Gäste. In der Summe also von jedem der genannten Kriterien ein entsprechender Teil. Aber alle diese positiven Eigenschaften können durch eine mangelnde Hygiene schnell zerstört und wohl für eine lange Zeit nicht mehr gut gemacht werden. Besonders in einem Gastronomiebetrieb kommt das Sprichwort, dass sich ein schlechter Ruf schnell verbreitet, schnell zum Tragen. Dieses gilt aber auch für alle anderen Bereiche, die mit Produktion, Lagerung, Verarbeitung und Zubereitung der Nahrungsmittel zu tun haben wie zum Beispiel Catering, Metzgerei, Bäckerei, Konditorei oder Lebensmittelindustrie. Selbstverständlich hat jeder dieser Bereiche ein eigenes Interesse daran, Vorsorge in Sachen Hygiene zu treffen, aber dennoch hat Vater Staat im Sinne des Verbraucherschutzes hierzu auch einschlägige Vorschriften bzw. Verordnungen erlassen. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann das den jeweiligen Betrieb im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen. Eine dieser Vorschriften auf Grundlage einer in Deutschland einzuhaltenden EU-Verordnung zwingt die betreffenden Bereiche dazu, betriebseigene Kontrollen auf Sauberkeit und Hygiene durchzuführen. Dieses muss dann permanent dokumentiert werden. Die entsprechende Vorgehensweise findet sich in der HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Points; deutsch: Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkt). Die in der Dokumentation geforderten Punkte sind allerdings im Sinne des Verbraucherschutzes sehr aufwändig. Daher ist jeder, der professionell mit Nahrungsmittel zu tun hat gut beraten, sich die Hilfe eines erfahrenen Experten in Sachen Hygienezu sichern. Als ein solcher Experte gilt das Hygiene-Netzwerk HN GmbH, die in ihrem HN-Shop eine Reihe von Leistungen offeriert.

Plattform für professionelle Hygieneprodukte

www.hn-shop.deDer HN-Shop ist als Projekt im Rahmen eines Zusammenschlusses namhafter Unternehmen und Dienstleister entwickelt worden. Als Plattform für professionelle Hygieneprodukte, Schädlingsbekämpfungsmittel, Reinigung und Monitoring, Gastronomiebedarf, sowie wertvoller Lernmedien zum Bereich Hygiene und HACCP bündelt das Hygiene-Netzwerk professionelle Kompetenz im HN-Shop. In der Summe handelt es sich um einen modernen und leistungsfähigen Hygieneshop, der Kunden eine optimale Präsenz und Möglichkeit bietet, Hygieneartikel und Gastronomiebedarf zu kaufen. Angesprochen werden dabei im wesentlichen Kunden aus den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Catering, Metzgerei, Bäckerei, Konditorei, Alten- und Pflegebereich, Lebensmittelindustrie, aber auch andere Gewerbetreibende, die Hygieneartikel benötigen. Auch ist der Shop für Großkunden und Franchisegeber interessant. Für diese bietet der Shop einen eigenen Kundenbereich. Für alle Kunden gleichermaßen interessant ist aber sicherlich, dass regelmäßig spezielle kundenorientierte Verkaufsaktionen angeboten werden.

Anbieter werden

Nicht nur Kunden werden mit dem HN-Shop angesprochen, sondern auch Anbieter von professionellen Hygieneprodukten, Reinigungsmitteln, Produkten zur Schädlingsbekämpfung, Lernmedien, Gastronomiebedarf und artverwandte Produkte. Diese haben die Möglichkeit, ihre in dem Shop als Anbieter listen zu lassen.

Regierung plant Lizenz zum Bienentöten

Letztes Jahr verbot Agrarminister Schmidt Pestizide, die Bienen töten. Jetzt gibt er dem Druck von BASF, Bayer und Co. nach – und könnte das Gift schon in den nächsten Tagen wieder freigeben. Mit 200.000 Unterschriften und einer Zeitungsanzeige können wir ihn stoppen.

Frühling – milde Luft, die Sonne gewinnt an Kraft, die Blumen sprießen. Doch wenn die Imker in diesen Tagen ihre Bienenstöcke öffnen, droht den Bienen ein böses Erwachen.

Denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will das Verbot von so genannten Neonikotinoiden aufweichen. Das sind Pestizide mit einer furchtbaren “Nebenwirkung”: Sie töten Bienen. Seit 2009 ist das Ackergift daher nicht mehr erlaubt. Schmidt selbst begründete das Verbot im letzten Jahr noch mit der Gefahr eines “millionenfachen Bienentods” – und feierte sich selbst auch noch als Bienenretter.[1]

Regierung will Verbot teilweise aufheben

Doch nun will der Minister die Pestizide teilweise wieder erlauben. Eine Kehrtwende, von der allein Konzerne wie Bayer, BASF oder Syngenta profitieren. Und fällt das Verbot in Deutschland, könnten die Bienenkiller bald in der gesamten EU wieder auf die Äcker kommen. Eine Verordnung, die das Verbot aushöhlt, liegt bereits vor.[2] Schmidt könnte sie in den nächsten Tagen in Kraft setzen. Und dabei hofft er, dass die Öffentlichkeit von seiner Kehrtwende nichts mitbekommt.

Und genau da können wir ihn packen: Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, veröffentlichen wir den Appell gegen die Bienenkiller im “Bayernkurier” – dem Hausblatt der CSU, das auch von vielen Imker/innen und Landwirt/innen gelesen wird. Will Schmidt den Eindruck vermeiden, er sei vom Bienenfreund zum Bienenfeind mutiert, muss er von seinem Plan abrücken.

Seit 2009 werden die Neonikotinoide vom jeweiligen Landwirtschaftsminister jedes Jahr aufs Neue verboten. Auslöser dafür war ein Neonikotinoid der Firma Bayer, das zehn­tausende Bienenvölker am Oberrhein tötete. Dass Neonikotinoide daraufhin verboten wurden, ist ein großer Erfolg vieler Imker/innen und engagierter Bürger/innen.

Die Wissenschaft hat festgestellt: Neonikotinoide sind tödlich

Sie erhalten Rückendeckung aus der Wissenschaft. Immer mehr Studien bestätigen, dass Neonikotinoide verboten gehören. Selbst die EU-Lebensmittelbehörde EFSA, nicht für strikten Umweltschutz bekannt, attestiert den Pestiziden ein “hohes Risiko” für Bienen und andere Bestäuber.[3] Das Gift raubt den Bienen die Orientierung, so dass sie ihren Stock nicht wiederfinden. Ganze Völker können daran zu Grunde gehen.

Das Bienensterben wird weltweit zum Problem – auch durch die vielen Pestizide.[4] In einigen Regionen Chinas sind die Bienen bereits ausgestorben.[5] Dort bestäuben nun Menschen die Blüten der Obstbäume. Keine dauerhafte Lösung: Sterben die Bienen, brechen die Erträge über kurz oder lang ein.

Die Chemielobby trickst

Minister Schmidt geht dennoch einem Ablenkungsmanöver der Chemielobby auf den Leim: Inzwischen sei das Saatgut so behandelt, dass kaum noch Neonikotinoid-Staub in die Umwelt gelangen könne.[6] Doch der Staub ist längst nicht das einzige Problem: Wenn die das behandelte Saatgut keimt, gelangen die Pestizide auch in Blätter und Blüten.[7] Dort nehmen die Bienen das Gift dann hochkonzentriert auf. Nur ein komplettes Verbot kann das verhindern – so wie es auch unser Kampagnenpartner, der Berufsimkerverband DBIB fordert.

Millionen Menschen sind besorgt über das Bienensterben. Gemeinsam demonstrieren jedes Jahr zehntausende Landwirt/innen, Imker/innen und Verbraucher/innen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft. Deswegen wäre es für Schmidt auch so peinlich, wenn seine Wandlung jetzt öffentlich würde – und gemeinsam können wir das schaffen!

PS: Frankreich macht vor, wie es geht: Vor zwei Wochen hat die Nationalversammlung ein Verbot von Neonikotinoiden beschlossen.[8] Punkt. So viel Konsequenz wünschen Sie sich auch von Agrarminister Schmidt? Dann unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell gegen die Bienenkiller.

[1] “Schmidt: Bienenschutz hat höchste Priorität. Landwirtschaftsminister Schmidt unterzeichnet Eilverordnung”, Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, 21. Juli 2015

[2] “Gift für die Bienen”, Süddeutsche Zeitung, 29. März 2106

[3] EFSA, “Existing Scientific Evidence of the Effects of Neonicotinoid Pesticides on Bees”, 2012

[4] UNEP, “Global Honey – Bee Colony Disorders and other Threats to Insect Pollinators”, 2010

[5] “Menschliche Bienen in China”, Galileo-Reportage, 21. Juni 2015

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestags-Drucksache 18/7607

[7] EFSA, “Existing Scientific Evidence of the Effects of Neonicotinoid Pesticides on Bees”, 2012

[8] “Frankreich will Insektizide von Syngenta und Bayer verbieten”, Neue Zürcher Zeitung, 18. März 2016

Ziviler Ungehorsam: Eine Insiderin packt aus

„Ende Gelände“ – unter diesem Motto will eine neue, mutige Gruppe von Klima-Aktivist/innen zu Pfingsten einen Braunkohle-Tagebau blockieren. Lässt sich das Klima wirklich nur noch mit zivilem Ungehorsam retten? Wir haben eine der Organisator/innen gefragt.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Bündnis Ende Gelände friedlich einen Braunkohle-Tagebau in Rheinland besetzt. Eine Aktion, die bundesweit in den Schlagzeilen war und die Debatte über den Kohleausstieg weiter befeuert hat. Denn mit einer Aktion zivilen Ungehorsams zeigen die Aktivist/innen, dass immer mehr Menschen sich einen zügigen Ausstieg aus dem Klimakiller wünschen – und dabei auch entschlossen vorgehen.

Die Zeit wird knapp

Zwar übertritt Ende Gelände bei der Aktion gesetzliche Regeln. Doch das ist ein symbolischer Schritt, der deutlich machen soll: Die Zeit, den Klimawandel zu bekämpfen, läuft uns davon. Nur wenn die Gesellschaft gegen die mächtige Kohlelobby aufsteht, werden die fossilen Energien auch tatsächlich im Boden bleiben.

Wenn die Aktivist/innen in den Tagebau steigen, dann steht tatsächlich eine wichtige Entscheidung an: Der Energiekonzern Vattenfall will sein Braunkohle-Geschäft in der Lausitz bis zum Sommer verkaufen, weil es ihm die Klimabilanz ruiniert. Doch statt das Revier geordnet stillzulegen, soll ein neuer Investor die Tagebaue und Kraftwerke für Jahrzehnte weiterbetreiben. Die Folge: noch mehr Klimaschäden, noch mehr zerstörte Dörfer, noch mehr Grundwasserschäden.

Ende Gelände sagt: Wir sind das Investitionsrisiko!

Mit einer Kampagne gegen den Energiekonzern Steag haben Campact-Aktive bereits den ersten Investor von einem Kauf abgebracht. Und Pfingsten können wir nachlegen und zeigen: Wer die Lausitz kauft, bekommt es nicht nur mit dem jahrzehntelangen lokalen Widerstand zu tun – sondern mit einer hartnäckigen bundesweiten Anti-Kohle-Bewegung. Und wird Vattenfall die Kohle tatsächlich nicht los, dann kommt die schrittweise Stilllegung des Reviers auf den Tisch. Das wäre ein Erfolg für den Klimaschutz, der nach ganz Europa ausstrahlen würde.

Campact selbst ruft nicht zu zivilem Ungehorsam auf. Aber wenn die Aktivist/innen in die Grube steigen, demonstrieren wir mit einer angemeldeten Aktion am Tagebaurand zusammen mit Partnern wie dem BUND und Oxfam unsere Solidarität. Wir zeigen: Der Widerstand gegen die Kohle ist breit, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

Teile jetzt diesen Beitrag, damit die neue Klimabewegung noch größer wird!

Schleifmittel sind unentbehrliche Helfer

Schleifmittel Shop von SchleifWerk führt Spitzenqualität

www.schleifwerk.de – Ob im Handwerk oder ob in der Industrie, Schleifmittel gehören in vielen Bereichen zu unentbehrlichen Helfern. Selbst Heimwerker wollen und können nicht auf Schleifmittel verzichten. Dabei gilt für Schleifmittel die gleiche Prämisse wie für alle Werkzeuge: für den Erfolg eines Arbeitsprozesses ist in neben dem handwerklichen Geschick die Qualität entscheidend. Darüber müssen Schleifmittel bestimmte wichtige Grundanforderungen erfüllen. So müssen  zum Beispiel die verwendeten Kornwerkstoffe zäh und sehr hart sein. Ein solches ist insofern wichtig, weil der Materialabtrag auf der Seite des zu bearbeitenden Werkstückes liegen sollt und darüber hinaus auch für längere Zeit die einmal gegebene Schärfe beibehalten wird. Darüber hinaus müssen Schleifmittel auch hohen Bearbeitungstemperaturen sowie  häufigen Temperaturwechseln standhalten, denn durch die bei der Schleifarbeit entstehende Reibung kommt es oft zu einer beträchtlichen Hitzeentwicklung. Letztendlich müssen Schleifmittel auch chemisch beständig sein, damit auch bei höheren Drücken und Temperaturen im Zusammenwirken mit den Komponenten Werkstoff und Kühlschmierstoff, aber auch Luft, keinerlei chemische Verbindungen entstehen können, die das Korn schwächen könnten. So gilt es also vor einer Beschaffung von Schleifmittel sicherzustellen, dass diese Anforderungen tatsächlich erfüllt werden. Allerdings begegnet man hier dem Problem, dass so gut wie alle Hersteller von Schleifmittel von ihrem Schleifpapier behaupten, dass dieses gegeben sei. Insbesondere dann, wenn man mit einem Hersteller noch keine Erfahrungen sammeln konnte, ist eine objektive Beurteilung dieser Aussagen oft nicht möglich. Hier bietet allerdings der Schleifmittel Onlineshop von SchleifWerk einen Ausweg aus dem Dilemma.

Spitzen-Schleifmittel der Marke Abranet

www.schleifwerk.deDer Onlinehändler Schleifwerk ist auf die Bereitstellung von Werkzeugen und Arbeitsmitteln zum Schleifen spezialisiert. Dass der Schleifmittelshop deutschlandweit einen über einen ausgezeichneten Ruf verfügt, kommt sicher nicht von ungefähr, denn der Shop steht für eine  langjährige Erfahrung mit Schleifmitteln und Schleifwerkzeugen. Kunden aus Handwerk und Industrie sowie auch Privatkunden finden qualitativ hochwertige Schleifmittel vor. Produkte unter dem Markennamen Abranet der Firma Mirka Schleifmittel sprechen dabei eine eigene Sprache. So hat man auch im Schleifmittel Shop aus diesen patentierten Schleifmitteln ein ganzes Sortiment für besondere Ansprüche beim Schleifen zusammengestellt. Ob für Schleifarbeiten im Trockenbau, zum Bearbeiten von Parkett oder anderen Holzflächen, ob für Autos, Malerarbeiten oder in der Metallbearbeitung –  im Endeffekt findet man zu jeder Arbeit das passende Schleifwerkzeug und Schleifmittel in hohen, gebrauchsstarken Qualitäten. Produktbeispiele findet man mit Schmirgelpapier, Schleifscheiben, Schleifpapier, Schleifmittel, Schleifteller, Kreissägeblätter und andere. Aber auch die hierfür passenden spanabhebenden Schleifwerkzeuge werden angeboten. Zusätzlich findet man ein umfangreiches Sortiment an Poliermittel, Exzenterschleifer, Schleifteller- und Schuhe sowie Schwingschleifer. So bearbeitet man zum Beispiel mit einem Exzenterschleifer als Schleifwerkzeug problemlos Werkstoffe wie Glas oder Holz, Metall oder Kunststoff.

Ständig wechselnde Sonderaktionen

Interessant für Kunden ist sicherlich auch, dass das Angebot im Schleifmittel Onlineshop ständig wechselt. Auch profitieren die Kunden von regelmäßigen Sonderaktionen. Dass darüber hinaus alle Schleifmittel auf Dauer zu günstigen Preisen angeboten werden, beeinträchtigt die Begeisterung über die Produkte sicherlich nicht.

Skandal: Investorenklagen gegen den Willen des Bundestags


Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen auf der Basis des Abkommens möglich. Deutschland könnte gegen den Willen des Bundestags von Investoren verklagt werden! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Bundestags und ein echter Skandal.

Das ist leider kein Aprilscherz. Das Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Denn die EU-Kommission und der Rat der EU wollen tatsächlich beschließen, CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Sie werden damit wohl warten, bis das Europaparlament abgestimmt hat. Aber den Willen der nationalen Parlamente wollen sie ignorieren.

Würde der Bundestag CETA anschließend ablehnen, hätten Konzerne trotzdem volle drei Jahre Zeit, gegen Deutschland zu klagen. Auf der Basis eines Vertrages, der nach dem Willen des Bundestages nie hätte zustande kommen sollen. Das ergibt sich aus Artikel 30.8 des CETA-Vertrags.

Seit der CETA-Vertragstext mit seinen fast 1600 Seiten endgültig vorliegt, haben wir und unsere Partner im Bündnis TTIP Unfairhandelbar begonnen, uns durch das Konvolut zu wühlen. Die EU-Kommission macht es uns wohl absichtlich schwer, denn sie hat diesem umfangreichen Vertragstext keinen Index und kein Inhaltsverzeichnis beigefügt. Deshalb haben wir den verheerenden Artikel 30.8 auf Seite 228 des Textes auch jetzt erst entdeckt.

Der Berliner Wassertisch hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht selbst ein Inhaltsverzeichnis zu erstellen. Das ist eine unentbehrliche Lesehilfe für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.

Nach und nach entdecken aufmerksame Leserinnen und Leser die kleinen und großen Skandale in diesem Text. Einer der ganz großen Skandale ist die sogenannte „vorläufige Anwendung„. CETA kann in Kraft gesetzt werden, ohne dass ein einziges Nationalparlament darüber abgestimmt hat! Das ermöglichen die EU-Verträge von Lissabon. Die EU-Kommission hat auch schon mitgeteilt, dass sie die „vorläufige“ Anwendung vorschlagen wird. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ wissen, dass er dem zustimmen wird. Gestern hat Bernd Lange (SPD), der für CETA zuständige Berichterstatter im Europaparlament, klar gesagt, dass diese „vorläufige“ Anwendung auch das umstrittenste Kapitel von CETA betreffen soll: Die Paralleljustiz für ausländische Konzerne.

Es ist höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Drei Jahre Investorenklagen durch ein nicht demokratisch legitimiertes Abkommen – das kann kein Abgeordneter hinnehmen, egal was er oder sie sonst von CETA hält! Die vorläufige Anwendung kann für Deutschland und seine Bürger und Bürgerinnen richtig, richtig teuer werden. Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte.

Die Umsetzung eines umstrittenen Vertrags gegen den Willen des Bundestages – das wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Parlaments. Es würde auch die Menschen massiv von Europa entfremden. All das für den Vorteil von Leuten (Konzernen?), die reich genug sind, um überhaupt Klagen gegen Staaten anstrengen zu können (um jenseits des Atlantiks Investitionen zu tätigen). Das darf doch wirklich nicht wahr sein!

Hindern wir diese EU-Kommission und diese Bundesregierung daran, Europa jetzt noch tiefer in die Krise zu reiten!

Diese 5 Punkte zeigen, worum es bei der Autobahn-AG wirklich geht. Nr. 4 betrifft auch Dich.

Ein Deal zwischen drei Ministerien: Sie wollen eine Art Autobahn-AG gründen – mit der die Autobahn teilprivatisiert wird. Konzerne wie Allianz und Deutsche Bank verdienen daran Milliarden. Für Steuerzahler/innen wird es teuer. Warum, erklären diese 5 Gründe.  

Eine Autobahn bei Nacht: Würde sie privatisiert, zahlen Steuerzahler indirekt Milliarden an Allianz, Deutsche Bank und Co..

#1 Weil Gemeingut öffentlich bleiben muss

„Ein öffentliches Gut ist eines, das nicht vom Markt erbracht werden kann, weil niemand vom Konsum ausgeschlossen werden kann“, heißt es in einer Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung. Das schließt selbstverständlich auch Straßen ein. Würden Autobahnen erst einmal teilprivatisiert – und genau das ist der Plan der Bundesregierung – wäre das der Türöffner für weitere Privatisierungen öffentlicher Güter. Das könnte sehr weit führen: Irgendwann wären auch Schulen oder öffentliche Parks dran. Gemeingut, das bisher selbstverständlich öffentlich ist. Dann würde nicht die Stadt diese Gemeingüter finanzieren und verwalten, sondern Unternehmen. Zahlreiche absurde und auch gescheiterte Privatierungsprojekte zeigen bereits, dass dieses Szenario in Deutschland keinesfalls unrealistisch ist. Ein kleines Beispiel: 2008 sollte in der Baden Württembergischen Stadt Leimem ein Investor die Sanierung und den Betrieb eines Hallenbads übernehmen. Weil weniger Umsatz gemacht wurde als vom Investor erwartet, bat dieser die Stadt Leimen zur Kasse: Sie sollte das doppelte der vereinbarten Jahresmiete zahlen. Lehnt sie das ab, schließt das Bad und die Stadt müsste den Investor bis zum Auslauf der Verträge -30 Jahre- zahlen. In diesem Fall steig der Investor aus dem Projekt aus, die Stadt musste alle Verpflichtungen übernehmen und ist heute, nach einigen anderen solcher gescheiterten Bäderprojekte, pleite.

#2 Weil sie ein Milliardengeschenk an Konzerne ist

Im Grunde geht es hier nämlich um nichts anderes als um Klientelpolitik: Versicherungen, Banken und Baukonzerne würden mit der Autobahn-AG viel Geld verdienen – ohne jedes Risiko. Sie haben einen Investitionstau und suchen dringend nach Anlagemöglichkeiten, da kommen marode Autobahnen gerade recht. Ein Glück für die Unternehmen, dass auch Politiker etwas davon hätten: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht ohnehin in engem Kontakt mit den Vertretern aus Industrie und Wirtschaft und würde Ihnen – Stichwort Klientelpolitik – gerne diese Investition ermöglichen. Urheber der Idee ist allerdings nicht er, sondern Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aus seinem Ministerium stammt der Vorschlag. Er möchte schaffen, was er mit der PKW-Maut nicht geschafft hat: Endlich ein Erfolgsprojekt für sich verbuchen.

Und natürlich ist auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Spiel. Ihm liegt besonders viel daran, seine „heilige Kuh“, die sogenannte „schwarze Null“ zu wahren. Die Autobahn-AG bietet ihm eine willkommene Möglichkeit, trotz der regierungsamtlich verabschiedeten Schuldenbremse Schulden zu machen: Eine AG oder GmbH kann am privaten Markt unkompliziert Geld aufnehmen, welches nicht auf die Schuldenbremse abgerechnet würde.

#3 Weil sie intransparent ist – und bleibt

Es wurde schon angedeutet: Eine Autobahn-AG könnte unabhängig vom Staatshaushalt Schulden aufnehmen. Dadurch entstünde eine Art Schattenhaushalt, welcher der Öffentlichkeit verborgen bliebe. Vor allem aber: der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen würde. Die Folge: die Finanzierung der Infrastruktur bliebe undurchsichtig, öffentliche Schulden verschwänden in Schattenhaushalten. So kann Privatisierung unmittelbar zum Abbau von demokratischer Kontrolle führen. Und da gibt es noch einen anderen Punkt – es wird getrickst, und zwar folgendermaßen: Die Unternehmen könnten enorm hohe Zinsen verlangen, in einer Höhe, wie es sie sonst auf dem freien Markt kaum noch gibt. Das ist möglich, weil im Papier zur Autobahn-AG festgehalten ist, dass diese AG ein “Risikogeschäft” ist, weil nämlich die Bundesregierung im Falle einer Insolvenz nicht zahlen würde. Ein Risikogeschäft wiederum ist für die Unternehmen der offizielle Freibrief für hohe Zinsen. Der Clou am Ende: Eigentlich ist es gar kein Risikogeschäft. Denn in Wirklichkeit muss der Bund haften, dazu verpflichtet das Grundgesetz.

#4 Weil wir verlieren – und eine Menge Geld drauf zahlen

In erster Linie verlieren wir alle viel Geld. Natürlich könnte man sagen: Für einige Dinge lohnt es sich zu zahlen und die müssen eben bezahlt werden. Das ist richtig, doch in diesem Fall wäre wohl kaum ein Steuerzahler mit der Verwendung einverstanden: Denn hier flösse unser Steuergeld auf Umwegen direkt zu den Unternehmen. Daher der Plan mit dem Investitionsstau: Die Unternehmen suchen dringend Projekte, in die sie investieren können, etwa in den Straßenbau. Und die drei Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble machen es möglich. Wie oben beschrieben, können sich die Unternehmen allein dank einer bestimmten Formulierung – einem Geschenk der Regierung – eine hohe Rendite sichern. Am Ende aber würden diese Milliardengewinne allein bezahlt aus Steuergeldern und Einkünften aus der Maut.

#5 Weil sie unserer Umwelt schadet

Das Auto als Massenverkehrsmittel ist ohnehin unökologisch, das wissen wir alle. Wenn aber die Autobahn-AG kommt, werden weitere Milliardenbeträge in den Straßenneubau und damit in den Straßenverkehr der Zukunft investiert. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Eigentlich ist die Lösung einfach: Um endlich Schritt für Schritt vom Auto wegzukommen, muss dringend der Schienenverkehr ausgebaut werden. In Deutschland werden rund zwölf Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes allein durch Pkw-Verkehr verursacht. Der massive Ausbau und Neubau von Autobahnen würde unmittelbar den Fernbussen und Gigalinern zugute kommen und die Bahn weiter schwächen. Aber anstatt die Verkehrswende einzuleiten und ökologische und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, kämpft die Bundesregierung für noch mehr Straßenverkehr in Gestalt einer Autobahn-AG, durch die enorme Steuersummen in die Straßeninfrastruktur gepumpt würden.

 

Die Autobahn-AG lässt sich stoppen!

Verkehrsminister Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Doch die Rechnungsprüfer des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer. Jetzt kommt es aber auf Dich an – verleihe unserem Appell Gewicht:

Bürger/innen und Parteien wollen ein Lobbyregister – nur eine Gruppe stellt sich quer

Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne – selbst Lobbyisten von PR- und Lobbyverbänden wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.

Bürger/innen und Parteien wollen ein Lobbyregister – nur die CDU/CSU-Fraktion stellt sich quer. Grafik: Zitrusblau/Campact

Im Herbst letzten Jahres starteten wir mit unserem Partner Lobbycontrol die Kampagne “Lobbyisten enttarnen. Wir forderten die Offenlegung der Liste mit den Bundestags-Hausausweisen und ein verpflichtendes Lobbyregister. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten 230.000 Menschen den Appell. Diese Unterschriften wollten wir an den zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übergeben.

Unsere Anfrage für einen Termin mit Gespräch zum Lobbyregister lautete:

Wie vielen Menschen das Thema ein wichtiges Anliegen ist, zeigen auch die mehr als 230.000 Unterschriften unter dem Appell an Sie, die Campact und LobbyControl gesammelt haben (Appell anbei). Diese Unterschriften würden wir Ihnen gerne im zeitlichen Zusammenhang mit einem Gesprächstermin öffentlich überreichen. Ziel des Gespräches wäre für uns, die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Transparenz zu diskutieren und mögliche Handlungsoptionen auszuloten.

Das ganze Anschreiben von Campact und Lobbycontrol an Michael Grosse-Brömer und Volker Kauder gibt es hier!

Die Antwort – mit Wissenslücken

Doch Grosse-Brömer möchte kein Lobbyregister und ist auch insgesamt anderer Meinung was Transparenz und Demokratie angeht. In seiner mehrseitigen Antwort an uns erläuterte der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warum er weder die Unterschriften entgegen nehmen möchte, noch an einem Gespräch über ein Lobbyregister interessiert ist.  Zum einen erschreckend, dass der Unions-Fraktionsvorsitzende 230.000 Unterschriften von Bürger/innen ignoriert, zum anderen verheerend, welche Wissenslücken bei Herrn Grosse-Brömer zum Thema Lobbyregister klaffen. Seine Absage führt er als Beweis an, dass er sich von Lobbyist/innen nicht beeinflussen lasse. Uns scheint: Herr Grosse-Brömer hat das Problem nicht verstanden und ist schlecht informiert. So schreibt er, dass der Bundestag bereits jetzt transparent sei – Einflussnahme durch Lobbyisten sei kaum möglich.  Auch sieht er durch ein Lobbyregister die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Gefahr und glaubt sogar, dass durch ein solches Register „gläserne Abgeordnete“ entstehen. 

3 Fakten zum Lobbyregister

Wir antworten Grosse-Brömer und beschließen, nicht nur auf die Annahme der Unterschriften zu drängen, sondern auch noch eine Portion Wissen – und Information über ein Lobbyregister mit in den Brief zu packen:

#1 Die bereits bestehende Verbändeliste reicht nicht aus

Bei einem Lobbyregister geht es zuallererst darum, Interessenvertretungsstrukturen sichtbar zu machen: Wer vertritt in wessen Auftrag welches Interesse gegenüber Parlament und Regierung? Dies kann weder das parlamentarische Verfahren noch die Verbändeliste leisten. Lobbyarbeit zielt oft auf Ministerien, wo der Gesetzgebungsprozess meist ihren Ausgang nimmt und sie wird nicht nur von Verbänden, sondern auch von Einzelunternehmen, Auftragslobbyisten und zum Teil auch Rechtsanwaltskanzleien betrieben. Diese Akteure können sich in die Verbändeliste gar nicht eintragen.

#2 Ein Lobbyregister macht niemanden zum „gläsernen Abgeordneten“

Zweitens halten Sie uns vor, wir würden „gläserne Abgeordnete“ anstreben und die Mandatsfreiheit einschränken wollen. Dabei fordern wir weder im Appell noch in sonstigen Äußerungen, dass Parlamentarier „jeden Gesprächstermin, jedes Telefonat, jeden Kontakt, jeden Besuch einer Veranstaltung“ veröffentlichen sollen. Wie Sie betonen, braucht es Transparenz dort, wo sie sinnvoll ist. Transparenz über Interessenvertretungsstrukturen erscheint uns sinnvoll, ebenso wie vielen professionellen Interessenvertretern selbst. Das ist etwas gänzlich anderes, als die verpflichtende Publikation jeden Lobbykontakts

 

#3 Ein Lobbyregister behindert nicht den Kontakt zwischen Bürger/innen und Politikern

Drittens möchten wir betonen, dass ein verbindliches Lobbyregister keinesfalls den Kontakt zwischen Bürger/innen und Mitgliedern des Bundestags erschweren oder bürokratisieren würde. Ein Lobbyregister verhindert politische Interessenvertretung nicht, aber es würde verbindliche Regeln für alle Akteure schaffen, ob Verband, Unternehmen, Nichtregierungsorganisation, Agentur oder Kanzlei.

Unsere Antwort in voller Länge an Michael Grosse-Brömer findest Du hier!

Wir lassen uns von der Absage nicht einschüchtern – und bleiben dran am Thema Lobbyismus

Dass öffentlicher Druck hilft, zeigen die jüngsten Entwicklungen: Mit dem Start der Kampagne “Lobbyisten enttarnen”, forderten wir gemeinsam mit Lobbycontrol die Offenlegung der Liste mit den Bundestags-Hausausweisen – und ein verpflichtendes Lobbyregister. Es kam Bewegung in den Lobby-Krimi. Zunächst entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig: Die Parteien müssen offenlegen, wem sie Hausausweise ausstellen. Und seit einigen Wochen gibt es einen kompletten Hausausweis-Vergabe-Stopp. Ein schöner Etappensieg für alle Unterzeichner/innen!

Was wirklich bei Haarausfall hilft

Erfolgsversprechende Haarverpflanzung durch Privatklinik

www.hair-clinic-med.de – Viele Menschen sind von Haarausfall betroffen und leiden teilweise auch unter einem immer dünner werdenden Haar. So sind alleine in Deutschland mehrere Millionen Menschen von einem Haarausfall betroffen,  wobei insbesondere Männer besonders häufig an dünnem und lichtem Haar leiden. Aber auch jede vierte Frau hat mit diesem Problem zu kämpfen. In den meisten Fällen ist der Haarausfall genetisch bedingt. Die Mediziner sprechen dabei von einem sogenannten androgenetischen Haarausfall. Dieser Haarausfall steht im Gegensatz zu dem „normalen“ Haarausfall, von dem ausnahmslos alle Menschen betroffen sind. So wird der der tägliche Verlust von zwischen 70 und 100 Kopfhaaren als absolut normal angesehen und ist in keiner Weise krankhaft. Allerdings werden diese Haare nicht komplett verloren, da sie ohne Haarwurzel ausfallen. Da sie deshalb schnell wieder nachwachsen, ist der Haarverlust nicht sichtbar. Beim krankhaften Haarausfall hingegen fallen die Haare mit ihrer Haarwurzel aus. Diese wachsen nicht wieder nach, der Verlust ist daher als dauerhaft zu betrachten, sodass lichte oder kahle Stellen entstehen. Meistens beginnen die lichten Stellen mit den sogenannten Geheimratsecken. Obwohl diese vornehmlich bei Männern auftreten, können davon auch Frauen betroffen werden. Aber unabhängig davon, an welcher Stelle sich das immer lichter und dünner werdende Haar zuerst bemerkbar macht, leiden besonders junge Menschen unter diesem Zustand. Aber auch Menschen mittleren Alters empfinden dieses als oft unangenehm, da die heutige Gesellschaft volles Haar schätzt und solches oft mit Vitalität assoziiert. So ist es durchaus nachzuvollziehen, dass Menschen mit Haarausfall sowie dünnen und fehlenden Haar alles versuchen, um das „verlorene“ Haar wieder zurück zu gewinnen. Aus diesem Wunsch heraus ist ein ganzer Markt für Haarwuchsmittel, speziellen Shampoos und Haarkuren etc. entstanden, die angeblich wahre Wunder vollbringen. Aber erst wenn für diese Mittel viel Geld ausgegeben worden ist ohne dass sich der erhoffte Erfolg eingestellt hat, erwächst der Gedanke an eine Haartransplantation. Hat man sich über eine solche Möglichkeit eingehend informiert so wird man schnell feststellen, dass eine deutliche und dauerhafte Veränderung nur mit einer Haartransplantation erreicht werden kann. Der Grund liegt darin, dass bei allen Arten der Haartransplantation Eigenhaare verpflanzt werden. Allerdings sollte man auch bei einer solchen kein Risiko eingehen und sich von einem ausgesprochenen Spezialisten bzw. spezialisierten Institut mit großer Erfahrung und Reputation behandeln lassen. Als ein solches gilt in einem ganz besonderen Maße die Hair Clinic Med.

Unternehmensbereich der Aesthetic Clinic Med-Gruppe

www.hair-clinic-med.deBei der Hair Clinic Med handelt es sich um einen Unternehmensbereich der an den Standorten Düsseldorf, Hannover und Berlin tätigen Aesthetic Clinic Med-Gruppe. In diesen  Klinikstandorten findet man nicht nur  das gesamte Spektrum der Aesthetischen und Plastischen Chirurgie, sondern dort hat man sich auch auf die Haarchirurgie spezialisiert. Das in den Standorten tätige Spezialistenteam verfügt über umfangreiche Erfahrung im Bereich der  Haar- Augenbrauen- und Barttransplantation nach der FUE-Methode. Bei dieser Methode handelt es sich um eine Einzelhaartransplantation. Dabei zählt die FUE-Methode zu den zurzeit modernsten Möglichkeiten der Haarverpflanzung. Allerdings ist die herkömmliche FUE-Methode in der Regel auf ca. 2000 Transplantate pro Sitzung beschränkt. Mit der Hair Clinic Med FUE Methode können hingegen in der Regel in einer Sitzung ohne Probleme bis zu 5000 Grafts und mehr mit jeweils 2-4 Haaren transplantiert werden. So liegt also die Besonderheit der Hair Clinic Med FUE in einer enorm großen Implantatsanzahl pro Sitzung. Diese Leistungszahlen und die dadurch erreichte Haardichte sind praktisch einzigartig in Deutschland. Um dieses zu erreichen sind bei Hair Clinic Med speziell ausgebildete Fachärzte und speziell ausgebildete Haartechnikerinnen sowie medizinisch technisches Personal und  OP-Schwestern tätig. Die Spezialisierung geht dabei soweit, dass die Haartechnikerinnen in der Regel sogar ausschließlich auf bestimmte Arbeitsschritte spezialisiert sind. Das Ergebnis einer durch Hair Clinic Med durchgeführten Haartransplantation kann sich im wahrsten Sinne des Wortes „sehen lassen“ weil ein ästhetisch ansprechendes Ergebnis erzielt wird. Die Auswirkungen eines vorzeitige Haarausfalls werden stark abmildern und dadurch oft auch die subjektive Lebensqualität der Betroffenen wieder deutlich erhöht. Das gleiche positive Ergebnis wird auch bei einer Augenbrauentransplantation und einer Barttransplantation erreicht.

Ausgiebiges Beratungsgespräch

Vor einer Behandlung legt Hair Clinic Med auch im Interesse ihrer Patienten großen Wert auf ein ausgiebiges Beratungsgespräch, das auf die speziellen individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten zugeschnitten ist. Die Beratung wird von einer ärztlichen Diagnosestellung begleitet, für die Haarqualität und die entsprechenden Entnahmestellen eingehend untersucht werden. So können die Patienten und Patientinnen sicher sein, dass auch bereits vor einer Haartransplantation in ihrem Sinne das Bestmögliche getan wird.

Der CETA-Putsch – und wie wir ihn verhindern

Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!

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Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

CETA könnte ohne nationale Zustimmungen kommen

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty am 14. März auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.

Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offen legen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden. An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.

Allerdings braucht es dafür eine sehr schnelle und schlagkräftige Kampagne. Mit Zeitungsanzeigen und Großplakaten wollen wir sofort reagieren, sollte die EU-Kommission ihren undemokratischen Plan in die Tat umsetzen. Mit einer derart massiven Öffentlichkeit können wir die Bundesregierung zum Handeln bringen.

Diese und andere Aktionen können wir aber nur dann aus dem Stand starten, sofern wir nicht erst nach Unterstützung fragen müssen, wenn es soweit ist. Möglich machen das Menschen, die Campact mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Wenn wir 3.000 neue Förderer gewinnen, können wir die Anzeigen bereits jetzt vorbereiten und Werbeflächen reservieren. Bitte werde daher heute Campact-Förderer. Schon mit 5 Euro im Monat hilfst Du enorm.

Das perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zu schlagen. Einmal zu der Frage WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten. Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA – ja oder nein. Das Kalkül ist, dass uns in der ersten Auseinandersetzung die Puste ausgeht und CETA dann einfach durchgesetzt werden kann.

Doch damit unterschätzt uns die Kommission. Campact trifft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereits jetzt die Vorbereitungen, um auf jede Entscheidung über CETA schnell und robust zu reagieren. Ob mit Verfahrenstricks oder ohne: Wir werden CETA stoppen!

Das ist unser Plan

Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:

  • Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt – auch weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
  • Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
  • Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit Grüner und Linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden Sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.
  • Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.

Du siehst: Gemeinsam müssen wir in der Lage sein, schnell, flexibel und schlagkräftig zu reagieren – und das möglicherweise noch mehrmals in diesem Jahr. Nur mit enormer Ausdauer werden wir CETA stoppen. Das Schöne daran ist: Gelingt uns dies, ist auch TTIP praktisch nicht mehr durchsetzbar.

Bitte hilf uns, CETA zu verhindern!

Bitte fördere daher Campact mit einem regelmäßigen Beitrag und ermögliche, dass die Bewegung gegen TTIP und CETA den langen Atem behält, den es braucht. Schon mit 5 Euro im Monat hilfst Du enorm.


Quellen:

[1] Aussagen von Jean-Luc Demarty, Leiter der Generaldirektion Handel, am 14. März 2016 im INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (laut Bericht des Spezial-Nachrichtenservice “EU Trade Insights” vom 15. März 2016).

 

Schönheit hinterlässt einen bleibenden Eindruck

Viele Menschen unterziehen sich einer Schönheitsoperation

www.aesthetic-klinik-hannover.de – Vertrauen in die eigene Person hat nicht nur etwas mit seinen Fähigkeiten und seinem erworbenen Wissen zu tun, sondern auch etwas mit seinem äußeren Erscheinungsbild. Natürlich ist es sicherlich nicht verkehrt, dass es auch auf die sogenannte „innere Schönheit ankommt“ und die menschlichen Werte einen großen Eindruck hinterlassen, aber zum eigenen Selbstwertgefühl tragen in einem noch größeren Maße ein attraktives Äußeres bei. Dieses umso mehr, wenn dieses in Verbindung mit einem schönen und jugendlich wirkenden Körper  steht. Es ist sicherlich unbestritten, dass die Blicke vieler Männer gerne auf einer hübschen Figur und einem wohlgeformten Körper einer Frau verweilen. Auch so manche in die Jahre gekommen Ehe, Partnerschaft oder Beziehung ist durch ein attraktives Äußeres wieder belebt worden. Und bei den  Herren der Schöpfung? Nicht nur, dass nicht selten ein gepflegtes Äußeres von Männern mit beruflichem Erfolg assoziiert wird, ein solcher ist tatsächlich gegeben. Eine in den Vereinigten Staaten durchgeführte Studie hat belegt, dass Männer mit einem attraktiven Äußerem und jugendlich sportlich wirkenden Körper schneller Karriere machen als deren Kollegen, die bei gleicher beruflichen Qualifikation nicht über solche Attribute verfügen. Aber leider hat die Natur nicht jeden Menschen mit einem schönen Körper bedacht. So hätte zum Beispiel so manche Frau gerne einen größeren oder kleineren Busen oder einen schöneren Po und so mancher Mann würde gerne eine schönere Nase haben. Auch aber in vielem Anderen leiden Menschen oft unter ihrem Aussehen. Hinzu kommt, dass jeder Mensch den Jahren seinen Tribut zollen muss. Leider tragen auch Unfälle etc. zu einer körperliche Verunstaltung bei. So verwundert es nicht, dass sich weltweit Millionen Frauen und Männer bereits einer Schönheitsoperation unterzogen haben. Allerdings ist es trotz aller Fortschritte im Bereich der Plastischen und Ästhetische Chirurgie (dieser medizinische Bereich befindet sich auf einem derart hohen Niveau wie es vor Jahrzehnten noch undenkbar war) dass jeder operative Eingriff mit einem gewissen Risiko verbunden ist. So sollte man sich nur einem Schönheitschirurgen anvertrauen der gleichermaßen über einen guten Ruf und eine lange Erfahrung verfügt. Wenn dieser dann noch in einer Klinik praktiziert die über einen erstklassigen medizinischen Standard verfügt, dann hat man das Risiko weitestgehend minimiert. Genau eine solche Kombination trifft man mit und in der der Privatklinik Hannover der Aesthetic Clinic Med Gruppe, in der ein erfahrenes und kompetentes Ärzteteam unter der Leitung beiden renommierten Fachärzte für Plastische Chirurgie Dr. med. Henning Becker und Dr. med. Oliver Schumacher Schönheitsoperationen auf außerordentlich hohem Niveau durchführen.

Private Schönheitsklinik mit erstklassigem Ruf

www.aesthetic-klinik-hannover.deDie Privatklinik Hannover der Aesthetic Clinic Med Gruppe (zu der auch noch die Privatkliniken Berlin und Düsseldorf gehören) gilt als eine der modernsten und größten privaten Fachkliniken für Plastische und Ästhetische Chirurgie im Nord- und Mitteldeutschen Raum. Zugelassen und zertifiziert sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen verfügt die Klinik über zwei voll ausgestattete Operationssäle und mehrere Eingriffsräume. Für stationäre Patienten erfolgt eine 24 Stunden Überwachung durch examiniertes Pflegepersonal und  Plastische Chirurgen. Selbstverständlich steht auch ein anästhesiologischer Dienst 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Auf insgesamt 1000 qm Fläche wird den Patienten der Privatklinik die Sicherheit einer staatlich konzessionierten Privatklinik mit dem Komfort eines Hotels in 1 und 2 Bettzimmern mit eigenem Bad geboten. Geleitet wird die Privatklinik von Dr. med. Oliver Schumacher und Dr. med. Henning Becker, die beide als erfahrene Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie über eine große Reputation verfügen. Beide Ärzte garantieren zusammen mit einem Team weiterer Fachärzte Schönheitsbehandlungen und -operationen auf einem außerordentlich hohen Niveau, die nach neuesten Erkenntnissen mit modernen und schonenden Verfahren durchgeführt werden. Die erfahrenen Plastischen Chirurgen und Chirurginnen sind ordentliche Mitglieder der Deutschen Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC) und der International Society of Aesthetic and Plastic Surgery (ISAPS). Durchgeführt wird so gut wie das gesamte Spektrum der Schönheitsoperationen und ästhetischen Behandlungen. Brustvergrößerungen, Brustverkleinerungen und Bruststraffungen, Bauchdeckenstraffungen, Oberarmstraffungen, Oberschenkelstraffungen, Fettabsaugungen und Schweißdrüsenabsaugungen sowie  Gesichtsstraffungen, Nasenkorrekturen, Ohrenkorrekturen, Lidkorrekturen, Fadenlifting und Haartransplantationen sind nur einige Beispiele von vielen. Natürlich werden auch Faltenbehandlungen (zum Beispiel durch Botox-Injektionen- und Hyaluronsäure-Injektionen und durch medizinisches Needling) durchgeführt. Sehr geschätzt werden von den Patientinnen und Patienten, dass die Narben nach operativen Eingriffen nur gering oder nicht sichtbar sind.

Individuelle Beratung

Genauso wie es zu dem Selbstverständnis der Privatklinik Hannover der Aesthetic Clinic Med Gruppe gehört, dass die Schönheitsoperationen und -behandlungen auf einem hohem fachärztlichen Niveau durchgeführt werden, gehört es auch zum Selbstvertändnis, dass vor jeder Behandlung eine eingehende und individuelle Beratung steht. Nur wenn auch diese auf einem hohen Niveau erfolgt und man sich hierfür viel Zeit nimmt, kann man die Möglichkeiten der plastisch ästhetischen Behandlungen mit den individuellen Wünschen des Patienten in Einklang bringen. Natürlich wird auch auf die möglichen Risiken die mit einer Operation verbunden sind eingegangen, auch wenn diese aufgrund der hohen ärztlichen Kunst seitens des erfahrenen Ärzteteams sehr gering sind.

Massivholzmöbel sind wieder „in“

Online-Fachhändler macht Massivholzmöbel für jeden zugänglich

www.massivholzmoebel-mdv.de – Dass das ökologische Nachhaltigkeits-Bewusstsein seit Jahren für viele Menschen einen ständig steigenden Stellenwert hat, ist schon seit Jahren kein Phänomen mehr. Viel zu groß ist die Verantwortung seinen Kindern und der Natur und damit letztendlich auch sich selbst gegenüber. Ein Phänomen aus Sicht so mancher selbsternannter Möbelkenner ist allerdings, dass verbunden mit diesem ökologischen Bewusstsein auch Massivholzmöbel eine Renaissance feiern und Furniermöbel und Möbel mit Kunststoffkorpus so gut wie ausgedient haben. Diese verwundert, denn die Zeiten, in denen Massivholzmöbel ein verstaubtes und unmodernes Image hatten, sind vorbei. Gekennzeichnet durch moderne gerade Linien und einem innovativen und ansprechenden Design, finden sich Massivholzmöbel schon wieder in vielen Heimen. Hierzu hat aber sicherlich auch beigetragen, dass es Holz wie kein anderer Baustoff vermag, einem Heim Ambiente, Wärme und Behaglichkeit zu verleihen. Holz atmet, Holz ist Natur und Holz ist pflegeleicht. Hinzu kommt, dass Holz einen äußerst positiven Einfluss die Klimatisierung der Räume hat, im Sommer Kühle und im Winter Wärme ausstrahlt. Man muss kein Gesundheitsfanatiker sein, um die Vorteile von Möbel aus Massivholz zu schätzen. So steht Holz mit der Summe seiner Vorteile im krassen Gegensatz zu früheren Jahren, als viele Menschen an Holz nur seinen Vorteil als  nachwachsenden Rohstoff schätzten. So haben heute viele Menschen erkannt, das Möbel aus Massivholz in jeder Hinsicht Qualität „pur“ darstellen. Aber für so manchen bringt diese Qualität auch Nachteile mit sich, denn Qualität hat die Eigenschaft, auch einen entsprechenden Preis zu haben. Und dieses führt dazu, dass sich nicht jeder Massivholzmöbel leisten kann. Dass sich aber auch Menschen mit einem schmalen Geldbeutel Massivholzmöbel leisten können, macht der Onlineshop massivholzmoebel-mdv.de möglich.

Kostenvorteile werden konsequent ausgenutzt

www.massivholzmoebel-mdv.deDer Onlineshop massivholzmoebel-mdv.de ist der Online-Vertriebsweg des Möbelfachhändlers Möbel-Direkt-Vertrieb GmbH. Das Unternehmen hat an sich selbst den Anspruch gestellt, hochwertige Qualitätsmöbel aus Massivholz breiten Käuferschichten zugänglich zu machen. Diese gelingt mit günstigen Preisen, die wohl seinesgleichen suchen. Möglich wird dieses durch Verzicht auf einen aufwändigen Außendienst und kostenintensiven Ausstellungsräumen. Natürlich bringt der Online-Vertriebsweg auch den Kunden Vorteile. Diese können nicht nur bequem von zu Hause aus in dem Shop „stöbern“ und sich von der großen Auswahl an Massivholzmöbel inspirieren lassen, sondern sind darüber hinaus völlig unabhängig von Öffnungszeiten. Auch lange Fahrten und lästiges Suchen nach einem Parkplatz entfallen. Andere Kostenvorteile erschließt das Unternehmen dadurch, dass man als Spezialist für Direktimport mit ausgesuchten Herstellern aus Fernost und Lateinamerika ein faires Partnershipping betreibt. Bedingt durch die großen Abnahmemengen durch die Möbel-Direkt-Vertrieb GmbH haben die Hersteller einen gesicherten Absatzkanal und räumen dadurch günstige Preise ein. Dass diese Händler aber regelmäßig vor Ort von der Möbel-Direkt-Vertrieb GmbH auf die Einhaltung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen überprüft werden, ist für das Unternehmen genauso selbstverständlich wie eine Kontrolle darauf hin, dass die produzierenden Unternehmen ihr Holz aus nachwachsenden Plantagen beziehen. In ihrem eigenen Angebotsportfolio wird in dem Onlineshop eine so große Auswahl angeboten, dass damit ohne weiteres mit einem stationären Möbelfachhändler mitgehalten werden kann oder solche sogar übertroffen werden. So finden sich nicht nur Massivholzmöbel für Wohnzimmer, sondern auch gleichermaßen für Esszimmer, Küche, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmer und Diele. Selbst an Gartenmöbel ist gedacht. Dabei haben aller Massivholzmöbel neben ihrem günstigen Preis eines gemeinsam: hohe Qualität und ein modernes Design.

Kompetente Beratung

Die Kunden brauchen natürlich nicht auf den Service zu verzichten, der sich auf eine gute und kompetente Beratung bezieht. Eine Hotline steht genauso zur Verfügung wie eine schnelle Erreichbarkeit mittels Email. Der gute Service des Shops findet sich aber auch in der gesamten Lieferkette wider. Dieses entspricht der Philosophie des Unternehmens, dass Kundenzufriedenheit die höchste Priorität besitzt.

Das große Hütchenspiel um die Autobahn

Hast Du schon einmal einem Hütchenspiel zugeschaut? Faszinierend. Da kann man scheinbar einfach das Doppelte seines Einsatzes als leichten Gewinn mitnehmen. Scheinbar. Doch beim schnellen Wechsel der Hütchen wird getrickst – und am Ende landet der Einsatz als Gewinn in der Tasche der Hütchenspieler. Was das mit unseren Autobahnen zu tun hat, erfährst Du hier.

Autobahngesellschaft. Das große Hütchenspiel

Ein richtig großes Hütchenspiel wird momentan von den drei Bundesministern für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft vorbereitet. Marode Autobahnen sollen mit einer sogenannten „Autobahngesellschaft“ saniert und erweitert werden – gut für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Investitionen in Milliardenhöhe sollen getätigt werden – gut für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Und das Ganze ohne zusätzliche Schuldenaufnahme und Belastung des Bundeshaushalts – gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Zu schön um wahr zu sein? Wenn hier Dein gesundes Misstrauen anschlägt, dann liegst Du richtig. Denn beim großen Hütchenspiel um die deutschen Autobahnen gibt es einen, der zahlt – und das sind wir Bürgerinnen und Bürger.

Der Hütchenspieler-Plan

Der Plan des Minister-Trios: Die deutschen Autobahnen sollen in eine bundeseigene Autobahngesellschaft überführt werden. Die nimmt Milliardenkredite auf dem Kapitalmarkt auf – unter anderem bei den notleidenden Lebensversicherern. Denen zahlt sie nicht unter einem Prozent Zinsen, wie sie der Bund aktuell auf seine Staatsanleihen zahlt, sondern satte drei Prozent oder mehr. Denn die Autobahngesellschaft soll explizit keine Staatsgarantie bekommen, um die höheren Zinsen zu rechtfertigen. So gelingt es Schäuble, die Milliardenkredite in einen Schattenhaushalt zu verschieben, ohne seine „schwarze Null“ bei der Nettokreditaufnahme zu gefährden.

Milliarden für die Finanzwirtschaft

Dabei geht es um gigantische Summen: Angenommen, der Ausbau einer Autobahn kostet eine Millarde Euro: Bei 3 Prozent Zinsen fallen über eine Laufzeit von 30 Jahren 530 Millionen Euro Zinsen an. Anders wenn der Staat es finanziert: Als Eigentümer und sicherer Kreditnehmer müsste er nur 1 Prozent Zinsen zahlen, über 30 Jahre also lediglich 160 Millionen Euro (Quelle: rbb-Magazin Kontraste).

Die Differenz ist enorm: 370 Millionen Euro mehr – und das bei nur einer Milliarde Investition. Doch die Regierung will bis 2030 über 260 Milliarden in Verkehrsinfrastruktur investieren. Würde der gesamte Betrag über 30 Jahre zu 3 Prozent statt 1 Prozent finanziert, fielen 96 Milliarden an höheren Zinsen an. Diese Summe müssten Steuerzahler und Autobahnnutzer für den Profit der Versicherer aufbringen. Eine Goldgrube für die Finanziers – für uns alle ein miserables Geschäft.

Einnahmen soll die Autobahngesellschaft aus den Bundesmitteln für Autobahnbau erzielen – und aus der Autobahnmaut. Da letztere sonst dem Bundeshaushalt zufließen würde, sind diese Gelder letztlich auch Steuermittel, als entgangene Einnahmen.

Warum nur wollen Schäuble, Gabriel und Dobrindt für die Milliardeninvestition drei Prozent Zinsen zahlen, wenn der Staat das Geld auch für ein halbes Prozent leihen könnte? Die Antwort: Die Idee stammt aus einer Expertenkommission, an der die Finanzkonzerne Allianz, Ergo, und die Deutsche Bank prominent beteiligt waren. Denn insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Sie suchen profitable und risikolose Anlagemöglichkeiten.

Du hast eine Lebensversicherung und hoffst, damit auch von dem Geschäft zu profitieren? Du denkst, dass Du in Deiner rechten Tasche als Versicherungskunde wiederbekommst, was Du als Steuerzahler aus der linken Tasche bezahlst? Die Rechnung wird kaum aufgehen.

Nicht nur deutsche Versicherungskonzerne werden an dem Geschäft beteiligt, sondern nach den Regeln des liberalisierten Kapitalmarkts werden alle Arten von internationalen Finanzinvestoren als potentielle Kapitalgeber berücksichtigt. Und zum anderen werden sich die Vorstände und Kapitaleigner der Finanzwirtschaft bedienen, bevor ein paar Euro des großen Milliardenspiels in ihrer Lebensversicherung landen.

Die große Umverteilung

Unter dem Strich bleibt: Den milliardenschweren Zinsbonus für die Finanzwirtschaft sollen wir alle zahlen. Es bleibt eine gigantische Umverteilung an Kapitaleigner und Finanzmanager, zu Lasten des Steuerzahlers. Eine Umverteilung von Unten nach Oben. Werden die Bundesländer dabei wirklich mitmachen? Damit der Plan des Hütchenspieler-Trios gelingt, müssen die Bundesländer und der Bundestag zustimmen. Bisher sind sich Bund und Länder nicht einig.

Von nichts kommt nichts, sagt eine alte Volksweisheit. Wer öffentliche Infrastruktur will, muss dafür bezahlen, sei es über zusätzliche Steueraufkommen, oder Einsparungen an anderer Stelle des Bundeshaushalts. Kreativen Hütchenspielertricks mithilfe der Finanzwirtschaft sollte wir Bürgerinnen und Bürger dagegen misstrauen. Denn am Ende stellt sich das scheinbar günstige Geschäft als Milliardentrick zu unser aller Lasten – und zugunsten cleverer Finanzkonzerne heraus.

Erfolg: Vattenfall wird die Kohle nicht los

5.000 Bürgerinnen und Bürger haben es geschafft: Die Steag zieht nach unserem Protest in Dinslaken, Dortmund und Duisburg zurück. Sie will die Lausitzer Braunkohle nicht mehr kaufen – ein toller Erfolg, der auch die übrigen Investoren abschrecken könnte. Wie es weitergeht, erfährst Du hier.

Blogbeitrag Steag-Aktionswoche

Die Steag, ein kommunaler Energieversorger in den Händen von sechs Ruhrgebiets-Kommunen, wollte das Braunkohle-Revier zwischen Cottbus und Hoyerswerda kaufen – mit großen Risiken für Stadtsäckel und Weltklima. Drei Bürger aus dem Ruhrgebiet wollten das nicht hinnehmen. Sie starteten auf unserer Petitions-Plattform WeAct Appelle an die Stadträte in Dortmund, Duisburg und Dinslaken. Gemeinsam mit zig anderen Bürger/innen zogen sie vor die Rathäuser und stellten die Stadträte zur Rede. Dann der Erfolg: Die Mehrheit der Eigentümer-Städte entschieden sich gegen den Risiko-Deal!

Es wäre großartig, wenn Du nun weiter mit uns für den Ausstieg aus der Kohle streitest

Daher bitten wir Dich heute, Campact regelmäßig zu fördern. Schon 5 Euro im Monat bringen uns weit nach vorne!

Was wir zusammen erreichen können, zeigt dieser tolle Erfolg. Vattenfall hat inzwischen große Probleme, für die Lausitzer Braunkohle einen Käufer zu finden. Doch der Rückzug der Steag ist erst der Anfang. Denn noch sind zwei tschechische Energiekonzerne an der  Braunkohle interessiert. Und falls Vattenfall am Ende keinen Käufer findet, schlägt die Kohlegewerkschaft IG BCE eine Stiftung vor, die die Kohle-Verstromung in der Lausitz noch auf Jahrezehnte weiterführen soll. Als Betriebsführer einer solchen Stiftung könnte dann sogar die Steag wieder ins Spiel kommen.

Heute feiern wir. Aber ab morgen geht es weiter!

Wie den Atomausstieg, können wir auch den Ausstieg aus der Kohle nur mit langfristigem Engagement durchsetzen. Und dafür brauchen wir Deine Unterstützung: Um unabhängig zu sein, finanzieren wir unsere Aktionen ausschließlich durch Spenden und regelmäßige Förderbeiträge. Werde deshalb bitte auch Du Campact-Förderer/in. Schon 5 Euro im Mionat helfen enorm!

PS: Um auch den beiden anderen Bietern zu zeigen, dass die Braunkohle keine Zukunft hat,  haben wir schon die nächste Aktion geplant. Pfingsten gehen wir in der Lausitz an die Baggerkante und zeigen: Wer hier die Braunkohle kauft, bekommt unseren Widerstand dazu! Bitte unterstütze uns, damit wir am Thema Braunkohle dranbleiben können.

Radfahren ist „in“

Bike-Manufaktur bietet erstklassige Bikes online an

www.pepperbikes.de – Seit Jahrzehnten sagt man den Deutschen nach, dass das Auto ihr absolutes „Lieblingskind“ sei. Aber es scheint so, als könne dieses bald  zu Ende sein. Denn nach Angaben des Statistischen Bundesamtes besitzen zwar drei Viertel aller deutschen Haushalte mindestens ein Auto, aber 82 Prozent der Haushalte ein Fahrrad. Noch erstaunlicher ist für manchen eingeschworenen Autofahrer das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Demnach ziehen fast ein Drittel der Deutschen das Rad einem Auto vor und betrachten das letztere nur als ein notwendiges Übel. Das verwundert nicht, denn Fahrradfahren liegt im voll im Trend; auf dem Weg zur Arbeit und zurück genauso wie als Freizeitbereicherung. Zudem ist Radfahren umweltfreundlich und gesund. Wobei das letztere für jung und alt gleichermaßen gilt. Besonders beliebt sind dabei zur Zeit Crossräder und Trekkingräder, aber auch Mountainbikes haben nach wie vor noch immer viele Freunde. Insbesondere vor dem Kauf einer dieser drei Fahrradtypen hat man vor einem Kauf oft die Qual der Wahl, denn Freude bereiten alle drei Radtypen. So empfiehlt es sich vorab zu überlegen, wo man sein Bike vorrangig nutzen will. Wenn man oft im Wald oder auf unbefestigten Wegen unterwegs ist, dann kann man mit einem Mountainbike nichts verkehrt machen. Wer auf der Suche nach einem Allrounder ist, der sowohl auf Kurzstrecken als auch auf Langstrecken einen sportlichen Fahrkomfort bietet, der ist mit einem Crossbike gut beraten. Ein Trekkingbike erfreut sich hingegen deswegen großer Beliebtheit, weil es vielseitig einsetzbar ist, egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit, ob bei gutem Wetter oder ob bei schlechtem Wetter. Bei allen drei Typen sollte man aber Wert darauflegen, dass es sich um eine gute Qualität handelt. Aber hier beginnt für den einen oder anderen ein Problem, denn gute Qualität hat seinen Preis. Dass dieses aber auch anders sein kann, beweist die Fahrradmanufaktur Pepperbikes mit ihrem Onlineshop.

Hoher Qualitätsanspruch

www.pepperbikes.deBei Pepperbikes handelt es sich um ein junges Team begeisterter Biker und Konstrukteure. Spezialisiert hat sich das Unternehmen auf die Produktion von Crossbikes, Trekkingbikes, Mountainbikes und speziellen Kinderfahrrädern. Dabei ist die Qualitäts-Messlatte im Unternehmen sehr hoch angesetzt. Dieses hat zur Folge, dass für die Herstellung der Fahrräder ausschließlich Bauteile verwenden, von deren Qualität und Funktionalität man sich selbst überzeugt hat. Ein solches erfolgt sowohl durch das Qualitätssicherungs- und Prüfsystem des Unternehmens als auch durch eigene Erkenntnisse, die man als begeisterte Biker beim Fahren der Bikes auf den verschiedensten Touren, auf der Straße sowie im Gelände und in den Bergen selbst gewonnen hat. Dabei hat es das Unternehmen geschafft, die Bikes zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können, ohne dass dabei Abstriche an der Qualität gemacht werden. Dieser Erfolg hat viele Väter. Zum einen werden bei der Produktion durch optimale Abläufe alle Ressourcen  ausgeschöpft und zum anderen wird durch einen eigenen Onlineshop der Kostenfaktor Handel ausgeschlossen. Gleichzeitig kann hierdurch auch auf einen oft aufwändigen Außendienst verzichtet werden.

Ausgezeichneter Service

Auch findet man in dem Shop so gut wie alle Ersatz- und Zubehörteile, die für Bikes benötigt werden. Dass das Sortiment auf der Website gut und übersichtlich geordnet ist und Site eine von Funktionen enthält, versteht sich für den Shop von selbst, denn Kundenzufriedenheit wird nicht nur durch erstklassige Produkte erreicht, sondern auch durch einen guten Service. Dazu gehört auch, dass Kunden gerne über eine Servicehotline beraten werden.

Hass gegen Hass hilft niemanden

Wir sind tief erschüttert über die schrecklichen Attentate in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, deren Angehörigen und Freunden. Dieses unfassbare Verbrechen lässt für einen Moment unser öffentliches und freies Leben erstarren und uns innehalten. Doch schon wenige Stunden nach der Tat, nutzen rechte Scharfmacher die Angst vor Anschlägen wie in Brüssel, um ausgerechnet Flüchtlinge zu attackieren, die selbst vor solchem Terror fliehen. Monika Wagener spricht in ihrem Tagesthemen-Kommentar das aus, was viele jetzt bewegt.

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Ein Kommentar von Monika Wagener, WDR:

Ja, man kann die belgischen Sicherheitsbehörden für Fehler in der Vergangenheit kritisieren und eine bessere europäische Zusammenarbeit anmahnen. Aber Vormachen darf man sich nichts: Vor Terroristen und skrupellosen Mördern gibt es in einer offenen Gesellschaft letztlich keinen Schutz. Wer morden will, wer Angst und Schrecken verbreiten will, kann dies an jedem Flughafen tun, in jeder U-Bahn, an jeder Straßenecke – auch in Deutschland.

Entscheidend ist deshalb etwas anderes, nämlich wie eine Gesellschaft auf diese unfassbaren Verbrechen reagiert. Und da erschreckt, wer heute so manchen Kommentar unter den ersten Meldungen gelesen hat. Zwar drückten viele Menschen ihr ehrliches Entsetzen aus, andere aber – und das waren nicht wenige – nutzten das grenzenlose Leid der Opfer, um sofort Stimmung zu machen: gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen den Islam. Jetzt seht ihr es: „Der Islam gehört nicht nach Europa.“ Oder eine AfD-Politikerin twitterte „viele Grüße aus Brüssel“ mit einem zynischen: „Hat aber alles nix mit nix zu tun.“

Schulterschluss mit friedliebenden Menschen

Was diese Menschen nicht begreifen, ist, dass sie damit das Geschäft der Attentäter betreiben. Das Ziel des selbst ernannten „Islamischen Staates“ ist es schon lange, dass Moslems in den westlichen Gesellschaften möglichst stark an den Rand gedrängt werden.

Wer hier keine Chance hat, so das Kalkül, ist leichte Beute für die Terroristen. Abgehängte Viertel wie Molenbeek oder die Pariser Banlieus sind nicht umsonst ideale Brutstätten, um Nachwuchs für den Terror zu rekrutieren. Dass der sogenannte „Islamische Staat“ mit dem Islam von Millionen Moslems wenig zu tun hat, verwischen die Fanatiker bewusst. Wer das Geschäft dieser Terroristen nicht unterstützen will, sucht jetzt erst recht den Schulterschluss mit allen friedliebenden Menschen – egal welcher Religion. Nur das kann den Sumpf trocken legen. Einen anderen Schutz gibt es nicht.

Stumpfe Parolen können keine einfachen Lösungen auf komplexe Probleme bieten

Hass und Angst sollen Europa abschotten und nach innen schließen. Unsere Antwort lautet: Menschlichkeit über Grenzen und Nationen hinaus, Solidarität mit allen Menschen, die tagtäglich von Terror und Krieg betroffen sind.

Nahrungsergänzungsmittel unterstützen den Muskelaufbau

Bekannter Onlineshop steht für hochqualitative Nahrungsergänzungsmittel

www.allfitnessfactory.de – Wer erfolgreich Kraftsport oder Bodybuilding betreiben möchte der weiß natürlich, dass die Götter vor einem Erfolg den Schweiß gesetzt haben. Also ist ein regelmäßiges und intensives Training der wichtigste Faktor für einen Muskelaufbau. Aber gerade wer erstmalig mit einem Krafttraining beginnt hat oft den Ehrgeiz, durch ein äußerst intensives und häufiges Training den erstrebten Muskelaufbau so schnell wie möglich zu erreichen. Vergessen wird dabei oft, dass ein zu schnelles und zu häufiges Training dazu führen kann, dass der Muskelzuwachs stagniert. So gehört zu einem ausgewogenen Training auch genügend Schlaf und vor allen Dingen eine eiweißhaltige Ernährung. Mit anderen Worten heißt das, dass auch die gewohnte Ernährung in diese Richtung umzustellen ist. Allerdings sind viele Eiweißquellen in der Nahrung nicht in der Lage, dem Körper genügend Eiweiß und andere wichtige Nährstoffe zu liefern, wenn gleichzeitig Krafttraining betrieben wird. Damit schlägt für Kraftsportler und Bodybuilder die große Stunde der Nahrungsergänzungsmittel. Nur mit einer guten Kombination aus Training und Nahrungsergänzungsprodukten, inklusive Muskelaufbauprodukten, eiweißhaltigen Produkten, Diätprodukte und Energizer wird man als Kraftsportler letztendlich Erfolge feiern können. Allerdings muss dabei sicher gestellt werden, dass alle Stoffwechselleistungen, alle Enzymaktivitäten und alle hormonellen Regelkreise reibungslos ablaufen können, das Immunsystem nicht geschwächt wird, leistungsmindernde Mangelerscheinungen ausgeschlossen sind, die Glykogenspeicher schnell wieder aufgefüllt werden und die die Stickstoffbilanz positiv sind. Und genau auf dieser Grundlage sollte die Suche nach einem Anbieter für  Nahrungsergänzungsmittel und Sportnahrung für Muskelaufbau und Fitness erfolgen. Im diesem Sinne gerät sofort der Onlineshop allfitnessfactory.de ins Blickfeld der Betrachtung, denn wird hier wird allen genannten Anforderungen voll und ganz Rechnung getragen.

Langjährige Erfahrung und Kompetenz

www.allfitnessfactory.de
Der von der allfitnessfactory.de GmbH betriebene Top Onlineshop weist Kraftsportlern und Bodybuildern den Weg zu einem erfolgreichen Muskelaufbau. Die Kunden des Shops können dabei von mehr als 30 Jahren Kompetenz in Training, Ernährung und Sporternährung profitieren. Angeboten werden hunderte von verschiedenen Produkten zur Sporternährung und Nahrungsergänzung. Dieses in bester Qualität und zu günstigen Preisen! Nahrungsergänzungsprodukte,  Muskelaufbauprodukte, eiweißhaltige Produkte, Diät-Produkte und Energizer, sogenannte stimulierende Workout Booster., Aminosäuren, Proteine, Vitamine, Stärkungsmittel, Produkte zur Darmgesundheit, Produkte für gesunde Gelenke, Anti-Stress Produkte und Einschlafhilfen sind nur einige Beispiele. Unterstützend zu der großen Produktpalette findet man auf der Website des Shops auch eine Reihe von Ernährungspläne, Fitness Rezepte, Trainingspläne für Muskelaufbau, Diätpläne sowie eine Reihe unterstützender Rechner wie zum Beispiel BAI Rechner, BMI Rechner, Kalorien Rechner, Körperfett Rechner und viele weitere. Auch ständig aktuelle Beträge zu den verschiedensten Bereichen zum Kraftsport und Bodybuilding finden sich auf der website

Qualität Made in Germany

Gerade bei Nahrungsergänzungsprodukten, Muskelaufbauprodukten, Proteine und allen anderen Produkten zum Muskelaufbau und zur Fitness ist es wichtig, dass man sich auf die Qualität der Produkte verlassen kann. Diesem trägt der Onlineshop allfitnessfactory.de dadurch Rechnung, dass die eigenen Produkte des Shops, die sich neben den Produkten anderer namhafter Hersteller im Sortiment befinden,  in Deutschland in eigenen Betriebsstätten nach dem Qualitätsstandard HACCP produziert werden.

Kamine als Warmwasserspender

Innovativer Kaminbauer bietet effektive Wärmenutzung

www.spartherm.com  – Mag man der griechische Mythologie Glauben schenken, so hat der griechische Gott Prometheus den Menschen das  Feuer geschenkt. Aber in Wirklichkeit liegen natürlich die Anfänge des gemeinsamen Weges von Mensch und Feuers schon sehr viel länger zurück. Schon in der Frühzeit der Menschheitsgeschichte brachten Menschen Feuer in ihre Behausungen. Von  dieser Zeit an war die Nahrungszubereitung mittels Feuer ein wichtiger Baustein in der menschlichen Entwicklungsgeschichte. Als dann die Menschen begannen, Feuer im eigenen Heim als Wärmespender zu entdecken, begann auch die Zeit der Kaminbauer. So gab es nachweislich bereits bei den alten Ägyptern, Griechen und Römern. häusliche Feuerstätten. Von den Römern ist auch bekannt, dass sie sogar eine Fußbodenheizung, die sogenannte Hypocaustum, bauten, mit der die großen Thermen und vornehme Privathäuser beheizt wurden. So kommt es auch nicht von ungefähr, dass das heutige Wort „Kamin“  seinen Ursprung in dem Wort „caminus“, der lateinischen Bezeichnung für Feuerstätte hat. Leider ging aber mit dem Untergang des römischen Reiches auch das Wissen um den Kaminbau verloren und wurde erst im 14. Jahrhundert wieder „neu“ entdeckt. Natürlich waren diese Kamine in keiner Weise mit den Kaminen unserer Zeit vergleichbar, da braucht man nur an die Schönheit und Vielfalt der heutigen Kamine zu denken. Die Wärme und  Behaglichkeit die sie vermitteln, tragen gerade in der heutigen hektischer Zeit zur Entspannung und dem Wohlgefühl im eigenen Heim bei. Aber natürlich macht auch die weitere technische Entwicklung vor den heutigen Kaminen nicht halt. So können zum Beispiel wasserführende Kamine als kleine technische Revolution im Kaminbau angesehen werden. Ein solcher bietet eine attraktive und kostensparende Möglichkeit, die Zentralheizung im eigenen Haus effektiv zu unterstützen und gleichzeitig Warmwasser für den Haushalt zu gewinnen. Die Gemütlichkeit von lodernden Flammen wird also mit effizientem Heizen im ganzen Haus vereint. Die Wärme entweicht also nicht mehr ungenutzt durch den Schornstein und der Kamin, sondern auch zu einem Heizsystem für einzelne Räumlichkeiten. Um allerdings einen hohen Wirkungsgrad mit Schönheit und Ambiente zu verbinden, sollte man bei der Auswahl eines Anbieters sehr kritisch sein. Gut beraten ist man sicherlich, wenn man sich vor einer Anschaffung erst einmal die Website spartherm.com der Firma SPARTHERM Feuerungstechnik GmbH anschaut.

Marktführer in Deutschland

www.spartherm.comSPARTHERM gilt als Deutschlands Marktführer und einer von Europas führenden Anbietern für Kamineinsätze. Bereits früh hat das Unternehmen erkannt, dass man die Ressource Kamin auch dafür nutzen kann, das Heizsystem des gesamten Hauses zu unterstützen. So gehört heute die Entwicklung und Produktion von Kaminöfen, Feuermöbeln und Kamineinsätzen zum Kerngeschäft des Unternehmens. Vierzig verschieden Grundmodelle ermöglichen ca. vierhundert verschiedene Variationen. Darüber hinaus fertigt Spartherm auch Unikate sowie exklusive Produktlinien. In der Summe liefert das Unternehmen für so gut wie jeden Zweck und jede Geschmacksrichtung die passende Lösung. So umfasst zum Beispiel das Programm bei den Kamineinsätzen gerade, durchsichtige, L-förmig gerade, eckige, gewölbte und runde Modelle sowie Ausführungen in Prismaform. Dabei sind Varianten auch mit Gasbefeuerung erhältlich. Auch die Kaminofenmodelle des Unternehmens zeichnen sich durch innovative Technik aus. Besonders hervorzuheben ist dabei ein besonderer Holz- und Pelletofen, der beide Brennstoffe verfeuern kann. Dabei werden auch nach Vorgabe der Kunden Kaminkassetten gefertigt, die Schutz gegen Funkenflug und den Austritt von Rauch bieten. Aber auch andere Sonderanfertigungen sind individuell auf die Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten. Beim Zubehör wiederum bietet Spartherm hochwertige Wärmespeicher sowie Lösungen zur Nutzung von Wärme und technisches Zubehör.

Hilfreicher Navigator

Sehr geschätzt wird von Interessenten und  Kunden auch ein Navigator, der sich auf der Website befindet. Mit diesem kann man sich seinen „Wunschkaminofen“ mit nur wenigen Arbeitsschritten von zu Hause aus betrachten. Auch die Servicehotline des Unternehmens findet großen Anklang.

Diese Gesichter: unbezahlbar!

Erst war da nur ein Klavier. Dann kamen plötzlich von allen Seiten Menschen auf den Mainzer Theaterplatz geströmt. Als dann mehr als tausend Bürger/innen überraschend anfangen zu singen, breitet sich Gänsehaut pur aus.

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Es war überwältigend: Knapp tausend Mainzer Bürger_innen strömten auf den Theaterplatz in der Innenstadt. Wildfremde Menschen sangen gemeinsam „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten und setzten damit ein musikalisches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt. Der öffentliche Nahverkehr kam zeitweise zum Erliegen: die Busse kamen einfach nicht mehr durch. Erstaunte Fußgänger blieben mit offenen Mündern stehen. Unbezahlbar! Mit der Aktion machten die Teilnehmer klar: Rassismus und rechte Gewalt dürfen in Deutschland nicht zum Normalzustand werden. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind kein Zeichen politischer Unzufriedenheit, sondern Rechtsterrorismus und müssen auch als solcher bestraft werden, darin waren sich die Teilnehmer einig:

„Ich bin so gerührt, das war eine wunderbare Aktion“, so eine Campact-Aktive aus Mainz. Sie war sichtlich gerührt. „Ich bin so froh, dass wir auch etwas tun können.“ Strahlende Gesichter.

Bundesweit: Tausende Menschen gegen Rassismus

Doch nicht nur in Mainz gingen die Menschen am 19. März auf die Straße. In ganz Deutschland starteten Bürger Aktionen: an 150 Orten fanden Flashmobs, Menschenketten, Demos oder Infoveranstaltungen statt. Hier geht es zur Karte mit der bundesweiten Übersicht. Sie waren dem Aufruf des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ gefolgt, den neben Amnesty International, Pro Asyl, dem Paritätischen und vielen anderen Organisationen auch Campact ins Leben gerufen hat. Hier unsere Forderungen:

Wir rufen unsere Politiker/innen, die Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften auf:
  • Weicht nicht zurück vor dem Hass, sondern steht ein für eine offene Gesellschaft! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht in Frage gestellt oder durch nationale Asylrechts-Verschärfungen untergraben werden.
  • Stoppt Waffenexporte in Krisengebiete und bekämpft die Fluchtursachen.
  • Schützt Flüchtlinge und alle, die von rassistischer Hetze und Angriffen bedroht werden.
  • Unterstützt haupt und ehrenamtliche Helfer/innen endlich ausreichend bei ihrer wertvollen Arbeit.
  • Sorgt für Teilhabe und gelingende Integration. Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf bezahlbaren Wohnraum und auf Zugang zu Bildung und Arbeit.

Den ganzen Aufruf findet Ihr hier.

Es geht weiter: Menschenketten in ganz Deutschland

Doch der Aktionstag war nur der Anfang. In genau drei Monaten, am 19. Juni rufen wir zu Menschenketten gegen Rassismus und Gewalt in großen deutschen Städten auf. In München, Berlin, Hamburg, Leipzig und anderen Orten wollen wir Moscheen, Synagogen, christliche Kirchen, Flüchtlingsunterkünfte, soziale Einrichtungen, Kulturstätten und Rathäuser miteinander verbinden. Wir wollen zeigen: das sind schützenswerte Orte in unserer Demokratie und wir werden nicht zulassen, dass diese durch Islamophobie oder rechte Hetze gespalten werden. Reiche Deine Hände, damit Tausende ineinandergreifen und eine Kette von Schutz und Solidarität bilden. 

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Professionelle Ausrüstungen für Technisches Tauchen

Onlineshop vertreibt nur erstklassige Tauchausrüstungen

www.tec-diving.org – Wohl keine andere Sportart fasziniert so sehr wie das Tauchen. Dabei ist Tauchen fast so alt wie die Menschheit selbst, doch diente es damals der Suche nach Schwämme, Muscheln, Korallen etc. zum Tausch und zur Ernährung. Heute wird das Tauchen hauptsächlich als Sport betrieben, wenn natürlich auch noch das Berufstauchen erwähnt werden muss. Aber was reizt die Menschen so sehr an der Unterwasserwelt? Sind es der bizarre Korallenriffe und exotische Fische, die ihr schillerndes Farbenkleid in einer fast unbeschreiblichen Pracht zeigen? Ist es der Reiz, die Schwerelosigkeit unter Wasser zu genießen, und dieses umgeben von den wunderschönen und grazilen Lebewesen? Oder ist es einfach die Abenteuerlust? Sicherlich von jedem etwas, aber auf jeden Fall ist alles, was ein Taucher auf seinen Tauchgängen erleben kann, ist oft einzigartig, neu und immer wieder faszinierend. Dieses gilt sowohl für das Sporttauschen als auch für das Technische Tauchen. Anmerkung: Sporttauschen beinhaltet das Tauchen als Breitensport mit oder ohne Schnorchel, bei dem Technischen Tauchen, auch TecDiving oder TechniclaDiving genannt, handelt es sich um ein Tauchen in größeren Tiefen. Hierzu müssen spezielle Tauchausrüstungen eingesetzt werden. Für viele, die sich dem Tauchen mit Herz und Leidenschaft verschreiben haben, ist das Technisches Tauchen oft noch schöner, als das reine Sporttauchen. Hier reizt nicht nur die in größeren Tiefen noch bizarrere Unterwasserwelt oder auch das Ertauchen von  Höhlen oder Wrackes, sondern wohl auch ein erhöhter Schwierigkeitsgrad. Allerdings ist dieses nicht ganz ohne Risiko. Dieses muss durch  ausreichendes Training, penible Vorbereitung und eine erstklassige Tauchausrüstung kompensiert werden. So würde wohl kein Technischer Taucher das Risiko eines Tauchens mit einer Tauchausrüstung eingehen, von welcher er nicht hinsichtlich derer Qualität absolut überzeugt ist. Genau dieses ist der Grund, warum für viele Taucher bei der Anschaffung einer Tauchausrüstung bzw. deren Ergänzung der TEC-DIVING ONLINESHOP die Nummer 1 und damit die erste Wahl ist.

Shop für anspruchsvolle Taucher

www.tec-diving.orgIm TEC-DIVING ONLINESHOP findet man professionelle Tauchausrüstung für das Technische Tauchen, aber auch für das anspruchsvolle Sporttauchen. Geprägt wird das Sortiment u. a. durch OTTER Trockentauchanzüge und Wings von OMS. Beide dürften zweifelsohne zu den  absolut Besten im Markt gehören. Mit „fourth element“ dürfte der Shop Produkte des wohl komplettesten Herstellers für Tauchbekleidung im Sortiment haben. Neben Lifestyle und dem THERMOCLINE, einem Wetsuit ohne Neopren mit neutralem Auftrieb, bietet „fourth element“ die wahrscheinlich wärmsten und technisch anspruchsvollsten Unterzieher im Markt an. Damit man auch in entsprechender  Tiefe sowie in Höhlen und Wracks immer den richtigen Durchblick hat, sorgt der der Kölner Hersteller mb sub mit Diving lamps, made in Germany für die perfekte und optimale Ergänzung. Selbst dem Faktor „Mode“ trägt der TEC-DIVING ONLINESHOP Rechnung. So setzt zum Beispiel der handgemachte Titanschmuck von DiverDesign aus der Schweiz ein Ausrufezeichen. Dieser ist übrigens in dem Shop erstmalig auch außerhalb der Schweiz erhältlich.

Alle Produkte selbst getestet

Wichtig ist für die Betreiber des Shops, dass sie als Taucher erst alle Produkte selbst testen,  bevor sie ins Sortiment aufgenommen werden. Ein solches erfolgt natürlich nur, wenn sie voll und ganz überzeugen. Somit kann den Kunden garantiert werden, dass sie genau den hohen Standard und die erstklassige Qualität erhalten, die ein Technischer Taucher erwarten kann und muss.

OMS Top Dealer Nr. 1

Die vielen Taucher, die den TEC-DIVING ONLINESHOP  als die Nummer 1 ansehen, dürften sich in guter Gesellschaft befinden. So gilt der Shop als einer der größten OMS und fourth element Dealer im deutschsprachigen Raum. Hinzu kommt, dass der Shop auf der „boot 2016″  von der BtS Europa AG (dem Besitzer von OMS) für das Jahr 2015 einen  Award als „OMS Top Dealer Nr. 1“  in Deutschland und Nr. 2 in Europa erhalten hat.

400 Aktive stören TTIP-Werbung in Bayern

Über die Hälfte der Bayerischen Bevölkerung lehnt TTIP ab – selbst die Mehrheit der CSU-Wähler ist gegen das Handelsabkommen. Aber all das scheint die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht weiter zu interessieren. Denn zu einer so genannten Informationsveranstaltung ihres Hauses zu „Chancen und Herausforderungen von TTIP“ hat sie nur TTIP-Befürworter als Referenten geladen. Doch mit dieser Reaktion hatte Ilse Aigner sicher nicht gerechnet.

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Es war ein beeindruckendes Bild, dass sich den Besuchern einer TTIP-Werbeveranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums im Münchner Wappensaal bot. Weit über 400 Aktive waren gekommen und bereiteten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Europaministerin Beate Merck (CSU) mit ihren bunten Schildern, Transparenten und mit einem riesigen Trojanischen Pferd einen heißen Empfang. „Bayern sagt Nein zu TTIP und CETA“ – die Forderung der Aktiven war unmissverständlich.

Aigner Werbung für TTIP – Kritiker unerwünscht

Was war geschehen? Ilse Aigner hatte zu einer als Informationsveranstaltung für TTIP – deklarierte Werbung – nach München eingeladen. Auch in Bayern wird die Zustimmung zu dem Handelsabkommen immer geringer, fast 400.000 Menschen hatten den Aufruf für die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP & CETA“ unterzeichnet. Vor wenigen Monaten erst hat sich ein Bündnis für einen fairen Welthandel gegründet, dem Gewerkschaften, Umwelt- und Agraverbände sowie soziale und kirchliche Verbände angehören. Auch immer mehr kleine und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab.

Trotzdem hatte Ministerin Aigner zu ihrer sogenannten Informationsveranstaltungen zu “Chancen und Herausforderungen von TTIP” nur TTIP-Befürworter als Referent eingeladen. Die kritische Bürgergesellschaft bleibt außen vor. Im Vorfeld hatte deswegen ein breites Bündnis in einen offenen Brief an Aigner die einseitige Auswahl der Referenten kritisiert. Das Bündnis bot der Wirtschaftsministerin Vertreter des bayerischen Bündnisses als Referenten für ihre Veranstaltung an, um eine faire und ausgewogene Diskussion zu ermöglichen. Doch Aigner lehnte das Angebot ab, TTIP-Kritiker waren nicht erwünscht. Schließlich würden die von ihr geladenen Referenten die Bedenken der Kritiker auch ansprechen.

Schluss mit Allgemeinplätzen

Doch in der Veranstaltungen wurden wieder nur die üblichen Aussagen getroffen. Der Widerstand gegen TTIP und CETA sei aus fehlgeleiteter Globalisierungskritik oder Vorbehalten gegen die Vereinigten Staaten gespeist, TTIP-Kritiker seien ideologisch und würden nur mit Emotionen, aber nicht mit Sachargumenten arbeiten. Die Verhandlungen würden mit höchster Transparenz geführt. Selbst die Kritik des Deutschen Richterbundes, dem 16.000 Richter und Staatsanwälte angehören, an dem Schiedsgerichtssystem ICS wurde von Europaministerin Merck mit der lapidaren Bemerkung abgehandelt: Wir haben da eine andere Meinung.

Doch der Protest draußen vor der Tür wurde gehört. Denn alle Redner gingen in ihren Beiträgen auf die Aktion ein. Die zahlreichen Aktiven haben mit der Aktion Aigner und Merck eindeutig gezeigt, dass sie sich nicht länger mit Plattheiten und unverbindlichen Aussagen abspeisen lassen. Sie erwarten von der Bayerischen Staatsregierung, dass ihre Argumente ernst genommen werden.

Ihre Botschaft an die Ministerin war klar: TTIP und CETA stoppen. Ihr Auftrag an die Bayerische Staatsregierung eindeutig formuliert: TTIP und CETA im Bundesrat ablehnen. Der Einsatz geht unvermindert weiter, auch bei der nächsten Werbeveranstaltung, bis CETA und TTIP gestoppt und die Weichen für einen gerechten Welthandel gestellt sind.

PR-Kampagne für Schiedsverfahren: Neuer Name, alte Rezeptur

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.

ISDS heißt jetzt ICS - sonst ändert sich nix. Grafik: Sascha Collet/Campact

Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht.

Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.

Raider heißt jetzt Twix – oder ISDS wird ICS

ISDS sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof”. Alles rechtsstaatlich. Nur einer Frage weichen die beiden aus: Warum in aller Welt braucht es diesen zusätzlichen angeblichen Handelsgerichtshof, wo wir doch in Kanada wie in Europa Rechtsstaaten haben, mit Eigentumsschutz und mit Gerichten für jede und jeden?

Der Deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme klar gestellt, dass ICS kein Gericht ist:

“Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.”

Das ist besonders brisant, weil die 15 Personen, die das so genannte ICS bilden werden, eine enorme Macht haben. Sie sind aber keine Berufsrichter, sondern sie werden mit üppigen Tagessätzen für jeden Einsatz bezahlt. Mehr Klagen bedeuten mehr Einkommen. Nur eine Seite, nämlich die Investoren, kann überhaupt klagen. Wenn das kein Anreiz ist, der Klägerseite gegenüber besonders offen zu sein. Denn eine ganze Justizbranche rund um Schiedsgerichte würde von mehr Klagen profitieren.

Jeweils drei aus diesem 15er-Kreis entscheiden die Investorenklagen. Sie treffen die Entscheidung, ob die von uns gewählten Volksvertreter lediglich ihrer Aufgabe nachkommen oder ob sie schuldhaft Investorenrechte verletzen. Die von der Kommission als “Richter” bezeichneten Personen sollen Experten für internationales Handelsrecht sein. Kenntnisse im öffentlichen Recht, Umweltrecht, oder Sozialrecht der EU-Mitgliedsstaaten müssen sie nicht haben (Art. 8.27 Absatz 4 CETA).

Wir haben den endgültigen Vertragstext analysiert und stellen fest:

#1 Vorsicht lebendes Abkommen!

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt findet sich in CETA noch ein weiterer Sprengsatz. Die Investorenrechte und damit auch die Verpflichtungen, die Staaten, Länder und Kommunen ausländischen Investoren gegenüber eingehen, sind nämlich nach Vertragsschluss veränderbar (Art. 8.10 Absatz 3, CETA ) – ohne Beteiligung irgend eines Parlaments. Damit ist es möglich, den nach öffentlichen Protesten etwas eingeschränkten Investorenschutz im Nachhinein wieder auszuweiten.

Das ist in unseren Augen unverantwortlich. Schon gar nicht exklusiv für eine ohnehin priviligierte Minderheit: Menschen die reich genug sind, Investitionen jenseits des Atlantiks zu tätigen.

#2 Demokratische Rechte? Rechte zweiter Klasse!

Diesen weit gehenden Rechten für ausländische Investoren stehen nur schwache Rechte für die Allgemeinheit gegenüber. Eine Menschenrechtsklausel fehlt in dem Abkommen. Es fehlt ein eigenes Verbraucherschutzkapitel, und dem Nachhaltigkeitskapitel fehlen durchsetzbare Vorschriften zum Schutz der Umwelt, dem Kapitel über Handel und Arbeit fehlen verbindliche Arbeitnehmerrechte.

Dennoch ist die die EU-Kommission stolz auf die Verteidigung demokratischer Rechte in CETA. Besonders stolz ist sie auf das “Recht zu regulieren”, das sie im Investitionskapitel verankert hat (Art. 8.9 Abs. 1 CETA ). Tatsächlich wird dieses Recht dort genannt – es wird “bestätigt”. Aber was heißt das? Vermutlich nicht viel, wie der Blick auf eine andere Klausel in demselben Artikel zeigt: “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen” (Art. 8.9 Abs. 4 CETA, Übersetzung von mir). Das klingt schon ganz anders, nicht wahr?

Wichtig ist beim “Recht zu Regulieren” das was nicht im Vertrag steht. Dieses ist eben nicht in derselben glasklaren Sprache formuliert wie das beim Recht, Subventionen zu streichen. Die Schiedspersonen, die diesen Vertrag auslegen – und die vermutlich industriefreundlich gesonnen sein werden – haben hier eine Steilvorlage. So ernst können die Vertragsparteien dieses “Recht” nicht gemeint haben, dürfen sie denken. Und folglich müssen sie selbst es auch nicht ernst nehmen.

Auch die EU-Kommission bestätigt, dass das vermeintliche Recht zu regulieren nicht mehr ist als eine Auslegungshilfe.

#3 CETA sieht weiterhin Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor

Diese Paralelljustiz kann sich gegen unliebsame demokratische Entscheidungen zum Beispiel zum Umwelt- und Verbraucherschutz wenden. Sie gefährdet deshalb die Demokratie. Zudem birgt sie ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte. Mit CETA bekommen nicht nur kanadische Investoren, sondern auch 80 Prozent aller US-Investoren (über ihre Niederlassungen in Kanada) ein exklusives Sondertribunal, vor dem sie ausschließlich klagen, nicht aber verklagt werden können. Deutsche Investoren in den USA können CETA dagegen in der Regel nicht nutzen.

#4 Öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt

CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Öffnung von Dienstleistungen und enthält eine „Sperrklinken-Klausel“. Das bedeutet, einmal erfolgte Privatisierungen können nicht wieder rückgängig gemacht werden. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen.

#5 Ein sogenannter Regulierungsrat gewährt Lobbygruppen Zugang zu geplanten Gesetzen

CETA sieht die Gründung eines Regulierungsrates (Art. 21.6 CETA) und verschiedener Spezial-Kommitees (Art 26.2 CETA) vor, die Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang zu Informationen über geplante Gesetze gewähren können. Die Lobbyarbeit kann somit beginnen noch bevor die Parlamente debattieren. Das hat das Potenzial, die demokratischen Rechte der Abgeordneten einzuschränken.

#6 Keine Regeln für Umweltschutz, Rechte von Arbeitern und Nachhaltigkeit von Handel

CETA enthält keine effektiven, einklagbaren Regeln, zum Schutz der Umwelt. Ebensowenig enthält es Regeln, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen. Das Nachhaltigkeitskapitel und das Kapitel zu Handel und Arbeit enthalten nur Unverbindliches.

CETA enthält keinerlei Regeln, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne

CETA ist in seiner derzeitigen Endfassung ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bitte hilf mit, das überall bekannt zu machen und teile diesen Beitrag, so viel Du kannst!

Neue Küche, neuer Kochspass

Bekannter Onlineshop bietet neue Küchenerlebnisse

www.smartmoebel.de – Rein statistisch gesehen kaufen sich die Deutschen alle zehn Jahre eine neue Küche. Dieser Zeitraum entspricht auch in etwa der Lebensdauer der meisten Elektrogeräte, die sich in einer Küche befinden. Nach diesem Zeitraum muss schon mal das eine oder andere Gerät ausgetauscht werden. Dieses nehmen viele zum Anlass, auch direkt über die Anschaffung einer neuen Küche nachzudenken. Sicherlich ist es aber so, dass sich viele Menschen – und hier besonders Frauen – gerne schon früher eine neue Küche gewünscht hätten. Zum einen sind auch Küchen Mode- und Designtrends unterworfen und zum anderen ist für neueste Techniken ein Zeitraum von zehn Jahren sehr lange. Aber leider scheitert die Anschaffung einer neuen Küche bei vielen an den Preisen. Dieses besonders dann, wenn es sich um eine gute Qualität handeln soll. So versucht so mancher, auf Online-Angebote zurück zu greifen. Allzu oft geht aber hier ein scheinbar günstiger Preis auf Kosten der Qualität, von einer fehlenden Beratung einmal ganz zu schweigen. Einen Ausweg bietet hier aber der Onlineshop smartmoebel.de, der sich auf günstige Küchen (besonders Küchenzeilen), einzelne Küchenmöbel, Elektro-Einbaugeräte und Badezimmermöbel konzentriert hat. Trotz der günstigen Preise braucht man hier weder auf gute Qualität noch auf eine gute Beratung verzichten.

Qualität trifft auf günstige Preise

www.smartmoebel.deDie gute Qualität der Angebote an individuell kombinierbare und erweiterbare Küchen kann smartmoebel.de nicht nur dadurch gewährleisten, dass ausschließlich auf deutsche Hersteller zurück gegriffen wird, sondern auch dadurch, dass sich in dem großen Angebotssortiment mehr als 1500 Küchenvarianten befinden. Darüber hinaus hält man eine große Auswahl an Einzelküchenschränken vor, die man gleichfalls individuell zusammenstellen kann. Viele der Küchen kann man mit Einbaugeräten der Marken Dessauer und Oranier vom deutschen Traditionsunternehmen Oranier Küchentechnik ausstatten lassen. Auch damit ist gewährleistet, dass es sich um das Qualitätsprädikat „made in Germany“ handelt. In der Kategorie „Spülen, Spülbecken und Armaturen“ finden die Kunden gleichfalls preiswerte  Angebote in zahlreiche Größen, Formen und Farben für jeden Spülenbereich vor. Neben mattem und glänzendem Edelstahl werden auch  Einbauspülen und Armaturen aus dem innovativen Werkstoff Fragranit angeboten. Passende Arbeitsplatten, die es gleichfalls in großer Auswahl gibt, lässt der Shop auch gerne nach Maß anfertigen. Im Angebotsbereich Badezimmermöbel trifft elegantes Design auf hohe Funktionalität, gepaart mit günstigen Preisen. Abgerundet wird die Angebotspalette des Onlineshops smartmoebel.de durch eine kleine, aber sehr exzellente Auswahl an Design-Terrassenheizstrahlern.

Keine Frachtkosten!

Erfreulich für die Kunden ist auch, dass die günstigen Kaufpreise nicht durch Frachtkosten wieder zunichte gemacht werden. So erfolgen Lieferungen innerhalb Deutschlands frachtfrei. Eine solche Kondition ist für einen Onlineshop nicht unbedingt selbstverständlich. Das gleiche gilt für die exzellente telefonische Beratung und den Rückruf-Service.

250.000 Unterschriften gegen Milliarden-Goldgruben für Konzerne

Damit haben Olaf Scholz, Host Seehofer, Winfried Kretschmann und Co. wohl nicht gerechnet: am Donnerstagmorgen stehen rund 40 Campact-Aktive bereit, um zu verhindern, dass sich Autobahnen in Goldgruben für Konzerne verwandeln.

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Eigentlich ist unser Anliegen bescheiden: Mit 250.000 Unterschriften in der Hand stehen wir Donnerstagsmorgen vor der Bremer Landesvertretung in Berlin, wo sich gleich die Ministerpräsidenten treffen. Was wir wollen? Die Unterschriften dort hinbringen, wo sie hingehören: Zu den verantwortlichen Politikern. Da trifft es sich gut, dass sich gleich alle Ministerpräsidenten in Berlin zusammenfinden. Gemeinsam sollen sie sich heute dagegen aussprechen, dass unsere Autobahnen zukünftig Milliarden-Goldgruben für Konzerne werden.

Das Verkehrsministerium präsentierte vor einigen Wochen einen Vorschlag, der harmlos daher kam: Privates Geld nutzen für Autobahnbau und -Sanierung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht sich davon, seine Amtszeit endlich mit einem Erfolgsprojekt zu schmücken. Etwas, was mit dem Vorgänger-Projekt “PKW-Maut” nicht geklappt hat. Er schlägt also vor, eine sogenannte “Bundesfernstraßengesellschaft” zu gründen. Diese könnte dann selbstständig, ohne Kontrolle durchs Parlament, Kredite von Unternehmen bekommen. So entstünde eine Art „Schattenhaushalt“: Ausgelagerte Schulden, trotz Schuldenbremse. Der Trick dabei ist: Die Unternehmen bekommen satte 3 Prozent Zinsen für ihr Geld – finanziert aus Steuergeldern.

Schulden für Autobahnen landen im „Schattenhaushalt“

Aber auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) findet Dobrindts Pläne gut. Er steht in engem Kontakt mit den Vertretern der großen Wirtschaftkonzerne. Ein weiterer Verbündeter ist Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU), der seine schwarze Null im Bund nicht riskieren müsste, weil die Schulden für die Autobahnen über eine Art „Schattenhaushalt“ laufen würden.

Carsten Sieling, Oberbürgermeister Bremens (SPD), hat den Vorsitz der Konferenz. Darum wollen wir heute ihm das dicke Heft mit Unterschriften übergeben. Sein Pressesprecher warnt uns vor: Sieling hat nicht viel Zeit, da er schon bei seiner Ankunft zehn Minuten zu spät für das Ministerpräsidententreffen ist. Aber: Er kommt zu uns. Umgeben von Kameras und dem ein oder anderen Kamerablitz übergibt Carl Waßmuth, vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand, die Unterschriften und erklärt in zwei Sätzen, was wir fordern. Sieling nimmt sich auch die Zeit, ein Statement zu machen: Es sei noch nichts entschieden. Das wissen wir, und genau deshalb erinnern wir hier und heute die Ministerpräsidenten an unsere Ablehnung.

Die 250.000 Unterschriften von den Menschen, die den Campact-Appell unterstützen, werden gerade von Sielings Leuten hinein zur Ministerpräsidentenkonferenz getragen: genau dahin, wohin sie gehören.

Privatisierung lässt sich stoppen

Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach. Gemeinsam haben wir die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung verhindert. Und eine breite Bewegung hat den Börsengang der Bahn aufgehalten. Zusammen mit unserem Bündnispartnern GiB und natürlich Dir können wir das auch bei der Autobahn-AG schaffen.

Landtagswahlen: 1,5 Millionen TTIP-Türhänger verteilt

Am vergangenen Wochenende haben mehr als 7.000 Aktive in ganz Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Türhänger verteilt. Direkt vor der Landtagswahl konnten wir so – zusammen mit dem BUND – 1,5 Millionen Haushalte darüber informieren, wie die Parteien über TTIP und CETA abstimmen wollen.

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Grüne und SPD wollen TTIP und CETA unter bestimmten Bedingungen Zustimmung verweigern

In Baden-Württemberg wird die neue Landesregierung aller Voraussicht nach von den Grünen angeführt werden – oder es kommt zu einer Koalition von Union, SPD, und FDP. In Rheinland-Pfalz wird wahrscheinlich die SPD die Ministerpräsidentin stellen – unklar ist nur, mit welchem Partner. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben uns in beiden Bundesländern geantwortet, dass sie TTIP und CETA nicht zustimmen werden, wenn die Abkommen Sonderklagereche für ausländische Investoren enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Testfall CETA: Wir bleiben wachsam

Jetzt erwarten wir natürlich, dass die Grünen bzw. die SPD ihr Wort halten werden. Der Testfall könnte schon bald bevorstehen: das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist nun fertig verhandelt – und enthält eindeutig Sonderklagerechte für Konzerne. Das hat auch der Deutscher Richterbund in einer Stellungnahme bestätigt. Wir gehen deshalb davon aus, dass Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Wir werden das Verhalten der neuen Landesregierungen aufmerksam verfolgen – und gegebenenfalls mit Aktionen die Einhaltung der Wahlversprechen einfordern.   

Der nächste Protesthöhepunkt: TTIP-Demo in Hannover

Nach den Landtagswahlen arbeiten wir derzeit auch schon am nächsten Protesthöhepunkt: Ende April wollen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam die Hannover Messe eröffnen – und dabei massiv für TTIP werben. Am Samstag, 23. April, wollen wir deshalb mit einem breiten Bündnis in Hannover gegen TTIP demonstrieren. Bitte hilf uns bei der Mobilisierung – hier kannst du Plakate, Flyer und Aufkleber bestellen:

Zäune sind Visitenkarten

Bei der Anschaffung eines Zaunes nichts dem Zufall überlassen

www.zaun-frachtfrei.de – Zäune begleiten die Menschen schon seit vielen Generationen, wenn nicht sogar seit vielen Jahrhunderten. Während früher Zäune hauptsächlich in der Landwirtschaft verwendet wurden um Nutztiere zu sichern, dienen sie heute vornehmlich dazu, Nutzungsrechte zu regeln. Auch können heute Zäune und Tore das optische Bild eines Grundstücks aufwerten. So sind Zäune und Tore Visitenkarten, die auf den Geschmack des Besitzers eines privaten Grundstücks oder auf die Performance eines Unternehmens schließen lassen. In der Kombination beider Kriterien sollte man also bei der Anschaffung eines Zaunes oder eines Tores nichts dem Zufall überlassen. Beachten sollte man dabei, dass Zäune und Tore einen hohen Stabilitätsgrad aufweisen und einen guten Korrosionsschutz bieten. Auch sollten es Zäune wert sein, dass es sich um keine Billigware handelt, die man oft bei Discountern und Baumärkten antrifft. Qualitativ hochwertige Zäune findet man in der Regel nur in einem Fachmarkt oder bei einem entsprechenden Händler. Hier ergibt sich aber oft das Problem eines hohen Anschaffungspreises, der dann dazu führt, dass sich so mancher nach günstigen Angeboten in einem Onlineshop umschaut. Ein solches ist durchaus verständlich, doch leider fehlen bei diesen meistens eine ausführliche Beratung (etwas, was gerade bei Zäunen sehr wichtig ist) sowie die entsprechende Qualität. Dass es aber auch Ausnahmen gibt, beweist der Onlineshop zaun-frachtfrei.de jeden Tag auf das Neue. Hier gehen günstige Preise, hohe Qualität und erstklassige Beratung Hand in Hand.

Der Shop zaun-frachtfrei.de geht neue Wege

www.zaun-frachtfrei.deBei dem Onlineshop zaun-frachtfrei.de handelt es sich um den „Schwestershop“ des Shops zaunsysteme-direkt.de. Bei diesem wiederum handelt es sich um einen der führenden Online-Fachmärkte für Gartenzäune in Deutschland. Dass dieser Shop an Kunden in Deutschland, Österreich, Schweiz und anderen europäischen Ländern in den letzten zehn Jahren mehr als 10.000 Zaunsysteme verkauft hat, ist kein Zufall. Günstige Preise, hochwertige Materialqualität und erstklassige Beratung (für einen Onlineshop werden hier Maßstäbe gesetzt) sprechen eine eigene Sprache. Mit dem Shop zaun-frachtfrei.de wiederum geht man  – bei Beibehaltung des „alten“ Shops – neue Wege. So kann sich dieser Shop rühmen, als erster deutscher Online-Anbieter von Gartenzäunen das gesamte Gartenzaun-Sortiment aus Metall und Holz komplett ohne Versandkosten (Deutschland ohne Inseln und Österreich) anzubieten –  also Frachtfrei. Damit trägt man den Wunsch derjenigen Kunden Rechnung, die sich über hohe Frachtkosten ärgern. Möglich wurde diese besondere Kondition durch eine enge Zusammenarbeit mit den Lieferanten, der DHL und Speditionen.

Altbewährtes in neuen Kleidern

Auch in dem „neuen“ Shop treffen die Kunden alt Bewährtes an. So werden die Begriffe hohe Produktqualität, erstklassige Beratung und sehr günstige Preise in Form von Dauertiefpreisen auch in diesem Shop „groß“ geschrieben. Im Mittelpunkt stehen natürlich auch die Produkte selbst. Angeboten werden u. a. Doppelstabmattenzäune, Maschendrahtzäune, Einstabmatten, Zierzäune, Teichzäune und Gartentore. So wie „der Teufel das Weihwasser“ scheut, scheut man in dem Shop bei allen Produkten Billigware. Dieses ist schon alleine daran messbar, dass man auf fast alle Produkte bis zu15 Jahren Herstellergarantie erhält. Auch in dieser Kombination ist dem Onlineshop  zaun-frachtfrei.de ein Meisterstück gelungen.

Kein anonymer Onlineshop

Unter der Prämisse eines persönlichen Kontaktes und einer persönlichen Beratung bietet man Interessierten auch einen Besuch im Firmensitz 56283 Ney (Mo-Fr: 08.00 bis 18.00 Uhr) an. Man will sich vom der Konkurrenz auch dahin gehen unterscheiden, das man kein anonymer Onlineshop ist.

Angst im Europäischen Patentamt: Wer kritisiert wird entlassen

Bei den Mitarbeitern im Europäischen Patentamt geht die Angst um: Hausarrest bei Krankheit, Maulkorb gegenüber der Presse und interne Ermittlungsverfahren. Dazu der Druck, immer schneller, immer mehr Patente zu genehmigen. Mehrmals wurde in der Münchener Zentrale gestreikt. Warum das so ist, welche Konsequenzen das für Patente auf Leben hat – und wie sich das schon bald ändern könnte, zeigt diese Doku.

Video ansehen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen:

Hier geht es zum vollständigen Bericht über das Europäische Patentamt.

Seit einiger Zeit kann man in München in regelmäßigen Abständen die Belegschaft des Europäischen Patentamts auf der Straße statt an ihren Schreibtischen antreffen. Sie demonstrieren, denn die Stimmung im Amt ist miserabel. Extremer Druck und ein Präsident, der alle das Fürchten lehrt. Das Amt ist eine außerstaatliche Institutions, deshalb gilt hier das deutsche Arbeitsrecht nicht.

Das Amt lebt durch die horrenden Patentantragsgebühren der Konzerne und hat so natürlich ein Interesse an der schnellen und vielfältigen Vergabe von Patenten. Wie wir im Rahmen unserer Kampagne „Patente auf Leben stoppen“ schon berichteten, sieht die Struktur des Europäischen Patentamts keine unabhängige rechtliche Überwachung oder Kontrolle durch internationale Gerichte vor.

Profit statt Prüfen

Insbesondere der aktuelle Präsident Benoît Battistelli treibt diesen Irrsinn auf die Spitze. Er will das Amt noch effektiver und umsatzstärker machen. Arbeitsrecht, Krankheit und Vertretung der Belegschaft durch Gewerkschaften kommen ihm da nur in die Quere. Stolz sagt er: „Unsere Produktivität ist im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen, die Produktion gar um 14 Prozent“. Kein Wunder, dass auch die Zahlen von patentierten Pflanzen, Tieren und Saatgut in die Höhe schiessen. Patentprüfer berichten von untragbaren Zuständen, internen Ermittlungsteams und der fristlosen Kündigung der gewerkschaftlichen Vertretung. Auch klagen sie, dass kaum noch Zeit bleibt Patente wirklich zu überprüfen. Unfassbar betrachtet man die katastrophalen Folgen von Patenten auf Leben.

Heiko Maas hat es in der Hand – nun muss er handeln

Diese unhaltbare Praxis kann nur der Verwaltungsrat des Amtes stoppen. Hier sitzen Vertreter aus allen Mitgliedstaaten zusammen – auch die Abgesandten vom zuständigem Justizminister Heiko Maas. Schon am 16. März trifft sich der Verwaltungsrat, um über die internen Spannung zu beraten und wieder Kontrolle über das Amt zu erlangen. Dies wäre auch ein erster Schritt, um in Zukunft die Patentvergabe auf natürlich gezüchtete Pflanzen, Tiere und Saatgutsorten einzuschränken. Unterzeichne deshalb noch schnell hier unseren Appell um Patente auf Leben ein für alle mal zu stoppen!

Auftakt zur Glyphosat-Aktionstour: Genervter Minister verstrickt sich in Widerspruch

Vergangene Woche platzte die geplante Entscheidung über die europaweite Neuzulassung von Glyphosat – und ist damit erstmal vertagt. Ein riesiger Erfolg unseres europaweiten Protests. Damit sich auch Deutschland klar gegen das Pflanzengift stellt, starten wir eine Glyphosat-Aktionstour. Zum Auftakt haben wir heute in Hamburg unseren Glyphosat-Appell an Landwirtschaftsminister Schmidt übergeben. Erfahrt hier, warum wir ihm auf den Fersen bleiben.

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Agrarminister Schmidt von Pro-Glyphosat-Kurs abbringen

Mittwoch, 8:15 Uhr und 2 Grad Celsius. Wir stehen mit 50 motivierten Campact-Aktiven vor dem Hamburger Congress Centre und warten auf Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Nachdem die EU vor einer Woche überraschend die Zulassung des Ackergifts Glyphosat gestoppt hat, wollen wir Schmidt jetzt von seinem Pro-Glyphosat-Kurs abbringen.

Im Congress Centre hält Schmidt heute die Eröffnungsrede zum “4. INTERNORGA-Forum Schulcatering – Schulessen bunt und gesund”. Wie passend, dachten wir uns. Gesunde Ernährung für Schüler/innen – natürlich ohne krankmachende Glyphosat-Rückstände. Eine kurzfristige Anfrage im Ministerbüro – und er sagt tatsächlich zu, unsere 378.000 Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot entgegen zu nehmen.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung kommt der Minister zu uns heraus – doch er ist unfreundlich und will möglichst schnell wieder davon. Nur mit Mühe und in kürzester Zeit kann ich unsere Argumente für ein Glyphosat-Verbot darlegen:

  • Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Herbizid als wahrscheinlich krebserregend einstuft.
  • Dass 96 internationale Wissenschafter/innen die behördliche Risikobewertung als mangelhaft bewerten.
  • Dass das EU-Zulassungsverfahren nicht auf Geheimstudien der Herstellerfirmen beruhen darf.

Doch Schmidt will das alles nicht hören

Als der Minister unser prall gefülltes Unterschriften-Buch entgegen nimmt sagt er lediglich: „Auf die Anzahl der Unterschriften kommt es nicht an – sondern auf die Beurteilung der Wissenschaft.“ Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für alle Unterzeichner/innen unseres Appell, sondern es zeigt vor allem, dass er unsere Argument nicht verstanden hat: Denn die behördliche Risikobewertung für Glyphosat wird ja gerade aus der Wissenschaft massiv kritisiert. Doch dieser Widerspruch interessiert Schmidt offensichtlich nicht.

Christian Schmidts Auftritt bei unserer Aktion hat uns gezeigt, dass wir noch weiter dran bleiben müssen

Wir werden dem Minister in den kommenden Wochen mit einer Aktionstour hinterherreisen – bis er uns zusagt, sich in Brüssel für ein Glyphosat-Verbot einzusetzen.

Faszination Kaminöfen

Bekanntes Fachgeschäft auch online aktiv

www.kaminofen-direkt.de – Was kann es wohl Schöneres geben, als sich nach einem Tag voller Hektik und Stress in das eigene Heim zurück zu ziehen und dort vor einem Kamin zur Ruhe zu kommen? Das Flackern der Flammen beobachten ohne Nachdenken zu müssen, die Wärme zu spüren und den Duft des Holzes einzuatmen. Vielleicht alleine mit einem Glas Wein und einem guten Buch oder auch zusammen mit einem lieben Menschen. Es gibt wohl keinen andere Stelle im eigenen Heim, die so viel Atmosphäre verbreitet und der so viel Ambiente zu eigen ist, wie der Platz vor einem Kamin. Dabei ist ein Kamin keine Erfindung der Neuzeit, denn seit alters her sind die Menschen schon der Faszination Feuer erlegen. So brachten es zum Beispiel die Kaminbauer der Antike oft zu Ruhm und Ehre, denn bereits damals war der Bau eines Kamins eine hohe handwerkliche Kunst. Dieses Wissen ist aber im Laufe der Jahrhunderte verloren gegangen, selbst die Kamine in den Fürstenhäuser des Mittelalters konnten mit den Kaminen der Antike nicht mithalten. In den letzten Jahrzehnten wird aber die hohe Kunst des Kaminbauens auf das Neue zelebriert. Handwerkliche Kunst, angereichert mit dem modernen Wissen der Energieausnutzung und der Handschrift berühmter Designer, führen dazu, dass viele Menschen ihr Heim mit einem Kamin ausstatten wollen. So befindet sich heute in jedem zweiten neu gebauten Eigenheim ein Kaminofen, Heizkamin oder Speicherofen. Allerdings sollte es das Lebensgefühl, das ein Kaminofen etc. vermittelt, wert sein, diesen in einem guten Fachgeschäft zu kaufen und nicht in einem Baumarkt oder ähnliches. Zu gravierend sind die Qualitätsunterschiede. Auch wird man kaum in einem Baumarkt die Beratung vorfinden, die den Kauf eines Kaminofens unbedingt begleiten muss. Kaminofen ist nicht gleich Kaminofen und deren Nutzungseigenschaften höchst unterschiedlich. Soll der Kaminofen nur dem Ambiente  halber angeschafft werden oder soll er eine große Rolle beim Heizen des gesamten Gebäudes spielen? Dieses ist nur eine Frage von vielen, die nur von einem Fachgeschäft zufriedenstellend beantwortet werden kann. Allerdings haben Fachgeschäfte in der Regel auch ihren Preis. Auch auf Onlineanbieter mit ihren gewöhnlich günstigeren Preisen auszuweichen, kann nicht unbedingt empfohlen werden, denn auch hier bleibt oft die Beratung auf der Strecke. Ganz anders sieht es aber in dem Onlineshop kaminofen-direkt  aus, denn hier handelt es sich um den Onlineshop des bekannten Präsenzfachgeschäftes Ofenstudios Rhein-Mosel aus dem Hunsrück.

Erstklassige Qualität zu moderaten Preisen

www.kaminofen-direkt.deBei dem Ofenstudio Rhein-Mosel handelt es sich um ein Familienunternehmen mit deutschen und schweizerischen Wurzeln, das mit Stolz auf über 25 Jahre Berufserfahrung zurückblicken kann. In dieser Zeit hat sich das Unternehmen einen ausgezeichneten Namen gemacht und gilt heute für viele als einer der renommiertesten Ofen-Studios. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt der kompetenten Fachberatung zu verdanken, die sich auf das gesamt Sortiment, zu dem Kaminöfen, Pelletöfen, Speicheröfen, Gaskamine, Ethanolkamine, Gartenkamine, Herde und Zubehör gehören. Innerhalb der einzelnen Ofen-Kategorien findet man eine Vielfalt von verschiedenen Öfen, denen eines gemeinsam ist: Allerhöchste Qualität und bestechende Schönheit. Dieses gilt auch für das Zubehör. Solche Kriterien sind in der Regel nur den Markenherstellern zu Eigen. Nicht zuletzt dieses ist der Grund, dass man im Onlineshop des Ofenstudio Rhein-Mosel ausschließlich Markenprodukte vorfindet. Hinzu kommt, dass sich die bekannt erstklassige Beratung des Ofenstudio Rhein-Mosel auch auf den Onlineshop erstreckt. Dieses ist etwas, was man ansonsten bei einem Onlineshop nicht unbedingt vorfindet. Mehr als erstaunlich ist sicher auch, dass in dem Shop höchste Produktqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen mit einer Dauertiefpreis-Philosophie angeboten wird. Dieses wird erreicht durch ein hohes Einkaufsvolumen des Unternehmens, harte aber faire Verhandlungen mit den Lieferanten, Beobachten der Rohstoffmärkte und antizyklisches Einkaufen sowie ständiges Wettbewerbsanalyen.

Auch hoch qualitative Küchenherde

Angereichert wird die große Angebotspalette des Onlineshops kaminofen-direkt mit Küchenherden. Beispiele finden sich in Holzherden von La Nordica, Thermorossi und Greithwald. Diese Hersteller garantieren eine Qualität, an der man über Jahrzehnte seine Freude haben wird. Natürlich schonen die Modelle des Sortiments auch die Umwelt. So entsprechen alle Herde den Abgaswerten der aktuellen Bundesimmissionsschutz-Verordnung.

Warum Singen jetzt politisch ist

Es ist schockierend: Die AfD ist letzte Woche mit einem deutschnationalen Programm in drei Landtage eingezogen. Diese Woche gehen tausende Menschen in ganz Deutschland beim Aktionstag gegen Rassismus auf die Straße. Sie zeigen, was sie von der rechten Hetze der “besorgten Bürger” halten. Ob Musik-Flashmob in Mainz oder Lichtermarsch in Karlsruhe – wir stellen die Highlights vor.

Musik-Flashmob gegen Rassismus in Mainz. Grafik: Sascha Collet/Campact

Mainz: Musikflashmob gegen Rechts

„Nach Hoyerswerda konnten wir nicht mehr schweigen.“ – sagte Bela B. von der Band „Die Ärzte“ in den 90ern in einem Interview. Heute ist Hoyerswerda wieder traurige Realität. Allein in Rheinland-Pfalz brennen ein Mal pro Woche Flüchtlingsunterkünfte, werden Menschen mit Messern attackiert oder stehen morgens frierend vor den zerbrochenen Scheiben ihrer Wohnung. Warum? Woher kommt dieser Hass – auf Geflüchtete, Menschen, die oft alles verloren haben?  

Diagnose: Angst

„Weil Du Probleme hast, die keinen interessieren“ – das war die Diagnose der Ärzte damals und damit liegen sie auch heute noch ziemlich richtig. Es geht um Angst – Angst von seiner Rente nicht mehr leben zu können, seinen Job zu verlieren oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Es überrascht nicht, dass die Angst davor „wie es weitergeht“ ausgerechnet unter AFD-Wählern am höchsten ist. Doch eins ist klar: Auch wenn der letzte Flüchtling aus Deutschland vertrieben ist, wird Eure Angst bleiben. Denn die Ursachen sind leider von Dauer: prekäre Arbeitsbedingungen, Renten an der Armutsgrenze und ein Arbeitsmarkt, auf dem ein Angestellter mit 50+ kaum eine Chance auf Wiedereinstellung hat. Mir macht es deswegen eher große Angst, dass jetzt eine Partei in drei Landtagsparlamente eingezogen ist, die weiter Angst vor Flüchtlingen schürt und mit einer restriktiven Asylpolitik vermeintlich „einfache“ Lösungen für diese Probleme anbietet.

Deswegen hilft nur eins: Lasst uns immer wieder aufstehen und die einfachen Lösungen der besorgten Bürger ins Wanken bringen! Die Ärzte haben uns den Text geliefert, also kommt und lasst uns singen.

Am 19. März um 12 Uhr stehen wir plötzlich alle auf dem Theaterplatz in Mainz

Wir treffen uns ganz unauffällig – das ist schließlich ein Flashmob. Und wenn das Klavier „Schrei nach Liebe“ anstimmt, dann geht es los. Freu Dich schon mal auf erstaunte Gesichter von „besorgten Bürgern“ –  unbezahlbar! Bist Du dabei?

  • Wann: Samstag, 19. März 2016  – 12 Uhr
  • Wo: Theaterplatz, 30159 Mainz

Klick hier für den Text und alles weitere zur Choreo.

Magdeburg: Musik-Flashmob gegen Rechts

Als Teil des Bündnisses Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt unterstützt Campact den Flashmob in Magdeburg ist aber nicht Veranstalter. Wir halten es für wichtig, gemeinsam und friedlich zu zeigen: Wir dulden keine Gewalt und rassistische Hetze!

  • Wann: Samstag, 19. März 2016 – 14 Uhr
  • Wo: Ecke Breiter Weg/Ernst-Reuter Allee (an der Uhr)

Wir treffen uns ganz unauffällig – damit wir nicht gleich als Flashmob erkannt werden. Und wenn das Klavier „Schrei nach Liebe“ anstimmt, dann geht es los. Freut Euch schon mal, denn erstaunte Gesichter von „besorgten Bürgern“ –  unbezahlbar! Bist Du dabei?

Klick hier und finde den Text und alles weitere zur Choreo.

Hier gehts zur Facebookveranstaltung

Aufgerufen haben dazu der Landesverband der Falken in Magdeburg. Als Teil des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ unterstützt Campact den Flashmob ist aber nicht Veranstalter. Wir halten es für wichtig, gemeinsam und friedlich gegen Gewalt und Rassismus anzusingen!

Berlin-Marzahn: Ein Bezirk wehrt sich. Komm zur Demo!

„Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft, „Besorgte Neonazis in Mahrzahnund dann nochDer Fall Lisa„. Immer wieder schlechte Presse für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Doch was es nicht unbedingt in die Schlagzeilen schafft: Der Bezirk hat ein starkes und aktives Bündnis gegen Rechts: von der AWO, dem Stadtteilzentrum, über den Integrationsrat und Abgeordnete von Linken und Grünen und vielen, vielen freiwilligen Helfern. „Wir dürfen nicht denen das Feld überlassen, die engherzig, manche auch rassistisch und extrem rechts, die Aufnahme von Flüchtlingen verhindern wollen“, sagt Beatrice Morgenthaler, Sprecherin des Bündnisses für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Deswegen wollen sie am 19. März in Marzahn viele Menschen mobilisieren, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Und Du? Die Marzahner brauchen Dich – mach mit!

  • Wann: Samstag, 19. März 2016 – 15:30 – 17:30 Uhr
  • Wo: Alice-Salomon-Platz, 12627 Berlin

Hier klicken für mehr Infos!

Aufgerufen hat dazu das Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“. Als Teil des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ unterstützt Campact die Demo in Berlin ist aber nicht Veranstalter. Wir halten es für wichtig, gemeinsam und friedlich gegen Rassismus auf die Straße zu gehen!
Lichterlaufen in Karlsruhe:

Gerade jetzt, wo PEGIDA versucht, sich in Karlsruhe zu etablieren, ist es wichtig, Licht in das dunkle Gedankengut zu bringen. Mit vielen kleinen elektrischen Lichtern wollen Bürger/innen an diesem Samstagabend zum Ständehaus laufen und damit klar zeigen, dass Anfeindungen gegen Flüchtlinge, Migrant/innen und Muslimen nicht geduldet werden. Vor Ort kannst Du dann mit Deinem Licht ein Teil einer großen Botschaft werden.

  • Wann: Samstag, 19. März 2016 – 18:30 Uhr
  • Wo: Festplatz Karlsruhe
  • Ziel: Platz vor dem Ständehaus, Ständehausstr./ Ritterstrasse

Mehr Informationen hier

Aufgerufen hat dazu der deutschsprachige Muslimkreis Karlsruhe e.V. (DMK) mit Unterstützung des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts und des Kulturbüros des Kulturamtes und der DGB Baden-Württemberg. Als Teil des Bündnisses Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt unterstützt Campact den Flashmob in Magdeburg ist aber nicht Veranstalter. Wir halten es für wichtig, gemeinsam und friedlich zu zeigen, dass Rassismus und Gewalt bei uns nicht toleriert werden. 

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Schöne Zähne sind eine Visitenkarte

Schöne Zähne durch Zahnarztpraxis in Köln

 www.zahn-liebe.de  – Gesunde und schöne Zähne hinterlassen einen bleibenden Eindruck und stehen für zwischenmenschliche Kontakte. Auch tragen sie nicht selten zum beruflichen Erfolg bei, weil sie Gesundheit und Fitness signalisieren. Aber leider ist es so, dass die Natur nicht jeden Menschen mit gesunden und regelmäßigen Zähnen ausgerüstet hat. Dazu haben auch nicht selten Kindersünden in Form von übermäßigen Süßigkeiten und in späteren Jahren nicht ausreichende Zahnpflege dazu geführt, dass viele unter Zahnkrankheiten wie Karies oder Parodontose leiden. Gleichermaßen können auch Unfälle etc. zu Zahnverlusten geführt haben. Aber zum Glück hat in den letzten Jahrzehnten die Zahnmedizin solch enorme Fortschritte gemacht, dass die allermeisten Zahnkrankheiten heilbar und Fehlstellungen korrigierbar sind sowie fehlende Zähne ersetzt werden können. Wenn es aber trotzdem viele Menschen gibt, die einen Gang zum Zahnarzt scheuen liegt dieses zumeist daran, dass sie Angst vor einer Zahnbehandlung haben. Dieses kann durchaus begründet sein, denn es gibt Menschen bei denen eine solche Angst psychologisch begründet ist. Darüber hinaus ist leider nicht jeder Zahnarzt – so gut er auch sein mag – in der Lage, seinen Patienten die Angst zu nehmen. Vielfach fehlen entweder die notwendige Zeit für Vorgespräche oder die notwendige Sensibilität, auf den Faktor Angst einzugehen. Ganz anders sieht es aber bei der Zahnarztpraxis zahn.liebe in Köln aus, bei der Patienten nicht nur eine Zahnbehandlung auf allerhöchsten Niveau antreffen, sondern die auch dafür bekannt ist, dass man sich dort für alle Patenten sehr viel Zeit nimmt und auf Angstpatienten (Erwachsene und Kinder) mit der gebotenen Sensibilität eingeht.

Das gesamte Spektrum der modernen Zahnmedizin

www.zahn-liebe.deIn der zentral gelegenen und gut erreichbaren Praxis in Köln bietet die Zahnarztpraxis zahn.liebe zusätzlich zu den Tätigkeitsschwerpunkten Implantologie und Ästhetische Zahnheilkunde das gesamte Spektrum der modernen Zahnmedizin an. Hierzu gehören unter anderem Zahnfleischbehandlungen, Wurzelbehandlungen, Zahnreinigungen und Zahnaufhellungen, Amalgamsanierungen sowie Zahnfüllungen und Kronen. Aber auch über diese Leistungen hinaus werden den Patienten hochästhetische Lösungen geboten, die von natürlichen Zähnen nur schwer zu unterscheiden sind wie zum Beispiel CEREC. Anmerkung: bei CEREC handelt es sich um eine CAD/CAM-Methode zur Rekonstruktion von Zahnrestaurationen.  Dieses Verfahren ermöglicht es zeitsparend und effizient individuelle Keramikrestaurationen direkt an der Behandlungseinheit in einer Sitzung computergestützt selbst zu konstruieren, herzustellen und einzusetzen. Auch hier macht sich die ausgesprochen hohe Kompetenz des behandelnden Zahnarztes Ali Nary bemerkbar, der als Master of Science in oraler Chirurgie und Implantologie sowie dem Tätigkeitsschwerpunkt Ästhetik auch Lösungen für komplexere Probleme anbieten kann.

Steigerung der Lebensqualität

Das Bestreben der  Zahnarztpraxis zahn.liebe ist es, dem hohen Anspruch ihrer Patienten immer gerecht zu werden. Dabei nimmt man sich viel Zeit, um auf die persönlichen Bedürfnisse aller Patienten einzugehen, denn man möchte, dass aus einer  Behandlung ein echter Zugewinn sowie eine Steigerung der Lebensqualität entstehen. Dieses gilt sowohl für Privatpatienten als auch für gesetzlich versicherte Patienten.

Als ein altes Ehepaar seine Waschküche für Geflüchtete öffnet, passiert etwas unglaublich Berührendes

Im griechischen Idomeni an der mazedonischen Grenze sitzen an die 13.000 Geflüchtete fest. Ein Haus im 150-Seelen-Dorf fällt auf – dort gehen Geflüchtete ein und aus. Ein altes Ehepaar hat ihre Waschküche für Geflüchtete geöffnet. Sie tun was sie können, sagen sie. Dann kommt eine Frau aus dem Haus. Was dann passiert, bringt alle zum Weinen.

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Rauch, Müll, Fäkalien – dazwischen spielende Kinder. Dieser Beitrag aus dem ARD Morgenmagazin zeigt Bilder, an die man sich nicht gewöhnen kann. Vor allem für Kinder ist die Situation im Lager kaum zu ertragen. Viele Menschen aus Syrien und dem Irak warten schon seit zwei Wochen und länger. Sie hoffen weiter über die Balkanroute in den Norden zu kommen.

Schließung der Balkanroute

Doch Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien haben die Balkanroute dicht gemacht. Nur noch Geflüchteten mit gültigen Papieren und Visum wird die Einreise gewährt. Ungarn verstärkt seine Personenkontrollen und hat landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Doch die Schließung der Route kann die Probleme an den europäischen Außengrenzen nicht lösen. Vor allem wird dies nicht dem Leid der Schutzsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlinge gerecht. Obwohl die Menschen im Grenzort Idomeni selbst kaum genug zum Leben haben, zeigen sie Hilfsbereitschaft – und geben was sie können. Hilfe die berührt. Doch es braucht eine gemeinsame europäische Lösung – und humanitäre Hilfe in Griechenland. Jetzt werden zwar weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen – aber immer mehr im krisengebeutelten Griechenland stranden. Geflüchtete müssen direkt und auf legalen Wegen in die weiteren EU-Länder verteilt werden.

Du möchtest helfen? Ein Klick in die Interaktive Karte zeigt mehr als 1.000 Flüchtling-Initiativen deutschlandweit:

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